Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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"Wir protestieren gegen die Kriegsvorbereitungen am Golf!
Wir fordern: Abzug aller Truppen, die nicht dem UN-Embargo die-
nen, sondern allein für einen Angriff auf den Irak bestimmt sind.
Keine Unterstützung durch die Bundesregierung. Schluß mit den
Waffenexporten.
Wir verurteilen Aggression und Bruch des internationalen Rechts,
Geiselnahme und Terror gegen Minderheiten und Opposition durch
das brutale Hussein-Regime. Alles dies rechtfertigt dennoch kei-
nen Krieg. Die millionenfach Sterbenden und Leidenden würden die
Menschen der ganzen Golfregion sein. Der Einsatz von Giftgas und
Atomwaffen ist angedroht.
Politische Lösungen des Konflikts in der Regie der Vereinten Na-
tionen sind vonnöten, auch wenn sie viel, vielleicht sogar sehr
viel Zeit brauchen. Zeit für tragfähige Friedenslösungen ist bes-
ser als die Zerstörung der Zukunft durch Krieg!"
(Es folgen Unterschriften von Albrecht, Hirsch, Narr, Negt, Sölle
bis Zumach; Anm. d. Red.) (Aus Frankfurter Rundschau)
EIN PROTEST GEGEN DIE KRIEGSVORBEREITUNGEN AM GOLF -
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ABER WAS FÜR EINER!
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Ein starkes Stück gleich zum Auftakt: Die Kriegsvorbereitungen am
Golf mitkriegen, in dicken Lettern dagegen protestieren - und
dann erst einmal die Kriegsmittel sortieren: In gute Truppen,
weil auf Uno-Rechnung und 'bloß' wegen einem netten kleinen Em-
bargo - die können mit der freundlichen Genehmigung aus Frankfurt
und anderswo ihre friedensfördernden Werke verrichten. Und in
Truppen, die für die Unterzeichner offensichtlich aus einer fei-
nen Strafexpedition eine unfeine Schlächterei zu machen drohen -
die werden dann rigoros nach Hause geschickt!
Wir wissen nicht, wie die Unterzeichner diesen diffizilen Unter-
schied herausbekommen haben. Es gibt ihn nämlich nicht. Das ge-
stehen sie selber ein: schließlich haben sie ihre Anzeige ja wohl
deshalb geschaltet, weil ihnen arschklar ist, daß "Embargo" nur
dann eine Alternative zu "Angriff" ist und bleibt, wenn das von
den USA definierte und von der UNO abgesegnete Ziel damit er-
reicht wird, nämlich Hussein ein für allemal unfähig zu machen,
die westliche Ordnung in der Golfregion auf eigene Rechnung zu
verändern. Warum wird also auf diese blödsinnige Unterscheidung
so wert gelegt? Wollen die Damen und Herren Albertz bis Zumach
nicht mehr verlangen, als daß eine in ihren Augen anscheinend
überaus gerechte imperialistische Erpressungsaktion durch die
Wahl des Mittels Krieg nicht moralisch diskreditiert wird?
Für ihre Unterscheidung soll die Unoträgerschaft der Golfaktion
sprechen. In deren Namen machen die Unterzeichner einen Gegensatz
zwischen den Truppenaufgaben, die sie für politisch gesittet hal-
ten und den angriffslüsternen Neigungen desselben Haufens, die
sie wohl auf das Konto der Amis buchen. Abgesehen davon, daß es
nie weltfremder war als in diesen Zeiten, einen substantiellen
Unterschied zwischen den Weltordnungsansprüchen der Amerikaner
und dem völkerrechtlichen Überbau namens UNO zu machen und sich
letzteren als eine Art Dämpfungsfaktor zurechtzudenken - Was wol-
len die forschen Kritiker eigentlich sagen, wenn demnächst, wie
absehbar, die vereinigten Imperialisten plus SU sich qua UNO und
Artikel 52 eine völkerrechtlich einwandfreie Invasion genehmigen?
Halten sie dann die Klappe? Oder dislozieren sie dann wieder eine
Anzeige, in der sie betränen, wie sehr die wirkliche UNO der
guten Meinung schadet, die deutsche Intellektuelle von der ei-
gentlichen UNO haben?
In dieser frommen Denkungsart haben sie ja Übung. So fordern sie
die BRD auf, von einer "Unterstützung" abzusehen. Was soll das?
Ist ihnen entgangen, daß diese Nation in dieser Region längst
ökonomische Interessen angehäuft hat ("unsere Öl"!) und über den
zivilen Waffenhandel sich dort längst jede Menge politischen Ein-
fluß verschafft hat - lauter Sachen, die eine Forderung nach
Nichteinmischung ausgerechnet an die Adresse des Exportweltmei-
sters reichlich absurd erscheinen lassen! Gegen den Imperialismus
der BRD fällt den Unterzeichnern nichts ein - sie demonstrieren
bloß, wie sehr deutsche Intellektuelle sich von der zivilen Tour
haben einlullen lassen, mit der die BRD weltweit ihre "vitalen"
Interessen installiert hat, ohne die dafür notwendigen Gewaltakte
in eigener Regie durchführen zu müssen. So sehr, daß sie die ho-
hen Herren bitten, doch den schlechten Eindruck zu erwägen, den
eine "Unterstützung" imperialistischer Aufräumungsarbeiten, die
man bisher so bequem auf das Konto der Amis verbuchen konnte, auf
ihr Bild von der Nation macht. So sehr, daß sie zum x-ten Mal den
Exportweltmeister bitten, beim Exportieren etwas wählerischer zu
sein und wenigstens die häßlichen Waffen zu Hause zu lassen. Als
ob die Benutzung aller Staaten dieses Globus für den Reichtum der
BRD ohne die Ausstattung und Kontrolle dieser Souveräne mit den
entsprechenden Gewaltmittel zu haben wäre!
So matt diese "Forderungen" sind - offensichtlich plagt die Un-
terzeichner die Sorge, daß sie als prinzipieller Einwand gegen
die Strafexpedition gegen den "Irren von Bagdad" mißverstanden
werden könnten. Also beeilen sie sich, das Urteil der im-
perialistischen Staatenwelt über den Irak noch einmal laut und
deutlich und autonom herzubeten und sogar einen kleinen speziell
linken Abstrafantrag miteinzubauen - ja auch wegen des Umgangs
mit der Opposition stehen die Truppen dort unten, friedlich ver-
steht sich. Glauben die Unterzeichner wirklich an den Schwindel,
der Mann aus dem Irak habe sich den geballten Einsatz der
imperialistischen Gewalt deshalb verdient, weil er gegen solch
edle Institute wie Selbstbestimmungsrechte gesündigt hat?!
Sich allerdings dem imperialistischen Urteilsspruch anzuschlie-
ßen, also die moralischen Rechtfertigungstitel für bare Münze zu
nehmen, die die Grenada und Panama erfahrenen USA und die europä-
ischen Ausstatter des Irak im Munde führen, wenn von ihrer Waf-
fenhilfe einmal "falscher" Gebrauch gemacht wird - und dann darum
zu bitten, ihn nicht durchzuführen: das haben wir gerne! Ganz
entgangen kann es ihnen nicht sein, daß sie mit dem fröhlichen
Anschluß an das imperialistische Urteil über Hussein auch schon
ziemlich den gerechten Charakter des fälligen Krieges unter-
strichen haben. Und worauf machen sie aufmerksam? Daß dabei Leute
verrecken! Wann ist denn der letzte Krieg abgeblasen worden, weil
er für die Betroffenen so ungesund ist? Dieses Warnen vor den
"katastrophalen Folgen" hat noch jede Schlächterei begleitet und
strickt auch noch dann, wenn die höchsten Gewalten eben ihre Ge-
walt auf die Tagesordnung setzen, an der Lüge, irgendwo sei bei
ihnen Rücksicht auf ihr Menschenmaterial eingebaut. Aber das ist
nur das eine. Zum Schluß werden die Protestanten hemmungslos
konstruktiv:
Alles geht in Ordnung, nur der Krieg nicht?! Hat die UNO nicht
schon längst "regiert", welchem Maßstab eine "politische Lösung"
genügen muß? Ist die "politische Lösung" nicht so anspruchsvoll
ausgefallen, daß sie ohne Krieg nicht zu haben ist? Sollte einem
dazu wirklich nicht mehr Einspruch einfallen als "Laßt euch Zeit
und verliert nicht die Nerven?" Wer derartig hemmungslos auf das
Bessere im Politiker spekuliert; wer derartig ignorant ist gegen-
über den wirklichen Interessen, die im Golf auf die Tagesordnung
gesetzt werden; wer also derart davon überzeugt ist, daß der Auf-
trag der vereinigten imperialistischen Staatenwelt in der Zurück-
weisung von Aggressionen, im Schutz höchster Rechtsgüter und in
der Garantie von "Zukunft" schlechthin besteht, der soll dann
auch nicht öffentlich Klage führen, wenn diese herrliche Weltord-
nung mal wieder eine erkleckliche Zahl von Leichen produziert.
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