Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Israel
VOM PRIVILEGIERTEN FRONTSTAAT ZUM TEIL
DER NEUEN WELTORDNUNG IM NAHEN OSTEN
Während Deutschland am Niedermachen des Irak militärisch nicht
selber teilnehmen wollte, was im verbündeten Ausland auf Kritik
stieß, d u r f t e der Judenstaat Israel keinen aktiven Beitrag
zum Gemetzel leisten - und wurde allenthalben dafür gelobt, daß
sich seine Regierung raushielt und sich voll und ganz der US-
Kriegsstrategie unterordnete.
Vor dem Golfkrieg: Rolle und Position in Ordnung
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Daß die "Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF)" im Golf-
krieg keine Rolle spielten, ist ein Novum in der Geschichte des
Nahen Ostens, deren Kapitel seit 1949 durch den Einsatz der IDF
und ihre Siege geschrieben worden sind. Mit der Gründung des Ju-
denstaats, die ja keineswegs Resultat zionistischen Siedler-
fleißes oder die Verwirklichung eines UNO-Mandats war, sondern
militärisch in einem Krieg gegen die arabischen Nachbarstaaten
d u r c h g e s e t z t wurde, den der "kleine David" nicht mit
der Steinschleuder gewann, sondern mit Geld, Waffen und Experten
aus den USA, erhielt die Region einen Stützpunkt des Freien We-
stens vorgesetzt, der alle nationalen Ambitionen arabischer Poli-
tik unter den Vorbehalt ihrer Korrektur durch das überlegene is-
raelische Militärpotential stellte.
Die Geschichte des Staates Israel straft ihre Legende Lügen, der-
zufolge im "Gelobten Land" ein paar Tausend Quadratkilometer Land
für bedrängte Juden eingerichtet worden sind, die dort ein fried-
liches Auskommen finden sollten. Die Staats g r ü n d u n g per
Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung und die umliegenden
Staaten setzte mit der Existenz dieses Staates ein
K r i e g s p r o g r a m m auf die Tagesordnung, das dem arabi-
schen, nach Unabhängigkeit vom Imperialismus trachtenden Nationa-
lismus, im wahrsten Wortsinne G r e n z e n setzte. Und der
Versuch der ersten Opfer jüdischer Landnahme, der Palästinenser,
auf ihr tristes Los mit dem Titel des Selbstbestimmungsrechts für
ein Volk ohne Staatsgebiet aufmerksam zu machen und internatio-
nale Unterstützung zu finden, wurde von Israel immer als
K r i e g s e r k l ä r u n g betrachtet und entsprechend behan-
delt.
Die Selbstbehauptung Israels inmitten einer Welt von selbstge-
schaffenen Feinden harmonierte prächtig mit dem Interesse des de-
mokratischen Imperialismus unter Führung der USA, die - als Er-
gebnis der Auflösung der britischen und französischen Kolonial-
verhältnisse - in der Region eingerichteten Souveränen arabischen
Staaten unter westlicher Oberaufsicht zu halten. Der von arabi-
schen nationalistischen Politikern in den fünfziger und sechziger
Jahren vertretene A n t i i m p e r i a l i s m u s bestand in
dem Anspruch, jeweils unter eigener, d.h. ägyptischer, syrischer,
irakischer, libyscher Führung eine panarabische Macht herzustel-
len, die die kolonialen Grenzziehungen überwindet, weltpoliti-
sches Gewicht besitzt und sich durch die Verwendung des Ölreich-
tums aus ihrer Abhängigkeit vom Geschäft in den imperialistischen
Metropolen befreit. Daß Israel alle arabischen Ambitionen in die-
ser Richtung immer wieder blamierte und in fünf Kriegen unter Be-
weis stellte, daß es jede einzelne arabische Armee schlagen und
ihm auch die verbündete Militärpotenz seiner Gegner in der Region
nichts anhaben kann, das hat sowohl für Israel als auch für seine
imperialistischen Paten erfreuliche Resultate gezeitigt:
- Der Judenstaat wurde mit jedem Krieg größer, bzw. konsolidierte
die Beute früherer Waffengänge.
- Die arabischen Staaten begriffen die Lektion, daß gegen einen
Freund Amerikas auch Unterstützung durch die Sowjetunion nur be-
grenzten Wert hat und im direkten Waffenvergleich keine Chance.
Dafür erhielt der Judenstaat vom Freien Westen die Freiheit und
auch die Mittel, die arabische Staatenkonkurrenz nach dem Krite-
rium seines übergeordneten Sicherheitsinteresses praktisch beur-
teilen zu dürfen, d.h. unter dem Titel "Selbstverteidigung" auch
mal die IDF loszuschicken, um "jüdisches Leben" zwischen Bagdad
und Tunis prophylaktisch "zu schützen". Wenn bestimmte Konstella-
tionen, wie 1967 Nassers Verteidigungspakt mit König Hussein von
Jordanien, als Kriegsgrund für Israel im Westen akzeptiert wur-
den, dann hieß das für die arabischen Staaten, daß die westliche
Garantie der Souveränität Israels mit ihrer staatlichen Souverä-
nität prinzipiell unvereinbar ist.
Nassers Nachfolger Sadat hat diese Lektion angenommen, seine Be-
ziehungen zur Sowjetunion aufgekündigt und bei den USA um Schutz
vor Israel nachgesucht. Dafür hat er Israel anerkannt und damit
die Vorherrschaft des imperialistischen Siedlerstaats im Nahen
Osten zunächst einmal akzeptiert. Seitdem ist Ägypten kein
"Frontstaat" gegen Israel mehr, sondern Konkurrent mit dem Juden-
staat um Sonderbeziehungen zu den USA und den anderen Staaten des
Westens.
Der E r f o l g israelischer Gewalt im Schutz und im Solde der
USA und ihres Bündnisses hat weltpolitische Folgen gezeitigt, die
dem Judenstaat einfach nicht recht waren. Die Araberstaaten haben
bei ihrem vergeblichen Anrennen gegen die Vormacht Israels ge-
merkt, daß sie damit gegen die USA selbst stehen und in ihrem
Streben nach nationalem Erfolg an dieser Weltmacht nicht vorbei-
kommen. Nicht nur Ägypten, sondern auch Syrien und vorher schon
der Irak Saddam Husseins wandten sich mehr oder weniger von der
Sowjetunion ab und ersuchten um gute Beziehungen zum obersten im-
perialistischen Dienstherrn Israels. Die natürlichen Feinde Is-
raels wurden von den USA als Partner ihrer nahöstlichen Weltord-
nungspolitik ins Kalkül gezogen. Das kam den Israelis fast wie
eine Kündigung ihrer privilegierten Beziehung zur amerikanischen
Schutzmacht vor. In der Unterordnung der arabischen Nachbarn un-
ter die westliche Sache sahen sie keine Entlastung, keine Ent-
schärfung ihrer Bedrohungslage, sondern im Gegenteil den Anfang
einer westlichen Politik, die die Araber in ihrer israelfeindli-
chen Politik bestärken, am Ende gar ins Recht setzen könnte. Sie
fürchteten um die Deckungsgleichheit ihrer nationalen Sicher-
heitsinteressen mit den Ordnungsinteressen der USA.
Daß Israel mit seiner Selbstbehauptungspolitik im Nahen Osten auf
Schranken gestoßen wäre, die die USA dem Judenstaat im Interesse
ihrer arabisch-amerikanischen Beziehungen gesetzt hätten, ist
freilich nicht zu erkennen. Die Bombenangriffe gegen einen iraki-
schen Atommeiler und das PLO-Hauptquartier in Tunis, die Annexion
der Golanhöhen, die de-facto-Annexion des Südlibanon zeugten da-
von, daß bei allen Kursänderungen in der benachbarten und ferne-
ren Staatenwelt Israel die Definition seines Existenzrechts und
seine Feindbilder nicht ändert - und darauf besteht, daß das auch
von den USA anerkannt wird.
Die Genehmigung zum Zuschlagen hat Israel auch bekommen; freilich
nicht, weil den USA das Existenzrecht Israels über alles ginge,
sondern insofern, als die Wirkungen des israelischen Eifers in
ihre Berechnungen hineingepaßt haben. Mit der Rückendeckung für
Israel auch bei nicht mit den USA abgesprochenen Aktionen erhielt
sich Amerika seine "Friedensstreitmacht" im Nahen Osten, und vor-
sichtige Distanzierungen hatten den Charakter einer Manöverkri-
tik, die sich mit der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck
befaßte.
Während des Krieges: Zum Stillhalten erniedrigt
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Seit dem 2. August 1990, dem Einmarsch irakischer Truppen in Ku-
wait, hat sich die Welt für Israel verändert: Die USA erklärten
nämlich diesen Übergriff eines arabischen Staates, noch ehe Jeru-
salem eine ernste Gefährdung israelischer Sicherheitsinteressen
darin entdeckte, zur Verletzung der Weltordnung und deren Ahndung
zur Chefsache. Damit war noch jenseits der Frage nach den militä-
rischen Möglichkeiten der IDF, die irakische Aktion zu beantwor-
ten, e n t s c h i e d e n, daß dieser Krieg im Nahen Osten
keine nationale Angelegenheit Israels ist.
Darüber war man in Israel zutiefst betroffen. Die amerikanische
Kalkulation, gegen Saddam Hussein eine weitreichende Koalition im
Namen der UNO zu eröffnen und den Waffengang selber durchzufüh-
ren, erschien den israelischen Politiker geradezu als Angriff auf
ihr nationales Recht. Sie waren keineswegs darüber erleichtert,
daß die Vernichtung der stärksten Armee der arabischen Welt im
Zuge der "Operation Wüstensturm" ihnen von den USA abgenommen
wurde. Sie sahen sich glatt angefochten in ihrem nationalen
Recht, ihre Feindstaaten nach eigenem Kalkül militärisch unter
Kontrolle zu halten und nach Bedarf fertigzumachen. Keinen Krieg
führen zu dürfen, wo doch Krieg ist, das halten moderne Zionisten
für eine Fessel.
Und deswegen gibt es seitdem in Israel "bei aller Dankbarkeit"
bittere Kritik am Großen Bruder:
"Nur wenige erinnern sich daran, daß in der US-Administration
niemand auch nur im Traum daran gedacht hat, auch nur einen müden
Dollar, geschweige denn Blut zu opfern, um Saddam zu stoppen, als
er lediglich damit gedroht hat, Israel zu vernichten. Im Gegen-
teil: Israel wurde scharf zurechtgewiesen, als es wegen Saddams
Absichten Alarm schlug. Die Beseitigung Saddams würde zwei-
felsohne der ganzen Welt nützen. Aber amerikanisches Blut wird am
Golf nur im amerikanischen Interesse vergossen. In Wahrheit
könnte einiges von diesem kostbaren Blut vermieden werden, wenn
die US-Regierung nicht das Angebot eines mächtigen und bewährten
Freundes zurückgewiesen hätte, an diesem Krieg selbst teilzuneh-
men." (Leitartikel der "Jerusalem Post", 20.2.)
In Israel entdeckt man neben dem deutschen Beitrag zur Ausrüstung
Saddams mit Gas vor allem auch die
"amerikanische Verantwortung bei der Schaffung, Versorgung, Fi-
nanzierung und Unterhaltung der irakischen Bestie"
und beklagt, daß in der Konkurrenz um Subsidien für Nahost-Staa-
ten aus der Kasse des Weißen Hauses, Israel schon länger unge-
recht seines Alleinversorgungsanspruchs beraubt worden ist:
"Die gleiche Regierung, die jetzt so überaus um die Verwendung
eines 400-Millionen-Dollar-Bankkredits mit Staatsgarantie an Is-
rael besorgt ist, hat mehr als 5 Milliarden Dollar Kredite an den
Irak verbürgt, obwohl sie sehr genau über dessen fieberhaftes und
überdimensioniertes konventionelles und nicht-konventionelles
Aufrüstungsprogramm Bescheid wußte."
Den USA kam es bei ihrer "Befreiung Kuwaits" auf das Mandat der
Völkerfamilie an und auf die G e f o l g s c h a f t d e r
a r a b i s c h e n S t a a t e n. In Israel erblickte man
darin auf der Grundlage der eigenen Staatsdoktrin einen
A n g r i f f a u f I s r a e l: Die Interessen des Juden-
staats an einer Vernichtung des irakischen Militärs wurden vor
dem "Fall Kuwait" nicht berücksichtigt, und jetzt gab es einen
Krieg, bei dem Israel herausgehalten wurde, um arabische Staaten
als Bündnispartner der USA zu erhalten. Für Israel sind eben
diese Staaten F e i n d e deren Vorteil dem Judenstaat schadet.
Folglich ist jeder Schuß Munition, den sie kriegen um den Irak zu
bekämpfen, eine Hilfe, die erstens Israel vorenthalten wird und
zweitens Unterstützung für Gegner, die Israel allein schon deswe-
gen für unversöhnlich hält, weil es selber unversöhnlich ist. Nur
ein J u d e durchschaut so recht die Perfidie der Araber:
"Es war schließlich Israel und es sind nicht die arabischen Staa-
ten gewesen die jetzt in der Allianz vertreten sind, die die Ame-
rikaner vor der irakischen Bedrohung gewarnt haben."
Das Ideal israelischer Politik wäre ein Schlag der IDF im Auftrag
der USA gegen den Irak gewesen vor der Besetzung Kuwaits; nach
der Besetzung Kuwaits ein Krieg der USA mit Israel ohne arabische
Beteiligung gegen Saddam. Die im Westen immer vorgebrachte Be-
fürchtung, ohne arabische Beteiligung würde man sich durch die
Vernichtung des Irak die ganze arabische Welt zu Feinden machen,
entspricht genau dem Wunschszenario israelischer Politik, in de-
ren Sicht a r a b i s c h e Staaten per se ein Israel bedrohen-
des "Reich des Bösen" darstellen, auf das die USA jetzt aus
"egoistischen" Gründen hereinzufallen drohen. Israel muß deshalb
seinen Freunden in der westlichen Welt klarmachen,
"was d i e A r a b e r (und keineswegs bloß Saddam Husseins
Irak) in Wirklichkeit sind, und hoffen, daß man im Westen be-
greift, was sie für eine Bedrohung für Israel darstellen." (Yosef
Goell, Mitherausgeber der "Jerusalem Post", 2.3.)
Der Golfkrieg war für Israel also erstens Resultat einer verhäng-
nisvollen Umorientierung der amerikanischen Nahostpolitik, wo-
durch ein Staat wie Irak überhaupt erst groß werden konnte, zwei-
tens hätte er verhindert werden können, wenn die USA auf Israel
gehört und rechtzeitig gegen den Irak vorgegangen wären. Statt
dessen haben die USA drittens ihren Fehler fortgesetzt und Israel
zugunsten eines Bündnisses mit seinen immerwährenden Feinden ver-
raten, weswegen viertens Israel den Alliierten zwar dankbar ist
für den Sieg über Saddam, aber fünftens befürchten muß, daß aus
dem Sieg eine tödliche Bedrohung des Judenstaats erwächst:
"Es wäre eine tragische Wende der Geschichte, sollte die US-Admi-
nistration, nachdem sie einen richtigen Entschluß gefaßt und die
Herausforderung des Bösen in Gestalt von Saddam mit unvergleich-
licher Kühnheit und Entschlossenheit angenommen hat, jetzt wieder
in Ignoranz verfallen und zur diskreditierten Politik der Vergan-
genheit zurückkehren."
Das sind neue Töne unter "natürlichen Verbündeten". Israel ist
durch den Sieg der amerikanischen Waffen der G e w i n n e r
des Krieges im Nahen Osten: Durch die Dezimierung der irakischen
Streitkräfte und die weitgehende Ausschaltung ihrer nichtkonven-
tionellen Optionen ist der stärkste potentielle Gegner der IDF
ausgeschaltet worden, ohne daß diese selber einen Schuß abfeuern
mußten. Die israelischen Waffenarsenale ihrerseits sind durch die
USA und die Bundesrepublik aufgerüstet worden, und es bestehen
gute Aussichten, daß die IDF die gebührenfrei geleasten Patriots
und Fuchspanzer behalten dürfen. D e r S i e g e r des Golf-
kriegs ist Israel allerdings nicht. Erstmals hat im Nahen Osten
ein Krieg ohne seine entscheidende Beteiligung stattgefunden. Die
USA haben die Schlacht getragen und entschieden; sie sind es also
auch, die die Fakten gesetzt haben, an denen die anderen nicht
vorbeikommen.
Für den "Verzicht" der Regierung in Jerusalem, die INF auf die
Scud-Angriffe eine "angemessene Antwort" erteilen zu lassen, hat
der Judenstaat zwar einen Rüstungserfolg verbuchen können. Waf-
fenlieferungen großen Stils aus Deutschland gehen ab sofort wie
selbstverständlich in Ordnung, und selbst die arabischen Anrainer
gaben nur verhalten Bedenken zu Protokoll. Der militärische Er-
folg aber, den man in Jerusalem von Anfang an als die Mindestaus-
stattung des Sieges gefordert hatte - der Sturz Saddam Husseins
und die verifizierte Ausschaltung aller Raketen-, chemischen und
biologischen Waffen des Irak - steht noch aus.
Die israelische Regierung erklärte deshalb in voller Übereinsti-
mung mit ihrer Opposition unmittelbar nach Feuereinstellung, daß
für Israel der K r i e g erst "wirklich zu Ende" sei, wenn Sad-
dam und alle israelisches Territorium potentiell bedrohenden Waf-
fen "physisch eliminiert" sind. Ferner verlangt man Garantien,
daß der Irak "niemals wieder" zur "Offensivkraft" aufgerüstet
wird. Der stellvertretende Außenminister Netaniahu begrüßte zwar
den
"'ruhmvollen Sieg der USA und ihrer Alliierten', forderte jedoch
in der Folge 'die Zerstörung aller irakischen Raketensysteme und
der chemischen, biologischen und nuklearen Infrastruktur des
Irak.' Notfalls, so Netaniahu, müsse Israels Armee diese Aufgabe
selber übernehmen." (TAZ, 1.3.)
Und der Generalstabschef der IDF erklärte am 28. Februar:
"Es ist noch nicht zu spät für einen israelischen Angriff auf den
Irak; solange die Raketenbasen im Irak existieren, ist es nie zu
spät. " (Dan Shomron nach TAZ, 1.3.)
Es geht dabei keineswegs bloß um die dem Irak verbliebenen Rake-
ten oder gar die tatsächliche Gefährdung, die davon für israeli-
sches Territorium ausgehen könnte. Ein Schlag der IDF gegen den
Irak wäre für die israelische Nahostpolitik eine Rückkehr zu
"normalen" Verhältnissen.
"Die Situation ist jetzt eine andere. Die Alliierten haben ihre
Ziele erreicht, die Syrer und Ägypter haben an der Rückeroberung
Kuwaits teilgenommen. Es gibt keinen Grund mehr für israelische
Zurückhaltung in Bezug auf die Scud-Raketen. Wir müssen auch ein
paar Jahre vorausdenken, wie wir uns fühlen werden, wenn wir
überhaupt nicht auf die Raketenangriffe reagiert haben."
(Reservegeneral Avigdor Kahalani nach TAZ, 1.3.)
Sich berechnend in die Allianz der USA mit arabischen Staaten vor
Ort einschalten, am diplomatischen Geschäft mitwirken, sich auf
die Ebene friedlicher Erpressungen begeben, Zugeständnisse mit
Zugeständnissen erkaufen: dieser Normalfall von Außenpolitik
kommt israelischen Sicherheitspolitikem wie ein Verrat an ihrer
nationalen Sache vor.
Israel hat überhaupt keinen Grund, aus seinem nationalen
Interesse heraus auf die amerikanischen Beziehungen zu den
arabischen Staaten der Anti-Saddam-Koalition Rücksicht zu nehmen.
Ganz im Gegenteil: Durch die mit dem Golfkrieg im Nahen Osten
entstandene neue Lage sieht sich der Judenstaat auf einmal von
lauter B ü n d n i s p a r t n e r n s e i n e r S c h u t z-
m a c h t umgeben. Und diese Schutzmacht hat den Araberstaaten
zugesichert, daß auch die USA die Ambitionen des Saddam Hussein
nicht für das einzige "Problem" im Nahen Osten halten und daß für
die anderen "Krisenherde" in der Region R e g e l u n g s-
b e d a r f bestehe, dem sich die Vereinigten Staaten von
Amerika widmen werden, wenn der "Fall Irak" befriedigend abge-
schlossen ist.
In diesen diplomatischen Absichtserklärungen Washingtons kommt
erstmals Israel als Nahoststaat unter anderen Araberstaaten vor,
dessen Verhältnis zu seinen Nachbarn und dessen Umgang mit den
Palästinensern a u f d e m V e r h a n d l u n g s w e g e
"geklärt" und "einer dauerhaften Regelung", die "die Interessen
aller Beteiligten berücksichtigt" (James Baker), u n t e r-
w o r f e n werden soll; also nicht mehr wie bisher im Bedarfs-
fall, den Israel bestimmte, von der IDF mit Gewalt entschieden
wird.
"Schamir ahnt..., daß Bush nicht zögern wird, Israel unter Druck
zu setzen, die Wünsche der arabischen Mitglieder der Allianz ge-
gen Israel zu berücksichtigen. Nicht umsonst reagierte Washington
kühl und unverbindlich auf den Antrag, Israel mit der Aufstockung
der Wirtschaftshilfe um 995 Mio. Dollar für die Einbußen durch
die Golfkrise zu entschädigen. Washington hat ausreichend Muni-
tion, um Schamir und seine Mannschaft mit den neuen Realitäten zu
konfrontieren. " (Handelsblatt, 1./2.3.)
Nach dem Krieg: Der Kampf um die alte Staatsräson
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Die Palästinenser innerhalb und außerhalb der von Israel besetz-
ten Gebiete werden allerdings nichts davon zu erwarten haben, daß
James Baker bereits zwei Wochen nach Kriegsende die Regierung in
Jerusalem mit "den neuen Realitäten konfrontiert". Daß Washington
das Gesetz des Handelns in der Region selbst in die Hand nimmt,
heißt nämlich mitnichten, daß damit das Volk in den Lagern und
unter Hausarrest einen Anwalt in Gestalt des großen Freiheitsfüh-
rers bekommen hat, wie demokratische Kommentatoren hierzulande
behaupten, die fröhlich vermelden, nichts sei für den Frieden
förderlicher als ein sauberer Krieg. Die USA erklären offen, daß
sie eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und den
a r a b i s c h e n S t a a t e n vermitteln wollen, und dafür
auch Druck auf die Regierung Schamir ausüben. Die "Palästinenser-
Frage" kommt dabei als "Störung" vor, deren "Lösung" nur ein
"wichtiger Teil eines übergreifenden Friedensprozesses ist."
(Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats).
"Darin liegt ein Schimmer von Hoffnung, daß die US-Regierung das
'Palästinenser-Problem' als das erkennen werden, was es ist: ein
Symptom des israelisch-arabischen Konflikts und nicht seine aus-
lösende Ursache. " (Jerusalem Post, 8.2.)
Nach israelischer Staatsdoktrin ist der Grund für das Los der Pa-
lästinenser und der Auslöser für die Feindschaft der arabischen
Staaten selbstverständlich nicht der Staat Israel, sondern die
Weigerung seiner Nachbarn, ihn zu akzeptieren und das ihm lästige
Menschenmaterial zu absorbieren. Die zionistische L ö s u n g
des Nah-Ost-Konflikts besteht in der Auflösung der Lagerbevölke-
rung in den Gastländern und in der Umwandlung des Haschemitischen
Königreichs in ein palästinensisch-beduinisches Staatsgebilde,
das Israel anerkennt, dessen Militär von Israel kontrolliert
wird, und zu dem man sich ökonomische Beziehungen vorstellen
kann, die etwa denen der Republik Südafrika zu Namibia entspre-
chen. Und selbst das wird Israel nur akzeptieren, wenn zuerst
alle anderen Staaten der Region dem ägyptischen Beispiel gefolgt
sind und die Unantastbarkeit Israels anerkannt haben.
Bislang haben die USA der israelischen Art, die arabischen Staa-
ten durch regelmäßige Kriege und durch Landraub zur Anerkennung
Israels zu zwingen, keine Hindernisse in den Weg gelegt, sondern
sie mit Waffen, Geld und diplomatischer Rückendeckung ermöglicht.
Auf Grund der US-Ordnungsinteressen in der Region und der auch
dort ausgetragenen Konfrontation mit der Sowjetunion deckten sich
Israels nationale Interessen mit denen der USA, so daß aus
Washington zwar nie eine Anerkennung der de-facto-Annexion der
Westbank und der de-jure-Einverleibung Altjerusalems und des Go-
lan erfolgte, aber auch keine Gegenmaßnahme, die Israel in seiner
Politik behindert hätte.
Angesichts der amerikanischen Erklärung, künftig auch die Inter-
essen der arabischen Staaten g e g e n I s r a e l berücksich-
tigen zu wollen
"Wir suchen einen gerechten Ausgleich für Israel, die arabischen
Staaten und die Palästinenser." (Baker) -,
läßt die Likud-Regierung in Jerusalem zunehmend die Prätention
fallen, die "Gebiete unter israelischer Verwaltung" wären so et-
was wie eine Verhandlungsmasse, die Israel in einen Friedensdeal
mit den Arabern einbringen könnte ("Land for Peace"). Kurz vor
Beginn des Golfkriegs sprach Schamir von seinem "Traum von Eretz
Israel", zu dem selbstverständlich auch "Judäa und Samaria" ge-
hörten. Die Ansiedlung der nach Israel einwandernden Sowjetjuden
auf der Westbank ist Regierungsprogramm, zu dessen Durchführung
A r i e l S c h a r o n zum "Minister für Wohnungsbau" ernannt
worden ist. Und mitten im Krieg ernannte Schamir den Vorsitzenden
der Moledet-Partei, Rehevam Ze'evi, zum Sonderminister und zum
Mitglied des "Sicherheitskabinetts". Moledet und Ze'evi vertreten
den "T r a n s f e r" der arabischen Bevölkerung aus den be-
setzten Gebieten, d.h. eine zweite Vertreibung der Palästinenser
vom Boden des Eretz Israel. Diese, hierzulande und auch in Israel
als "rechtsextrem" charakterisierte Position wurde mit den ersten
Scuds und der Begeisterung der Palästinenser für Saddam immer
mehr zu einer auch im Likud diskutierten Option. Der bereits zi-
tierte Mitherausgeber der "Jerusalem Post" schlägt vor:
"Da Saddam für seine Attacken auf Israel die Sache der Palästi-
nenser als Vorwand benutzt hat, sollte Israels Vergeltung direkt
gegen eben diese Sache gerichtet rein. Eine Möglichkeit wäre die
Deportarion von ein paar Tausend Palastinensern, die im Internie-
rungslager Ketziot in Sicherheitsverwahrung sind... Als nächstes
wäre dann die deutliche Warnung fällig, daß jeder weitere Rake-
tenangriff unweigerlich die Deportarion aller erwachsenen palä-
stinensichen Männer aus einer größeren, aber vorab nicht genann-
ten Stadt in den Gebieten nach sich ziehen wird". (Yosef Goell,
Jerusalem Post, 23.2.)
Goells Plan bleibt auch nach dem Krieg aktuell, sollte die Inti-
fada nach Aufhebung des Hausarrests in den besetzten Gebieten
wieder aufflammen:
"Solche ausgewählten Deportationen großen Stils wären eine viel
wirkungsvollere Waffe gegen die Intifada und eine humanere Alter-
native zur gegenwärtigen Politik, bei der Hunderte von Palästi-
nensern getötet und Tausende verwundet wurden."
Nachdem man die Palästinenser "zu Hunderten getötet und zu Tau-
senden verwundet" hat, ihre Häuser gesprengt und Bauern das Land
für Siedler weggenommen hat, gab man sich in Israel bestürzt, daß
in den besetzten Gebieten Leute, obwohl man ihnen als Araber
keine Gasmasken gegeben hatte, aufs Hausdach stiegen und den an-
kommenden Scuds Beifall klatschten. In genuin zionistischer Logik
läßt man sich von den Ohnmachtsausbrüchen der Opfer bestätigen,
daß sie selber schuld sind, wenn man mit ihnen nicht auskommen
kann:
"Die Palästinenser haben einen ihrer tragischsten historischen
Fehler gemacht. Die Konsequenzen werden die israelisch-palästi-
nensischen Beziehungen für Jahre belasten. Durch diese Haltung
der Palästinenser und ihrer Führer haben sie selbst die größte
moralische und politische Katastrophe über sich gebracht seit
1948." (Shlomo Avineri, Jerusalem Post, 23.2.)
Abgesehen von der Chuzpe, mit der dieser Professor den
"israelisch-palästinensischen Beziehungen" nachweint, sind diese
- in Israel auch in den Kreisen der "Peace-Now!"-Bewegung ange-
stimmten - Töne die Begleitmusik fürs Fallenlassen der offiziell
immer wieder einmal ins Spiel gebrachten Pläne, den Palästinen-
sern in den besetzten Gebieten einen "Autonomiestatus" einzuräu-
men. Schamir hat dies im Camp-David-Deal mit Sadat in Aussicht
gestellt. Jetzt wird Schamir dieses Projekt zwar wieder einmal
James Baker offerieren. Es ist aber erstens klar, daß es nicht
geht, weil man nach dem Golfkrieg auf keinen Fall PLO-Mitglieder
oder auch nur Sympathisanten in einer autonomen Verwaltung zulas-
sen will, die das Elend auf der Westbank und in Gaza für Jerusa-
lem verwalten sollen dürfen; und zweitens stellt die israelische
Regierung p r a k t i s c h klar, daß sie die Westbank und Gaza
als jüdisches Besiedlungsprojekt betreibt und die Palästinenser
da froh sein können, wenn man sie überhaupt noch bleiben läßt.
Der jüdische Staat setzt nämlich nicht mehr auf seine Stärkung
durch für alle seine Nachbarn permanent unsicher
g e m a c h t e n Grenzen, sondern auf seine Konsolidierung in-
nerhalb der eroberten Grenzen durch immer mehr J u d e n. Ei-
nerseits durch das Ende der Ost-West-Konfrontation um einen Teil
seiner strategischen Unentbehrlichkeit gegen sowjetischen Einfluß
in der Region gebracht, bescherte ihm Perestrojka andererseits
einen ständig wachsenden Strom von Staatsbürgermaterial in Ge-
stalt emigrierender Juden aus der Sowjetunion und dem aufgelösten
Ostblock, in dem die Demokratie bekanntlich auch dem Antisemitis-
mus wieder zur Freiheit verholfen hat. 1991 erwartet man in Is-
rael allein 400.000 Juden aus der Sowjetunion:
"Dieser Zufluß frischen Blutes kann eine ganz neue Lage schaffen.
Und darüberhinaus die strategische Sicherheit Israels stärken.
1991 ist der Posten im Staatshaushalt für die Integration der
Einwanderer fast so hoch wie der Verteidigungsetat." (Le Figaro,
"Special Israel", 28.1)
Das "Blut" allein wird's nicht bringen, wenngleich es sich bei
Menschen jüdischen Glaubens, die "trotz des Golfkriegs" unbedingt
nach Israel wollen und bei der Ankunft als erste Zuwendung ihrer
neuen Obrigkeit gleich eine Gasmaske in die Hand gedrückt bekom-
men, um hartgesottene Charaktere handelt, die jene Qualitäten
mitbringen, die man braucht, um sich in der israelischen Gesell-
schaft nützlich machen zu können.
Für das Projekt "5 Millionen" (reinrassige) "jüdische Einwohner
in wenigen Jahren" (Jerusalem Post, 2.3.) braucht Israel aller-
dings die USA in doppelter Hinsicht: Erstens als Geldgeber für
das Aufbauprogramm in den besetzten Gebieten, und zweitens als
die Entscheidungsinstanz, die sich jetzt im Nahen Osten etabliert
hat. Von ihr erwartet man, daß sie ihren neuen arabischen Vasal-
lenstaaten keine Zugeständnisse auf Kosten Israels macht. Was
diesen Punkt betrifft, so wird man abwarten müssen, wie die Neue
Weltordnung im Nahen Osten aussieht, bzw. wie das Völkerrecht da
unten aufgeteilt wird. Einen Hinweis darauf, daß Israels natio-
nale Interessen nicht mehr zusammenfallen mit den Plänen des Wei-
ßen Hauses bezüglich seiner Levante, gaben die bisher ungehörten
häßlichen Töne um die US Regierungsgarantie für einen 400-
Mio.Dollar-Kredit an Israel zur Ansiedlung von Einwanderern. Die
Regierung in Jerusalem mußte "Garantien" erbringen, daß
d i e s e s Geld nicht in den besetzten Gebieten investiert
wird. Das wird der israelische Finanzminister durch ein paar Um-
buchungen im Etat noch hinkriegen. Die israelische Staatsführung
nimmt allerdings die amerikanische Warnung sehr fundamentali-
stisch: als Bruch mit Israels Recht auf b e d i n g u n g s-
l o s e Unterstützung.
"Amerikanische Hilfeleistungen an Israel sind nach den Worten
Schamirs niemals an Bedingungen geknüpft gewesen. 'Es ist ein
traditionelles Konzept der USA, daß Hilfe für Israel nicht an po-
litische Entwicklungen gebunden ist', sagte Schamir."
(Süddeutsche Zeitung, 19.2. )
Israels Botschafter in Washington bekam Weisung, diplomatisch zu
"entgleisen". So wurde klargestellt, welche Sorgen sich Israel
angesichts der "politischen Entwicklung" im Nahen Osten macht.
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