Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Israel
DAS ENDE EINER KRIEGSWIRTSCHAFT
Seitdem in Israel Menachem Begin regiert, ist sie irgendwie
perdu, die heroische Idylle vom politischen und sozialen Grund-
konsens in diesem Lande. In einer Regierungskrise nach der ande-
ren wird sich immer mehr in seltsamer Verquickung nicht nur um
die Sicherheits- sondern auch die Wirtschaftspolitik gestritten.
Und der Ex-Kriegsminister Weizman, eigentlich doch als
'Gemäßigter' bekannt, begründet seinen im sechsten Anlauf vollzo-
genen Rücktritt, mit dem er seine eigene Anwartschaft auf Begins
Job unterstreicht, ausgerechnet mit der Kürzung der Militärausga-
ben, bevor er zum Rundschlag gegen die gesamte Wirtschafts-, Au-
ßen-, Siedlungspolitik etc. ansetzt.
Auch das hübsche Bild; das sich die westliche Öffentlichkeit ehe-
dem von Israels Volkswirtschaft malte als einer Insel ökonomi-
scher Effizienz inmitten eines Meeres arabischer Faulheit und
Rückständigkeit, in der jede Wiedergutmachungs-, Entwicklungs-
und Militärhilfe-Millarde optimal angelegt ist, kam inzwischen
abhanden.
Und zweieinhalb Jahre nach der Verkündung von Begins "Neuer Wirt-
schaftspolitik" finden sich in den Wirtschaftsblättern Meldungen
von einer schweren Krise dieser bislang gepriesenen Ökonomie:
- Die Jahresinflationsrate stieg seit dem letzten Krieg anno '73
von ca. 8% auf 130% im April 1980, davon die Hälfte allein in den
letzten zwölf Monaten.
- Die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts (BSP), die aller-
dings mit der Akkumulation von Reichtum, Kapital, im Lande wenig
zu tun hat, ging von durchschnittlich 10-12% jährlich vor 1973
auf 0-1% in den letzten 5 Jahren zurück;
- das Handelsbilanzdefizit stieg 1979 mit ca. 2,8 Mrd. Dollar auf
fast 50% des Importwertes,
- das Zahlungsbilanzdefizit erreichte dank Kapitalflucht und
Schuldendienst auf die Auslandsschulden 1979 über 4,5 Mrd. Dol-
lar,
- die gesamte Staatsverschuldung mit 12,5 Mrd. Dollar den Wert
des BSP, davon der überwiegende Teil als Auslandsschulden.
An der gleichen Ökonomie, die 25 Jahre lang Material der Feier
eines israelischen Wirtschaftswunders war, wird jetzt anläßlich
ihrer Krise ihre - einem "Zuviel an zentraler Administration" zu-
zurechnende - "Ineffizienz" entdeckt und auf die bedrohlichen
Auswirkungen ihrer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit im internatio-
nalen Handel hingewiesen.
So wenig wie ihre Organisation sind freilich plötzliche Schwie-
rigkeiten mit dem Außenhandel Grund für die "Probleme" der is-
raelischen Wirtschaft. Profitable Produktion für den Weltmarkt
war seit Bestehen des Staates noch nie eines ihrer hervorstechen-
den Merkmale. Die Hälfte ihrer mageren Ausfuhr entfällt sowieso
erstmal auf einen durchlaufenden Posten, Schmuckdiamanten, die im
Auftrag von DeBeers im Wert von ca. 1,5-1,8 Mrd. Dollar einge-
führt, zu Brillanten geschliffen und für höchstens 5% mehr wieder
exportiert werden - dafür läßt sich wenig kaufen. Der Rest der
Exporte verteilt sich zur Hauptsache auf Obst und Gemüse, daneben
ein paar Textilien und Waffen, sowie einige wenige spezielle an-
dere Industriegüter, und ist heute wie vor 10 und 20 Jahren auf
dem Weltmarkt nur absetzbar dank massiver Exportsubventionen und
in den letzten Jahren kontinuierlicher Abwertung der Währung. Was
es mit Israels Industrie auf sich hat, läßt sich nicht nur daran
ablesen, daß in den letzten 15 Jahren deren relativ wachs-
tumsträchtigster und wichtigster Sektor die Rüstungsindustrie
war, sondern auch daran, daß zwei von drei Erwerbstätigen ihren
Erwerb im sogenannten Dienstleistungssektor tätigen, zu dem in
der Wirtschaftsstatistik konsequenterweise auch der Staat samt
Militär gehört, welch letzteres als Ausgabeposten im übrigen mit
ca. 35% des Sozialprodukts zu Buche schlägt.
Die bisherige Kreditwürdigkeit des Judenstaates, wie sie in sei-
ner Auslandsverschuldung zum Ausdruck kommt - die pro Kopf der
Bevölkerung gerechnet mit 2800 Dollar einen Weltspitzenplatz er-
reicht - und bislang in noch einmal doppelt so hohen freiwilligen
Zuwendungen der Freunde Israels in aller Welt, in Form von US-
Hilfe, Spenden der jüdischen Organisationen wie schließlich den
mehreren Milliarden Wiedergutmachung aus der BRD ihre solide Ba-
sis fand, sowie die Verwendung dieses "Kapitalimports" verweisen
auf den Witz der israelischen Ökonomie als einer vom Imperialis-
mus eingerichteten und unterhaltenen K r i e g s w i r t-
s c h a f t.
Ein Staat, der vom Krieg lebt
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Vom Standpunkt des israelischen Staates kam es deshalb auch nicht
auf die Errichtung und Förderung eines funktionierenden kapitali-
stischen Produktionsprozesses zwecks Akkumulation von nationalem
Reichtum als Kapital an; das auserwählte Volk in einem armen
Landstrich und mit einem Staat, der sich mit seiner Existenz auch
sein 'Existenzproblem' in einer feindlichen arabischen Staaten-
welt geschaffen hatte, lebte ja allein für die Selbstbehauptung
in dieser Umwelt, für deren und mit deren Gelingen das Interesse
und die Zuwendungen aus den imperialistischen Staaten wuchsen,
die die materielle Grundlage dieses Staates bilden. Kapitalisti-
sche Warenproduktion für den Binnen- und Weltmarkt findet über-
haupt nur als konzessionierte, zwecks Arbeitsplatzbeschaffung für
die Einwanderer häufig auch gleich in staatlichen oder halbstaat-
lichen (= Gewerkschafts- etc.) Unternehmen betriebene Veranstal-
tung zur Entlastung der Zahlungsbilanz statt. Das Interesse des
Staates an der produktiven Anwendung der ihm zur Verfügung ste-
henden Bevölkerung, soweit sie nicht von ihm selbst für die un-
mittelbare Unterhaltung und Bemannung des Kriegsapparates und in
den militärisch relevanten Wirtschaftszweigen benötigt wird, gilt
der Einsparung und zusätzlichen Vereinnahmung von Dollars für die
optimale Erfüllung seiner Aufgabe als aggressiver militärischer
Vorposten des Westens in der Region, um sich selbst und so seine
Nützlichkeit für den Imperialismus zu erhalten.
Dieses Interesse traf sich gewiß nicht zufällig mit, dem der im-
perialistischen Staaten an Israels Ökonomie als einem Mittel
f ü r s i e, die Kosten der Unterhaltung dieses Staates zu ver-
mindern - weshalb sich auch Israels Export durchaus eines gewis-
sen Entgegenkommens erfreute; nicht von ungefähr war eines der
ersten Handelsabkommen der EG das mit Israel, wodurch dieses er-
muntert wurde, durch Verscherbeln seiner Apfelsinen etc. seine
zahlungsfähige Nachfrage auch nach europäischem Kriegs- und
kriegswichtigem Gerät zu erweitern.
Dabei gibt's nur das eine Problem, das sich zur Zeit allerdings
störend bemerkbar macht: So perfekt sich auch der Judenstaat in
seiner Brauchbarkeit für den Imperialismus eingerichtet hat,
diese Brauchbarkeit selbst und damit Art und Umfang seiner Sub-
ventionierung durch die USA und ihre Partner bestimmt sich aus
d e r e n politischen Zielen.
Verändertes Kalkül des Imperialismus
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So muß sich Israel nach seinem letzten Krieg die
R e l a t i v i e r u n g seiner "Sicherheitsinteressen", d.h.
seiner Fähigkeit, jederzeit aus dem Stand heraus einen Krieg ge-
gen seine Nachbarn zu führen und zu gewinnen, an den Sicher-
heitsinteressen des Westens in dieser Weltgegend gefallen lassen,
für die sich inzwischen auch in anderen Staaten der Region
brauchbare Ansatzpunkte gefunden haben (nachdem diese Länder
nicht zuletzt dank der kriegerischen Aktivitäten Israels zu dem
Ergebnis gekommen sind, daß es sich nicht auszahlt, sich gegen
die USA und ihren jüdischen Vorposten zu stellen). Nachbarlicher
Friede und Zusammenarbeit hat dort unten jetzt zu herrschen, als
eine kostensparende Weise der Sicherung der Region für den Impe-
rialismus.
Für den israelischen Staat bedeutet diese Ökonomisierung freilich
eine unmittelbare Beeinträchtigung seiner ökonomischen Grundlage
- eben seiner Ausrüstung als Kriegsmaschine des freien Westens.
Und seine eigenen eher kümmerlichen Versuche, sich für die Wahr-
nehmung seiner Sicherheitsinteressen in den besetzten Gebieten
durch rücksichtslose Ausbeutung von Land und Leuten ein wenig
schadlos zu halten, haben zwar für die Betroffenen üble Folgen,
sind aber ein "Geschäft" nur vom Standpunkt eben jenes israeli-
schen Sicherheitsinteresses, d.h. auf Basis der durch Amis und
Co. finanzierten militärischen Besetzung. Für die USA war es des-
halb durchaus ein Geschäft, Israel für die Räumung des Sinai für
eine Übergangszeit mit ein paar Milliarden Dollar jährlich zu
entschädigen. Einmal geht ein nicht unbeträchtlicher Teil davon
an Ägypten als Bezahlung des Sinai-Öls und spart somit an der
dort nötigen Subventionierung der Herrschaft. Zum anderen wird
mit diesen offiziell nicht mehr als "Erhaltungssubvention", son-
dern als "Übergangshilfe" gewährten Zahlungen dem israelischen
Staat unmißverständlich klargemacht, daß er gut daran tut (d.h.
gezwungen ist), nicht nur seine laufenden Militärausgaben seiner
heutigen Funktion in der Gegend anzupassen, sondern sich auch
darauf einzurichten, in Zukunft seine eigene Ökonomie als seine
materielle Basis betrachten zu müssen.
Für einen Staat, dessen Haushalt 90% (!) des Bruttosozialprodukts
umfaßt, in dem das bißchen stattgefundene Kapitalakkumulation
ausschließlich ein Nebenprodukt der - erheblich größeren -
"Kapital"-Zufuhr aus dem Ausland war, dessen Ökonomie mit anderen
Worten nicht die materielle Grundlage seines Reichtums abgibt,
sondern umgekehrt selbst überhaupt nur existiert durch die Ver-
teilung der Auslandszuschüsse gemäß den militärischen Zwecken des
Staates, ist das allerdings fürwahr ein dickes Ei! An dessen Aus-
brütung hat sich - mit Entschlossenheit und beileibe nicht ohne
fühlbare "Erfolge" - die Regierung von Menachem Begin gemacht.
Daß darüber der alte Terroristenchef sich ausgerechnet den Ruf
zuzog, ein Hemmnis für den Frieden im Nahen Osten zu sein, ist
mehr als ungerecht (s. nebenstehenden Artikel). Auf Basis der
wirtschaftlichen Gegebenheiten Israels muß die von ihm verlangte
"Anpassung an die veränderte Lage in der Region" notwendig über
eine einzige handfeste Feilscherei mit den Amis über die militä-
rischen, finanziellen, wirtschaftlichen und zeitlichen Bedingun-
gen der Friedensvereinbarungen sein.
So lösen sich denn auch die unfreundlichen Urteile über Begin im
In- und Ausland in die Skepsis auf, ob diese "Krämerseele"
(Kreisky) wirklich besser feilschen kann als seine Kollegen von
der Opposition.
Die 'Zivilisierung' Israels
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Als größte innenpolitische Leistung von Begin gilt seine im Ok-
tober 1977 inkraftgesetzte "Neue Wirtschaftspolitik" (versehen
mal wieder mit Rat und Segen - "ein ökonomisches Entebbe" - des
berühmten Theoretikers der Staatensanierung, Milton Friedman) mit
den offiziellen Zielen:
- Zurückdrängung staatlicher und kollektiver (= gewerkschaftli-
cher, genossenschaftlicher) wirtschaftlicher Aktivitäten,
- Drosselung der öffentlichen und privaten Nachfrage,
- Senkung der Inflationsrate (1977: 40%),
- Förderung der privaten Initiative und Steigerung der Produkti-
vität durch Rationalisierung, zur Ankurbelung des Wachstums vor
allem exportorientierter Wirtschaftszweige.
Dazu wurde der Wechselkurs der israelischen Währung freigegeben
sowie die Preissubventionen für Güter des Grundbedarfs abge-
schafft oder gekürzt. Ein interessiertes Ökonomen-Mißverständnis
wäre es nun freilich, die Resultate (siehe oben) dieser Maßnahmen
als Belege ihres Mißerfolges anzusehen. Bringen doch gerade sie -
der Verfall des Dollar-Wertes der Währung, die galoppierende In-
flation und die damit einhergehende Verarmung der Bevölkerung -
den Bürgern des gelobten Landes die Notwendigkeit nahe, daß sich
die israelische Ökonomie um der Zukunft ihres Staates willen den
Konkurrenzbedingungen des Weltmarkts anzubequemen hat.
Von Drosselung der öffentlichen Nachfrage, d.h. Kürzung des Bud-
gets war allerdings bislang, trotz aller Sparbeteuerungen, nichts
zu vermelden. Aus gutem Grund. Vom Standpunkt des israelischen
Staates aus als des weitgehend unproduktiven - Arbeitgebers des
größten Teils der Israelis (fast 10% der arbeitsfähigen Bevölke-
rung absorbieren allein die Streitkräfte), bedeutet gerade die
Aufrechterhaltung des Budgets, auch wenn sie nur noch über unmit-
telbare Zentralbankverschuldung, sprich: Gelddruckerei, geht, die
Aufrechterhaltung der nationalen Ökonomie (da diese wie gesagt zu
90% über das Budget abgewickelt wird). Die Ökonomenvorstellung
von durch Budgetkürzungen endlich für die Nutzung durch den pri-
vaten Sektor freiwerdenden menschlichen und materiellen Ressour-
cen ist angesichts des so gut wie nicht vorhandenen entsprechen-
den privaten Sektors ein interessierter Witz.
Da das Budget = die israelische Ökonomie andererseits nicht auf
den Zetteln der Notenbank beruht, sondern auf der unverminderten
Zufuhr von Dollars zur Finanzierung der notwendigen Importe,
kommt der Zwang zur Budgetkürzung von dieser Seite. Sie ist fäl-
lig, wenn - wie jetzt der Fall - die USA beschlossen haben, sich
dieses Budget = diese Ökonomie nicht mehr leisten zu wollen und
Israel nur noch das aus ihrer Sicht Nötigste zu zahlen; wenn
zugleich die Spenden der Ami-Juden drastisch zurückgehen.
Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muß: Die blödsinnige
Vorstellung, die amerikanischen Juden seien die Lobby des Staates
Israels in den USA, die den US-Präsidenten durch die Macht ihrer
Wählerstimmen schon mal zu einer Politik im Interesse Israels
statt dem der USA etc. nötigen könnten, wird schon durch die Ent-
wicklung ihrer Spendengelder an Israel (in guten Jahren immerhin
bis zu 500 Mio. Dollar) Lügen gestraft. Diese erweisen sich näm-
lich als höchst "konjunkturabhängig" = abhängig von den Konjunk-
turen der amerikanischen Nahostpolitik und der Konstruktivität
der israelischen Haltung dazu. Denn die Juden-Vereine in den USA
sind nicht die Lobby Israels, sondern die Lobby der amerikani-
schen Interessen an Israel, was ein kleiner Unterschied ist.
Mit der Zurückhaltung der amerikanischen Geldgeber ist auch der
internationalen Finanzwelt signalisiert, daß es um die Kreditwür-
digkeit Israels gar nicht mehr so gut bestellt ist. So warnte der
israelische oberste Haushaltsprüfer Anfang Mai 1980:
"Falls nicht drastische Änderungen praktiziert würden, werde Is-
rael bald außerstande sein, seine Wirtschaft zu betreiben, den
Treibstoff für seine Energieversorgung und andere Rohstoffe zu
kaufen, die Armee auszurüsten und seine Schulden zurückzuzahlen."
Damit scheint nun wie auch Weizmann durch sein rechtzeitiges Aus-
steigen dokumentiert, der Zeitpunkt gekommen, wo Israel mit der
"Stabilitätspolitik", d.h. der Beendigung des Gelddruckens, d.h.
der Kürzung des Budgets ernst machen muß:
Konkret heißt das vor allem: Entlassung eines großen Teils der
vom Staat Beschäftigten auf den Arbeitsmarkt, also in die Ar-
beitslosigkeit, und Streichung von Subventionen für zahlreiche
unrentable kleinere Betriebe, die für den Binnenmarkt produzie-
ren, was deren Stillegung bedeutet.
Daß letzteres keine halbe Sache wird, dafür sorgt nicht zuletzt
das neue Assoziierungsabkommen mit der EG von 1975, das das alte
Handelspräferenzabkommen ablöste. Um in Zukunft wenigstens noch
seine Apfelsinen, Erdbeeren, Pampelmusen und ähnliches in die EG
einführen zu können, muß Israel seinerseits bis 1985 seine Zölle
und anderen Handelsbeschränkungen auf Industriegüter abbauen,
d.h. seine eigene Industrie auch auf dem Binnenmarkt voll der
Weltmarktkonkurrenz aussetzen.
Der Preis des Friedens
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So dürften sich die "Wachstumsaussichten" der israelischen Ökono-
mie auf die wenigen auch bislang schon exportorientierten Wirt-
schaftszweige beschränken - in Abhängigkeit von den Vermarktungs-
bedingungen ihrer Produkte auf dem Weltmarkt:
- Obst und Gemüse in die EG, aber möglichst nur zu Jahreszeiten,
wo dort noch nichts wächst,
- Brillanten, je nach der augenblicklichen Marktstrategie von De-
Beers,
- Waffen in die Gegenden der Welt, in die aus irgendwelchen gewiß
nicht von Israel zu beeinflussenden Gründen die USA nicht selber
liefern wollen, die Israelis aber lassen bzw. ermuntern (Uganda,
Somozas Nicaragua, Südafrika etc.)
- und ein paar Spezialprodukte, bei denen Israel konkurrenzfähig
ist, weil sie nicht für Großserienfertigung taugen und nicht viel
Kapital, sondern mehr billige qualifizierte Arbeitskräfte erfor-
dern.
Die israelische arbeitende Bevölkerung, auch die bisherigen 1.
Klasse-Juden westlicher Herkunft, aber dürfte feststellen, daß
auch die Vollbeschäftigungspolitik, die bislang ohne Ansehen ih-
rer produktiven Verwendung ihr Auskommen sicherte und damit die
für die Sicherung der notwendigen personellen Stärke der Streit-
kräfte unumgängliche Attraktivität Israels als Einwandererland
gewährleistete, zu jenen Posten auf der Kostenrechnung des Impe-
rialismus für Israel gehört, die nunmehr obsolet geworden sind.
Für sie steht die Erfahrung an, daß es vom Standpunkt ihrer mate-
riellen Lebensbedingungen ein großer Unterschied ist, ob die
Brauchbarkeit des einzelnen für seinen Staat in seiner Eigen-
schaft als (potentielles) Material für dessen militärische Durch-
setzung und Behauptung besteht, oder in seinem Dasein als Lohnar-
beiter, der nur, wenn ein Kapital da ist, das ihn profitlich aus-
zubeuten in der Lage ist, seinen Beitrag zur ökonomischen Erhal-
tung seines Staates liefert.
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Israel im Schatten
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