Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Israels Annexion der Golan-Höhen
CAMP DAVID II
Der Vertrag, den der israelische Außenminister Sharon über die
strategische Zusammenarbeit mit den USA im Nahen Osten schloß,
forderte eine Antwort. Sharon mußte sich von der Opposition anhö-
ren, daß er und seine Generäle von den USA "outnegotiated" worden
wären, nachdem sie mit einer Wunschliste in die Vereinigten Staa-
ten gefahren sind, die wie "ein Weihnachtsbaum aussah". Und seit
wann der Hauptfeind Israels die Sowjetunion sei, wie im Vertrag
ausgewiesen, und nicht die Bedrohung durch die arabischen Staa-
ten: Das Abkommen würde die USA nicht dazu verpflichten, einen
Angriff durch einen prosowjetischen arabischen Staat wie z.B. Sy-
rien, auf Israel zurückzuschlagen.
Die mangelnde Garantie gedachte sich die israelische Regierung
als Gegenleistung für ihre Kooperationsbereitschaft mit den USA
selbst zu verschaffen und beschloß zu einer von ihr als weltpoli-
tisch günstig eingeschätzten Stunde die rechtliche Fixierung der
1967 vollzogenen Annexion der Golanhöhen. Die Aktion kam insofern
überraschend, als eigentlich alle Welt eher mit einem solchen
Schritt bezüglich des Westjordanlandes gerechnet hätte, wo Israel
mit seiner Siedlungspolitik und Terror gegen die dort ansässigen
Palästinenser seit einiger Zeit dafür sorgt, daß die Einverlei-
bung in das israelische Staatsgebiet gleichgültig gegen den Aus-
gang von Autonomieverhandlungen vollzogen wird. Auf jeden Fall
meldeten sich aber genügend Stimmen, die den Einverleibungsbe-
schluß bezüglich des Golan als Manifestation verstanden wissen
wollten, daß es ein Israel in den Grenzen vor 1967 nicht mehr ge-
ben werde.
Der Streit mit den USA
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Die USA nehmen den Streit, den Israel ihnen hinsichtlich der
Freiheiten eröffnet hat, die es sich unter dem amerikanischen
Konzept der strategischen Zusammenarbeit im Nahen Osten heraus-
nehmen darf, eher diplomatisch. "Ja, die Annexion führt einen
Faktor ein, der die Dinge kompliziert, gibt Ronald Reagan zu."
Auch die amerikanische Formulierung der Aufforderung des Sicher-
heitsrates der UNO, den Annexionsbeschluß rückgängig zu machen,
fällt eher bescheiden aus:
"Die Vereinigten Staaten akzeptieren keine einseitigen Schritte,
die geeignet sind, den Status der Gebiete zu ändern, die in der
Auseinandersetzung von 1967 durch Israel besetzt worden sind."
(US-Botschafter Charles Liechenstein)
Diesen Standpunkt wollen die USA auch in weiteren Sitzungen des
UN Sicherheitsrats über dieses Subjekt beibehalten, aber weiter-
gehende Vorstöße, als die Annexion für illegal zu betrachten,
oder Sanktionen aller Art - politisch, ökonomisch oder diploma-
tisch - nicht erlauben.
"Die Administration glaubt, daß ihre Botschaft von Herrn Begin
verstanden worden ist, und daß jetzt die Zeit gekommen ist, die
Golan-Angelegenheit beiseite zu legen und sich auf andere Aspekte
des Friedensprozesses im Nahen Osten zu konzentrieren."
(International Herald Tribune, 6.1.1981)
Die neue schwierige Aufgabe, die die Administration sehen will,
besteht in der Beseitigung der 'schweren Spannungen', die die
amerikanisch-israelischen Beziehungen seit letztem Monat
'belasten'- wegen des US-Votums im UN-Sicherheitsrat. Und das
letzte Geleitwort Reagans für Haig auf seiner Reise in den Nahen
Osten war die Feststellung, daß aller früherer Ärger vergessen
sein soll.
Das blöde Theater, das ja auch arabische Staaten durchschauen, an
das sie sich aber halten, weil sie ihre Kalkulation aufgemacht
haben, inwieweit sie E i n f l u ß auf die US-Politik gewinnen
und den israelischen, unter dem US-Regierungen angeblich immer
stehen, zurückdrängen können, leisten sich die Vereinigten Staa-
ten, weil sie die Fortschritte des nahöstlichen Friedensprozesses
unter dem Gesichtspunkt einer für den Westen wichtigen
k r i e g s s t r a t e g i s c h e n Z o n e begutachten und
behandeln.
"Beamte des Pentagon, die an der Ausarbeitung des Abkommens be-
teiligt waren, das General Sharon im Dezember in Washington un-
terzeichnete, teilten dem MIDDLE EAST mit, daß das Awacs-System,
das Bodenstationen umfaßt, die auf saudischem Territorium gebaut
werden sollen, eventuell amerikanische Streitkräfte in Israel,
Ägypten und der Türkei, amerikanische Flugzeugträger im Golf von
Oman und die Luftabwehr von Saudi-Arabien, Kuweit und anderen
Mitgliedstaaten des Gult Co-operation Councils in einem einzigar-
tigen Netzwerk von, Militäroperationen unter der Regie der USA
koordinieren soll." (The Middle East, 1/82)
So einfach nämlich geht Frieden - als Kriegsstrategie unter dem
Oberkommando der US-forces.
Die involvierten Staaten werden imperialistischer Kontrolle un-
terstellt, und die imperialistische Kontrollmacht gibt sich den
Gestus des "Vermittlers", der es mit keiner Seite verderben könne
und wolle. So muß Israel sich in letzter Zeit anläßlich seiner
Operationen immer wieder Kritik in internationalen Gremien auch
von den USA gefallen lassen.
Wie allerdings Israel damit kalkuliert, zeigt Begin, wenn er
lauthals verkündet, er habe die USA nicht in Kenntnis des Vorha-
bens der Golanannexion gesetzt, um sie nicht zu kompromittieren.
Wie bei Südafrika sind die einschlägigen UNO-Resolutionen stets
nur die Anerkennung der faktischen Macht und des erreichten Zu-
stands, der in Resolution Nr. soundso verurteilt wird. Die diplo-
matischen Unhöflichkeiten, die zwischen Jerusalem und Washington
eingerissen sind, gehören zum Geschäft und sind dem Umstand ge-
schuldet, daß außer Israel mittlerweile auch noch andere Staaten
interessieren. Begin mußte sich darauf einstellen, daß, wenn die
USA als Vermittler auftreten, er als Partei auftreten und sich
unnachgiebig für seine nationalen Positionen einsetzen muß.
Dabei befindet sich Israel in der günstigen Lage, bereits über
alles zu verfügen, was die Nation begehrt, während die arabischen
Staaten von den USA erst etwas wollen. So werden Israel mit allen
diplomatischen Affronts alle Freiheiten gelassen, sich in dem,
Rahmen zu betätigen, der diplomatisch noch zur Disposition ge-
stellt wird. Wenn Israel erklärt, daß für es weder Gaza, Westjor-
danien, Jerusalem noch Golan Verhandlungsmasse sind und es sich
eine Lösung im Libanon offenhält, dann heißt die Nahostreise
Haigs mit dem Ziel, Autonomiegespräche über das Westjordanland
noch vor Ablauf des Sinaiabkommens zu einem Ergebnis zu bringen,
noch lange nicht, daß Israel hier zu etwas gezwungen werden soll.
Und wenn Israel im geeigneten Augenblick erklärt, daß nach der
Klärung des Grenzverlaufs im Süden mit Ägypten die Fronten im
Osten und Norden durchaus noch fließend wären, nützt das der Ver-
mittlerrolle der USA eher als es ihr schadet.
"Der israelische Generalstabschef Eytan hat vor der Gefahr eines
neuen Nahost-Krieges gewarnt. Syrien unternehme Schritte, die zu
einem Krieg mit Israel führen könnten. Er wisse nicht, ob Syrien
wirklich Krieg wolle, aber Damaskus bringe sich selbst in eine
Lage, die zum Krieg führen könne. Israels Ziel in einem möglichen
weiteren Krieg mit Syrien müsse sein, diesen Krieg zum letzten
gegen Damaskus werden zu lassen. Ein Krieg mit Syrien könne die
gesamte israeysche Ostfront, also auch Jordanien mit einbeziehen.
Es sei denkbar, daß in einem solchen Fall Irak und Iran ihren
Krieg beendeten. Bislang gebe es dafür allerdings keine Anzei-
chen, da beide Seiten zu stur seien, um nachzugeben. Es sei ein
Vergnügen, sie sich gegenseitig umbringen zu sehen. Die syrischen
Luftabwehrraketen im Libanon seien kein dringendes Problem, Ihr
Abzug solle mit politischen Mitteln bewerkstelligt werden. Jedoch
könne Israel nicht ewig auf die politische Lösung dieses Problems
warten." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.1.82).
Eine neue arabische Front
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Die Lage im Nahen Osten hat für Israel einige Fortschritte ge-
bracht. Es kann inzwischen Aktionen wie die juristische Annexion
des Golan durchführen, ohne daß dies mit einem Krieg verknüpft
wäre. Daß Israel Syrien damit einen Kriegs g r u n d geliefert
hat, hat dieser Staat verlauten lassen, aber zu weitergehenden
Maßnahmen als der Forderung nach UNO-Sanktion wollte er sich ge-
gen die Militärmacht Israel nicht hinreißen lassen.
Auch Ägypten wollte durch diesen "schweren Verstoß" gegen das Ab-
kommen von Camp David (Mubarak) den Friedensprozeß nicht beein-
trächtigt und die Rückgabe des Sinai gar gefährdet wissen.
"Israels Annexion der syrischen Golanhöhen hat einen ungewollten
Effekt: Das zerstrittene arabische Lager schließt sich wieder zu-
sammen. Für diese Kehrtwendung, die der israelische Ministerprä-
sidcnt Begin nicht einkalkuliert hatte und die Washingtons Frie-
densbemühungen vor neue Aufgaben stellt, gab es zu Jahresbeginn
eine Reihe von Signalen." (Zeit, 7.1.82)
Ziemlich lächerlich, der Kommentar, Begin hätte sich hinsichtlich
der Einheit des arabischen Lagers verkalkuliert und - dies die
Unterstellung - hier würde ihm eine ungeahnte Drohung erwachsen.
Der einzige Staat, der ganz konkrete Kriegsdrohungen aufmacht,
ist Israel, während die arabische Einheit, an der wieder einmal
zwischen allen Staaten des Maghreb und Mashrek gebastelt wird, im
Unterschied zu früheren Allianzen einen ganz und gar diplomati-
schen Charakter mit Berechnung auf Washington hat.
Die Grundlage für die hier angestrebten Koalitionen ist von
vorneherein der Blick auf die USA, g e g e n deren Gewalt sich
niemand etwas verspricht. Das schnelle und undiplomatische Schei-
tern der "arabischen Gipfelkonferenz" in Fes, schon in der Teil-
nehmermannschaft ein Zeichen der "Spaltung im arabischen Lager",
fällt ja nicht mehr unter die früher geläufigen Uneinigkeiten
über die "gemeinsame" Gangart gegen Israel, sondern ist der in-
nerarabische Ausdruck einer generellen Umdrehung der politischen
Berechnung. Hatten früher die innerarabischen Einigungsquerelen
am Verhältnis für oder gegen Amerika eine einzukalkulierende Be-
dingung, so ist jetzt der Streit um die "arabische Sache", sprich
das Verhältnis zu Israel, nur noch eine zu berücksichtigende Un-
terabteilung im jeweiligen Bemühen, durch Ausnutzung der guten
Beziehungen zur Weltmacht Nr. 1 oder durch Beweise der Zurückhal-
tung gegenüber deren Drohungen seine Position in der Konkurrenz
um die Führungsrolle unter den lokalen Mächten zu verbessern. Die
"Annäherung" zwischen Saudi-Arabien und Libyen ist deshalb von
saudischer Seite auch nur die Demonstration an die
a r a b i s c h e Seite, daß man gerade als Vertreter eines ei-
genen - rein theoretischen - F r i e d e n s p l a n s für die
Israel-Frage die israelische Aggression verurteilt. In der Haupt-
sache aber ist sie die Demonstration an die amerikanische Seite,
sie solle um des guten Verhältnisses zu den Arabern willen,
f ü r sie mäßigend auf Israel einwirken.
Aber nicht mehr nur die Sprüche Saudi-Arabiens gegen Israel, ge-
gen das nach wie vor der "dschihad" geführt wird, sind als Rhe-
thorik kenntlich, die seit längerer Zeit schon durch die Andeu-
tung der Möglichkeit einer Anerkennung Israels bei einer einver-
nehmlichen Grenzregelung begleitet wird. Auch libysche Angriffe
sind nicht so gemeint, wie auch dessen neuestem antiamerikani-
schen Schlag, der Entschädigung abziehender amerikanischer Ölfir-
men, zu entnehmen ist. Inzwischen ist also das amerikanische Kon-
rept, unabhängig von allen Gegensätzen im Nahen Osten Israelis
und Araber zu einer antisowjetischen Verteidigungslinie - nicht
nur militärisch - zusammenzuschließen und danach Freund und Feind
in der Region festzulegen, soweit durchgeschlagen, daß noch jeder
expansionistische Verteidigungsakt Israels auf der Gegenseite das
Bemühen bestärkt, die Affäre d i p l o m a t i s c h beizulegen
und sie nicht zu einer S t ö r u n g der eigenen Beziehungen zu
den U S A werden zu lassen, und zwar sowohl bei denen, m i t
denen die USA kalkulieren, wie auch bei denen, g e g e n die
sich die amerikanische Politik richtet.
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