Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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FAHNENFLUCHT - EINE AKTION GEGEN DEN KRIEG AM GOLF?
Vor einigen Wochen haben die Grünen in einem Flugblatt
Bundeswehrsoldaten und amerikanische GIs zur Fahnenflucht auf-
gefordert. Seitdem genießt diese Idee bei Kritikern des Golf-
krieges viel Sympathie; wir meinen, zu Unrecht.
1.
Wozu soll das Desertieren gut sein? Der Eindruck soll schon er-
weckt werden, als würde auf diese Weise ein E i n w a n d
g e g e n d e n K r i e g a m G o l f praktisch gemacht.
Doch würde man das Desertieren auch nur einen Moment lang ernst-
haft als M i t t e l begutachten, den Krieg auch nur ein Stück
weit zu behindern, fiele sofort auf, daß es dafür nicht taugt.
Der Deserteur läuft vorm Krieg weg; durch private Verweigerung
will er sich dem Einsatz im Kriegsgebiet entziehen. Der Krieg
geht weiter. Eine durch und durch ohnmächtige Aktion: denn die
Staatsgewalt, die ihn als Kanonenfutter vorsieht, behandelt ihn
sofort als Straffälligen, den sie mit ihrer ganzen Gewalt ver-
folgt. Der Deserteur landet im Gefängnis; und von seiner Aktion
bleibt bestenfalls die private Demonstration, daß e r von die-
sem Krieg nichts hält und deswegen p e r s ö n l i c h nicht in
ihn verwickelt werden will.
Auf die Politik kriegführender Staaten macht dies auch keinen
Eindruck. Die machen sich in ihren Kriegsplanungen jedenfalls
nicht von der Moral ihrer Bürger abhängig - dann dürften sie ja
gar nicht erst einen Krieg ins Auge fassen! Und der Staatsbürger
in Uniform, der es gerade umgekehrt für seine nationale Pflicht
hält, ins Feld zu ziehen, wird auch nicht dadurch umgestimmt, daß
andere für ihre Kriegs g e g n e r s c h a f t höchstpersönlich
einstehen. Da steht Moral gegen Moral, und die des Deserteurs ist
nur für diejenigen beweiskräftig. die ohnehin schon gegen den
Krieg sind.
Daß diese Aktion kein Mittel zur Störung der Politik ist, das
läßt sich auch der Suche nach Schutz für die Deserteure entneh-
men. In der Tat müssen die Fahnenflüchtigen vor dem Zugriff der
Staatsgewalt g e s c h ü t z t werden, wenn das Desertieren
nicht gleich im Knast enden soll. Deshalb ergeht auch der Aufruf
an die Bürger, solche Leute bei sich aufzunehmen und mit der ei-
genen 'Zivilcourage' einen Rechtsbruch zu decken. Zugleich sieht
man sich höherenorts nach einer Schutzmacht um, welche die Deser-
teure vor der Verfolgung schützen soll.
Im Falle fahnenflüchtiger GI's werden die BRD-Behörden aufgefor-
dert, ihre Souveränität auf ihrem Territorium gegen den Zugriff
der USA auf ihre Staatsbürger geltend zu machen und eine Straf-
verfolgung zu verhindern. Und für den Fall, daß Bundeswehreinhei-
ten im Golf eingesetzt werden, sollen diese Behörden deswegen von
einer Bestrafung absehen, weil - wie man herausgefunden haben
will - so ein Militäreinsatz "grundgesetzwidrig" sein soll.
Als P o l i t - D e m o steht und fällt die Fahnenflucht also
damit, daß bundesdeutsche Politiker e i g e n e Gründe kennen,
sie n i c h t n u r als Anstiftung zum Rechtsbruch nicht zu
verfolgen, sondern sogar meinen, "Verständnis" für sie aufbringen
zu können. Und damit ist an der Aktion gleich gar nichts mehr
dran, was sie noch als Demonstration g e g e n den Krieg am
Golf ausweisen würde.
2.
Wozu taugt also der ganze Aufruf zur Fahnenflucht dann? Die Grü-
nen, die diesen Aufruf in die Welt gesetzt haben, wollten ihn oh-
nehin nie einfach als Demo von Kriegsgegnerschaft verstanden wis-
sen. In ihrem Aufruf schreiben sie:
"Verlaßt die Armee! Laßt Euch nicht zum Kanonenfutter für eine
verfehlte und nicht dem Frieden und der Unabhängigkeit unseres
Landes dienende Politik machen - denn ihr werdet es sein, die als
erste für Großmachtambitionen und militärische Abenteuer den Kopf
hinhalten müssen." (Grünen-Aufruf)
Es kommt ihnen schwer auf die Unterscheidung an, aus welchen
Gründen sie einem Krieg seine Berechtigung bescheinigen oder ihn
als Ausdruck einer "verfehlten" Politik werten wollen. Und beim
"Amikrieg" im Golf handelt es sich um einen Krieg, den sie er-
stens für unnötig halten, weil für sie noch längst nicht alle
Mittel, den Irak fertigzumachen, ausgereizt sind; und bei dem sie
zweitens einen Nutzen für d e u t s c h e "Unabhängigkeit", so
wie sie sie verstehen, beim besten Willen nicht entdecken können.
Deswegen sind für sie in diesem Fall "Planungen der Hardthöhe"
glatt "Abenteurertum", also u n n a t i o n a l. Wo die BRD
doch mit ihrer "Friedenspolitik" 40 Jahre lang gut gefahren und
zu Macht und Ansehen gelangt ist! Daß die BRD mit ihrer Macht und
ihrem Ansehen mitzuständig ist für die "Regelung" der politischen
Verhältnisse im Nahen Osten - das finden die Grünen selbstver-
ständlich. Sie erheben Einspruch dagegen, daß "deutsche Jungs"
eventuell "den Kopf" für einen Krieg "hinhalten" müssen, der die-
sem Ansehen und dieser Macht gar nichts bringt. Mit ihrem Fahnen-
fluchtaufruf demonstrieren sie, wie ernst sie es mit diesem dop-
pelten Einwand meinen. Ami-Leichen für einen u n n ö t i g e n
und deutsche Leichen für einen U S-Krieg - dem verweigern die
Grünen glatt ihren moralischen Segen!
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