Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 57, 28.06.1982
Protestveranstaltung der Marxistischen Gruppe:
GEGEN DIE ENDLÖSUNG DER PALÄSTINENSERFRAGE DURCH ISRAEL
UND GEGEN DEN VÖLKERMORD FÜR DEN NATO-FRIEDEN
Über 3000 Demonstranten versammelten sich am 19.6. vor der is-
raelischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg im Protest gegen den
Vernichtungsfeldzug Israels und der NATO gegen die Palästinenser.
Wir drucken im folgenden die dort gehaltene Abschlußrede des MG-
Sprechers.
Die inzwischen, u.a. auch in Bremen, abgehaltenen Libanon-Demon-
strationen der Friedensbewegung belegen - leider - die Aktualität
der Ausführungen, nicht weniger als die jüngsten Etappen im
nahöstlichen Feldzug für NATO-Frieden und -Freiheit.
Vor 9 Tagen haben noch nebenan, in Beuel, über 300.000 Friedens-
freunde ein Friedensfest gefeiert. Haben gefeiert, daß so viele
nette Menschen gegen Krieg und für den Frieden sind.
G l e i c h z e i t i g hat Großbritannien seinen Krieg gegen
Argentinien zum Höhepunkt und Abschluß gebracht. G l e i c h-
z e i t i g hat Israel einen Vernichtungsfeldzug gegen die
Palästinenser ins Werk gesetzt. Friedenssehnsucht ist eben billig
zu haben - in einer Welt voller Krieg. Sie p a ß t dazu wie der
Militärpfarrer zum Kriegshandwerk - sie stört die Politiker nicht
in ihren Geschäften, die immer wieder einmal ein Blutbad
einkalkulieren.
Auch wir können hier und jetzt die imperialistische Politik mit
ihren kriegerischen Konsequenzen nicht verhindern. Wir können
aber Macher und Gründe des Kriegsgeschehens benennen und dagegen
unseren Protest einlegen - und das ist immerhin schon etwas an-
deres, als Gott und die Welt und am Ende sogar die verantwortli-
chen Kriegsherren um ein bißchen Frieden anzubetteln.
- Wir protestieren gegen Israel, das seinen "Frieden für Galiläa"
mit der Ermordung Tausender Palästinenser und mit der Einebnung
des Palästinenser-Gettos in Beirut sichert. Wir wissen, was für
ein maßloses politisches und militärisches Programm in Israels
Friedenswunsch enthalten ist: Keines seiner Nachbarvölker soll
auch nur über die Möglichkeit verfügen dürfen, eigene Interessen
zu verfolgen, die Israel nicht passen. Wir haben keine Sympathien
für irgendeinen der arabischen Staaten, die für ihre Macht ihr
Volk verheizen - aber wir können unterscheiden zwischen den impe-
rialistischen Machern eines Krieges und seinen Gegnern und Op-
fern. Wir sympathisieren nicht mit der Sehnsucht der PLO nach ei-
ner ganz nationalen Staatsgewalt - aber wir können unterscheiden
zwischen einem Staat, der ein ganzes Volk, Mann für Mann, zu ei-
ner Gefahr erklärt, die er nicht hinnehmen will und entsprechend
behandelt, und einem Volk, das dem israelischen Wüten ausgesetzt
ist. Wir können unterscheiden zwischen Arafats starken Sprüchen
aus O h n m a c h t - und der zynischen A r r o g a n z d e r
M a c h t, mit der Premier Begin seinen Vernichtungskrieg mit
dem lässigen Verweis auf so auserlesene Vorbilder wie die Zerstö-
rung Dresdens durch angloamerikanische Bomber und die Zerstörung
Coventrys durch das Nazi-Reich rechtfertigt: passende Lehrmeister
für den Staat des Judenvolkes!
- Wir protestieren gegen den israelischen Völkermord an den Palä-
stinensern. Denn für uns fängt Völkermord nicht erst dann an,
wenn die Zahl der Leichen die der Überlebenden übersteigt. Für
uns fängt Völkermord an mit einer Staatsgewalt, deren Sicherheit
- auch auf Kosten der eigenen Untertanen - sich schon mit der
bloßen Existenz einiger 100.000 Palästinenser nicht vertragen
können will.
- Wir protestieren nicht bloß gegen Israel und seine brutale
Friedenspolitik. Was wäre denn dieser Staat - ohne westlichen
Auftrag, ohne deutsches Geld, ohne amerikanische Waffen? Jeden-
falls nicht das gefährliche Monstrum, das er ist - und das ist er
ja weiß Gott nicht deswegen, weil seine Untertanen als Faschisten
geboren wurden. Was wäre denn dieser Staat - ohne die NATO, die
ihn mit Gewaltmitteln ausstattet und mit Finanzen, die seiner Au-
ßenpolitik und seinen Kriegen Rückendeckung gibt; und das ganz
gewiß n i c h t aus lauter Selbstlosigkeit!
Wir kennen das schäbige imperialistische Geschäft auf Gegensei-
tigkeit zwischen der NATO und ihrem israelischen Vorposten und
Kettenhund. Die NATO hält die Schutzmacht der arabischen Nachbarn
Israels in Schach, die Sowjetunion, so daß Israel ohne jede Rück-
sicht gegen die vorgehen, deren Macht und deren Völker zerschla-
gen und vernichten kann. Dafür prügelt Israel mit seinem brutalen
Vorgehen - je brutaler, um so wirksamer - seinen Nachbarn die
NATO-Doktrin ein: Daß es für einen Staat lebensgefährlich ist,
sich mit der Sowjetunion einzulassen; daß er nur so viele Überle-
benschancen hat, nur so souverän ist, wie er sich in den Dienst
der USA, des NATO-Friedens, der imperialistischen Weltordnung
stellt. Deswegen
- protestieren wir vor allem gegen die NATO, die kollektive
Schutzmacht Israels - und den Hauptnutznießer all der Blutbäder,
die diese souveräne Kreatur westlicher Weltherrschaft anrichtet.
Die westliche Sorge, Israels Vorgehen behindere die westlichen
Interessen in Arabien oder schadete ihnen, ist nicht bloß lächer-
lich. Diese Sorge gehört zu der Unverschämtheit, mit der die NATO
alle politischen Tatsachen, die Israel gewaltsam schafft, mit der
Unschuldsmiene des Friedensengels für sich ausnutzt. Keine Bewe-
gungsfreiheit, keine Souveränität, kein Existenzrecht für Verbün-
dete der Sowjetunion: dieses maßlose NATO-Interesse ist es, was
Israel mit seinem maßlosen Selbstbehauptungsstreben, mit seinen
Kriegen und Blutbädern vollstreckt.
- Wir protestieren gegen die Bundesrepublik, die, Frontstaat wie
Israel, wieder einmal mit nichts zu tun haben will - und doch auf
ihre Weise dasselbe Programm verfolgt und praktiziert, für das
Israel seine blutigen Geschäfte verrichtet. Auch d i e s e
Kreatur westlicher Weltherrschaft will mit der Sowjetunion und
gegen sie ihr nationales Interesse sichern - und profitiert dafür
von den Niederlagen, die der nahöstliche Vorposten der NATO den
Verbündeten der Sowjetunion und damit der sowjetischen Macht sel-
ber beibringt. So ist auch die BRD Schutzmacht und Nutznießer des
israelischen Völkermords an den Palästinensern.
Wir wissen, daß hierzulande auf Kritik an dem Juden-Staat die
schärfsten moralischen Strafen stehen. Weil die Nazis die
J u d e n verfolgt, zum Opfer ihres Völkermords gemacht haben,
soll der heutige S t a a t der Juden über jede Kritik erhaben
sein. Da wird k e i n e Unterscheidung zwischen den Leuten und
ihren Herrschern zugelassen - so wie sie für Polen befohlen wird.
Als guter Deutscher soll man Kritik an Israel für faschistischen
Antisemitismus halten.
Wir sind keine guten Deutschen. Wir verweigern uns jeder nationa-
len Solidarität: mit den imperialistischen Interessen der BRD von
heute ebenso wie mit den Taten des Reiches, dessen Rechtsnachfol-
ger die BRD sein will. Wir kennen den moralischen Dienst, den der
Völkermord der Nazis der BRD-Politik von heute liefert: Im Namen
der einstigen Opfer wird jede Kritik an der S a c h e d e r
N A T O verboten, wann immer Israel sie brutal und erfolgreich
vorwärtsverteidigt.
- Wir protestieren daher auch gegen den umgekehrten
R a s s i s m u s, der sich mit jedem Killerkommando des jüdi-
schen S t a a t e s moralisch einverstanden erklärt, ausgerech-
net weil die Untertanen dieses Staates J u d e n sind. Wir hal-
ten das Monstrum Israel n i c h t für eine Ausgeburt des
"jüdischen Volkscharakters", sondern für eine NATO-Kreatur!
- Wir protestieren gegen die brutale Gelassenheit, mit der hier-
zulande das israelische Blutbad im Libanon daraufhin begutachtet
wird, ob es sich auch l o h n t. Wir protestieren gegen die
hierzulande übliche Kritik an diesem Krieg, die ihn ausschließ-
lich an seinen eigenen maßlosen Zielen mißt - an der Frage: Ge-
lingt der Schlag gegen die Palästinenser so pefekt, daß Israel
auf immer "Frieden" hat und der westliche Vormarsch im Nahen
Osten ungehindert bis zur sowjetischen Grenze vorankommt?!
- Wir protestieren gegen die Selbstverständlichkeit, mit der
Krieg wieder als ehrenwertes Mittel einer ehrenwerten Politik ge-
handelt wird - vorausgesetzt nur, der freie Westen hat den Nutzen
davon.
- Wir protestieren schließlich gegen unsere demokratischen Poli-
tiker, die mit professioneller Heuchelei Gewalt als Politik ab-
lehnen - und damit nur den Anspruch anmelden, a l l e i n über
den Einsatz von Gewalt zu entscheiden.
Denn diese Herrschaften, Schmidt nicht weniger als Begin, Kohl
und Strauß nicht weniger als ihre israelischen Kollegen, sind ge-
fährlicher als alle Panzer, Bomben und Raketen. Sie befehligen
ihren Einsatz - selbstgerecht und deswegen ohne jeden Skrupel bis
zur letzter Konsequenz.
Allerdings nur: solange ihr Volk sie läßt!
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