Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Überfall Israels auf Irak
EIN AMERIKANISCHER FREUND
Israel fliegt einen Luftangriff gegen ein anderes Land - und
führt der Welt vor, daß Angriff und Verteidigung sehr relative,
nämlich rein militärische Unterscheidungen sind. Der Logik eines
"Präventivschlages" zufolge liegt die "Schuld" beim Gegner, des-
sen außer Zweifel stehenden "Absichten" man gerade noch zuvorkom-
men konnte. Insofern liegt hier ein reiner "Selbstver-
teidigungsakt" eines Staates vor, für den man sich natürlich auch
nicht "entschuldigen" will. Eine deutliche Klarstellung, daß es
andere Kriege ohnehin nicht gibt.
Die härteste Kritik, zu der sich die USA durchgerungen haben, war
die, daß der Überfall "beispiellos" sei. Und es wird heiß die
S a c h e diskutiert.
"Zum ersten Mal seit Erfindung der Atomwoffe hat ein Staat darauf
bestanden, daß er das Recht habe, in einem anderen Land, das er
verdächtigt, Nuklearwaffen zu entwickeln, um ihn zu vernichten,
jede Atomkraftanlage zu zerstören. So muß irgendjemand in
Washington, neben Israels verständlichen Befürchtungen, die we-
sentlich bedeutendere Frage untersuchen, was geschehen würde,
wenn alle Nationen so dächten wie Israel: Daß sie das Recht hät-
ten, jede andere Nation zu bombardieren, die Atomwaffen entwic-
keln könnte, die gegen die eigene zum Einsatz kommen könnten."
(Herald Tribune)
Man stelle sich vor, die Öffentlichkeit hätte beim russischen
Einmarsch in Afghanistan diskutiert, ob sich die UdSSR zu Recht
oder zu Unrecht von den USA bedroht fühlt, wie es jetzt mit der
Frage gemacht wird, ob der Irak tatsächlich in der Lage war, mit
seinem Forschungsreaktor "zwei bis fünf Atombomben" zu bauen. Ein
"Präzedenzfall" soll der israelische Angriff nicht werden, aber
die "Ängste" will man Israel nicht streitig machen, ebensowenig
wie das "Recht" einer Nation, zu "überleben ".
"Weil es die erste Pflicht jeden Staates ist, zu überleben, müs-
sen die Regierungen die Absichten ihrer Feinde auf der Basis ih-
rer Möglichkeiten miteinkalkulieren." (Herald Tribune)
Grenzenloses Feindbild
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Israel, dieser Staat, der mit seiner Gründung mitten im Feindes-
land die kämpferische Selbstverteidigung zum Ausgangs- und End-
punkt seiner gesamten Politik gemacht hat, will einen neuen Nah-
Ost-Krieg. Der Frieden mit den arabischen Staaten hat es seiner
Funktion als e x c l u s i v e r amerikanischer Stützpunkt im
Nahen Osten beraubt, der es seine Existenz verdanlkt. Da in die-
sem Landstrich mit den dort angesiedelten Leuten kein Staat zu
machen ist, der auf seiner Produktion beruht, hat sich Israel mit
der Änderung der US-Politik, sich allein auf dies Land als Ver-
bündeten zu stützen, auf seine Gründerzeit besonnen. Mit der Si-
cherung seines Territoriums, die es in mehreren Kriegen erreicht
hat, d e f i n i e r t es seine "Existenzbedrohung" weiter und
sucht sich in der Lösung der von ihm selbst gestellten Aufgaben
für die USA in besonderer Weise unentbehrlich zu machen. In dem
für seine Existenz bedrohlichen Friedensprozeß mit den arabischen
Staaten entdeckt dieser Nahoststaat genügend "Meschuggene", derer
er sich annehmen muß. Was er alles nicht mag: Palästinenser in
Westjordanien und im Libanon, syrische Raketen und libysche Sol-
daten im Libanon, Kernforschung in islamischen Staaten... Und wo-
für sich Israel auch ganz praktisch als zuständig erklärt und so
von sich aus seine Unvereinbarkeit mit arabischen Staaten dekla-
riert. Staatserhaltung im fortgeschrittenen Stadium.
Daß es sich bei den neu geschaffenen Operationsgebieten weniger
um Angelegenheiten des israelischen Staates als vielmehr um die
Wahlkampfstrategie eines durchdrehenden Begin handeln würde, wi-
derlegt die israelische Regierungsopposition selbst. Wo Freunde
eines gewaltfreien Images des israelischen Staates unter der
Überschrift "Israels Opposition jetzt auf den Barrikaden"
(Süddeutsche Zeitung) Widerspruch zur Regierungspolitik entdecken
wollen, wird berichtet:
"Peres sagte: 'Wir sollten dem Volk sagen, was wir glauben, näm-
lich daß die Operation für die Wahl war. Der irakische Kernreak-
tor stellte keine Gefahr dar, der eine Militäroperation zu einem
derart frühen Zeitpunkt notwendig gemacht hätte.'" (Süddeutsche
Zeitung, 11.6.81)
Deutlicher kann man nicht sagen, womit man in Israel Wahlen ge-
winnt. Nach dem Lob für die Paradeleistung der Luftwaffe bezwei-
felt ein israelischer Oppositionspolitiker, ob der Ministerpräsi-
dent die "Operation" auch kompetent genug durchgeführt hat, ob er
alle außenpolitischen Faktoren genügend abgewogen hat etc., kurz,
was man alles bezweifeln muß, um sich selbst als der kompetentere
Anwärter für die anstehenden Aufgaben ins Spiel zu bringen.
Um zu bemerken, daß die Nation mit der veränderten Stellung im
Nahen Osten gefährdet ist, muß ein israelischer Politiker nicht
die Wirtschaftsstatistik begutachten, aus der sich ablesen läßt,
wie es einem Frontstaat ökonomisch in Friedenszeiten geht. Er muß
also gar keine Veranstaltungen nach außen machen, um von innenpo-
litischen 'Problemen' abzulenken, weil zuvor niemand auf sie hin-
gelenkt hat. Er muß sich nur Gedanken über die schwindende Bedeu-
tung seiner Nation machen, um auf die richtigen Überlegungen und
Konsequenzen zu kommen. Auf Erfolge muß diese nationale Position
allerdings verweisen können - und die stellen sich nicht einfach
nur als Ergebnis einer gelungenen Militäroperation ein.
Kalkulierte "Belastungen" des Bündnisses
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Israel wäre ein Araberstaat wie jeder andere, der seine Existenz
auswärtigen Interessen verdankt und seine Souveränität durch sein
militärisches Auftreten beweist, gäbe es nicht zwei Unterschiede:
Israel verfügt nicht nur über ein Volk, das sich für seine
Staatszwecke einsetzt, sondern auch über einen Rückhalt bei den
USA, über den die fortgeschrittensten Waffen der Region, über die
Israel stets verfügt, ein deutliches Zeugnis ablegen. Man kann
nicht als "David" gegen vier Staaten gleichzeitig Krieg führen
ohne einen Gegenschlag, wenn man nicht auf einen "Freund" ver-
trauen kann, dessen Freundschaft so einiges vorab entscheidet.
Ohne die Berechnung, daß die USA es bei einer offiziellen diplo-
matischen Ermahnung ihres Schützlings belassen werden, hätte Is-
rael seinen Bombenangriff auf die irakische Kernforschungsanlage
auch nicht unternommen. Nicht zuletzt der Vermittlungsaktion des
amerikanischen Sonderbotschafters Habib in der syrischen
"Raketenkrise" konnte es entnehmen, daß es nicht plötzlich ohne
amerikanische Unterstützung dastünde. Im Gegenteil: Die jüngste
Qualifizierung des libyschen Staats als "Internationalem Terrori-
sten" seitens der USA war ja wohl ein eindeutiger Wink.
Die USA "bemühen sich, den Eindruck zu zerstreuen", sie hätten
von dem israelischen Unternehmen zuvor Kenntnis gehabt; denn den
persischen Golf überwachenden AWACs hätten die neun israelischen
Kampfbomber kaum entgehen können usw. Ausgerechnet ein Ronald
Reagan soll von der Aktion "schockiert" gewesen sein, während an-
sonsten ganz offen berichtet wird, daß unter Kongreßabgeordneten
"Bewunderung" für die "tapfere" Tat herrscht. Die 'Aufgabe', die
die US-Regierung lösen muß, besteht darin, eine angemessene Reak-
tion auf die eigenmächte Handlung Israels zu finden, die auch den
anderen amerikanischen Freunden in der Region gerecht wird. Woran
man sehen kann, wie wenig internationale Politik mit Sympathie zu
tun hat.
"Bei seiner ersten politischen Reaktion auf Israels Angriff gegen
das irakische Atomkraftwerk, hat Präsident Reagan den behutsamen
Kurs einer begrenzten Bestrafung Israels eingeschlagen. Auf diese
Weise braucht sich Israel über das prinzipielle Engagement Rea-
gans für seine Sicherheit keine Sorgen zu machen." (International
Herald Tribune)
"Mit der Aussetzung der Flugzeuglieferungen und dem Bericht an
den Kongress, daß der israelische Angriff eine wesentliche Ver-
letzung des Waffenlieferungsabkommens zwischen den USA und Israel
bedeuten könnte, hat Reagan Israel zu verstehen gegeben, daß es
keinen Blankoscheck erwarten kann, wenn amerikanische Interessen
in der Region in diesem Maße auf dem Spiel stehen."
Die grundlegende Kalkulation der Israelis, daß die Vereinigten
Staaten nicht die Sicherheitsinteressen Israels opfern, ist
selbstredend aufgegangen. über die zweite Abteilung, wie eine
"Bestrafung" - und hier liegt der Nachdruck von vorneherein auf
der Vorsilbe "s y m b o l i s c h" - wegen der Aufgabe der über-
greifenden Interessenskoordination in der Region durch die USA
aussehen soll, darüber wird noch verhandelt.
"Im Pentagon herrscht die Ansicht vor, daß die USA den arabischen
Staaten die A u s g e w o g e n h e i t ihrer Nahostpolitik be-
weisen und folglich Israel symbolisch bestrafen müssen." (Neue
Züricher Zeitung, 12.6.81)
Dabei steht die Sache für Israel nicht schlecht, weil die arabi-
schen Staaten selbst auf einen gerechten Schiedsspruch der Ameri-
kaner setzen.
"Ein arabischer Diplomat sagt, daß die Araber immer noch auf eine
Antwort warten, ob die Israelis amerikanische Gesetze verletzt
haben."
Für die arabischen Staaten kommt es auf die Demonstration der USA
an, als Oberverbündeter im Nahen Osten auch Israel zu
"kontrollieren". Und an dieser diplomatischen Aufgabe wird kräf-
tig gearbeitet.
"Wir werden gewisse Sicherheiten von Israel erhalten müssen, denn
es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, wenn wir of-
fene Verletzungen des Abkommen hinnehmen." (J. Wright, republika-
nischer Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus)
Aber das wird die israelische Regierung wohl selbst kaum geglaubt
haben, daß sie für ihre Aktion offenen Beifall erhält. An die
Differenz zwischen diplomatischer Aufbereitung und ihren gedulde-
ten Aktivitäten im Umfeld ihres Staates hat Israel sich seit dem
Friedensschluß mit Ägypten gewöhnen müssen. Erlaubterweise tut es
also einiges, wofür es sich nicht nur von europäischen Staaten
sondern manchmal auch von den USA Tadel einholt. Daß im vorlie-
genden Fall eine zu harte Reaktion alles nur noch verschlimmern
würde, weil die USA dann Israel angeblich nicht mehr am Zügel
hätten, daß also eine vernünftige Nicht-Einmischung in die inne-
ren Angelegenheiten Israels ein denkbarer Weg der "Bestrafung"
ist, wird ebenfalls schon vorgezeichnet.
"Die Reagan-Administration hat gezögert, harte Maßnahmen gegen
Israel zu ergreifen, denn dies hätte zu der Kritik führen können,
daß die USA versuchten, die anstehenden israelischen Wahlen zu
beeinflussen. US-Offizielle wissen sehr wohl, daß die israeli-
schen Wähler bei solchen Vorgängen sich beinahe automatisch hin-
ter ihre nationalen Führer stellen." (International Herald Tri-
bune)
Den Generalnenner dieser interessanten Lösung, daß man Israel ge-
währen lassen muß, weil es sonst noch schlimmer kommt, gibt Mr.
Reagan:
"Reagan erklärte, der israelische Bombenangriff auf Irak beweise,
daß nur ein wirklicher Friede für die Nahost-Region die Antwort
auf diesen Vorfall sein könnte." (Süddeutsche Zeitung, 13.6.81)
Durchaus funktionelle Sonderinteressen
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Der amerikanische Liberalismus gegenüber den selbst erfundenen
Sonderaufgaben, die sich Israel als ordnungspolitischer Faktor im
eigenen Interesse auferlegt, verdankt sich der Überlegung, ob es
schadet, oder positiv, daß es sich ausnutzen läßt. Für die USA
führt Israel den Beweis, daß sich ohne amerikanische Freundschaft
als Staat schlecht leben läßt; Waffen, um damit erfolgreich Krieg
führen zu können, liefern nur die USA - wie Israel belegt. Zwei-
tens reduziert Israel mit seinen "Operationen" die anderen
Nahoststaaten auf ihre tatsächliche Ohnmacht, und macht sie so
leichter der Erpressung zugänglich: Der Friede unter dem Vorzei-
chen der USA muß weitergehen. Israel profiliert sich damit als
der einzige Soldat der Region. Für einen Staat kein schlechter
Lohn. Praktisch widerlegt Israel so die Ideologie, daß die Ord-
nung der arabischen Staatenwelt unter einen amerikanischen Frie-
den eine friedliche Angelegenheit wäre.
Die Punkte, die Israel als seine Sicherheitsinteressen erklärt,
liegen durchaus auf der Linie der US-Politik. Wenn die USA den
Bau einer Atombombe durch Pakistan oder die Weitergabe von Kern-
brennstoff an Irak durch Frankreich nicht zum Streitpunkt mit den
betreffenden Ländern werden lassen, weil sie die Kalkulation die-
ser Staaten mit ihrer Stärke zum eigenen Pluspunkt machen wollen,
kann sich umgekehrt Israel als Promotor der "Non-Proliferation"
von Kernwaffen des amerikanischen Beifalls gewiß sein. Unter dem
Schutz der USA führt Israel getrennt davon, begleitet von mäßigem
Tadel, amerikanische Politik kriegerisch voran. Die einschlägigen
Sprüche Begins -
"Beschäftigen wir uns zuerst mit diesem verrückten Saddam Hus-
sein, mit den anderen beschäftigen wir uns später." (Le Monde,
11.6.18) -
oder die Angriffe auf die europäischen Staaten inclusive dem An-
griff auf Schmidt, sind alles andere als Sprüche eines durchdre-
henden Wahlkämpfers Begin, sondern der kalkulierte Ton eines
Staates, der gegen jede Stärkung arabischer Staaten, und sei es
nur die ihrer diplomatischen Positionen, v o r g e h t, wenn
sie nicht amerikanische Interessen betrifft; eine Panzerlieferung
an Saudi-Arabien durch die USA wird sich Israel hüten, anzugrei-
fen. Einer Bedrohung der eigenen militärischen Sonderstellung
hinsichtlich der Modernität der Ausrüstung durch die Lieferung
amerikanischer AWACs an Saudi-Arabien kann es nur begegnen, indem
es sich an anderer Stelle hervortut und durch die "Notwendigkeit"
der eigenen Operation den "wahren Charakter" der arabischen Staa-
ten bloßlegt.
In seinen Handlungen folgt der israelische Staat einem ganz ande-
ren Kalkül als dem "Wahn".
"Wenn Israel sich von lauter unversöhnlichen arabischen Feinden
umstellt wähnt; wenn es sich keinen Deut um die Weltmeinung
schert; wenn es nur dem militärischen Instrument zutraut, seine
Sicherheit zu verbürgen; wenn es, kurzum, sich lieber in seiner
Isolierung einigelt, als sich, zum Frieden ebenso wie zur Abwehr
bereit, mit seiner arabischen Umwelt auszusöhnen, dann hatte die
Attacke vom Pfingstsonntag ihre Raison." (Die Zeit, 12.6.81)
Dem Zitat mag man als Wahrheit noch zugute halten, daß eine Be-
drohung Israels durch die arabischen Staaten nicht mehr auszuma-
chen ist, außer eben durch Israel selbst. Nur, ein Friede im Na-
hen Osten sieht anders aus als idyllisches Geplausch unter Nach-
barn. Daß Israel sich mit Krieg selbst am meisten schade, weil
nach dieser Meinung der Friede der natürliche Zustand eines Staa-
tes sei, ist ebenfalls ein Gerücht. Die schönste dieser Beweis-
führungen gleich vorweg:
"Der Angriff auf den Irak muß Israels Freunde erschrecken, gerade
seine Waffenlieferanten. Er zeigt, daß die Israelis vor nichts
halt machen. Er beweist, daß die Militärisierung ihrer Politik
ungeheuer weit fortgeschritten ist - es wirkt sich am Ende wohl
doch aus, wenn man fortwährend umgekleidete Generäle zu Ministern
und Regierungsheratern macht." (Die Zeit)
Wo die Vereinigten Staaten vor ihrem Kongreß nur zu klären haben,
ob Israel die von ihnen gelieferten Waffen zur "Selbstver-
teidigungung" verwandt hat oder nicht, was zu klären "keine
juristische, sondern eine politische" Entscheidung ist.
Unaufhaltsamer Friedensprozeß
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Daß es auch diesmal mit seinen in die Welt gesetzten Fakten nicht
so ganz falsch liegt, zeigen darüber hinaus die Reaktionen der im
Prinzip betroffenen Staaten.
Der ägyptische Präsident Sadat war ebenfalls "schockiert" oder so
etwas ähnliches über den "ungesetzlichen" und "provokativen" Akt,
"Kairo bleibe aber trotz des israelischen Angriffs auf den Irak
dem Friedensprozeß mit Israel verpflichtet. Der Angriff sei al-
lerdings eine schwere und völlig überflüssige Belastung des Frie-
densprozesses. Die Lage im Nahen Osten sei nunmehr dieselbe wie
vor dem Jerusalembesuch Sadats." (Frankfurter Allgemeine Zeitung,
12.6.81)
Jetzt muß er direkt noch einmal hinfahren. Den Friedensprozeß mit
den Staaten, die wollen, hat der Anschlag also nicht beendet.
Iraks Präsident Saddam Hussein hat an der "Demütigung" durch Is-
rael zu schlucken und ergreift Maßnahmen gegen sein Militär, das
die "neun zionistischen Flugzeuge" ohne sie zu bemerken ins Land
hinein- und wieder herausließ. Im übrigen stellt er seine eigene
Theorie über die tatsächlichen Zusammenhänge auf, denen Libyen,
Syrien, Südjemen und Algerien auf der arabischen Außenminister-
konferenz "schwerlich zustimmen" (Neue Züricher Zeitung,
12.6.81), weil sie als nicht betroffene arabische Staaten ein an-
deres Feindbild haben. Von einer Einigung des arabischen Lagers,
die Israel durch seine Aktion bewirken soll, also nicht viel zu
sehen.
"Durch diese verräterische Aktion wird euch, ihr Brüder, Söhne
des Iraks und Söhne der arabischen Nation, ein grundlegender und
wichtiger Teil der Gründe offenbar, die das verdächtige Regime
Irans veranlaßt haben, das Feuer des Krieges gegen den Irak zu
entfachen und in diesem Krieg zehn Monate lang zu verharren trotz
allen Anstrengungen, die gemacht worden sind, um ihn zu beenden
und auf der Grundlage von gerechten und ehrenvollen Abmachungen
zu lösen, welche die Rechte und Interessen des Iraks und Irans
gewährleistet hätten. Hier habt ihr nun den zionistischen Feind,
der seine Absichten zu erreichen sucht, indem er für die Führer
in Teheran das zu tun übernimmt, was jene während zehn Monaten
eines verräterischen Krieges nicht erreichen konnten."
(Communique des Irak)
Nicht einmal die Sowjetunion bekommt dadurch den Fuß weiter in
die Tür. Peinlich vermeidet der Irak jeden Angriff auf die USA,
ein Zeichen, auf wen er setzt. Als einziger aufrechter arabischer
Kämpfer bleibt Libyen, dessen Maximalforderung aber auch wenig
Aussicht auf Realisierung hat.
"Im Gegensatz zu dem als maßvoll empfundenen Ergebnis des Tref-
fens der Außenminister der Arabischen Liga stand eine Rede des
libyschen Revolutionsführers Gaddafi. Auf einer Massenkundgebung
in Tripolis forderte er ein gemeinsames militärisches Vorgehen
der arabischen Staaten mit dem Ziel, die israelischen Atomanlagen
zu zerstören... Die Könige Jordaniens und Saudi-Arabiens forderte
er zum Rücktritt auf, 'wenn sie noch einen Tropfen arabischen
Bluts im Leibe haben', denn Israel habe den Luftraum ihrer Länder
für den Angriff auf den Irak benutzt." (Süddeutsche Zeitung,
13.6.81)
Zu den geschaffenen Fakten wird sich Israel einmal mehr eine Ver-
urteilung seiner Politik anhören müssen, diesmal eventuell sogar
eine UNO-Resolution, die auch von den USA unterzeichnet wird. Ge-
gen gemeinsam beschlossene Sanktionen haben sie allerdings schon
vorher ihr Veto angekündigt. Und die arabischen Staaten wollen
den Westen nicht unter Druck setzen.
"Wir ziehen Verhandlungen vor." (Klibi)
Die einzige Aufforderung zu einer friedlichen Lösung im Nahen
Osten kommt von der Sowjetunion, die schon seit längerem darauf
hinweist, daß die amerikanische Präsenz die "Spannungen erhöht".
"Die letzte Aktion Tel-Avivs gegen ein arabisches Land beweist,
daß nicht gezögert werden darf, konzertierte Initiativen der
Weltfriedenskräfte in Angriff zu nehmen, um weitere Aggressionen
zu unterbinden."
Was der Westen dazu meint, was er also vom Frieden im Nahen Osten
hält:
"Die von Moskau verbreitete rhetorische Alarmstimmung liegt auf
der seit einigen Monaten verfolgten Linie mit d r a m a-
t i s i e r e n d e n Gesten vor der Kriegsgefahr zu warnen und
den arabisch-israelischen Gegensatz hochzuspielen, um das eigene
Projekt einer i n t e r n a t i o n a l e n N a h o s t k o n-
f e r e n z besser lancieren zu können." (Neue Zürcher Zeitung,
11.6.81)
Frieden nicht um jeden Preis!
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Atom-Schwellenländer
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