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Wahlen in Israel
EIN KRIEGSPROGRAMM - DEMOKRATISCH GEWÄHLT
Seit einem Jahr gibt es die I n t i f a d a, den Aufstand der
palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und auf der seit
1967 von Israel besetzten Westbank. Mittel, ihren Gegner, den jü-
dischen Staat, zu beeindrucken, haben sie keine. Die staatliche
"Heimstatt der Juden" hat keinen ökonomischen und politischen
Verwendungszweck für den Rest der einheimischen Bevölkerung, der
nach der Vertreibung der Palästinenser bei der Gründung des jüdi-
schen Staates und bei dessen nachfolgenden "Behauptungs"kriegen
immer noch übrig geblieben ist; damit geht den steinewerfenden
Jugendlichen jedes Druckmittel auf die feindliche Staatsmacht ab.
Palästinenser werden zu überflüssigem Menschenmaterial in Israel
erklärt. Das erweckt keinen Rassismusverdacht; umgekehrt gilt dem
tapferen Judenstaat, der die "Lehre aus dem Holocaust" gezogen
hat, uneingeschränkte Anerkennung.
Eine Weltöffentlichkeit, die für das Lebensrecht der unter Is-
raels Hoheit hausenden Palästinenser eintreten würde, gibt es
nicht. Schon gleich nicht bei den staatlichen Paten Israels im
Westen. Die rüsten ihren Frontstaat ja auch nicht mit Geld und
Waffen auf, damit dieser zumindest seinen jüdischen Bürgern Wohl-
taten erweisen kann. Aber auch nicht bei den arabischen Staaten,
die einstmals den Kampf der PLO für einen 'Staat der Palästinen-
ser' mehr oder weniger unterstützt haben. Der war zwar nicht als
Lebensmittel für die im Lagerleben dahinvegetierenden oder von
jüdischen Siedlern um Grund und Boden gebrachten Palästinenser
gedacht - dafür ist kein Staat bekömmlich; aber so fanden die
Araber in Israel zumindest als ideelle Staatsbürger Anerkennung -
wenn auch nur als Berufungstitel für den Anspruch der benachbar-
ten arabischen Staaten, die Verhältnisse in einem von Israel ge-
sonderten Nahen Osten wieder zu ihren Gunsten zu verändern; also,
sich ein Stück weit gegen Israel zu behaupten. Seitdem hat Israel
die Palästinenser nicht nur als störendes Inventar betrachtet,
sondern als "Fünfte Kolonne" der arabischen Welt behandelt. Wenn
sie dann aus ihrer Heimat flohen, konnten sie ihr Lagerleben
gleich im Libanon, in Jordanien oder Syrien fortführen - einige
Massaker mit eingeschlossen; als Rechstitel der arabischen Staa-
ten waren sie nur in Israel brauchbar, selbst haben wollte sie
keiner.
Heute haben die Palästinenser selbst diesen ungemütlichen Rest
einer staatlichen Berücksichtigung außerhalb Israels verloren -
und diese Erfahrung ist der Grund für den jetzigen Aufstand, der
nichts als die eigene Ohnmacht hinter sich hat.
Jordanien hat auf seine Mitverwaltungsrechte in der von Israel
besetzten Westbank verzichtet. Beim Fertigmachen der Palästinen-
ser will Hussein nicht als Gegner ins Schußfeld Israels kommen.
Als Juniorpartner und Mitgarant einer israelischen Lösung des
"Palästinenserproblems" sieht er die politische Rolle Jordaniens
im Nahen Osten besser gewährleistet. Dafür darf Arafat das Exi-
stenzrecht Israels offiziell anerkennen und vielleicht einen Pa-
lästinenserstaat im Exil ausrufen. Das hat politisch keine Folgen
- es sei denn negativ für die Araber unter israelischer Obhut.
Während die israelische Armee mit der Intifada aufräumt, ist die
Politik des Ostblocks auch gegenüber Israel und der PLO
"realistisch" geworden. Die Sowjetunion sondiert, ob sich mit Je-
rusalem diplomatische Beziehungen anknüpfen lassen und eröffnet
in Moskau ein jüdisches Zentrum. In Prag und Budapest werden is-
raelische Politiker als Staatsgäste empfangen. Die DDR übergibt
dem Jüdischen Weltkongreß 100 Millionen Dollar - nicht als
"Wiedergutmachung", sondern als freier Akt, der einen guten poli-
tischen Willen signalisiert. Arafat dagegen hat seinen Kredit
beim Osten im Augenblick verspielt. Als Symbol ihres eigenständi-
gen Mitspracherechts im Nahen Osten läßt die EG ihn dafür in ih-
rem Parlament auftreten.
Wieder einmal steht das Überleben Israels auf dem Spiel
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Den Übergang von Steinen und Brandfackeln zu Waffen wollen und
können die Anhänger der Intifada nicht vollziehen. Israelischen
Politikern und ihrem jüdischen Volk ist er dagegen sehr vertraut:
"Wir sind geduldig. Wir ertragen Steine und Molotow-Cocktails.
Aber wenn die Araber zu Waffen greifen, dann wird keiner von ih-
nen überleben, und es wird keinen arabischen Flüchtling mehr ge-
ben." (Repubblica, 26.10.)
Mit diesem Endlösungsprogramm machte Yizhak Schamir, Premiermini-
ster Israels, Wahlstimmung für seinen Likud-Block.
Nach Ansicht der regierenden Politiker "schaden sich die Palästi-
nenser mit ihrem Aufstand nur selbst". Diese Ansicht wird prak-
tisch geltend gemacht. Die israelische Armee führt täglich Stra-
faktionen gegen die arabische Bevölkerung durch, ergänzt durch
die Selbstjustiz jüdischer Siedler, die als Staatsbeauftragte der
israelischen Besiedlungspolitik von "Judäa" und "Samaria" han-
deln. Berichte über die Ergebnisse dieser Aktionen, das akribi-
sche Nachzählen der anfallenden palästinensischen Leichen und die
objektive Schilderung des Einfallsreichtums, den jüdische Solda-
ten und ihre Befehlsgeber bei der Befriedung entwickeln Razzien,
Verhaftungen, Sprengung von Häusern und Einebnung von Obstplanta-
gen, Ausgangs- und Stromsperren - gehören inzwischen zu den ge-
wöhnlichen Tagesmeldungen. Als Gesamtbild ergibt das hierzulande
eher den Eindruck einer maßvollen Reaktion, gemischt mit dem Ver-
dacht einer Ohnmacht des jüdischen Staates, der nicht in der Lage
ist, wieder Ruhe zu schaffen.
So münden auch die Berichte über die Straflager und die Anwendung
der Sippenhaft gegen die arabische Bevölkerung zielstrebig in die
Sorge, ob und wie der Staat Israel der Leidtragende seines
Kampfes gegen den "palästinensischen Terror" ist. Die bundesrepu-
blikanische Öffentlichkeit ist dabei unbestrittener Weltmeister
im Übertreiben. Dort will man das eigene Gerücht vom kleinen,
tapferen Überlebensvolk der Juden am derzeitigen Israel fast
nicht wiedererkennen können. Der Beleg für den möglichen Verlust
des 'Humanitäts'bonus fällt entsprechend aus:
"Die Armee gerät in Gefahr, allmählich zur bloßen Schläger- und
Schindertruppe zu verkommen. Und sie war einst der Stolz des Lan-
des. Das befreundete Ausland, Amerika an erster Stelle, ist ent-
setzt über das brutale Vorgehen von Elitesoldaten gegen steine-
werfende Kinder und protestierende Frauen. " (Zeit, 28.10.)
Die Sorge gilt der Moral einer Truppe, die im Namen der Mensch-
lichkeit einfach zu höheren Aufgaben berufen ist. "Entsetzlich"
und sinnlos: Jüdische Soldaten halten sich zwischen ihren größe-
ren Auftritten in Übung!
Demokratie in Bestform - eine Wahl für den Frieden
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Mitten im selbsterklärten Kriegszustand gegen die palästinensi-
sche Bevölkerung werden die politischen Befehlshaber Israels de-
mokratisch neu gewählt. Und schon wieder eine Sorge, die wir uns
machen müssen: Kann das gut gehen: Die FAZ sprach vom "zivilen
Wagnis des 1. November" und rundum wurde eine "Schicksalswahl"
beschworen; als würde ausgerechnet im ausgerufenen nationalen
Verteidigungsfall ein Volk das reif für die Demokratie ist, sei-
nen Politikern in den Rücken fallen, und als würde deren Konkur-
renz um die oberste Führung diese selbst schwächen. So kleingläu-
big und besorgt tun eben nur Vertreter einer Nation, die in ihrer
Nachkriegsgeschichte noch keine Gelegenheit hatte, auf den demo-
kratischen Härtefall zu setzen.
Der musterhaft und mit allen Feinheiten des demokratischen Proce-
dere geführte israelische Wahlkampf - mit dem lustigen Argument,
sie hätte ein "rassistisches" Wahlprogramm, wurde sogar eine Par-
tei von der Wahlliste gestrichen. - war eine einzige Blamage für
das hierorts verbreitete Bedenken. Neben den unvermeidlichen
Skandalgeschichten und dem gegenseitigen Vorwurf "Verrat an der
Nation" haben die bisherigen Koalitionspartner, der Likud-Block
und die Arbeitspartei, ihrem Wahlvolk eine Alternative geboten:
"F r i e d e n f ü r I s r a e l". Dieser Maßstab, daß das
Existenz- und Behauptungsrecht des jüdischen Staates und sonst
nichts - den einzig erlaubten guten Grund abgibt, zwischen Scha-
mir und Peres zu wählen, ist israelischen Bürgern schon längst
vertraut und in Fleisch und Blut übergegangen. Das demokratisch
verwaltete Schicksal seiner Bürger fällt so umstandslos mit dem
militärischen Friedensauftrag des jüdischen Staates zusammen, daß
für die Politiker im Wahlkampf die Umständlichkeit entfällt, erst
noch mit Vorschlägen zum "Arbeitslosenproblem" oder alternativen
Steuerreformmodellen um Glaubwürdigkeit zu ringen. Kein Wähler
wird in Israel mit dem "Problem" behelligt, daß sein Staatswesen
in jeder Hinsicht haushaltsmäßiger Bilanzierung bankrott ist.
Wenn mitten im Wahlkampf der größte kapitalistische Konzern des
Landes, die im Besitz der Staatsgewerkschaft Histadruth befindli-
che KOOR, die immerhin zwei Drittel der israelischen Landwirt-
schaft verwaltet, pleite geht, so wird daraus k e i n e Wahl-
kampfmunition; schon gar nicht aus den wirtschaftlichen Verhält-
nissen der jüdischen Bürger, die mit der wachsenden Inflation le-
ben müssen und denen schon angekündigt wurde, daß nach der Wahl
eine erneute Abwertung des Schekel ansteht. Dafür wurde ihnen ein
anderes Wahlgeschenk gemacht, an dem sie sich für ihren Staat be-
geistern können: der geglückte Abschuß des ersten israelischen
militärischen Aufklärungssatelliten ins Weltall.
Im demokratischen Leben Israels gilt nur ein Interesse, das des
Staates an seiner militärischen Sicherheit. Wozu sich demokrati-
sche Politiker immer berufen fühlen und wofür sie ermächtigt wer-
den wollen, nämlich sich im Dienst an einer Politik der Stärke zu
bewähren, das können israelische Politiker, die ein kriegsberei-
tes Volk verwalten, ohne Umwege als Wahlargument ausspielen. Mit
der Lüge von den 'Sachzwängen', die Politiker bei der Verwirkli-
chung ihrer volksfreundlichen Absichten zur relativen Ohnmacht
verdammen, würden sich Peres und Schamir nur lächerlich gemacht
haben. Ihre Konkurrenz, wer als stärkster Politiker der berufene
Kommandant einer mobilgemachten Nation ist, - arbeitet ja auch
nicht mit leeren Versprechungen, sondern kann auf die Erfolge
beim angeordneten Fertigmachen der Intifada verweisen. Die besten
Zugpferde im israelischen Wahlkampf sind immer noch die Kriegs-
helden der Waffengänge die diese Nation in ihrer kurzen Ge-
schichte erfolgreich hinter sich gebracht hat.
Das Programm, das in Israel gewählt wird, ein im militärischen
Behauptungswillen der völkisch definierten Nation geeintes Volk,
mag faschistisch aussehen - es ist ein Triumph der Demokratie. In
Israel ist das Ideal demokratischen Regierens ohne Abstriche
wahrgemacht: Wahlen gelten wirklich nur der Suche nach dem besten
Verwalter des längst feststehenden Programms der Nation, die in
der Militärgewalt ihre erste und letzte Souveränität besitzt. Die
zerbrechliche "Wertegemeinschaft" namens Demokratie braucht sich
ja auch nicht nur in Israel vor keiner "Staatsdiktatur" zu ver-
stecken, was inneren Frieden und Stabilität betrifft.
Hierzulande hat der Wahlausgang mit der leichten Proporzverschie-
bung zwischen den beiden großen Parteien die FAZ gleich wieder
zur Überschrift bewegt: "Israel tief gespalten". Noch schlimmer:
Jetzt sollen Likud und Arbeitspartei abhängig von den religiösen
Splitterparteien geworden sein, die ihre Stimmenzahl vergrößern
konnten. Die denken zwar nur den Gründungsauftrag des Judenstaats
weiter, wälzen die Frage, wer wirklich ein echter Jude ist, und
lesen die Vertreibung der Palästinenser aus "Erez Israel" aus dem
Alten Testament heraus. Das hat ihnen hierzulande den Verdacht
eingetragen, der reibungslosen Durchsetzung israelischer Staats-
zwecke und der inneren Geschlossenheit der Nation durch religiö-
sen "Fanatismus" in die Quere zu kommen. Es muß ja auch immer
wieder gesagt werden, was das Gerede von Schuld und Sühne der
Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk im Klartext heißt: Wir ha-
ben ein Interesse und einen Anspruch an den Staat Israel und des-
sen Befriedungsfunktion im Nahen Osten.
Demokratische Alternativen - Hebel der Einheit
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Auf einen spannenden Wahlkampf mit politischen Alternativen des
'rechten' Likud und der 'linken' Arbeitspartei brauchten israeli-
sche Wahlbürger nicht zu verzichten. Das Material dieses Wahl-
streits liefert der militärische Umgang mit den Demonstrationen
der Palästinenser. Selbst beim Streit um die beste Art und Weise,
der arabischen Bevölkerung in Israel beizubringen, daß sie er-
stens stört und daß sie sich zweitens nicht störend aufzuführen
hat, kann zwischen radikal und gemäßigt unterschieden werden. Die
Dienstanweisungen des Verteidigungsministers an die israelische
Armee: "Brecht ihnen Arme und Beine", "Die Zahl der Verletzten
erhöhen, aber weniger Demonstranten töten" gelten da als eher li-
beral - sie setzen auf die erzwungene Einsicht, daß Steine und
Parolen gegen Plastikgeschosse nichts ausrichten. Die Behauptung,
die Lage besser in den Griff zu bekommen, läßt sich als Vorwurf
gegen die Regierung wenden: Ein Sieg des Likud würde die Intifada
überhaupt erst anstacheln, meinte die Arbeitspartei; umgekehrt
wußte Schamir, daß sich die Palästinenser wegen der national un-
verantwortlichen Nachgiebigkeit seines Koalitionspartners Peres
überhaupt erst aus ihren Löchern getraut hätten. Gegen die härte-
ren Parolen des Likud hat das Glück der Ressortverteilung der Ar-
beitspartei das Verteidigungsministerium beschert. Dessen Inha-
ber, Rabin, kontert den Hardlinern der Konkurrenzpartei, daß ihm
und seiner Partei die Erfolge der täglichen Befriedungsaktionen
allein zustehen.
So kommt die Politik der Härte nicht nur demonstrativ voran, und
einige erschossene Palästinenser können sich ins Grab nachsagen
lassen, daß sie zur Ehre des Wahlkampfs gestorben sind:
"Der Arbeiterpartei soll bis zum Wahltag vom rechten Likud nicht
nachzusagen sein, sie sei sicherheitspolitisch unzuverlässig und
habe sich im Kampf gegen die Intifada als schlapp erwiesen."
(Verteidigungsminister Rabin, SZ, 5.10)
Derselbe Minister läßt durchsickern, daß die israelische Armee
eine Todesschwadron einsetzt, die verdächtigen Palästinensern den
Todesschuß gibt, um diese Meldung gleich wieder zu dementieren.
In der heißen Phase des Wahlkampfs machen israelische Bombenge-
schwader demonstrativ darauf aufmerksam, daß auch im Libanon noch
Palästinenser hausen und daß sich Syrien im Bekaa-Tal unrechtmä-
ßig verschanzt hat.
Über die Alternativen der militärischen Lösung wird auch nicht
vergessen, daß die Lösung des auf die Tagesordnung gesetzten
"Palästinenserproblems" eine politische Aufgabe ist. Auch das hat
den Wahlkampf belebt. Da gibt es den Vorschlag "territorialer Zu-
geständnisse", L a n d g e g e n F r i e d e n, gegen den
beide Parteien grundsätzlich nichts einzuwenden haben, auch wenn
ihn die Arbeitspartei ein Stück weit für sich monopolisiert hat;
laut Umfrage der sehnliche Wunsch einer Mehrheit der Israeli.
"65% der Israeli würden bedeutsame Zugeständnisse machen, um
Frieden zu erreichen. Darin eingeschlossen ist die Aufgabe von
Teilen der dicht besiedelten besetzten Gebiete oder eine Teilung
der Verwaltung - solange Israels Sicherheit dadurch nicht gefähr-
det wird." (Jerusalem Post, 22.10.)
Es handelt sich eben um ein politisch gebildetes Volk, ganz auf
der Höhe der Probleme, die seinen Staat quälen. Als Wunsch ist
das Bedürfnis echt, die besetzten Gebiete oder Teile davon loszu-
werden. Das sogenannte "Judäa und Samaria" hat ja als Land den
Nachteil, daß dort auch Palästinenser wohnen, mit denen der is-
raelische Staat nichts anfangen will und nichts anzufangen weiß.
Oder wie es Peres, der Führer der Arbeitspartei ausgedrückt hat:
"Ich sehe keinen Grund, warum wir eineinhalb Millionen Araber ge-
gen ihren Willen unserem Land anschließen sollten." (SZ, 12.10.)
Übrig bleibt allerdings das Sicherheitsproblem eines Staates, dem
schon bei den unter seiner Herrschaft hausenden Palästinensern
nur einfällt, daß sie der Stoßtrupp der arabischen Welt sind. Die
in den diversen Kriegen den arabischen Staaten abgenommenen Ge-
biete sind für den Verteidigungsauftrag Israels, der noch lange
nicht endgültig vollendet ist, unverzichtbar. So ist schon der
Wunsch, Israel von einem unnützen Volksmaterial befreit zu sehen,
wenn er sich in Landverzicht übersetzt, eigentlich Landesverrat -
und sorgte für Zündstoff im Wahlkampf. Die wirklich national ver-
trägliche Lösung bleibt die von der Koalition mit zwei Millionen
Dollar wöchentlich organisierte Besiedlungspolitik, um aus Judäa
und Samaria ein genuin jüdisches Land mit einem Wehrdorf an dem
anderen und mit ungestörter Durchfahrt israelischer Panzer zu ma-
chen.
Darüber kann freilich v e r h a n d e l t werden. Daß Verhan-
deln besser als Schießen sein soll, wissen sämtliche israelischen
Politiker, auf die es ankommt, wenngleich die Arbeitspartei den
ehrlichen Verhandlungswillen im Wahlkampf zu ihrem besonderen Er-
kennungszeichen gemacht hat. Deren Führer hat auch am entschie-
densten darauf hingewiesen, daß es mit Hussein, anderen arabi-
schen Staaten oder gar mit einer internationalen Nahost-Konferenz
nichts zu verhandeln gibt.
Kein Rückzug auf die Grenzen von 1967, kein Palästinenserstaat
zwischen Jerusalem und Amman, keine Rückgabe sicherheitspolitisch
bedeutsamer Gebiete und kein Stop des Besiedlungsprogramms: So
lautete die Verhandlungsbereitschaft des verhandlungswilligen Pe-
res. Für mehr als die internationale Anerkennung der von Israel
im Nahen Osten geschaffenen und gestalteten Lage war das Verhand-
lungsangebot nicht gedacht - und auch das noch an eine kleine
Vorbedingung geknüpft: Vor dem Ende der Intifada wäre an Verhand-
lungen nicht zu denken. Das benutzte der Führer des Likud, Yizhak
Schamir, seinem Gegner Simon Peres einen Ausverkauf nationaler
Interessen vorzuwerfen.
"Die Wahl wird durch das israelische Volk und nicht durch Einmi-
schung von außen entschieden." (SZ, 22.10.)
Er selbst kann jedoch auch nichts Verwerfliches darin sehen, dem
jordanischen König die Unterzeichnung eines von Israel bestimmten
Verhandlungsergebnisses zu verweigern.
So spielte sich das Wahlkampfthema Verhandlungen vor allem als
Streit darüber ab, wem Israel die Ehre erweist, Verhandlungspart-
ner zu sein. Dafür kommen weder die Anführer der Intifada, noch
gar die PLO in Frage. Diese gemeinsame Position brachte der Li-
kud-Politiker Ariel Scharon am schlagendsten zum Ausdruck:
"Die PLO mag sich ändern, sie kann erklären, was sie will, sie
wird nie ein Verhandlungspartner für uns sein "... Ich würde
(Arafat) töten, ihn als Verbrecher hinrichten." (Spiegel 43/88)
Der einzig verbleibende Inhalt des israelischen Verhandlungswil-
lens, die internationale Absegnung einer begrenzten Autonomie und
Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland, sorgte für
weiteren politischen Streit im Wahlkampf.
Einerseits
"war es ein Fehler, nichtgleich 1967 das ganze Gebiet zu annek-
tieren, so wie wir das mit Ostjerusalem und den Golanhöhen getan
haben. Wir können es nicht zulassen, daß in den Gebieten ein un-
abhängiges Reich des Terrors entsteht. So etwas haben wir schon
einmal erlebt, im Libanon (!)." (Scharon, Spiegel 43/88)
Andererseits weiß der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Be-
gin, ebenfalls dem Likud zugehörig, daß auf den Unterschied be-
setzt oder annektiert geschissen ist:
"Es ist keine Annexion, das eigene Land zu bewahren." (FR 26.10.)
Die Arbeitspartei ist entschieden gegen die Annexion und weiß ein
gutes Argument dafür - die nationale Überfremdung:
"Der Likud würde die besetzten Gebiete annektieren und somit die
Zahl der arabischen Staatsbürger in Israel um 1,5 Millionen erhö-
hen. Somit wären die Araber in der Lage, bei den nächsten Wahlen
40 der 120 Sitze in der Knesset zu erobern." (FR 26.10.)
So weiß eben jeder in Israel, daß die diskutierte Annexion kein
praktisches Problem ist, sondern die Übersetzung eines Staatside-
als namens "Palästinenser raus aus Israel!" Das ist freilich ein
Dilemma, das jüdische Politiker nicht frei auf eigene Faust lösen
können; weniger wegen des Unwillens der benachbarten arabischen
Staaten, die sich ein weiteres "Palästinenserproblem" nicht auf-
halsen wollen, sondern wegen der weltpolitischen Schutzmächte Is-
raels, die im Nahen Osten keineswegs alleine auf ihren Judenstaat
setzen.
So ist auch der Likud der Idee einer begrenzten Selbstverwaltung
der Palästinenser nicht abgeneigt. Es müssen sich nur die richti-
gen Kollaborateure für Israel finden. Peres kann sich dafür
selbst Anhänger der PLO als brauchbar vorstellen.
Gefragt ist ja nicht die politische Gesinnung, sondern die rei-
bungslose Ausführung des einzigen Interesses, das Israel Palästi-
nensern zugesteht: das Elend der arabischen Bevölkerung zu ver-
walten, den jüdischen Siedlern nicht im Weg zu stehen und die
Aufmärsche der israelischen Armee nicht zu behindern.
Politik für die Zukunft
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Die politischen Alternativen der Sicherheitspolitik Israels, die
mündigen Bürgern ausreichend Wahlmöglichkeiten geliefert haben,
verweisen - jede für sich - allerdings immer auf dasselbe: Sie
beweisen die Unmöglichkeit einer "politischen Lösung" für die na-
tionalen Aufgaben, die Israel sich selbst stellt. Es ist das Pech
der demonstrierenden Palästinenser, die keiner der arabischen
Staaten haben will oder unterstützt, daß sie dem jüdischen Staat
und seinen Politikern als lebendes Beweismaterial dafür dienen,
daß die Friedensaufgabe Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten
noch lange nicht ihr Ziel erreicht hat. Bei jeder Strafaktion ge-
gen die Intifada fällt israelischen Politikern der Vergleich mit
Krieg ein - einem Krieg gegen immer noch für unbotmäßig erachtete
arabische Staaten. So:
"Die Eindämmung der Unruhen ist nicht allzu - kostspielig. In ei-
nem Krieg braucht man Flugzeuge, Bomben, teure Munition, Artille-
rie, Panzer. Was braucht man hier? Schlagstöcke und mehr Solda-
ten, das ist alles... Die Sache ist unangenehm, aber billiger als
jede andere militärische Aktion..." (Rabin, Spiegel 12/88),
so:
"Die Intifada ist eine andere Form vom Krieg der Araber gegen den
Staat Israel" (Schamir, SZ, 10.10.),
oder so:
"Der Aufstand war ein neues Problem für unsere Armee, die bisher
auf so etwas nicht vorbereitet war. Wir wollen aber vermeiden,
daß die Vorbereitungen und der Aufmarsch der regulären Armee ge-
gen Syrien und ihre Anti-Terroraktionen im Norden dadurch gestört
werden." (Rabin, Jerusalem Post, 17.9.)
Von dem militärischen Programm Israels im Nahen Osten ist durch
eine demokratische Wahl des Führungspersonals ja nichts zurückge-
nommen worden:
"Unsere Meinung ist, daß Krieg vermeidbar gemacht werden muß.
Mein hauptrangiges Ziel als Verteidigungsminister besteht in
Kriegsvermeidung durch Abschreckung. Freilich haben wir das nicht
ganz in der Hand. Aber unsere erste Pflicht besteht in der Erhö-
hung der Abschreckungsfunktion der israelischen Armee. Wenn dann
tatsächlich Krieg gegen uns eröffnet wird, dann haben wir uns
darauf vorbereitet, so überzeugend und so schnell wie möglich zu
siegen." (Rabin, Jerusalem Post 17.9.)
Das wie auch die bekanntgegebene Zusammenarbeit der USA und Is-
raels bei der Entwicklung eines neuen Raketen-Abwehrsystems für
den Nahen Osten - von Israel auf den Irak bezogen, der "aus dem
Golfkrieg mit einer sehr großen, sehr starken Armee hervorgegan-
gen ist" (Scharon, Spiegel 43/88) - ist doch wohl der beste Be-
weis, daß Israel ein Staat des demokratischen Westens ist.
Das Bekenntnis Israels zur demokratischen Herrschaft fällt nur
etwas drastischer aus:
"Ich warne die Araber: Seid vorsichtig, begeht nicht den Fehler,
wieder einen Krieg zu beginnen, ihr würdet ihn wieder verlieren!
Vor allem aber: Schätzt Israel nicht falsch ein! Weil wir einen
demokratischen Staat haben, handeln unsere Politiker oft zöger-
lich oder bieten ein Bild der Zerstrittenheit".
"Wenn in Washington, London, Paris ähnliche Unruhen (wie die In-
tifada) ausbrechen würden ich sage Ihnen, die Regierungen dort
würden kurzen Prozeß machen, in einem Tag wäre alles zu Ende.
Niemand würde deswegen sagen, daß die Demokratie in Gefahr sei."
(Scharon, Spiegel 43/88)
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