Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Der Kanzler in Israel
WAFFENHÄNDLER AN DER KLAGEMAUER
Kohl war als Repräsentant einer Nation auf Staatsbesuch, die mi-
litärisch über die zweitstärkste Armee der NATO verfügt, poli-
tisch nach den USA die zweite Potenz des Westens darstellt und
wirtschaftlich als Exportnation mittlerweile auch im Waffenge-
schäft an vorderster Front steht.
An diesen aktuellen Leistungen der deutschen (Militär-) Macht ist
dem Judenstaat sehr gelegen, und deshalb erinnert er stets an die
"besondere historische Verantwortung der Deutschen".
Kleine Differenzen zwischen verbündeten Frontstaaten
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Es trafen sich die Chefs zweier Frontstaaten der NATO. Ausschwei-
fende Beteuerung der Gemeinsamkeit war nicht nötig. Statt dessen
kamen sie schnell zur Sache: Kohl betrachtet Saudi-Arabien als
einen befreundeten Staat im Nahen Osten, der sich mit lukrativen
Waffengeschäften verpflichten läßt; Schamir ließ keinen Zweifel
daran, daß er Saudi-Arabien weiterhin als einen Feind betrachtet,
für den jeder Panzer schon einer zuviel ist. Er beharrte also
darauf, daß sein Frontstaatendasein ihn zu einer gewalttätigen
Kontrolle der gesamten Region berechtigen müsse; einer Kontrolle,
die die Westmächte mit der Gründung Israels gewollt und zielstre-
big ausgebaut haben. Die Unternehmungen, mit denen Israel - immer
unter der Überschrift "Lebensrecht des jüdischen Volkes" - für
"Ordnung" im Nahen Osten gesorgt hat, waren der NATO durchaus
willkommen. Die israelischen Erfolge mit Siedlungspolitik, Über-
fällen, "Vergeltungsschlägen", Terror und Kriegen haben nämlich
einiges bewirkt.
Gegen die Interessen Israels und seiner Schutzmächte läuft im Na-
hen Osten nichts mehr. Über einige verlorene Kriege und die damit
verbundenen Verluste an Territorium und Geld hat sich die Gemein-
schaft der Feinde Israels zunehmend aufgelöst. Seitdem mehren
sich in der Region die Staaten, die sich durch gute Beziehungen -
ökonomische und strategische Dienstleistungen - zum Westen ihren
Erhalt und Fortschritt sichern wollen.
Für die Wirtschafts- und Militärmacht BRD haben sich daraus neue,
nützliche Freundschaften ergeben. Das "recycling" der Petrodol-
lars findet nun auch als Waffengeschäft statt und eröffnet die
Aussicht, daß auch unter speziell bundesdeutscher Patronage der
Ausbau einer NATO-Bastion zügig voran geht. Diese Perspektive
bringt es mit sich, daß die besonderen Interessen Israels keine
a u s s c h l i e ß l i c h e Berücksichtigung mehr verlangen
können.
Den Israelis paßt das naturgemäß nicht. Ihr Interesse tragen sie
vor als m o r a l i s c h e n A p p e l l: Es müsse die Welt
mit Entsetzen erfüllen, wenn sich "schon wieder" hochwirksame
deutsche Vernichtungswaffen gegen Juden richteten; einem deut-
schen Staatsmann verbiete seine "historische Verantwortung", die-
sen "Alptraum" durch Waffenlieferungen an die Saudis wirklich
werden zu lassen. Moralisch einwandfrei wären hingegen diese
hochwirksamen deutschen Vernichtungswaffen in israelischen Hän-
den...
So pathetisch sich dieser Appell auch vorträgt, über seine Wirk-
samkeit geben sich die Israelis keinen Illusionen hin. Sie kündi-
gen an, sich an die USA zu wenden, und sehen so auf die Führungs-
rolle Washingtons im westlichen Bündnis. Ob die Forderung Israels
die einvernehmliche Entscheidung zwischen Bonn und Washington al-
lerdings wesentlich beeinflussen kann, ist sehr zweifelhaft. Denn
soviel steht fest: Kohl befindet sich in grundsätzlicher Überein-
stimmung mit dem strategischen Kalkül der USA, wenn er bundes-
deutsche Interessen in der Region verfolgt.
Aus diesen Gründen fiel es Kohl also gar nicht schwer, die mora-
lische Anmache der Israelis an sich abgleiten zu lassen. Mehr
noch: Er benutzte seinen Besuch dazu sozusagen unter Aussnutzung
der israelischen Vorwürfe -, eine jahrzehntelang gepflogene
p o l i t i s c h e Lüge über Bord zu schmeißen. Diese Lüge be-
sagte, die BRD habe sich aus historischem Schuldbewußtsein is-
raelischen Wünschen u n t e r g e o r d n e t und die normalen
Maßstäbe zwischenstaatlichen Verkehrs, die noch allemal das Vor-
ankommen des e i g e n e n Staates mithilfe der Zusammenarbeit
mit dem anderen Staat bzw. durch dessen Benutzung vorschreiben,
außer Kraft gesetzt. Die BRD sei als Rechtsnachfolgerin des 3.
Reiches verpflichtet, Israel eine anormale - gemessen an normalen
staatlichen Interessen - Rücksichtnahme zukommen zu lassen.
Eine Leistung Kohls besteht darin, gerade in dem Moment, wo diese
Lüge offiziell aus dem Verkehr gezogen wird, sie noch einmal zu
bekräftigen. Wenn er sich nämlich als "erster Kanzler der Nach-
kriegsgeneration" ankündigt oder seinen Sprecher Boenisch sagen
läßt, "Auschwitz darf nicht länger die Tagespolitik bestimmen",
dann tut er ja so, als hätten sich die bisherigen Kanzler
tatsächlich an solche moralischen Maßstäbe der Politik gehalten.
Sie hätten ihre Beziehungen zu Israel durch die Erinnerung an
Auschwitz bestimmen lassen, und für ihn wäre jetzt "eine neue Si-
tuation" eingetreten. Natürlich handelt er wieder nur im Namen
höchster Güter der Zivilisation - Ehrlichkeit, Partnerschaft,
Überparteilichkeit, Frieden:
"In unserer Nahost-Politik können wir als ehrliche Partner aller
beteiligten Parteien nur dann einen Beitrag zur Friedensfindung
leisten, wenn wir nicht zum Erfüllungsgehilfen der einen oder an-
deren Partei werden."
Politik gut - Betragen mangelhaft
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Der Kanzler der Wende, der gar nicht zu Unrecht viel von
"Kontinuität" sprach - er konnte ja auf den Leistungen seiner
Vorgänger Brandt und Schmidt aufbauen, wenn er sich den Israelis
als zweite Macht in der NATO präsentierte -, bekam nun allerdings
von der hiesigen Presse schlechte Noten für einen Auftritt in Je-
rusalem. N i c h t ankreiden wollte man ihm, daß er seine Reise
ganz unter das Stichwort "Normalität" gestellt hatte. Die Kommen-
tatoren und Reporter hatten schließlich voll gefressen, daß man
sich in der Frage der Waffenlieferung an Saudi-Arabien von den
Israelis nicht beeindrucken zu lassen hatte. Sie waren auch
durchaus einverstanden damit, wie der Kanzler israelische Vorhal-
tungen abblockte mit dem Hinweis, in dieser Angelegenheit - die
die Israelis als entscheidend für die weiteren Beziehungen be-
zeichneten - würde noch allemal "in Bonn" entschieden. Aber
g e r a d e w e i l den Verwaltern der öffentlichen Meinung so
sonnenklar war, daß für die deutsch-israelischen Beziehungen neue
Verkehrsformen angesagt waren, gerade deshalb waren sie mit der
A r t u n d W e i s e, wie der Kanzler das durchzog, gar nicht
einverstanden. Was ihnen anläßlich des Abschieds von der vertrau-
ten politischen Lüge fehlte, war d i e d a z u p a s s e n d e
H e u c h e l e i. Als hätte sich der Kanzler nicht oft genug
von den "Untaten des Dritten Reiches" distanziert, wurden ihm von
einer feinsinnigen Öffentlichkeit allerlei Rechnungen in Ge-
schmacks- und Stilfragen aufgemacht: "Ergriffenheit" nicht tief
genug; Gelangweiltheit - zu offensichtlich; Rückkehr zur Tages-
ordnung - allzu behende; Begleitung - zu zieselig; Boenisch - in
Leder. Mit einem Wort: zu wenig G l a u b w ü r d i g k e i t.
Um das Maß vollzumachen, fiel H a n n e l o r e Kohl angesichts
des Buchs mit den Namen der Naziopfer nichts Besseres ein als zu
fragen, ob man das denn auch auf Computer habe. Peinlich! Es
hätte doch genügt, wenn sie ergriffen geschwiegen hätte. Und der
Kanzler, ganz im Glanze seiner Macht, strahlt dauernd über beide
Ohren, und beim Kranzhinlegen kann er sich nicht einmal entschei-
den, ob er sich hinknien oder stehenbleiben soll:
"Das Rätselraten, ob der Kanzler bei der Kranzniederlegung nun
niedergekniet oder sich beim Schleifenordnen ungewöhnlich lange
gebückt habe, beendet Kohl auch im Kreise seiner Mitarbeiter
nicht. Vermutlich ist ihm selbst unklar, was er in diesem emoti-
onsgeladenen Augenblick seiner Normalität schuldig war." (Der
Spiegel)
So bleibt als Fazit der Reise für die stilkritische Öffentlich-
keit: mißlungene Repräsentation einer gerechten Sache. Die Gene-
ralabrechnung folgt im Bundestag: Der Kanzler entpuppt sich als
wahres Gefühlsmonster mit Eigenschaften, die man zum Teil noch
gar nicht kannte - "Unempfindlichkeit, neudeutsche Unverwüstlich-
keit, Mauerhaftigkeit" (SPD).
Der Sache haben weder Regierung noch Opposition geschadet. Die
Panzer werden geliefert, die Israelis b l e i b e n "unsere"
Freunde, das Morden und Schießen geht w e i t e r, die Bundes-
republik ist immer d a b e i - und redet ein gewichtiges Wört-
chen mit. In den Worten des Kanzlers:
"Wir lassen uns den mühsam erkämpften Handlungsspielraum nicht
wieder einengen."
***
Die "Wiedergutmachungs" - Legende
Die Lüge, daß die BRD immerzu nichts anderes im Sinn gehabt
hätte, als Nazigreuel wiedergutzumachen und dafür den gewöhnli-
chen Staatsegoismus zurückzustellen - worauf die Israelis immer
pochen, weil sie an den L e i s t u n g e n der BRD interes-
siert sind -, widerlegt sich schon dadurch, daß dann ja auch Rus-
sen, Polen, Zigeuner usw. einen dauerhaften Anspruch auf
"Wiedergutmachung" erworben hätten. Als staatliche Caritas war
diese Einrichtung natürlich nie gedacht. Dem alten Adenauer ging
es um die Wiedereingliederung des "neuen Deutschlands", das die
USA zur Demokratie geläutert hatten, in den Kreis der respek-
tablen Nationen. Und er wußte, daß sein Vorhaben nicht von so
albernen Dingen wie Schuldbekenntnis und Reue abhing, sondern von
Interessen und Funktionen eines aufstrebenden Frontstaats. Darum
war seine erste internationale Großtat, vom deutschen
"Wirtschaftswunder" eine Portion abzuzweigen - nämlich für die
A u f r ü s t u n g Israels. Das Mißverständnis, daß das Pro-
gramm der "Wiedergutmachung" den Überlebenden des Nationalsozia-
lismus zumindest ein sorgenfreies Leben bescheren sollte, kam
niemals auf; völlig selbstverständlich, daß man ihnen die größte
Freude dadurch macht, sie bei der Ausrüstung eines allzeit
kriegsbereiten und kriegswilligen Staates zu unterstützen.
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