Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl


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GEGENARGUMENTE ZU FANGFRAGEN UND VORWÜRFEN VON LEUTEN, DENEN DER PROTEST NICHT PASST

1. "Wer heute demonstriert, muß sich fragen lassen, wo er am 2. Au- gust, dem Tag des Überfalls auf Kuwait war." Von wegen - mit einer Demo am 2. August hätte man sich das "Recht" erworben, heute gegen den Krieg des Westens zu demon- strieren! In Wahrheit soll man doch gerade h e u t e n i c h t protestieren, sondern die Schnauze halten und den Politikern das Geschäft des Regierens und des Krieges überlassen! Oder hätte der Westen die Antwort auf den irakischen Einmarsch in Kuwait lieber den Friedensdemonstranten als seinen Truppen anvertraut? Wohl kaum! 2. "Nicht die USA sind der Aggressor. Schließlich ist der Irak in Kuwait einmarschiert. (Der Krieg hat am 2. August begonnen.)" Was soll eigentlich das Unerträgliche daran sein, wenn ein dikta- torischer Staat wie der Irak einen anderen, feudal regierten wie Kuwait einkassiert? Warum soll man sich zum Anwalt ausgerechnet eines dieser Staaten machen? Was soll Schlimmes daran sein, wenn es einen Staat weniger auf der Welt gibt und dasselbe, das vorher in Kuwait gelaufen ist, nun unter irakischer Flagge passiert? Unerträglich ist das nur für die Staaten, die die Grenzen in der arabischen Welt so gezogen haben, wie es ihrem Aufsichtsinteresse entspricht. 3. "Die Hoffnung auf eine friedlichere Welt wird sich nur dann er- füllen, wenn nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Grundre- geln des Völkerrechts gelten." Wer ist denn in diesem Fall der Stärkere? Was Stärke angeht, so gibt es schon einen wichtigen, hier unterschlagenen Unterschied: Saddam Hussein w o l l t e stärker werden, die USA s i n d s t ä r k e r. D a s wollen d i e sich nicht mehr nehmen las- sen. Übrigens: Sind nicht die auf der Seite der Allianz gegen den Irak kämpfenden Staaten heute deshalb so groß und stark, weil sie ihre eigenen Eroberungskriege schon längst hinter sich haben? Versucht nicht Saddam Hussein dasselbe - die Erweiterung seiner Macht durch Annexion eines Gebiets -, bloß mit dem Unterschied, daß ihm der "Erfolg" von der stärkeren Seite nicht gelassen wird? Vor dem Völkerrecht kann sich so eine Annexion übrigens nur bla- mieren, wenn die USA es zu so einem Fall machen: Wo waren denn die Völkerrechtstruppen, als die USA in Grenada einmarschiert sind, Panama bombardiert haben, den Krieg gegen die Sandinistas in Nicaragua indirekt geführt haben? Die USA entscheiden nach Lage ihrer Interessen, welcher Übergriff auf einen anderen Staat erlaubt oder von ihnen bestraft wird. Daß sie dabei als Exekuto- ren eines höheren, eben des Völkerrechts auftreten, dokumentiert die Unwidersprechbarkeit, die den amerikanischen Interessen durch die restliche Staatenwelt zu zollen ist. Die Gültigkeit des Völkerechts steht und fällt mit der Überlegenheit der amerikani- schen Militärmacht, die jeden anderen Staat von der Verletzung der bestehenden Weltordnung abschreckt. Wenn er sich nicht von selbst abgeschreckt zeigt, dann wird es ihm wie jetzt dem Irak mit dem kriegerischen Einsatz der Gewaltmittel beigebracht. Und deswegen soll man auch noch hoffen, daß durch diesen Krieg eine "friedlichere Welt" unterwegs ist?! 4. "Der irakische Diktator hat alle Appelle und UNO-Resolutionen mißachtet. Dieses Verhalten kann nicht toleriert werden." Von wegen "kann nicht". Der Westen w o l l t e keinen Kompromiß mit Saddam Hussein schließen, sondern den bedingungslosen Rückzug aus Kuwait u n d seine Abdankung. So, freiwillig und ohne Ge- genleistung dankt aber kein einziger Machthaber dieser Welt ab. Der Krieg war also fällig, weil die USA ihn beschlossen hatten. Und jetzt führen sie ihn entsprechend: Ausschaltung des Irak als Militärmacht ist der Zweck ihres totalen Krieges, nicht nur die Wiedereinsetzung des Emirs von Kuwait. 5. "Wer etwas anderes behauptet, muß sich den Vorwurf der Einseitig- keit gefallen lassen." Zu einem Krieg gehören immer zwei Seiten. Wie kann jemand, der den Krieg verurteilt, damit "einseitig" sein? Soll mit diesem Vorwurf nicht umgekehrt behauptet werden, daß man die beiden Sei- ten der kriegführenden Parteien nicht auf eine Stufe stellen darf? Gewalt sei nicht immer gleich Gewalt, sondern auf der west- lichen Seite sogar so legitim, daß sie gar nicht mehr kritisiert werden darf? Ist das nicht eine Verpflichtung zur Einseitigkeit, die jede Kri- tik verbieten möchte? 6. "Wer jetzt demonstriert, muß sich fragen lassen, warum er nicht gegen die irakische Androhung der Auslöschung Israels protestiert hat." Warum hört man eigentlich von dieser Seite nicht dieselbe morali- sche Entrüstung, wenn die Israelis über einen "fraglos gerechtfertigten" Vergeltungsschlag beraten? Und was die USA und Großbritannien mit ihren Flächenbombardements bei den Menschen im Irak schon alles anrichten, darf man dank Pressezensur erst hinterher mit geheuchelter Erschütterung zur Kenntnis nehmen: 7. Kohl: "Bei manchen Demonstranten bestürzt mich die moralische Gleichgültigkeit." Was Moral ist, legt also der Kanzler fest, der zugleich die Auf- stockung des deutschen Beitrags zum Krieg verkündet. Wer nicht für den Krieg demonstriert, ist "moralisch gleichgültig". 8. "Der Einschlag einer Scud in Tel Aviv war ein brutaler Terrorakt gegen unschuldige Opfer." Und was sind Bombenteppiche auf Bagdad und Basra? - Ein "Meisterstück moderner Kriegsführung"?! 9. "Gerade wir Deutschen haben die Verpflichtung, uns nicht her- auszuhalten, wenn Israel bedroht wird. Das würden uns die Nachkommen der Holocaust-Opfer nie verzeihen." Warum soll eigentlich ein Krieg dadurch gut werden, daß die Über- lebenden eines früheren Krieges ihn rechtfertigen und er im Namen von dessen Opfer geführt wird? Warum sollen die Nachfahren der Holocaust-Täter für einen antiirakischen Holocaust sein, bloß weil die Nachkommen der Holocaust-Opfer das verlangen? zurück