Quelle: Archiv MG - NAHOST IRAN - Von der islamischen Revolution


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       Afghanistan / Iran:
       

BEHUTSAME OHNMACHT CONTRA NACKTE AGGRESSION

Angesichts der "brutalen Intervention" der Sowjetunion in Afgha- nistan ist die Geiselaffäre von Teheran zur Zeit von den Titel- blättern verschwunden, der Sicherheitsrat hat sein Ultimatum ver- längert und mit antirussischen Tiraden darf sich Khomeini höchst- persönlich in die moralische Einheitsfront der entrüsteten Weltöffentlichkeit einreihen. Nicht daß der amerikanisch-persi- sche Konflikt beigelegt wäre - aber die Freiheit einer Weltmacht erlaubt nicht zuletzt auch, ihre Händel zeitweilig zurückzustel- len, zumal sich auch die "Zurückhaltung" lohnt, stufenweise zu eskalieren und zu beobachten, wie sich die Strafmaßnahmen auswir- ken und wie der Gegner mit den Schwierigkeiten im eigenen Lager fertig wird. Jede Stunde und jeder Tag, die die Geiseln in persi- scher Hand verbringen, steigern schließlich die moralische Unan- fechtbarkeit der amerikanischen "Reaktion", so daß jetzt schon j e d e r Schritt angesichts der Unverhältnismäßigkeit persi- schen Unrechts gegenüber einer einschlägig qualifizierten Minder- heit amerikanischer Staatsbürger vorab legitimiert ist. Wirtschaftskrieg von begrenzter Reichweite ------------------------------------------ Die von Carter angeordnete Blockade der persischen Guthaben bei US-Banken - unter Berufung auf den dadurch geschaffenen Zahlungs- verzug haben amerikanische Banken gleich auch noch europäische Guthaben des Iran sperren lassen - hat mit der Zahlungsfähigkeit den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum des persischen Staats drastisch eingeschränkt. Eine solche Maßnahme, angewendet gegen die Amerikaner, wäre gleichbedeutend mit einer Kriegserklä- rung, aber die Freiheit des Eigentums - international betrachtet - endet selbstverständlich bei dessen antiamerikanischer Verwen- dung. Das Verlangen der Perser, den Dollar im Ölgeschäft außer Kraft zu setzen, ist durch die Mitwirkung der Verbündeten ge- bremst worden, so wie zur Zeit überhaupt an den Persern der Be- weis geliefert wird, daß in ihren Händen das Öl keine Waffe für die Ölstaaten ist. Der Einsatz anderer Ölförderländer hat den Ausfall persischen Öls ohne weiteres kompensiert und ihre Preis- forderungen sind aufs Normalmaß reduziert worden. Dafür, daß Kon- kurrenten der USA nicht in unanständiger Weise eingesprungen sind, hat das westliche Bündnis gebürgt. Zudem ist die Ölförde- rung des Iran - inzwischen auf die Hälfte zurückgegangen - immer noch von Spezialisten und Ersatzteillieferungen aus dem Westen abhängig. Einen Wirtschaftskrieg mit der Supermacht Nr. 1 kann eben kein Land führen, dessen ganzer Reichtum nur dank seiner ausländischen Nutznießer überhaupt aus der Erde geholt und durch deren Bedarf Reichtum wird. Allerdings ist ein Wirtschaftskrieg gegenüber ei- nem Gottesstaat, dessen geistlicher Führer Fasten, Hunger und den Opfertod von ein paar Millionen als Kampfmittel androht, auch nur von begrenzter Reichweite, so daß es vom Standpunkt der zivili- sierten Welt nur gerecht ist, daß dem F a n a t i k e r K h o m e i n i und seiner b l i n d w ü t i g e n G e f o l g s c h a f t im eigenen Land Gegner vom gleichen Ka- liber erwachsen. Mit Interesse und Genugtuung verfolgt der Westen die Unruhen, in denen sich die Kurden endlich einmal ein Kompli- ment für ihren Freiheitsdurst erwerben, und in denen sich die ebenso für ihr Unabhängigkeitsgefühl beglückwünschten Aser- beidschaner, ausgerüstet mit Plakaten des g e m ä ß i g t e n Ayatollah Schariat Madari, blutige Köpfe holen, und schließlich sind auch die Querelen in der Südprovinz Khusistan ein interes- santes Indiz für die Anfälligkeit der I s l a m i s c h e n R e p u b l i k. Wenn sich die Perser hauptsächlich damit beschäftigen, sich wegen irgendwelcher heiligen Volks- oder Glaubensrechte die Köpfe ein- zuschlagen, wenn der Gottesstaat außer dem Haß gegen Carter keine politische Einheit im Lande zustande bringt und die geringer wer- denden Öleinnahmen für nicht einmal ausreichende Lebensmittelim- porte verwendet werden, wenn das Militärgerät mangels Ersatztei- len verrottet und die kümmerliche Industrieproduktion gänzlich zum Erliegen kommt, dann ist damit zu rechnen, daß sich früher oder später genügend Rückhalt für die Einrichtung einer Ordnungs- macht finden läßt, die das Geschäft wieder mit denen aufnimmt, die einzig dazu befugt sind. Wenn auch solche Hoffnungen zuweilen etwas verfrüht fündig werden - der S p i e g e l z.B. entdeckt inzwischen im Iran landauf landab nur noch Khomeini-Gegner - die O h n m a c h t der USA, die darauf setzt, daß, unterstützt von den wenig ohnmächtigen Boykottmaßnahmen, die inneren Streitigkei- ten den Khomeini-Staat zermürben, zahlt sich gewißlich aus. Keine Gerechtigkeit ------------------- Sie hat sich in anderer Hinsicht schon ausgezahlt, da die UdSSR - noch während der Kalkulation der USA, wie und mit welchen Mitteln der Konflikt mit Persien am günstigsten auszuwerten ist - die Ge- legenheit ergriffen hat, sich weltöffentlich ins Unrecht und die USA wieder unumstritten in die Position der antiimperialistischen Führungsmacht Nr. 1 zu setzen. Im Gefolge der diplomatischen Anfragen von Weltmacht Nr. 1 bei Weltmacht Nr. 2 ob bei militärischen Unternehmungen der USA die UdSSR ihre Beistandsklausel gegenüber dem Iran in Anspruch zu nehmen gedächten, auf die hin die SU den Amerikanern Handlungs- freiheit zugesichert hat - ihre Zurückhaltung im Sicherheitsrat beim Beschluß des Ultimatums gegen den Iran zeigt, daß sie den Amerikanern bei der Disziplinierung dieses Landes nicht einmal propagandistisch entgegenzutreten gewillt war -, haben die So- wjetführer offensichtlich auf ein gentlemen's-agreement zwischen Supermächten gebaut: ihre Stillhalteerklärung gegenüber einer amerikanischen Intervention im Iran gegen die amerikanische Dul- dung ihres Ordnungstiftens in Afghanistan, Aber auch hier gibt es, wie überall auf der Welt, keine Gerechtigkeit. Die gottlosen Teufel aus dem Norden ----------------------------------- Das Pech Afghanistans, eines Landes, das außer seinen zwei Durch- gangsstraßen über nichts Bemerkenswertes verfügt, ist die Tatsa- che, daß die landeseigenen Führungscliquen ihre Streitigkeiten mit Hilfe des Grenznachbarn SU auszutragen pflegen. Außer dem Bau der einen Straße von Persien nach Pakistan war den USA bisher nichts zu finanzieren wert. Um den Preis der Aufgabe außenpoliti- scher Neutralität und enger Freundschaftsversprechen haben sich die Führer der V o l k s p a r t e i gegen den vorherigen Dik- tator Daud von der SU in den Sattel helfen lassen und es in be- merkenswert kurzer Zeit geschafft, die Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Der Versuch, die neue Herrschaft zu stabilisieren und für sie das bettelarme Land durch eine B o d e n r e f o r m brauchbar zu machen, die den besten Boden für Staatsgüter beanspruchte, Noma- den dazu zwingen wollte, seßhaft zu werden, Bauern Äcker zuteilte ohne Saatgut und Maschinen, während gleichzeitig arbeitsfähige Familienmitglieder zum Militär gezogen wurden und die durch die Landreform Benachteiligten mit Waffengewalt gegen die neuen Be- sitzer vorgingen, führte zu Aufsässigkeiten gegen das Regime und seine Schutzmacht. Die zwangsweise Einführung der Koedukation und gynäkologische Massenuntersuchungen, unter Einsatz des Militärs gegen die islamischen Religionsvorschriften durchgesetzt, brach- ten die Bevölkerung zusätzlich gegen die "gottlosen Teufel aus dem Norden" auf, deren Bündnispartnerschaft mit der vorwiegend paschtunischen Führungsclique im Land außerdem den traditionellen Rivalitäten der untereinander verfeindeten Volksgruppen des Lan- des einen mächtigen Auftrieb verschaffte. Mit wachsender Schaden- freude haben die westlichen Medien über den urtümlichen Frei- heitsdrang und Russenhaß der traditionsgemäß gut bewaffneten Afghanen berichtet, die Russen oder vermeintlichen Russen zuwei- len Todesarten zugefügt haben, malerisch wie zu Karl Mays Zeiten. Die Alternative, die einzige erklärtermaßen prosowjetische Regie- rung an ihrer Südgrenze fallen zu lassen oder als Schutzmacht in einen laufenden Kleinkrieg verwickelt zu werden, hat die SU ge- treu der Logik einer Supermacht entschieden: den im Land verhaß- ten und ihr selbst zu eigenmächtigen Amin beseitigt und den neuen Mann unter Begleitung der notwendigen Portion Sowjetmacht instal- liert. Aggression und berechtigtes Interesse ------------------------------------- Angesichts der allgemein bekannten und pausenlos in den Zeitungen besprochenen Tatsache, daß Hunderte von Regierungen in diesen Ge- genden der Welt ausschließlich deshalb Regierungen sind, weil es den wirklichen Welt m ä c h t e n gefällt, sie dort sitzen zu haben, und weil sie dementsprechend mit den notwendigen Utensi- lien versorgt werden - man stelle sich nur den marokkanischen Hassan ohne die amerikanische Militärhilfe vor, Zaires Mobutu ohne Frankreichs Hilfe, Marcos auf den Philippinen etc. etc. -, angesichts dieser niemand unbekannten Wahrheit ist die Akribie, mit der der völkerrechtliche Tatbestand der Einmischung und Ag- gression der SU in Afghanistan nachgewiesen wird, eine Meister- leistung internationaler Heuchelei: der damalige Staatschef Amin habe die SU nicht um solche Hilfe angegangen; Karmal, der neue Mann, habe die SU gar nicht um Hilfe bitten können, da er noch gar nicht im Lande war, und schließlich hätten nicht einmal die freundschaftsvertragsgemäßen Konsultionen vorher stattgefunden. Wie noch in bester Erinnerung, hatten z.B. Mossadegh und Allende vorher die US-Regierung um Beistand gebeten, ehe sie sich vom CIA wegputschen ließen, und die Aufstellung der neuen US-Eingreif- truppe zur Sicherung des westlichen Ölbedarfs verdankt sich be- kanntlich einem dringenden Wunsch der OPEC-Staaten. Die entrü- stete Weltöffentlichkeit ergeht sich in den Feinheiten völker- rechtlicher Verdammung, die ihre Schlagkraft allein daher be- zieht, daß es international eben b e r e c h t i g t e Interes- sen gibt, nämlich die der Freiheit, der USA und ihrer Verbünde- ten, denen die Welt zur Verfügung steht oder stehen muß, und un- berechtigte, die überall dort, wo sie auftreten, der Aggression und der Störung des Weltfriedens angeklagt werden müssen. Dabei beruht die B e r e c h t i g u n g, was auch die völkerrechtli- che Einordnung vereinfacht, auf der Tatsache, daß die überwälti- gende Mehrheit der Staatenwelt nur dank der ökonomischen Brauch- barkeit ihres Landes für die USA und ihre Bündnisstaaten über- haupt über die Mittel verfügt, sich als Staatsgewalt aufführen zu können, so daß sich die Militärmacht USA fast nirgendswohin mehr rufen zu lassen braucht, weil sie ihre Stützpunkte schon überall hat. Globale Selbstverständlichkeit ------------------------------ Diese Selbstverständlichkeit der US-imperialistischen Beherr- schung des Globus ist es, angesichts deren sich der Imperialismus der SU so bodenlos ins Unrecht setzt. Und mit ebenderselben Selbstverständlichkeit fallen die moralischen Urteile, deren Op- portunismus niemandem auffallen will. Ebenderselbe fanatische Is- lam, aufgrund dessen die Iraner die zivilisierten Strafmaßnahmen der USA geradezu herausfordern, befähigt die Afghanen zu ihrem todesmutigen Freiheitsdurst. Bei den öffentlich veranstalteten Planspielen einer militärischen Intervention im Iran hat keinen der wirklichen oder Pseudo-Strategen die Frage der Rechtmäßigkeit gequält - abfotografierte Panzer in Kabul genügen, um die Medien von Mitleid und Angst um ein Volk triefen zu lassen, dessen Ver- hungern und Krepieren, solange die Russen daran unbeteiligt wa- ren, der Weltöffentlichkeit jahrzehntelang scheißegal war. Wäh- rend die entsetzlichen Leiden bejammert werden, die die Geiseln in der Botschaft erdulden müssen (u.a. die psychische Krankheit des sogenannten Geiselsyndroms, seine Bewacher manchmal mensch- lich zu finden), und während noch in den Rückblicken auf das ver- gangene Jahrzehnt die Fotos der napalmbrennenden vietnamesischen Kinder gezeigt werden, erhebt sich allgemeine Begeisterung dar- über, daß Khomeini im Verein mit den Russen in Afghanistan die Amerikaner vom "Vietnam-Trauma geheilt", die USA zur Waffe des Völkermords gottseidank wieder ein unbefangeneres Verhältnis ein- genommen hätten. Auf der Weltkarte genügt es, Vietnam und Südje- men blau zu schraffieren, den Iran als Unruhezone zu kennzeich- nen, und schon ist die Besetzung Afghanistans der eindeutige Auf- takt der SU zur Beherrschung Südostasiens, des Indischen Ozeans und der Arabischen Halbinsel, während sich die USA in der Region ausschließlich auf das kümmerliche blaue Pünktchen Diego Garcia stützen können. Ein neues Gleichgewicht für die Weltlage ---------------------------------------- Der Weltlage entsprechend schlägt die 1. Weltmacht aus dem Vorge- hen der 2. Kapital. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen sich der Antiimperialismus der Drittweltstaaten das harmlose Ver- gnügen leistete, in der UNO die Westmächte wegen ihres Umgangs mit Südafrika, Rhodesien und Israel moralisch und mehrheitlich zu verdammen, haben die Blockfreien mittlerweile die Lektion richtig eingesetzter N e u t r a l i t ä t gelernt. Geschlossen gegen den sozialistischen Block spricht die UNO Vollversammlung im Na- men des einzigen wirklichen "natürlichen Verbündeten": Und zum Beweis ihres Freiheitswillens bieten sich die Staaten der Region, Ägypten, Israel, Oman, Somalia und Kenia als Aufmarschgebiet für die Ami-Truppen an. Die Wiederaufnahme der amerikanischen Mili- tärhilfe für Pakistan steht außer Frage, und die militärische Ko- operation mit China - die S t ö r u n g d e s G l e i c h- g e w i c h t s hat sich ja die UdSSR zuschulden kommen lassen - wird eingeleitet. Dabei leistet es sich die Weltmacht sogar, die militärische Benutzung all dieser Länder vorsichtig gemäß ihrer Verläßlichkeit und Brauchbarkeit zu differenzieren: die Kooperation mit China erstreckt sich vorläufig nur auf die elektronische Überwachung der UdSSR, für die Ausstattung mit "modernsten Waffensystemen der USA" ist der chinesische Na- tionalismus vorerst noch zu eigenwillig. Die Türkei wird zum Aus- gleich für die Erneuerung des Militärabkommens mit umfangreicher Wirtschafts- und Militärhilfe versorgt; Pakistan, wegen seines Drangs zur Atombombe bislang miltärpolitisch kaltgestellt, erhält über seinen Bündnispartner China, ohne unnötige Diskreditierung in der islamischen Welt, die notwendigen Mittel, um afghanische Flüchtlinge für einen Partisanenkrieg auszubilden und zu -rüsten. Zweck dieser Maßnahmen, deren Besonnenheit und Ausgewogenheit sich ungeteilter Zustimmung erfreuen, ist - wie Carter selbst verkündet hat - nicht die Vertreibung der Sowjettruppen aus Afghanistan, sondern der Versuch, ihnen das militärische Halten des Landes vorerst so teuer wie möglich zu machen - für diesen edlen Zweck wird sich der Mut des afghanischen Volkes mit ein paar tausend Heldentoden dekorieren dürfen. Es ist auch nicht die unerläßliche Gegenwehr gegen einen drohen- den Vorstoß der SU zum Persischen Golf, gegen den Angriff auf die Ölversorgung der Industrieländer, sondern der Ausbau der strate- gischen Position der USA entlang der gesamten Grenze der SU ver- dankt sich der Kriegsplanung für Auseinandersetzungen ganz ande- ren Ausmaßes. Ungeachtet des offiziellen Eingeständnisses der USA, die Intervention der SU tangiere "nicht unmittelbar lebens- wichtige Interessen" der Freien Welt, benützt Carter die afghani- schen Ereignisse zur umfassenden Arrondierung des weltweiten ame- rikanischen Aufmarschgebietes. Während die USA so wieder einmal demonstrieren, wem der Globus gehört, überrollt die SU mit ihrem Militärapparat etliche Quadratkilometer Halbwüste samt den darauf ansässigen Gebirgsvölkern, um sich die "Freundschaft" des dort etablierten Staatswesens zum Weltfriedenslager zu sichern. Schließlich sind auch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der USA, deren "Wirkungslosigkeit" die Hetzjournalisten beklagen, keineswegs bloß symbolische Drohungen und, wenn der stellvertre- tende amerikanische Außenminister betont, daß sie von langer Dauer seien, ist dies nicht der Ausdruck der Resignation, unmit- telbar gegen die SU nichts ausrichten zu können. Mit dem Embargo sind die empfindlichen Stellen der Großmacht SU getroffen: ohne die Getreidelieferungen ist der Viehbestand der SU, da die eige- nen Futtermittel nicht ausreichen, und infolgedessen die Ernäh- rung der Bevölkerung gefährdet; die Verweigerung der amerikani- schen Technologien zur Ölförderung bedroht die Energieversorgung der SU. Die erschlossenen Öllager sind in absehbarer Zeit er- schöpft, jetzt schon reduziert die SU ihre Lieferungen, und für die Erschließung weiterer Vorkommen besitzt die SU nicht die not- wendige Technologie. Die andere Weltmacht hingegen kann es sich leisten, mit dem Hunger feindlicher Nationen Politik zu machen und über den Verdienstausfall aufgebrachte Farmer - daß die Stärke der USA immer zugleich ein Geschäft sein muß, ist das Er- folgsrezept dieser Nation - durch ein paar Milliarden Dollar zu beschwichtigen; mit dem überschüssigen Mais läßt sich zudem noch ein energiewirtschaftliches Experiment veranstalten. Ein letzter Vorstoß ------------------- Die amerikanischen Maßnahmen zeichnen sich also wirklich durch A u g e n m a ß aus, so daß eine weitere Ausdehnung des Embargos durch die europäischen Verbündeten, die sich ihren Osthandel nicht so ohne weiteres verbieten lassen wollen, noch nicht unbe- dingt vonnöten ist. Wenn hiesige Staatsmänner und Zeitungsschrei- ber neben der Verdammung der SU noch ein wenig länger auf dem un- schätzbaren Gut der Entspannung und des Weltfriedens herumreiten, dann deshalb, weil die bewährte Zweiteilung von militärischer Be- drohung des Ostblocks durch die USA und seiner ökonomischen Be- nutzung durch die europäischen Staaten von hier aus betrachtet, noch einiges für sich hat. Eines steht aber auch in Europa schon unumstößlich fest: der Vorstoß der UdSSR in Afghanistan muß ihr letzter bleiben. Ob man sich in journalistischen Spekulationen über die Schwäche des Westens und den voraussichtlichen Zugriff der Russen zur Weltherrschaft austobt - oder ob man umgekehrt der SU prophezeit, daß sie sich in Afghanistan zu Tode bluten und un- ter der Last des Militärapparats, der ökonomisch schon jetzt untragbar sei, zusammenbrechen wird, die lästige Herrschaft des sozialistischen Staatenblocks, die einzige, die sich dem freien Zugang des westlichen Imperialismus auf dem ganzen Erdball sperrt, ist längst überfällig. zurück