Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus


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GEWALT UND POLITIK

'Die Gewalt Israels ist ja recht, aber langt das schon für eine politische Lösung?' heißt durchgehend der Tenor besorgter Stel- lungnahmen. Schließlich wären außer Israel und PLO noch weitere Mächte am Konflikt beteiligt. "Jetzt rücken die israelischen Soldaten so schnell und so weit im Libanon vor, daß die in Jerusalem proklamierten Kriegsziele in Reichweite scheinen, der Palästinensischen Befreiungsorganisation ein für allemal den Kampf gegen Israel unmöglich zu machen. Käme es ausschließlich auf die militärische Schlagkraft an, wäre das wohl nur eine Frage von Tagen. Aber Israel und die PLO leben nicht allein auf der Welt... Die Frage ist, was für den militärischen Erfolg außenpolitisch für ein Preis zu zahlen ist." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.6.82) Und der Leitartikler der FAZ hat einen Preis entdeckt, ohne den zur Zeit kein Krieg zu haben ist: die Beteiligung der So- wjetunion. "Der Preis ist, daß Amerika zur Lokalisierung des Krieges die So- wjetunion als Vermittler ans Mittelmeer rufen mußte. Der amerika- nische Wunsch, einen politischen Abwehrriegel gegen die So- wjetunion am Persischen Golf zu errichten, ist endgültig dahin. Begin hat durch den Einmarsch im Libanon den Beweis erzwungen, daß Waffenruhe für den Nahen Osten ohne Beteiligung der Sowjets nicht zu erreichen ist. Selbst die Stärkung, die Begin wider Wil- len Saudi-Arabien durch dessen Beteiligung an der Vermittlung im Libanon zuschob, wiegt diese Schwächung der Position des Westens am Ostrand des Mittelmeeres nicht auf." (FAZ 15.6.82) Daß Moskau seine Position in der arabischen Welt gestärkt habe, kann der Autor ja wohl nicht meinen, wenn allgemein nicht nur der Verlust russischen Kriegsgeräts bei einem Verbündeten, dem es durch einen Beistandspakt verpflichtet ist, sondern auch das "sehr zurückhaltende Verhalten" (FAZ, 14.6.) der Sowjetunion ver- merkt wird. Die Schwächung, die Begin dem Westen zugefügt haben soll, ist die Durchbrechung des Scheins, auf den Wert gelegt wird, daß die Sowjetunion weltpolitisch nichts mehr mitzureden habe. Daß durch den israelischen Krieg im Libanon sowjetische In- teressen tangiert sind, wird hier als Kritik verhandelt, auf die Sowjetunion überhaupt noch Rücksicht nehmen zu müssen. Ein reich- lich maßloser Anspruch. Daß die USA bestimmen, was im Naben Osten passiert, Israel an der "kurzen" oder "langen Leine" halten, ist keinem Kommentator ein Rätsel, ob es die USA aber auch tatsächlich tun, immer ein Beden- ken wert. "Der Präsident hatte erwartet, daß seine erste größere Über- seereise die Wiedererstarkung der amerikanischen Weltführerschaft symbolisieren würde. Das Gegenteil trat ein: Der Krieg enthüllte wieder einmal die Grenzen amerikanischer Macht und Diplomatie." (Newsweek) Die Kalkulationen der USA mit der neuen Lage stehen schließlich auf einem anderen Blatt. Wegen der angeblichen "Blamage der west- lichen Führungsmacht" meint die Münchner "Abendzeitung" Israels "Präventivschlag" kritisieren zu müssen. Irgendwie geschickter hätte Begin es anstellen müssen. Wie nur, fragt sich der geneigte Leser. "Und trotzdem (trotz allen Verständnisses) ist Menachem Begins Präventivschlag zu verurteilen. Der mühselig konstruierte Waffen- stillstand an Israels Nordgrenze hat bisher funktioniert. Es ist zu billig, den Anschlag unbekannter Attentäter gegen den israeli- schen Botschafter in London zum Vorwand eines Krieges zu wählen. Und zu offensichtlich ist die Spekulation, angesichts dramati- scher Vorgänge in anderen Teilen der Welt ziemlich unbemerkt einen Gewaltakt begehen zu können." Daß Gewalt keine Lösung ist, will gar niemand behauptet haben, aber doch sehr kritisch in Frage stellen, ob sich die gesamte mi- litärische Ernte auch gehörig einfahren läßt. Durch sein militä- risch zu rasches Vorgehen habe Israel das Eingreifen der SU pro- voziert - und könne jetzt nicht weiter militärisch vorgehen. "Israels militärische Brillanz wird jedoch durch seine politische Kurzsichtigkeit bei weitem aufgewogen. Noch bevor Syrien durch seine Verluste in eine ausweglose Position geraten konnte, drängte Moskau auf beiden Seiten auf eine Beendigung des Kon- flikts: Mit politischen Drohungen bewog es die USA, von Israel die Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Gleichzeitig zwang es den Bündnispartner in Damaskus, auf eine schnelle Feuereinstel- lung einzugehen und dazu die Hinnahme der israelischen Bedingun- gen in Aussicht zu stellen... Auch wenn Verteidigungsminister Sharon nach dem Eintritt der Waf- fenruhe am Freitag behauptete, daß Israel alle seine militäri- schen Ziele erreicht habe, so durfte ihm doch das Kriegsende zu schnell gekommen sein... Der Sieg reicht zur Einführung der ange- strebten 'neuen Ordnung' im Libanon nicht aus... Auch die beab- sichtigte 'militärische Lösung' des Palästinenser-Problems ist mißlungen... Vor allem konnte die PLO-Führung trotz Fortsetzung des Bombardements von Beirut am Samstag und Sonntag nicht 'eliminiert' werden." (Süddeutsche Zeitung, 14.6.82) Zu überbieten ist diese Kritik an der israelischen Militäraktion nicht mehr: Endlösung mißlungen. zurück