Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Israels Angriff auf Irak
EIN AMERIKANISCHER FREUND
Israel fliegt einen Luftangriff gegen ein anderes Land - und
führt der Welt vor, daß Angriff und Verteidigung sehr relative,
nämlich rein militärische Unterscheidungen sind. Der Logik eines
"Präventivschlages" zufolge liegt die "Schuld" beim Gegner, des-
sen außer Zweifel stehenden "Absichten" man gerade noch zuvorkom-
men konnte. Insofern liegt hier ein reiner "Selbstver-
teidigungsakt" eines Staates vor, für den man sich natürlich auch
nicht "entschuldigen" will. Eine deutliche Klarstellung, daß es
andere Kriege ohnehin nicht gibt.
Die härteste Kritik, zu der sich die USA durchgerungen haben, war
die, daß der Überfall "beispiellos" sei. Und es wird heiß die
"Sache" diskutiert.
"Zum ersten Mal seit Erfindung der Atomwaffe hat ein Staat darauf
bestanden, daß er das Recht habe, in einem anderen Land, das er
verdächtigt, Nuklearwaffen zu entwickeln, um ihn zu vernichten,
jede Atomkraftanlage zu zerstören. So muß irgendjemand in
Washington, neben Israels verständlichen Befürchtungen, die we-
sentlich bedeutendere Frage untersuchen, was geschehen würde,
wenn alle Nationen so dächten wie Israel: daß sie das Recht hät-
ten, jede andere Nation zu bombardieren, die Atomwaffen entwic-
keln könnte, die gegen die eigene zum Einsatz kommen könnten"
(Herald Tribune)
Man stelle sich vor, die Öffentlichkeit hätte beim russischen
Einmarsch in Afghanistan diskutiert, ob sich die UdSSR zu Recht
oder zu Unrecht von den USA bedroht fühlt, wie es jetzt mit der
Frage gemacht wird, ob der Irak tatsächlich in der Lage war, mit
seinem Forschungsreaktor "zwei bis fünf Atombomben" zu bauen. Ein
"Präzedenzfall" soll der israelische Angriff nicht werden, aber
die "Ängste" will man Israel nicht streitig machen, ebensowenig
wie das "Recht" einer Nation zu "überleben".
"Weil es die erste Pflicht jedes Staates ist, zu überleben, müs-
sen die Regierungen die Absichten ihrer Feinde auf der Basis ih-
rer Möglichkeiten mit einkalkulieren." (Herald Tribune)
Grenzenloses Feindbild
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Israel, dieser Staat, der mit seiner Gründung mitten im Feindes-
land die kämpferische Selbstverteidigung zum Ausgangs- und End-
punkt seiner gesamten Politik gemacht hat, will einen neuen
Nahostkrieg. Der Frieden mit den arabischen Staaten hat es seiner
Funktion als e x k l u s i v e r amerikanische Stützpunkt im
Nahen Osten beraubt, der es seine Existenz verdankt. Da in diesem
Landstrich mit den dort angesiedelten Leuten kein Staat zu machen
ist, der auf seiner Produktion beruht, hat sich Israel mit der
Änderung der US-Politik, sich allein auf dies Land zu stützen,
auf seine Gründerzeit besonnen. Mit der Sicherung seines Territo-
riums, die es in mehreren Kriegen erreicht hat,
d e f i n i e r t es seine "Existenzbedrohung" weiter und sucht
sich in der Lösung der von ihm selbst gestellten Aufgaben für die
USA in besonderer Weise unentbehrlich zu achten. In dem für seine
Existenz bedrohlichen Friedensprozeß mit den arabischen Staaten,
entdeckt dieser Nah-Ost-Staat genug "Meschuggene", derer er sich
annehmen muß. Was er alles nicht mag: Palästinenser in Westjorda-
nien und im Libanon, syrische Raketen und lybische Soldaten im
Libanon, Kernforschung in islamischen Staaten... und wofür sich
Israel auch ganz praktisch als zuständig erklärt und so von sich
aus seine Unvereinbarkeit mit arabischen Staaten deklariert.
Staatserhaltung im fortgeschrittenen Stadium.
Kalkulierte Belastungen des Bündnisses
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Israel wäre ein Araberstaat wie jeder andere, der seine Existenz
auswärtigen Interessen verdankt und seine Souveränität durch sein
militärisches Auftreten beweist, gäbe es nicht zwei Unterschiede:
Israel verfügt nicht nur über ein Volk, das sich für seine
Staatszwecke einsetzt, sondern auch über einen Rückhalt bei den
USA, über den die fortgeschrittensten Waffen der Region, über die
Israel stets verfügt, ein deutliches Zeugnis ablegen. Man kann
nicht als "David" gegen vier Staaten gleichzeitig Krieg führen,
ohne einen Gegenschlag, wenn man nicht auf einen "Freund" ver-
trauen kann, dessen Freundschaft so einiges vorab entscheidet.
Ohne die Berechnung, daß die USA es bei einer offiziellen diplo-
matischen Ermahnung ihres Schützlings belassen werden, hätte Is-
rael seinen Bombenangriff auf die irakische Kernforschungsanlage
auch nicht unternommen. Die grundlegende Kalkulation der Is-
raelis, daß die Vereinigten Staaten nicht die Sicherheitsinteres-
sen Israels opfern, ist selbstredend aufgegangen. Über die zweite
Abteilung, wie eine "Bestrafung" - und hier liegt der Nachdruck
von vornherein auf der Vorsilbe "s y m b o l i s c h" - wegen
der Aufgabe der übergreifenden Interessenskoordination in der Re-
gion durch die USA aussehen soll, darüber wird noch verhandelt.
"Im Pentagon herrscht die Ansicht vor, daß die USA den arabischen
Staaten die A u s g e w o g e n h e i t ihrer Nahostpolitik be-
weisen und folglich Israel symbolisch bestrafen müssen." (Neue
Züricher Zeitung, 12.6.81)
Aber das wird die israelische Regierung wohl selbst kaum geglaubt
haben, daß sie für ihre Aktion offenen Beifall erhält, die Diffe-
renz zwischen diplomatischer Aufbereitung und ihren geduldeten
Aktivitäten im Umfeld ihres Staates hat sie sich seit dem Frie-
densschluß mit Ägypten gewöhnen müssen. Erlaubterweise tut Israel
also einiges, wofür es sich nicht nur von europäischen Staaten,
sondern manchmal auch von den USA Tadel einholt. Daß im vorlie-
genden Fall eine zu harte Reaktion alles nur noch verschlimmern
würde, weil die USA dann Israel angeblichlich nicht mehr am Zügel
hätten, daß also eine vernünftige Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten Israels ein denkbarer Weg der "Bestrafung" ist,
wird ebenfalls schon vorgezeichnet.
Den Generalnenner dieser interessanten Lösung, daß man Israel ge-
währen lassen muß, weil es sonst noch schlimmer kommt, gibt Mr.
Reagan:
"Reagan erklärte, der israelische Bombenangriff auf den Irak be-
weise, daß nur ein wirklicher Friede für die Nahostregion die
Antwort auf diesen Vorfall sein könnte." (Süddeutsche Zeitung,
13.6.81)
Durchaus funktionelle Sonderinteressen
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Der amerikanische Liberalismus gegenüber den selbsterfundenen
Sonderaufgaben, die sich Israel als ordnungspolitischer Faktor im
eigenen Interesse auferlegt, verdankt sich der Überlegung, ob es
schadet, oder positiv, daß es sich ausnutzen läßt. Für die USA
führt Israel den Beweis, daß sich ohne amerikanische Freundschaft
als Staat schlecht leben läßt; Waffen, um damit erfolgreich Krieg
führen zu können, liefern nur die USA - wie Israel belegt. Zwei-
tens reduziert Israel mit seinen "Operationen" die anderen
Nahoststaaten auf ihre tatsächliche Ohnmacht und macht sie so
leichter für Erpressung zugänglich: Der Friede unter dem Vorzei-
chen der USA muß weitergehen. Israel profiliert sich damit als
der einzige Soldat der Region. Für einen Staat kein schlechter
Lohn. Praktisch widerlegt Israel so die Ideologie, daß die Ord-
nung der arabischen Staatenwelt unter einem amerikanischen Frie-
den eine friedliche Angelegenheit wäre.
Die Punkte, die Israel als seine Sicherheitsinteressen erklärt,
liegen durchaus auf der Linie der US-Politik. Wenn die USA den
Bau einer Atombombe durch Pakistan oder die Weitergabe von Kern-
brennstoff an Irak durch Frankreich nicht zum Streitpunkt mit den
betreffenden Ländern werden lassen, weil sie die Kalkulation die-
ser Staaten mit ihrer Stärke zum eigenen Pluspunkt machen wollen,
kann sich umgekehrt Israel als Promotor der "Nonproliferation"
von Kernwaffen des amerikanischen Beifalls gewiß sein. Unter dem
Schutz der USA führt Israel getrennt davon, begleitet von mäßigem
Tadel, amerikanische Politik kriegerisch voran. Die einschlägigen
Sprüche Begins -
"Beschäftigen wir uns zuerst mit diesem Verrückten Saddam Hus-
sein, mit den anderen beschäftigen wir uns später." (Le Monde,
11.6.81) -
oder die Angriffe auf die europäischen Staaten inklusive dem An-
griff auf Schmidt, sind alles andere als Sprüche eines durchdre-
henden Wahlkämpfers Begin, sondern der kalkulierte Ton eines
Staates, der gegen jede Stärkung arabischer Staaten, und sei es
nur die ihrer diplomatischen Positionen, v o r g e h t, wenn
sie nicht amerikanische Interessen betrifft; eine Panzerlieferung
an Saudi-Arabien durch die USA wird sich Israel hüten anzugrei-
fen. Einer Bedrohung der eigenen militärischen Sonderstellung
hinsichtlich der Modernität ihrer Ausrüstung durch die Lieferung
amerikanischer AWACS an Saudi-Arabien kann es nur begegnen, indem
es sich an anderer Stelle hervortut und durch die "Notwendigkeit"
der eigenen Operation den "wahren Charakter" der arabischen Staa-
ten bloßlegt.
Unaufhaltsamer Friedensprozeß
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Daß es auch diesmal mit seinen in die Welt gesetzten Fakten nicht
so ganz falsch liegt, zeigen darüberhinaus die Reaktionen der im
Prinzip betroffenen Staaten. Der ägyptische Präsident Sadat war
ebenfalls "schockiert" oder so etwas ähnliches über den
"ungesetzlichen" und "provokativen" Akt,
"Kairo bleibe aber trotz des israelischen Angriffs auf den Irak
dem Friedensprozeß mit Israel verpflichtet. Der Angriff sei al-
lerdings eine schwere und völlig überflüssige Belastung des Frie-
densprozesses. Die Lage im Nahen Osten sei nunmehr dieselbe wie
vor dem Jerusalembesuch Sadats." (Frankfurter Allgemeine Zeitung,
12.6.81)
Jetzt muß er direkt noch einmal hinfahren. Den Friedensprozeß mit
den Staaten, die wollen, hat der Anschlag also nicht beendet.
Iraks Präsident Sadam Hussein hat an der "Demütigung" durch Is-
rael zu schlucken und ergreift Maßnahmen gegen sein Militär, das
die "neun zionistischen Flugzeuge" ohne sie zu bemerken, ins Land
hinein- und wieder herausließ.
Im übrigen stellt er seine eigene Theorie über die tatsächlichen
Zusammenhänge auf, der Lybien, Südjemen, Syrien und Algerien auf
der arabischen Außenministerkonferenz "schwerlich zustimmen"
(Neue Züricher Zeitung, 12.6.81), weil sie als nicht betroffene
arabische Staaten ein anderes Feindbild haben. Von einer Einigung
des arabischen Lagers, die Israel durch seine Aktionen bewirken
soll, also nicht viel zu sehen.
"Durch diese verräterische Aktion wird euch, ihr Brüder, Söhne
des Iraks und Söhne der arabischen Nation, ein grundlegender und
wichtiger Teil der Gründe offenbar, die das verdächtige Regime
Irans veranlaßt haben, das Feuer des Krieges gegen den Irak zu
entfachen und in diesem Krieg zehn Monate zu verharren trotz al-
len Anstrengungen, die gemacht worden sind, um ihn zu beenden und
auf der Grundlage von gerechten und ehrenvollen Abmachungen zu
lösen, welche die Rechte und Interessen des Iraks und Irans ge-
währleistet hätten. Hier habt ihr nun den zionistischen Feind,
der sein Absicht zu erreichen sucht, indem er für die Führer in
Teheran das zu tun übernimmt, was jene während zehn Monaten eines
verräterischen Krieges nicht erreichen konnten." (Communique des
Irak)
Nicht einmal die Sowjetunion bekommt dadurch den Fuß weiter in
die Tür. Peinlich vermeidet der Irak jeden Angriff auf die USA,
ein Zeichen, auf wen er setzt.
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