Quelle: Archiv MG - NAHOST ISRAEL - Ein Geschöpf des Imperialismus
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Imperialismus heute
"Der Arglose hält es in dieser Welt notwendig mit den Henkern,
und dementsprechend reagiert auch das allgemeine Bewußtsein, die
Schule, die Zeitung, die Wissenschaft, kurz der objektive Geist
in seinen Funktionen und Funktionären - beileibe nicht mit
heuchlerischer Überlegung - niemand braucht zu lügen -, sondern
aus ehrlichem Instinkt." (Horkheimer als Heinrich Regius,
Dämmerung)
"Das Prinzip aller Stellungnahmen zum Ausland und seinen Men-
schen, der Zynismus der Souveränität liegt in ihrer Beurteilung
'in bezug auf uns'. Wer dieses Prinzip verfolgt, nimmt unter dem
Vorwand, nicht seinem willkürlichen Geschmack, sondern dem aller
zu entsprechen, den Standpunkt der höchsten Gewalt ein, die er
anerkennt. So als hinge der angemessene Umgang mit jenen Leuten
von seiner Einschätzung ab, be- und verurteilt er alles und je-
den, der nicht unter der Botmäßigkeit seines Souveräns steht, als
Beschränkung und Gefahr." (Marxistische Gruppe, Imperialismus 1,
Resultate Nr. 4)
In dieser Rubrik bringen wir in loser Folge Fallstudien über den
gewöhnlichen Imperialismus heute: Gezeigt werden soll an ihnen 1.
was wirklich los ist, 2. wie man es sehen soll und 3. was der
real existierende Imperialismus daraus macht.
LANDNAHME: ISRAELS WEG ZU "SICHEREN" GRENZEN
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1.
Was Israel in seinen "besetzten Gebieten" aus dem Sechs-Tage-
Krieg von 1968 treibt, ist im Prinzip nichts anderes als die
Fortsetzung der Landnahme mit terroristischen Mitteln, mit denen
sich der Judenstaat 1949 ein Staatsterritorium verschaffte und
seitdem zügig ausweitete. Genausowenig, wie sich die zionisti-
schen Staatsgründer daraus ein großes Problem machten, daß auf
dem Gebiet ihrer "Heimstatt" ein anderes Volk lebte, wird Menahem
Begin durch den Umstand verunsichert, daß auf der von ihm seit
Jahren als "Judäa" und "Samaria" bezeichneten Westbank ein paar
Hunderttausend Palästinenser hausen. Die bewährten Mittel der
zionistischen Staatsgründung gelangen zum Zwecke der Staatsver-
größerung zum Einsatz; mit einem Unterschied: Was damals gewesen
ist, die Einschüchterung und Vertreibung der Palästinenser durch
Mord und Totschlag, heißt jetzt Besatzungspolitik und hat einen
höchst legalen Charakter: Im "Interesse der nationalen Sicher-
heit" wird palästinensischer Grundbesitz enteignet. Häuser werden
von der Armee gesprengt und ganze Dörfer zwangsevakuiert, weil
sie in irgendeinen Zusammenhang mit der PLO gebracht werden. Ne-
ben der offiziellen Politik, die gleichzeitig mit Ägypten über
eine "Selbstverwaltung" auf der Westbank verhandelt u n d mit
jüdischen Siedlungen Fakten schafft, läßt die Regierung den
"extremistischen Gruppen" weitgehend freie Hand bei der Vorberei-
tung neuer Tatsachen: Was mit "illegalen" Landbesetzungen begann
ist mittlerweile zum systematischen Terror bewaffneter Zivilisten
fortgeschritten, die mit Gewehren auf arabische Jugendliche Jagd
machen. So verfügt der Terrorismus von oben über eine komplette
Unterabteilung im privaten Faschismus israelischer Bürger. Ihn
braucht es auch für die ganz offiziellen Aufträge, die er erhält,
wenn es darum geht, Neuland zu besetzen und im eroberten Gebiet
Wehrdörfer als vorgeschobene Frontposten einzurichten. Dazu ge-
hört auch, daß die Regierung die treuesten Söhne und Töchter Is-
raels wieder zurückbeordert, wenn sie anders entschieden hat -
wie jetzt im Sinai - und dabei Soldaten eingesetzt werden müssen,
weil der entfesselte Fanatismus sich höheren politischen Notwen-
digkeiten nicht beugen will. Die Tat des "verrückten Amokläufers"
Alan Harry Goodman am Ostersonntag im Jerusalemer Felsendom war
sicherlich keine Auftragsarbeit für das Verteidigungsministerium.
Daß dieser aus den USA eingewanderte Reservist jedoch auf den Ge-
danken kam, in Uniform und mit Maschinenpistole ein Blutbad unter
den Fremdgläubigen anzurichten, hat seine Basis durchaus in der
zionistischen Ideologie, deren politische Praxis aber sehr wohl
und ganz zweckmäßig zwischen "friedlich" besetzten Arabern und
"aufrührerischen" Palästinensern zu unterscheiden weiß. Während
die Regierung noch "Entsetzen über das Verbrechen eines einzel-
nen" verlauten läßt, erweitern die Soldaten Scharons die Strecke
um ein Dutzend weiterer toter "Aufrührer". Während die Truppe Tag
und Nacht in den Dörfern und Städten patroulliert, die arabischen
Bürgermeister von El-Bira, Nablus und Ramallah abgesetzt und
durch israelische Offiziere ersetzt wurden, wird "nach Ansicht
vieler Israelis der formelle Anschluß" der Westbank an Erez Is-
rael "geplant". Die militärischen Vorbereitungen dazu sind abge-
schlossen, politische Hindernisse gibt es nicht (dies die Lehre,
die Begin aus der internationalen Reaktion auf die Eingemeindung
der Golan-Höhen gezogen hat) und den Palästinensern wird eine Tür
offengehalten: Die Jordanbrücken sind nur für die Einreise ge-
sperrt, raus darf hingegen jeder.
2.
Die interessierte Öffentlichkeit hierzulande registriert das
Ganze einerseits als "Kraftprobe zwischen Israel und der PLO" an-
dererseits als "Gefährdung der Regierung Begin" (Spiegel). Obwohl
beides Quatsch ist - die PLO hält sich strikt an das von den USA
vermitfelte Waffenstillstandsabkommen vom letzten Jahr und gräbt
sich im Südlibanon ein in Erwartung eines israelischen "Vergel-
tungsschlags", und die Regierung Begin hat in Sachen West-
bankannektion gerade keinen Streit in der Koalition zu fürchten -
gewinnt diese Sichtweise ihren Stellenwert unter dem Titel:
"Gefährden die Unruhen den Friedensprozeß im Nahen Osten?" Könnte
nicht die "harte Hand" der Besatzungsmacht die ägyptisch-israeli-
schen Abmachungen "in letzter Minute" in Frage stellen? Ist der
Mord im Felsendom nicht eine Panne, die erfreuliche Entwicklungen
im arabischen Lager bremst? Im letzteren Fall konnte man sich
rasch beruhigen: Saudi-Arabiens König Chalid rief zu einem
"Generalstreik" in den islamischen Ländern auf, der prompt das
"öffentliche Leben" von Bangladesh bis Marokko lahmlegte - eine
Art Selbstkasteiung als Bestrafung Israels? Und was das Sinai-Ab-
kommen betrifft, so bezieht die Regierung Begin aus den "PLO-Ak-
tivitäten" auf der Westbank gerade das Material, um Ägypten "in
letzter Minute" mit neuen Forderungen zu konfrontieren. Deshalb
wird das "kompromißlose Durchgreifen" auf der Westbank verhalten
begrüßt, weil es Begin die "Ruhe verschafft", mit der er das Si-
nai-Abkommen gegen Opposition aus den Reihen seiner Regierungsko-
alition einhalten kann.
3.
Israel und sein Premierminister haben sehr rasch kapiert, daß die
US-Außenpolitik unter Ronald Reagan ihren - "treuen Verbündeten"
die extensive Wahrnehmung nationaler Interessen einräumt, solange
diese für den Ausbau der globalen Front gegen den Hauptfeind und
jeden potentiellen oder dazu erklärten Sympathisanten nicht hin-
derlich sind. So beließ es die US-Regierung nach dem air raid ge-
gen den irakischen Kernreaktor bei diplomatischer Indignation,
"bedauerte" die Golan-Annektion und verhinderte im UN-Sicher-
heitsrat durch ihr Veto eine Resolution gegen die israelische Be-
satzungspolitik. Offiziell immer noch an einer "umfassenden Rege-
lung des Nahostproblems unter Einbeziehung der legitimen Interes-
sen Israels u n d der - Palästinenser" interessiert, läßt man
dem israelischen Freund freie Hand bei der Durchsetzung seiner
Interessen und "wirkt" solange auf Israel ein, n i c h t im Li-
banon gegen die PLO zuzuschlagen, bis irgendein Anschlag auf
einen israelischen Botschafter der Begin-Regierung einen Anlaß
liefert, die PLO zu "bestrafen". Die europäischen Staaten haben
inzwischen begriffen, daß ihre Nah-Ost-Resolutionen sich nicht
mehr auf der Höhe des mittlerweile erreichten Stands der Weltpo-
litik befinden und halten sich geflissentlich heraus. Die endgül-
tige Ratifizierung der Verdopplung des israelischen Staatsgebiets
ist also nur noch eine Frage der Zeit und des optimalen Zeit-
punkts. Wie noch stets wird sie als "Akt der Selbstverteidigung"
dieses "tapferen Staatswesens" zumindest auf Verständnis stoßen.
Es entspricht der Logik einer Staatsgründung durch Terrorismus,
daß sie sich ringsum Feinde schafft und damit tatsächlich zur
Trutzburg im Feindesland wird. So wird fortwährende Expansion zur
Verteidigungsnotwendigkeit und jede weitere Expansion schafft das
Interesse nach neuer Sicherheit, die am besten durch neue, weiter
vorgeschobene Grenzen geschaffen wird. Und im Alten Testament
lassen sich noch genügend Stellen finden (z.B. die von den
"Zedern des Libanon"), anhand derer die neue Grenzziehung als
Heimholung des dem Volke Israel von Gott höchstpersönlich ver-
sprochenen Landes überhöht wird.
NORMALISIERUNG DER TÜRKEI
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1.
Die türkischen Generale reden mittlerweile kaum noch von einer
R ü c k k e h r zur Demokratie. Deren im Westen bekanntestes
Sprachrohr, Ex-Premier und Oppositionsführer Bülent Ecevit wird
je nach Bedarf einmal eingesperrt, das andere Mal "vorzeitig" auf
freien Fuß gesetzt. Die Junta macht ernst mit ihrer Kritik am An-
cien regime, daß es nicht nur "unfähig" war, mit dem Terrorismus
fertig zu werden, sondern überhaupt ein Verbrechen gegen die Na-
tion. Konsequent wird jeder eingesperrt, der in den Verdacht ge-
raten ist, eine "extremistische" Gruppierung unterstützt zu ha-
ben, die Folter ist die übliche Verhörmethode und in Massenpro-
zessen, die nicht einmal mehr den Schein prozeßüblicher Beweis-
führung wahren, fallen die Todesurteile mit einer Zügigkeit, die
sich von der islamischen Gerichtsbarkeit im benachbarten Iran den
Vorwurf der Laschheit nicht gefallen lassen muß. Die alten Poli-
tiker stehen unter Hausarrest, warten auf ihren Prozeß oder ris-
kieren, wie der bereits erwähnte Ecevit, für jeden unpassenden
öffentlich geäußerten Satz einen Monat Gefängnis. Seitens der
NATO-Verbündeten hat sich jede Kritik aufgehört. Nicht einmal be-
hutsames Nachfragen nach dem Zeitpunkt von Wahlen wird mehr laut.
Caspar Weinbergers Lob, die Generale würden "a fine job in resto-
ring law and order" verrichten, prägt auch die deutsch-türkischen
Beziehungen, wenngleich es von Sozialdemokraten nicht gleich öf-
fentlich hinausposaunt wird. Und auch außerhalb des Bündnisses
sind die regierenden Offiziere salonfähig geworden: Evrens erster
Staatsbesuch ging nach Rumänien.
2.
Von einem Krieg in der Türkei ist nicht zu berichten, weil dort
das Kriegs r e c h t herrscht. Die läppische Aufregung über
"undemokratische Zustände mitten im Europa" bleibt mittlerweile
den Friedensbewegten vorbehalten, die ausgerechnet mit sowas ihre
Gegnerschaft zu Präsident Reagan zu l e g i t i m i e r e n
glauben müssen - was auf das Verlangen hinausläuft, sich mit ei-
nem ganz und gar sauberen Imperialismus identifizieren zu können.
Wer noch allemal an der "Einmischung" der NATO in Polen eine
grundsätzliche Berechtigung entdecken will, dem fällt natürlich
auch der dumme Spruch von "Ordnung im eigenen Haus" ein. Warum
nicht mal die Parole: Russen mischt euch in der Türkei, in El
Salvador, in Südkorea... ein! Damit die Amis endlich mal zurück-
stecken.
Das Vorgehen der westlichen Welt in der Türkei als eine Sünde zu
betrachten, legt ans imperialistische Geschäft moralische Maß-
stäbe an. Die offizielle Welt antwortet darauf nicht etwa damit,
daß es auf Moral hier nicht mehr ankäme; vielmehr bleibt es einem
"Gesinnungsethiker" unbenommen, seine Zweifel zu hegen. Auch in
diesem Lager hat sich im übrigen ein "Realismus" breit gemacht,
dem die malträtierten Türken und Salvadorianer herzlich gleich-
gültig sind, der sich aber Gedanken macht um die
G l a u b w ü r d i g k e i t der eigenen Position, die als
a u s g e w o g e n e erst so recht an Überzeugungskraft ge-
winnt, wenn sie nicht nur im Falle Polens, sondern auch bei den
Diktaturen des Westens bezogen wird. Was aber ein
"Verantwortungsethiker" ist, der beherrscht die diffizile -
Kunst, zwischen moralischen Grundsätzen erster und zweiter Ord-
nung zu unterscheiden, der führt selbst explizit die
W a n d e l b a r k e i t moralischer Kategorien an mit dem
schlagenden Argument: Es kommt doch ganz auf das übergeordnete
große Ganze an! Und vom Standpunkt des übergeordneten großen Gan-
zen ist die Türkei in Ordnung. Die von der CIA jahrzahntelang im
Auftrag der US-Regierung praktisch durchgesetzte Maxime, daß alle
Differenzierungen sich der Generalunterscheidung zwischen gut und
böse, zwischen Westen und Osten unterzuordnen haben, diese Maxime
kann darum heutzutage umso fröhlichere Urständ feiern, weil sie
ja immer gegolten hat. Mit der sprachlichen Definition des
"Verantwortungsethikers" Reagan ist eigentlich alles schon gelau-
fen: Man unterscheide ab sofort zwischen "diktatorischen" und
"autoritären " Regierungen. Wie im Sozialkundebuch hat man dabei
bei "autoritär" an "Autorität" zu denken, und die ist ja immer
etwas, was einen guten G r u n d haben muß. Ihr erster guter
Grund besteht darin, daß es sie g i b t, und daß die ihr Unter-
worfenen sie eben über sich brauchen. Eventuelle sophistische
Einwände, dann könne man der Sowjetunion diesen Charakter des
"Autoritären" doch auch nicht absprechen, erledigen sich leicht
damit, daß erstens die Unterscheidung von "autoritär" und
"diktatorisch" doch dafür nicht erfunden worden sei, daß zweitens
die "Autorität" im Osten genau die f a l s c h e sei und die
Menschen dort nichts dringender benötigen als eine richtige - so
wie bei uns - was man schon daran merke, daß es dort drüben immer
mehr bröckelt, die "Autorität" also nicht funktioniere, weshalb
es sich drittens also eindeutig um ein "diktatorisches" Regime
handeln müsse.
Am Beispiel Türkei genau umgekehrt: Schafft es General Evren,
alle Opposition zu unterdrücken? Schickt er die (demokratischen)
Gegner seiner Militärherrschaft anstandslos ins Gefängnis? Ja, er
tut es. Sind ihm die Waffen und Unterstützung des Westens entzo-
gen worden? Nein, also gehört er zu den Guten. Zwar "autoritär",
aber immerhin.
3.
In der Türkei gibt es ein bißchen Landwirtschaft, einige wenige
Fabriken und ziemlich viel menschenleere Räume. Der brauchbare
Teil der arbeitsfähigen Menschen befindet sich in der BRD. Für
die Armee sind alle brauchbar genug.
Die Türkei hat eine lange Grenze zum Ostblock, eine lange Küste
zum Mittelmeer, und im Süden blickt man fast auf Israel hinüber.
An den Grenzen stehen haufenweise Raketen, mit denen man weit in
die Sowjetunion hineinschießen kann; wenn umgekehrt die So-
wjetunion in die Türkei schießt, macht das wenig. In den Mittel-
meerhäfen befinden sich amerikanische Marinebasen; sie haben zu
bewachen, wie viele russische Schiffe sowieso sich im Mittelmeer
herumtreiben. Sollten es einmal zu viele sein, hat die Türkei
auch noch einen Bosporus - eine ziemlich schmale Durchfahrt zum
Schwarzen Meer.
Die Türkei führt im allgemeinen den Namen: NATO-Ostflanke.
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