Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Nahostkrieg
DER ENDSIEG DES AUSERWÄHLTEN NATO-VOLKES
"Die zivilen Opfer der Operation - die von offiziellen libanesi-
schen Stellen auf fast 10000 geschätzt werden - verglich er mit
den Verlusten an Menschenleben bei den Bombenangriffen auf Coven-
try und Dresden im Zweiten Weltkrieg, für die die verantwortli-
chen Regierungen von der öffentlichen Meinung im eigenen Land je-
weils freigesprochen worden seien." (Menachem Begin vor seiner
Abreise in die USA, nach "Süddeutsche Zeitung" vom 16.6.)
"Der Bundesaußenminister wird die am 25. April abgeschlossene
Räumung des Sinai als einen bedeutenden Schritt zur Herstellung
eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten würdigen und ausdrück-
lich betonen, daß Bonn diesen Prozeß der Annäherung und Versöh-
nung nach Möglichkeit unterstützt." (Frankfurter Rundschau zum
Genscher-Besuch in Israel am 2. Juni)
Während die israelischen Truppen nach dem erfolgreichen Blitz-
krieg den Süden des Libanon durch die Einsetzung von Militärgou-
verneuren, die Sicherung ihrer Stellungen, und Zählung der eige-
nen tapferen Gefallenen und toten palästinensischen "Terroristen"
plus Zivilbevölkerung auch "politisch neu zu ordnen" beginnen,
während sie für die überlebenden Reste der PLO-Kämpfer den Westen
Beiruts in ein tödliches Ghetto verwandelt haben, aus dem es kein
Entkommen, in dem es aber auch kein Überleben gibt, hält Begin in
New York eine Rede auf der Abrüstungskonferenz der UNO und berät
mit seiner Garantiemacht über die anzustrebende politische Dauer-
lösung im Libanon. "Begin wird es nicht leicht haben, seinen
Standpunkt glaubhaft zu machen", lautet der verständnisvolle
deutsche Begleitkommentar, ungeachtet dessen, daß die USA längst
volles Verständnis für Israels "Dilemma an seiner Nordgrenze" si-
gnalisiert haben, daß sie mit ihren Kriegsschiffen den Kriegs-
schauplatz kontrollieren, daß sie tunlichst "ein Ultimatum an Is-
rael vermieden" haben, daß sie die Sowjetunion für ihre
"vorsichtige Haltung" loben, daß sie eine Uno-Resolution gegen
Israel justament während der Flächenbombardierung Westbeiruts zu
Fall gebracht, daß sie sich mit dem saudischen Außenminister über
die weiterbestehende "amerikanisch-arabische Freundschaft" ver-
ständigt haben und mit der Forderung nach "Abzug aller fremden
Truppen" nach der Vernichtung der PLO ziemlich genau die Ideallö-
sung für einen "selbstbestimmten Libanon durch alle nationalen
Kräfte" unter christlicher, israelfreundlicher Führung umrissen
haben, die den weitestgehenden israelischen Vorstellungen ent-
spricht.
Ungeachtet dessen auch, daß der deutsche Außenminister kurz vor
Kriegsbeginn mit oben zitierter Botschaft beim israelischen Au-
ßenminister vorstellig geworden ist, der seit Monaten öffentlich
für eine Invasion im Libanon plädiert hat, daß Genscher den ara-
bischen Staaten nichts als sein "tiefes Bedauern" über die
"tragischen Opfer" versichert, die EG-Verwalter "unserer Interes-
sen im Nahen Osten" Israel eine "flagrante Verletzung des Völker-
rechts sowie der elementarsten humanitären Grundsätze" vorwerfen,
dabei aber auf Sanktionsdrohungen geflissentlich verzichten, und
statt dessen den arabischen "Freunden" versichern an der Ent-
schließung von Venedig über das "Selbstbestimmungsrecht der Palä-
stinenser" festzuhalten, auch wenn es deren militärische und po-
litische Repräsentanten gar nicht mehr gibt; diese Entschließung
durch Israel also längst gegenstandslos gemacht worden ist.
Die Fortschritte einer "endgültigen Friedensregelung" für den Na-
hen Osten durch Israel im Sinne und mit wohlkalkulierten Stel-
lung- und Einflußnahmen der NATO sind unübersehbar und werden als
"Realitäten" auch öffentlich gewürdigt. Auch wenn die nationali-
stische Phantasie, neben der Aufzählung aller gegenteiligen Fak-
ten, über amerikanische Verärgerung, europäische Sorgen und is-
raelische Unvernunft und Schwierigkeiten lamentiert - für
"sinnlos" hat diesen Krieg keiner erklären wollen. Er "macht
einen Sinn" ja auch wirklich, für Israel, für den Nahen Osten,
für den gesamten Westen, für die "Sicherung des Friedens" "in
Freiheit" - und was für einen!
Israels Friedensstrategie - "kein normaler Vergeltungsschlag"
"Der Krieg bietet die Chance für eine Neuordnung der Verhältnisse
im Nahen Osten. Dadurch wird das israelische Vorgehen nicht ge-
rechtfertigt. Aber die arabischen Staaten werden mit den geschaf-
fenen Realitäten leben müssen."
So faßte ARD-Kommentator Konzelmann nicht unzufrieden die von Is-
rael in einer Woche gewaltsam geschaffene "neue Lage" zusammen.
Von der mit mehr als 10000 Toten und 100tausenden von Flüchtlin-
gen und einem zur Hälfte zerstörten Land wahrgemachten israeli-
schen "Sicht der Dinge" unterscheidet er sich dabei nur in einem
- in der Frage des Rechts, ein rein akademischer und wohl auch
nur vorläufiger Unterschied. Es gehört zu den Eigenheiten des
Frontstaates Israel - wegen seiner vom Westen anerkannten und ge-
förderten Existenz "inmitten von lauter Feinden" - die Gleichung
von Recht und Gewalt, von Selbstverteidigung und militärischer
Aggression, von staatlicher Freiheit und Krieg schon immer ganz
umstandslos und undiplomatisch formuliert und auch in die Tat um-
gesetzt zu haben. Der kriegerische Nachweis an die arabischen
Staaten, daß gegen die Selbstverteidigung Israels und seine Un-
terstützung durch Waffen, Geld und Diplomatie des freien Westens
kein Kraut gewachsen ist - ein Nachweis, der so ziemlich alle
arabischen Staaten zum faktischen oder offiziellen Frieden mit
Israel bewogen hat, umgekehrt aber den Bereich israelischer Si-
cherheitsinteressen über das endgültig annektierte Westjordanland
und die Golan-Höhen hinaus auf den ganzen Libanon bis nach Bagdad
und Entebbe ausgedehnt hat - ist schon immer mit der Rechtferti-
gung geführt worden, daß Israel grundsätzlich und umfassend be-
droht ist und sich verteidigen muß. Aus seinen immer ausgreifen-
deren Verteidigungsabsichten haben israelische Staatsmänner mit
terroristischer Erfahrung daher auch nie einen Hehl gemacht und
jeder neuen Definition einer untragbaren Bedrohung ist mit tödli-
cher Sicherheit bei passender Gelegenheit eine Blitzaktion ge-
folgt, die diese Bedrohung erfolgreich beseitigt hat.
Ehrlich sind sie also, die ehemaligen "tapferen Davids gegen den
arabischen Goliath", was ihre Ansprüche auf einen für sie tragba-
ren Frieden und seine Schaffung angeht. 'Und selbstsicher, daß
sie mit überlegenen Mitteln solange "Realitäten" schaffen können,
wie sie sich nicht an den Partnern der USA vergreifen, die durch
die israelisch-westlichen Gewaltlektionen immer zahlreicher ge-
worden sind. Seit ihrer "Staatsgründung" haben sie nie etwas an-
deres als eine erfolgreiche Kriegs- und Friedensdiplomatie ge-
trieben, und ganz im Sinne westlicher Interessen an der
"Stabilisierung der Nahostregion" die eigene Bedrohung auf den
Libanon und den in ihm verbliebenen Rest ihre Anerkennung kämp-
fender PLO-Männer reduziert, die sich zahlreicher konkurrierender
Milizen erwehren müssen, schlecht ausgerüstet sind und sich nur
eines bedingten syrischen Schutzes erfreuen können; daß diese
Überbleibsel einer "arabischen antiisraelischen Staatenliga" Is-
rael nicht militärisch angreifen, ja nicht einmal ernsthafte Ter-
rorschläge versetzen können, auch durch Syrien nicht zu verteidi-
gen sind und schon gar nicht durch ein paar syrische Antiraketen
im Bekaa-Tal vor der israelischen Lufthoheit über Libanon, is-
raelischen Kriegsschiffen und Landraketen geschützt werden, war
längst klar und bedurfte nicht erst des blutigen Beweises durch
den israelischen Vernichtungskrieg. Daß aber gerade deswegen ihre
immer noch existierende militärische Präsenz, die paar auf
Grenzwehrdörfer der Israelis abgefeuerten Granaten und das pure
Vorhandensein syrischer Abwehrraketen die gegenwärtige und letzt-
lich untragbare Bedrohung von Israel darstellen, Israel also An-
spruch auf alleinige und unbeschränkte militärische Gewalt und
Bedrohung aller umliegenden Staaten hat, war und ist nicht nur
israelische Auffassung. Überrascht hat es niemanden und konnte es
auch nicht, daß Israel die Endlösung des letzten verbliebenen und
schutzlosen "Konfliktherdes" betreiben würde, wenn sich die Gele-
genheit, also die amerikanische Zustimmung ergibt. Denn wie in
jedem Fall, und in jedem Fall anmaßender, hatte Israel längst
verlauten lassen, was es nach der Befriedung der Südflanke noch
zu erledigen gedenkt: "die militärische Struktur der Palästinen-
ser", die "Befreiung des Libanon" und den "Abzug der syrischen
Sam-Raketen", den die USA im letzten Jahr verhindert hatten. Und
es galt schon längst als "natürlich" und "denkbar", daß nach dem
vereinbarten "Rückzug" der Israelis von der Sinai-Halbinsel der
Friedensnobelpreisträger Begin den "radikalen Kräften im eigenen
Land" Erfolgserlebnisse an der Nordfront würde bieten "müssen".
Der ohnmächtige Staat Libanon, die um ihr militärisches Überleben
besorgte und längst kaum noch von den arabischen Staaten ernst-
haft unterstützte PLO und das mit seiner verhalten wahrgenommenen
"Schutzmachtrolle" zufriedene Syrien waren ja auch zu unterlegen,
als daß nicht überall die Spekulationen blühten, wann denn nun
Israel letzte Ordnung schaffen würde. Eben zum Beispiel während
einer NATO-Tagung, die die westliche Kriegsdiplomatie und Rü-
stungspolitik gegen die SU absegnet, zum Beispiel während eines
Falkland-Krieges, in dem England gegen den NATO-Verbündeten Ar-
gentinien seine Großmachtrolle verteidigt, zum Beispiel nach ei-
nigen erfolgreichen westlichen Proben auf östliche Zurückhaltung
in Polen, Lateinamerika und anderswo - und zum Beispiel nach ei-
nem "Anlaß" bietenden Attentat auf einen israelischen Botschaf-
ter, das für das bißchen durchsichtigen diplomatischen Schein ge-
rade recht war, auf den in solchen Fällen nicht einmal Israel
verzichtet.
Mit der lang geplanten und generalstabsmäßig durchgeführten Er-
oberung des halben Libanon hat Israel also die letzten Hinder-
nisse einer seiner und amerikanisch-europäischen Ansprüchen ge-
nehmen Friedensordnung im Nahen Osten beseitigt, auch wenn, an
den jetzt gern verwendeten Maßstäben einer umstandslosen israeli-
schen Herrschaft über den Libanon gemessen, die Erfolge schon
fast wieder wie eine halbe Sache dargestellt werden und die
"politische Verwertung" der "militärischen Erfolge" noch einige
Zeit, einiges Blutvergießen im Libanon, einige Bürgerkriegsgemet-
zel, einige "Verstimmung" in den verschiedensten "Lagern" und
manche Kontakte zwischen den Supermächten erforderlich machen
wird. Der erste Erfolg dieses alle für "normal" geltenden
"Vergeltungsschläge" sprengenden Blitzkrieges liegt in der
Endlösung der Palästinenserfrage
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Genau in dem Augenblick, wo der amerikanische Friedensvermittler
Habib die Ausweitung des letzten Sommer geschlossenen Waffen-
stillstands im Libanon ankündigt, lehnt Israel erneut die Betei-
ligung der PLO an den Verhandlungen mit Ägypten über die "Zukunft
der Palästinenser" ab und bringt die PLO, soweit es geht, buch-
stäblich um ihre Existenz. Nach der Devise "Wo keine Macht, da
kein Anspruch", "mit einem toten Feind braucht man nicht mehr zu
verhandeln", sorgt es mit seinem überlegenen Vernichtungspoten-
tial dafür, daß dieser Verhandlungspartner aus der Welt ver-
schwindet. Dafür sind ihm Tausende von Toten in den Flüchtlings-
lagem recht, denn die "Zerschlagung der militärischen Struktur
der PLO" schließt die Ausmerzung ihrer "Operationsbasen" in den
Lagern mit ein. Mit dem ungeheuerlichen Sicherheitsanspruch, "nie
wieder von palästinensischen Terroristen bedroht zu werden" - man
fühlt sich nicht zufällig an Reagan-Parolen gegen die SU erinnert
wird der Pseudoarmee des Möchtegernpalästinenserstaates samt dem
dazugehörigen Flüchtlings"volk" blutig bewiesen, daß sie sich mit
ihrer Spekulation auf diplomatische Anerkennung durch den Westen
verkalkuliert haben, daß sie keine Macht sind, weil ihnen niemand
im Westen ihren Staatsanspruch gewaltsam garantiert und daß sie
deswegen um so unerbittlicher von der israelischen Macht ausge-
merzt werden.
Mit der zynischen Waffenstillstandsbedingung, erst müsse die
weltweite Sicherheit jedes israelischen Bürgers vor Terrorakten
gewährleistet sein, hat Israel diese Vemichtungsabsicht in diplo-
matischer Form vorgetragen; mit der Mischung aus Bomben, Waffen-
stillstand und 'Vergeltungsschlägen' für seinen Bruch wird diese
Absicht in die Tat umgesetzt. Es gehört zur imperialistischen Lo-
gik der Weltpolitik, daß die Palästinenser, diese selbstorgani-
sierten Opfer des Staates Israel und seiner Behauptung, genau mit
den Mitteln erledigt werden, auf die sie selbst gesetzt haben.
Ihr auf den Westen berechnetes Konzept, durch Terrorakte u n d
Mäßigung nicht nur ein anerkannter, sondern auch ein wirklich be-
rücksichtigter Faktor im Nahen Osten zu sein, wird von der west-
lich garantierten und gestärkten Macht Israel widerlegt - und
zwar endgültig. Gerade weil sie gegen Israel ausgerechnet den An-
spruch auf einen Staat geltend gemacht und die westliche Diploma-
tie für einen Ausweis gehalten haben, daß sie eine "eigene Kraft"
sind, hat sich diese Mannschaft zu einem leicht handhabbaren Mo-
ment der Großmachtauseinandersetzung, zu einem Moment arabisch-
israelischer Diplomatie und innerarabischer Distanzierung von ei-
nem Kampf gegen Israel gemacht, ist längst eine isolierte und auf
die paar Lager und Gebiete im Libanon beschränkte Pseudomacht ge-
wesen - und daher rettungslos unterlegen.
Während die arabischen Staaten nun auch offiziell dem Vernich-
tungswerk zuschauen die Garantiemacht Syrien sich vor den Is-
raelis zurückzieht und einen separaten Waffenstillstand ab-
schließt, Ägypten lakaienhaft die Amerikaner um Friedensvermitt-
lung angeht und die anderen Staaten erklärt matte Solidaritätsbe-
kenntnisse ablegen, führt Israel mit gewohnt brutaler Präzision
vor, wie ein überlegenes Militär einem Gegner nicht einmal die
Chance zur Kapitulation läßt, weil er kein normales Militär ist
und nicht als solches behandelt wird. Der Süden des Libanon ist
radikal gesäubert und der Hauptteil der PLO samt arabischer Be-
völkerung in Beirut eingekesselt, so daß nur noch darüber speku-
liert wird, wann sie ausgehungert sind und wie die Israelis samt
christlichen Milizen wohl mit ihnen verfahren werden. Die aus dem
Süden nach Beirut hineinströmenden und aus Beirut herausströmen-
den Flüchtlingsmassen werden kontrolliert, alle Nachschub- und
Fluchtwege belagert, die Bevölkerung bombardiert, während sie we-
gen des angekündigten Waffenstillstands auf die Straße strömt -
also rundum die blutige Logik durchgezogen, die man sonst so
gerne mit dem Stichwort Afghanistan an die antikommunistische
Wand malt, zumal auch bei deutschen Vertriebenenverbänden mit
einem Dauerrecht auf die Befreiung der deutschen Ost'bank'.
Israel hat also zum zweiten längst viel mehr beabsichtigt und
erreicht als einen Vemichtungsschlag gegen die PLO. Durch seine
regelrechte Invasion in das "Bürgerkriegsland" Libanon und die
hergestellte strategische Verbindung mit den christlichen Milizen
ist es die unabweisliche Garantiemacht für eine
Endgültige Staatsneuordnung des Libanon
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Und das nicht mehr bloß in dem Sinne, daß es eine mächtige Unter-
stützungsmacht der proisraelischen, christlichen Bürgerkriegs-
Parteien im Libanon ist, daß es einen Quasisatellitenstaat im
Süden unterhält und bei jedem Anlaß den Libanon bis nach Beirut
bombardiert und seine Waffenüberlegenheit ausnutzt, Syrien Zu-
rückhaltung aufzuzwingen bei seiner Präsenz im Libanon. Die
Schwächung der PLO durch die christlichen Milizen, ihre regel-
rechte Kontrolle durch Syrien unter dem Titel "Schutzmacht" hat
so gut funktioniert, daß Israel sich jetzt mit einem Schlage sel-
ber im Libanon festgesetzt und bereits angefangen hat, den Süden
zu ordnen. Seine Anwesenheit bedeutet also von vornherein etwas
ganz anderes, viel Weitergehenderes als die syrischen Kontroll-
truppen im Auftrag der arabischen Länder.
Israel ist angetreten, das mehr schlechte als rechte Arrangement
der verschiedenen Milizen, an das sich Palästinenser und arabi-
sche Staaten samt Syrien gehalten haben, aufzulösen und den Staat
zu "befreien" und zu "einigen". Die geforderte und längst fak-
tisch bis weit in die syrischen Stellungen hinein ausgeweitete
"40 km Sicherheitszone" ist ja nur die militärtechnische Seite
eines "Konzepts zum Abzug aller fremden Truppen", das den Libanon
zu einem christlich geführten Satellitenstaat Israels machen
soll. Deswegen richten sich die israelischen Truppen auf eine
längerdauernde Besetzung im Süden ein, für sie schließlich schon
eine gewohnte Übung zur "Normalisierung einer Lage". Und mit der
Dreistigkeit, die das eigene überlegene Militärpotential und die
erkennbare Zurückhaltung des allenfalls denkbaren militärischen
Gegners Syrien erlaubt und bestärkt, räumen sie die feindlichen
Milizen aus und machen damit die Palästinenserfraktion zu einer
höchstens noch politisch zu berücksichtigenden Kraft in einem
künftigen "einheitlichen und freien Libanon".
Die formelle libanesische Staatsführung hat denn auch schleunigst
einen "Rat der nationalen Errettung" gebildet, der unter dem
Schutz von 60tausend uraelischen Soldaten im Land und unter den
Augen von 30000 syrischen Schutztruppen eine "nationale Einigung"
herbeiführen soll. Was auch an zu einigenden Interessen da alles
noch verhandelt werden wird, was an Gewalttätigkeiten noch alles
zu erwarten ist: eines steht auf jeden Fall fest. Die geschlage-
nen und zerschlagenen Palästinenser haben nicht nur ihr zugestan-
denes Territorium verloren, sondern zu gleich ihren erklärten
Feind als unmittelbare Bedrohung in ihrem letzten Refugium und
als Garanten einer dauerhaften libanesischen Lösung gewonnen. Der
Waffenstillstand des Bürgerkriegs ist also dahingehend aufgehoben
worden, daß jetzt Israel und seine Schutzmächte ein Ende des Bür-
gerkrieges durch einen richtigen Krieg herbeigeführt haben. Noch
zu erwartende "Anschläge auf Israel" finden also jetzt höchstens
noch als vereinzelte Terroraktionen gegen Besatzungstruppen im
Libanon statt - und die militärischen Vergeltungsmaßnahmen können
gleich vor Ort vorgenommen werden. Unter solchen Voraussetzungen
kann es dann vielleicht auch demnächst wieder "Selbstbestimmung
für die Libanesen" geben, vorher aber wohl noch eine internatio-
nale Friedenstruppe, die - garantiert ohne Beteiligung und Ein-
fluß der SU - die von Israel für unzuverlässig angesehene UNO-
Truppe mit nördlicher gelegenen Standorten ersetzt. Israel hat
sich also ein reales Faustpfand für seine umfassende Zuständig-
keit für die libanesische Staatsordnung geschaffen und dabei
zugleich auch noch ein drittes Ziel erreicht, die
Befriedung des letzten arabischen Staatsfeindes
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Nicht nur, daß es die längst für überfällig gehaltenen syrischen
Raketen zerstört und die syrische Luftwaffe entscheidend ge-
schwächt hat, also seine angeblich so bedrohte schrankenlose
Luftüberlegenheit praktisch bewiesen hat. Es hat unter Androhung
totaler Vernichtung und dem darauf berechneten zweiseitigen Waf-
fenstillstandsangebot auch die letzte erklärte Staatsmacht, die
gegen Israel die Existenz der Palästineaser im Libanon garantie-
ren wollte und sollte, zum Offenbarungseid gezwungen, daß sie
lieber die Befreiungskämpfer unter den Augen ihrer Soldaten ab-
schlachten lassen, als einen Krieg zu riskieren, der Syrien wohl
endgültig jedes Einflusses auf den Libanon beraubt hätte. Wie
selbstverständlich hat Israel die Bedingungen des Waffenstill-
stands diktiert, an den sich Syrien peinlichst hält, hat den Sy-
rern Rückzugsstraßen vorgeschrieben, auf denen kontrolliert wird,
daß keine Palästinenser entkommen, und äußert sich verständnis-
voll und anmaßend über die syrische "Verpflichtung" und
"Schwierigkeit", diesen Diktaten nachzukommen und zugleich "sein
Gesicht zu wahren":
"Ich möchte Ihnen sagen, daß ich nicht an Ihrem Mut zweifle. Aber
Sie haben die Verentwortung, Ihre Soldaten vor dem Tod zu schüt-
zen und für die Zukunft vorzusorgen. Das erfordert noch mehr
Mut.",
ließ der israelische Kommandant an den syrischen Befehlshaber in
Beirut verlauten, während auf Flugblättem die Syrer zum Rückzug
aufgefordert und der Bevölkerung das totale Bombardement angekün-
digt wurde. Der Aggressor droht dem gerade bombardierten und ge-
schwächten feindlichen Mitzuständigen im Libanon, ihn ja nicht zu
provozieren und bei seinem blutigen Handwerk zu stören, sonst
werde er sich als im Kriegszustand mit Syrien befindlich betrach-
ten. Und dadurch, daß die Syrer darauf eingegangen und, ist den
Israelis wahrhaftig der Erfolg beschieden worden, ungestört den
Libanon zu säubern und durch eine einzige erfolgreiche Schlacht
gegen die östlich unterstützte Macht den Staatenfrieden zu si-
chern. Nicht nur, daß jede drohende Eskalation des Krieges durch
diese Drohungen ganz selbstverständlich in die Verantwortung der
Syrer, respektive der Sowjetunion gefallen wäre; diese Eskalation
hat sich sogar als überflüssig erwiesen, die Syrer haben ohne Ka-
pitulation kapituliert und dagegen ist der mit einigem toten Ma-
terial bezahlte englische Sieg auf den Falklands eine vergleichs-
weue mühsame Sache gewesen.
So ist an der letzten noch "unsicheren" Grenze die israelische
Selbstverteidigung zu einem Abschluß gekommen, der Israel offizi-
ell in den akzeptierten Rang einer durch die arabischen Staaten
jedenfalls nicht beschränkten Ordnungsmacht erhebt. Auch der
letzte Staatenfeind hat zugestanden, daß er einer Konfrontation
so ziemlich um jeden Preis aus dem Wege geht, solange nicht Is-
rael selbst beliebt, ihm seine Existenz streitig zu machen: An
Syrien - und diesmal im Vergleich zu früher sogar ziemlich unblu-
tig - hat Israel mit der Besetzung der Golanhöhen und dem dik-
tierten Waffenstillstand die Logik des Westens stellvertretend
exekutiert, mit der der ganze Nahe Osten befriedet worden ist:
Daß nur Zurückhaltung gegenüber Israel, und dies nur und am si-
chersten bei freundlichen Beziehungen zum Westen, den eigenen
Staat vor israelischer Verteidigung schützt - und daß bei solcher
Friedensstiftung auf den Einfluß der Sowjetunion kaum zu rechnen
ist.
Die Friedensstrategie des Westens -
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kein sinnloser Krieg für die NATO
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"Die NATO: Krieg verhindern - den Frieden sichern." (Offizielle
Parole des Bonner-NATO-Gipfels)
Die Unverfrorenheit des israelischen Vorgehens hat seinen letzten
Grund allerdings sicher nicht allein oder vornehmlich in seiner
bewiesenen und schließlich früher schon gegen arabische Staaten
an allen Fronten bewiesenen militärischen Überlegenheit. Umge-
kehrt beruht ja diese Überlegenheit auf der Verfügung über die
modernsten Waffensysteme des Westens, also auf der Unterstützung
durch die Mächte, die im Nahen Osten "ihre Interessen" auf dem
Spiel stehen sehen und neben den eigenen "schnellen Eingreiftrup-
pen" in Israel einen Frontstaat vor Ort unterhalten, Wenn Israel
jetzt all die sicherheitspolitischen Anliegen und mehr durch-
kämpft, die es aufgrund amerikanischen Einspruchs im letzten Jahr
noch zurückgestellt hat, dann findet damit auch ein Übergang in
der NATO-Strategie statt und die Absicherung des gesamten Nahen
Ostens einen vorläufigen Abschluß. Und der ist von vornherein auf
mehr berechnet als die todsichere Garantie des Staates Israel.
Die von den USA signalisierte Freiheit an Israel, die im letzten
Jahr noch für unerwünscht erklärte bedingungslose Konfrontation
mit der PLO, mit Syrien und damit auch unmittelbar mit der SU
aufzumachen, ist gerade angesichts der paar matten Distanzierun-
gen, die schon immer zum Szenario von Nahostkriegen gehört haben,
unübersehbar und wird auch von niemandem ernsthaft bestritten.
Das bißchen Rückversicherung bei den arabischen Staaten, das zy-
nische Angebot von etwas "humanitärer Hilfe" für die Opfer und
die paar deklamatorischen Verurteilungen Israels von europäischer
Seite sprechen da eine mindestens so deutliche Sprache wie die
kaum verhüllte amerikanische Unterstützung und Kontrolle des is-
raelischen Vorgehens.
Es war ja schon immer bewährte NATO-Übung, Israel die Mittel und
die freie Hand zu geben, die genehmen Fakten zu schaffen, auf de-
ren Grundlage dann die diplomatische Einordnung und Benutzung für
die Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Staaten von-
statten ging. Und die bisher geltend gemachten Vorbehalte haben
sicher nichts mit einem prinzipiellen westlichen Interesse an ei-
ner Aufrechterhaltung des erreichten Status quo im Nahen Osten zu
tun, sondern entspringen einer sehr konsequenten und strikt,
durchgezogenen Kalkulation über Zeitpunkt, Voraussetzungen und
Weise der endgültigen Friedensstiftung. Immerhin sollte ja ge-
währleistet sein, daß das unter amerikanischer Schirmherrschaft
zustandegebrachte Einvernehmen zwischen der alten und neuen NATO-
Bastion Israel und Ägypten nicht in Mitleidenschaft gezogen wird,
also erst zu Ende gebracht wird. Immerhin sollte ja vor allem
erst noch die Neudefinition westlicher Ansprüche gegen die So-
wjetunion, das Verlangen nach weltpolitischer Enthaltsamkeit so-
gar gegenüber westlichen Erpressungsmanövern im Ostblock, an den
gerade aufgemachten "Konfliktherden" Polen, Lateinamerika, Angola
und nicht zuletzt Libyen erprobt und durchgesetzt, werden.
Auch dieser Krieg ist also weder "ausgebrochen", noch ist irgend-
wer in ihn "hineingeschlittert" oder durch ihn "in Schwierigkei-
ten" gebracht worden - außer der SU. Nachdem Polen als bleibender
Stachel im Ostblock etabliert ist, nachdem die SU in Mittelame-
rika ihre Zurückhaltung bewiesen hat, nachdem sie den erklärten
Weltunterterroristen Libyen zur praktischen Friedlichkeit hat
zwingen lassen, erlaubt sich das westliche Militärbündnis jetzt,
durch Israel eine weitere weltkriegsträchtige Probe auf sowjeti-
sche Friedensliebe zu veranstalten. Und das ist mehr als nur ein
Test. Es ist die nach bewährtem Muster durchgesetzte Erpressung,
ehemals zugestandene Mitzuständigkeiten aufzugeben. Gerade in der
Sicherheit, daß diese ehemalige "Krisenzone" längst fester Be-
standteil westlicher Globalverteidigung ist, erledigt also die
NATO jetzt die letzten Reste sowjetischen Einflusses. Die so viel
beschworene friedliche Weltordnung, die angeblich durch die So-
wjetunion laufend in Frage gestellt wird, wird nun auch in diesem
strategischen Vorfeld der Sowjetunion vom Westen gewaltsam verän-
dert, und an der Sowjetunion ist es, sich mit diesen neuen Fakten
abzufinden. Sie hat den Frieden zu wahren und die drohende
"Ausweitung des Konflikts" zu vermeiden. Die umfassenden Mittel
und Freiheiten, die Israel gewährt werden, sind der Anspruch
zunächst an Syrien, und dann an die Sowjetunion, nicht mit glei-
chen Mitteln zu reagieren, wenn sie nicht die totale Konfronta-
tion riskieren wollen.
Der Fortschritt liegt also darin, die sowjetische Präsenz auf die
Auffüllung der syrischen Bestände zu beschränken, sie so nachhal-
tig aus einer auch und gerade für sie "lebenswichtigen" Zone zu
verdrängen, daß jede politische oder gar militärische Gegenmaß-
nahme wirklich den Tatbestand der Aggression erfüllt. Wenn Israel
gebremst wird, dann zukünftig nur noch durch die USA. Damit hat
der Westen wirklich und endgültig seinen Nahen Osten geschaffen
und der SU die Mitwirkung bei seiner Ordnung entzogen, ihre letz-
ten "Stellvertreter" einerseits so gut wie vernichtet und ande-
rerseits zur Bedeutungslosigkeit und bedingungslosen Enthaltsam-
keit verurteilt. Allenfalls als mäßigender Faktor Syriens ist sie
noch geduldet, soll sich also als Bewahrer der Ordnung betätigen,
wie sie von der NATO laufend zu ihren Ungunsten verändert wird.
Und der Erfolg dieser Strategie macht die Westmächte keineswegs
zufrieden, sondern anspruchsvoller, wie die unverschämten
Lobsprüche Haigs über die kluge sowjetische Zurückhaltung bewei-
sen. Was als Interesse an einer "Begrenzung" der Auseinanderset-
zung erscheint, ist nicht mehr und nicht weniger als die Auswei-
tung der NATO-Zuständigkeit arbeitsteilig in Gestalt von Israel,
USA und Europa auch auf den letzten noch nicht einseitig geregel-
ten und erledigten Streitpunkt in dieser Region.
Hier ist also vom Westen sehr konsequent und bedenkenlos ein wei-
terer Weltkriegsgrund geschaffen worden - und wie immer in der
NATO-Strategie liegt es an der Sowjetunion, ihn nicht zu einem
solchen werden zu lassen, sondern sich um den Preis wachsender
Bedrohung zurückzuziehen.
Die sowjetische Friedensstrategie -
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Anerkennung durch Verzicht auf Einmischung
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"Breschnew hat auch in seinem zweiten Schreiben Sorge über die
Gefahr einer Ausweitung des Konflikts ausgerückt. Die USA wie-
derum sind natürlich besorgt, daß sich die Sowjetunion einmischen
könnte. Aber ich würde die sowjetische Einstellung als erfreulich
vorsichtig beschreiben." (US-Außenminister Haig)
Die Sowjetunion hat sich bisher nach Kräften bemüht, diesem west-
lichen Ansinnen zu entsprechen. Die zitierte diplomatische Inter-
pretation von Haig bezeichnet die unterschiedlichen Positionen
ziemlich deutlich. Während die USA die SU vor einer Einmischung
warnen, die sie ganz selbstverständlich für sich in Anspruch neh-
men, bekundet die SU Besorgnis über eine mögliche Eskalation,
meldet also nur die Drohung an, man solle ihre Zurückhaltung
nicht überstrapazieren.
Mehr als die Garantie der Existenz Syriens und seiner formellen
Mitzuständigkeit für den Libanon hat sie jedenfalls nicht vertre-
ten. Und erst nach einer Woche geheimer Verständigung mit den USA
und einer Woche Duldung des israelischen Blitzkriegs, also erst
nachdem alle Fakten längst geschaffen waren, hat sie sich öffent-
lich zur Unterstützung der Palästinenser und Syriens bekannt.
"Die Sowjetunion stellt sich nicht nur durch Worte, sondern auch
durch Taten auf die Seite der Araber."
Während die SU auf der einen Seite aus ihrer weltpolitischen Kal-
kulation die PLO vernichten läßt, wirft sie jetzt den arabischen
Staaten demonstrativ vor, "der israelischen Vernichtung der Palä-
stinenser im Libanon untätig" zuzusehen. Was da auf Grundlage der
von Israel zustandegebrachten neuen Lage und ihrer faktischen An-
erkennung durch die SU noch angemeldet wird, ist die Respektie-
rung einer durch Syrien stellvertretend und durch die SU-Kontakte
zu den USA direkt wahrgenommenen Mitverantwortung für den Liba-
non.
"Die Sowjetunion wird von ihrer Seite alles in ihrer Macht Ste-
hende tun, um in dieser Region einen stabilen Frieden zu schaf-
fen,",
läßt der Kreml verlauten und signalisiert damit das Angebot, un-
ter den neuen Voraussetzungen die "Krise" beizulegen. Was damit
als sowjetisches Zugeständnis für den Nahen Osten übrigbleibt,
ist also nur das Beharren darauf, daß die israelische Offensive
die Existenz Syrtens respektieren müsse, und die geäußerte Erwar-
tung an die amerikanische Seite, s i e solle jetzt Israel
dementsprechend Einhalt gebieten.
Der Hinweis auf sowjetische Sicherheitsinteressen -
"Die Sowjetunion warnt Israel, in seinem Libanonfeldzug nicht zu
weit zu gehen, da dieses Territorium an der südlichen Grenze der
Sowjetunion liegt." -
soll die USA zur Mäßigung Israels bewegen, anerkennt also, daß
sowjetische Gegenmaßnahmen nur im Falle der Überschreitung der
bezeichneten Grenzen entstehen, die man gerne vermeiden möchte.
Anerkannt ist also auch längst, daß die NATO bis in die sowjeti-
schen Sicherheitsvorfelder hinein lauter Bedrohungen schafft, de-
ren Entschärfung durch Entgegenkommen dann in die Verantwortung
sowjetischer Außenpolitik fällt. Um des Prinzips willen, in Kon-
sultationen mit den USA irgendwie die wachsenden westlichen
"Gefährdungen" der Weltordnung schiedlich zu regeln, überhaupt
noch und in diesem Falle wieder mitzuständiger Verhandlungspart-
ner zu sein, ist die Sowjetunion offenbar bereit, alle Grundla-
gen, die ihren praktischen Einfluß gewährleisten, vernichten zu
lassen, und damit für die Umstände zu sorgen, die die Freiheit
für eine westliche Endlösung im Libanon bietet.
Weil sich also die sowjetische Friedensliebe wieder einmal in der
Zerreißprobe, der sie vom Westen unterworfen wird, bewährt, dis-
kutiert die hiesige Öffentlichkeit die "Gefahr einer Ausweitung"
des israelischen Libanonfeldzugs zum großen Krieg von vornherein
nur hypothetisch. Daß die Sowjetunion diesen gravierenden Anlaß,
einmal nicht nachzugehen und die Herausforderung ihrer Interessen
mit Gegenmaßnahmen zu beantworten, ausschlägt, vermehrt aller-
dings die Grunde für eine "Eskalation" zwischen West und Ost und
ist alles andere als eine "Entspannung" der Lage im Nahen Osten.
Mit jedem weiteren Schritt zurück, zu dem die neuen, von der NATO
und ihren Vasallen geschaffenen Fakten, die SU zwingen, wird der
Spielraum des Nachgehens enger, den sich der Osten noch leisten
kann, ohne die Grundlagen seiner souveränen Existenz aufzugeben.
Die von der SU aufgemachte Rückzugslinie, die da sehr bescheiden
heißt, man möchte bei den anstehenden politischen Lösungen für
die Region wenigstens noch "konsultiert" werden, schafft die Vor-
aussetzung dafür, daß die nächsten Schläge Israels vermehrt so-
wjetische Sicherheitsinteressen und Positionen treffen. Die Lage
im Nahen Osten bleibt so ständige Quelle für weitere Schritte der
NATO-Offensive gegen den Hauptfeind und ein Weltkriegsgrund er-
ster Klasse. Insofern hat Begin untertrieben: Die 10.000 Toten
des Libanonkriegs sind gewichtiger als die Leichen von Dresden
und Coventry.
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Architekten eines Kapitels israelischer Geschichte
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Menachem Begin
entwickelt geschichtliche Ambitionen eigener Art:
"Was regt man sich über die Bombardierung Beiruts auf. Dresden
wurde schließlich auch hingenommen."
Itzhak Shamir
Ein Freund der Endlösung.
"Israels Außenminister sprach dieser Tage und in diesem Zusammen-
hang von der Notwendigkeit der 'Eliminierung der palästinensi-
schen Terroristen.'" (FR, 11.6.82)
Ariel Sharon
Sein Motto: "Wer wagt, gewinnt."
"Begin möchte, daß ich die Drecksarbeit tue."
Der richtige Mann auf dem israelischen Verteidigungsministerpo-
sten!
"Er wendet Gewalt um ihrer selbst willen an, Gewalt ist seine be-
vorzugte Lösung." (nach Newsweek)
Raphael Eitan
"Draufgänger" (FAZ) Generalsstabschef.
"Die Palästinenser legen eine Mine. Dann bin ich morgen in
Beirut. Oder ihre gesamte Artillerie wird ausgeschaltet. Oder
ihre Hauptquartiere werden ausgeschaltet." (Zeit, 9.6.82)
Wer spricht denn da noch von möglichen Alternativen?
"Eitan wird international als brillanter Gefechtstaktiker angese-
hen. Diesem Ruf ist er bei der jüngsten Invasion des Libanon ge-
recht geworden. 'Raful' hat sich endgültig seinen Platz zumindest
in den israelischen Geschichtsbüchern erkämpft."
(FAZ, 14.6.)
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Rolling Thunder
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