Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Konstruktive Selbstkritik:
"UND WIR HABEN SADDAM HUSSEIN AUCH NOCH DIE WAFFEN GELIEFERT!"
Daß Saddam Hussein seine sogenannten "Hitlereien" mit Geräten
anstellt, die er mehrheitlich aus dem Westen bezogen hat, die
Spitzentechnologie für den Bereich nuklearer, chemischer und
bakteriologischer Kriegsführung aus der BRD stammt, - all das
wird zur Zeit schonungslos ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
Enthüllung ist angesagt. Vom Spiegel bis BILD, von Panorama bis
Report - alles stürzt sich auf "schwarze Schafe" aus der Ge-
schäftswelt. Sogar Selbstkritik, mit einigen Verhaftungen unter-
strichen, klingt an: "Haben wir nicht eine Mitschuld an dem, was
Saddam Hussein jetzt anstellt?" Natürlich haben "wir". Und was
folgern "wir" daraus? Daß "wir" deswegen auch eine besondere
V e r a n t w o r t u n g haben. Und was schließen "wir" aus
dieser Verantwortung? Wie immer: Zuständigkeiten fürs Aufräumen.
Die R ü s t u n g s p r o d u k t i o n gerät dabei natürlich
nicht in die Schußlinie der Kritik: Daß Großdeutschland eigene
Rüstungsindustrie braucht, ist ohnehin selbstverständlich.
Auch der R ü s t u n g s g ü t e r e x p o r t soll keineswegs
eingestellt werden. Wenn der Waffen- und Waffenfabrikexport auf
seine j u r i s t i s c h e Bedenklichkeit durchleuchtet wird,
dann steht nicht die Reduzierung der Ausfuhr, sondern die Neusor-
tierung der Empfänger an. Ein genereller Exportstopp kommt allein
schon wegen des Geschäfts von Krupp, MAN, Siemens, Daimler usw.
nicht infrage. Zusätzlich sollen sich die Herren Rüstungsprofi-
teure ein bißchen ein moralisches Problem machen. Immerhin haben
sie mit den Geschäften, die Deutschland zur Exportnation Nr. 1
befördert haben, das A n s e h e n der Nation leicht befleckt.
Genscher, der noch jedes Rüstungsexportgeschäft politisch vorbe-
reitet hat, rät deshalb auch der Geschäftswelt angesichts der
Pleite, daß sich nun am Golf w e s t l i c h e s Kriegsgerät
f e i n d l i c h gegenübersteht, in sich zu gehen. Das tut sie
gerade.
Selbst der Rüstungsexport an S a d d a m H u s s e i n steht
keineswegs prinzipiell zur Kritik an. Jetzt bekommt er natürlich
keine müde Patrone mehr von "uns". Aber als dieser mit "unseren
Waffen" noch seinen Krieg gegen den Iran ausstattete, der den We-
sten nicht groß störte, von dem er sich vielmehr die wechselsei-
tige Schwächung zweier Golfstörenfriede u n d ein Mordsgeschäft
versprach, da war von dieser Selbstkritik noch nichts zu hören.
Die Kritik bezieht sich also einzig und allein darauf, daß der
Saddam Hussein jetzt mit "unseren schönen Waffen" d a s
F a l s c h e t u t, sie nämlich gegen die Interessen ihrer
Produzenten einsetzt. Dagegen muß dringend etwas unternommen wer-
den, heißt es.
Und wie sorgen Großmächte, die sich zum Militärbündnis NATO zu-
sammengeschlossen haben, dafür, daß e x p o r t i e r t e
W a f f e n immer nur gegen die r i c h t i g e n F e i n d e
eingesetzt werden? Dafür muß sichergestellt werden, daß die Waf-
fenkäufer in aller Welt immer und vollständig unter "unserer Kon-
trolle" stehen.
Das schafft jede Menge "Handlungsbedarf". Am Golf und anderswo.
Für die westliche Führungsmacht in Sachen Weltpolizei und die eu-
ropäischen Konkurrenten in dieser Frage.
Fazit:
1. muß am Golf dafür gesorgt werden, daß vom Irak aus mit
"unseren Waffen" nie wieder ein falscher Krieg ausgehen kann.
Dafür ist 2. ein waffenstarrender Boykott und - wenn der Saddam
Hussein nicht zur "Einsicht" bringt - ein Waffengang "leider"
nötig.
3. erfordert dies schleunigst Waffenlieferungen in so gefährdete
Gebiete wie die Türkei oder den Sudan.
Woraus sich 4. ergibt, daß "unsere Rüstungsproduktion" keineswegs
überflüssig ist.
5. braucht es eine neue Strategie. Denn was in der Golfregion
passieren kann, das kann überall passieren. "Unsere Waffen" sind
bekanntlich weltweit im Umlauf.
Und 6. kann man diese Weltpolizeiaufgaben auf Dauer nicht allein
den USA überlassen. Man hat schließlich selber eine Verantwortung
als Rüstungsproduzent und -exporteur.
Wofür 7. die BRD - vereinigt - dringend eine Grundgesetzänderung
braucht, die sie verpflichtet, ihre Aufgaben bei der Sicherung
Weltfriedens gewissenhaft selbst zu erledigen.
Das ist k o n s t r u k t i v e Selbstkritik: Aus der
K r i t i k von Rüstungsexport ganz viel n e u e
A u f g a b e n für die eigene Rüstungsproduktion, für den eige-
nen Rüstungsexport und für die eigene weltweite militärische Ein-
satzbereitschaft abzuleiten.
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