Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Die Golfkrise - Gelegenheit für eine Klarstellung:
MIT DEUTSCHEN WAFFEN ORDNUNG SCHAFFEN
Das, was die USA gerade mal wieder mit ihrem "größten Truppenauf-
marsch seit Vietnam" auf die Beine stellen, beeindruckt deutsche
Politiker sehr. Darin entdecken sie die Fähigkeit einer wirkli-
chen Weltmacht. Nämlich sich überall und direkt mit einer überle-
genen Militärmaschinerie in alle zwischenstaatlichen Gewaltfragen
einmischen zu können.
So etwas stünde der Bundeswehr auch gut zu Gesicht. Wegen der
"internationalen Verantwortung", die uns zusteht und die wir auch
wahrzunehmen gedenken. Weltwirtschaftsmacht ist die Nation so-
wieso. Und mit dem Anschluß der DDR wird sie größer und mächti-
ger. Keine Frage also, daß Deutschland dem Irak seine Wiederver-
einigung mit Kuwait nicht durchgehen läßt. Schließlich liegt dort
"unser Öl". Keine Frage, daß Deutschland mit an vorderster Front
die diplomatische Isolierung des Irak betreibt und sich mit sei-
ner Gewalt vorbehaltlos an dem totalen Embargo beteiligt, das den
Irak ruinieren will. Solidarität mit den Amis wird demonstriert:
Deutschland ist beim Aufmarsch dabei - keine Frage!
Was bei der Bombardierung Beiruts und bei der letzten Golfaktion
zur "Verteidigung der Freiheit der Meere" noch umstritten war,
geht jetzt problemlos: Deutschland gestattet den USA, die ame-
rikanischen NATO-Einrichtungen in der BRD als Nachschubbasis für
den Truppenaufmarsch am Golf zu benutzen. Kohl beharrt darauf,
eigene Truppen in die Krisenregion zu schicken, wobei zunächst
offengehalten wird, ob die Kriegsschiffe der Bundesmarine direkt
an den Golf oder ins östliche Mittelmeer kommandiert werden.
Vorsorglich werden sie schon mal mit allem Gerät zur Abwehr von
Giftgasangriffen ausgestattet, und die Bundeswehr stellt den Amis
Giftgasschnüffelpanzer zur Verfügung. Deutschland ist also voll
beteiligt an dem westlichen Programm, den Irak kleinzukriegen.
Auch militärisch. Ihm reicht es aber nicht, bloße Hilfestellung
für die Amis zu leisten. Dieser Ärger der Nation wird öffentlich
erörtert:
"Dürfen unsere Jungs an den Golf?"
war die heiße Frage, die zwei Wochen lang die Nation in Atem
hielt. Und da wurde das ehrwürdige Grundgesetz als Schranke ge-
handelt, die einem Truppeneinsatz der Bundeswehr am Golf entge-
gensteht. Und alle verantwortlichen Politiker sahen darin eine
unzulässige Schranke für das selbstverständliche Recht Deutsch-
lands, mit deutschen Waffen überall auf der Welt Ordnung zu
schaffen.
1. Die Lüge, die BRD werde durch die V e r f a s s u n g gehin-
dert, ihr Militär weltweit zum Einsatz zu bringen, ist so alt wie
das Grundgesetz selbst. Es stimmt: die Bundeswehr war auf das
NATO-Einsatzgebiet festgelegt und hatte ihren Auftrag im Rahmen
des NATO-Auftrages zu erfüllen. Der "Verzicht" auf ein eigenstän-
diges Militär, das man sowieso nicht hatte - das war vor 35 Jah-
ren der "Preis", den die Weltkriegsverlierernation BRD für ihren
Eintritt in den Kreis der westlichen Militärmächte zu zahlen
hatte. Daß diese Festlegung die BRD bei ihrem Wiederaufstieg zur
militärischen Großmacht irgendwie behindert hätte, ist deswegen
auch ein Gerücht. Schließlich war der Bundeswehr damit die Auf-
gabe zugewiesen, in Europa die Sowjetunion in Schach zu halten,
auch und gerade wenn die USA in der einen oder anderen Weltecke
andere Staaten mit Krieg überzogen haben. Diese Arbeitsteilung
beim Aufrechterhalten der Weltordnung hat sich für die BRD be-
stens bezahlt gemacht. Sie hat sich darüber zur zweitgrößten Mi-
litärmacht im westlichen Bündnis gemausert und sich zudem eine
Rüstungsindustrie zugelegt, die die ganze Welt, den Ostblock
ausgeschlossen, mit Waffen Marke BRD ausstattet. Insofern be-
fanden deutsche Politiker die Rolle der BRD als mächtigen Front-
staat gegen die Russen immer für äußerst z w e c k m ä ß i g.
2. Jetzt, mit dem Anschluß der DDR, ist die BRD diesen Schranken
ihrer Souveränität endgültig entwachsen: sie ist Weltmacht. Und
damit ist die Sache mit der Schranke namens Grundgesetz auch end-
gültig erledigt. Jetzt befinden deutsche Politiker: Nichts lä-
cherlicher als das. Jetzt darf man die Sache so sehen: Schließ-
lich haben sich die Politiker im Grundgesetz doch nur selbst ver-
pflichtet, nach welchen Kriterien sie die deutsche Miltärmacht
einsetzen wollen! Und das kann man ja schließlich ändern. Also
überschlagen sich die Parteien wechselseitig mit lauter schönen
Vorschlägen, wie man den Einsatz deutscher Truppen in aller Welt
neu als "unser gutes Recht" definieren kann. Die einen wollten
die Verfassung kurzerhand ändern, wenn sie zu der gewachsenen
Macht Deutschlands nicht paßt. Andere wandten dagegen ein, daß
das gar nicht nötig sei: eine Verfassungsinterpretation oder -
konkretisierung täte es auch. Oder aber: ein deutscher Truppen-
einsatz im Golf sei nicht ausdrücklich verboten. Verboten sei nur
ein Angriffskrieg, und davon könne schließlich nicht die Rede
sein, wenn deutsche Truppen die "Freiheit der Weltwirtschaft"
verteidigen. Wieder andere ließen sich einfallen, am besten wäre
es, wenn die BRD sich durch die UNO einen internationalen Auftrag
erteilen ließe. Damit dann gleich vor aller Welt klargestellt
wäre, daß das neue, starke Deutschland sich mit seinem Militär
keine andere Rolle anmaße, als ihm als Großmacht ohnehin zustehe:
im Rahmen der Völkergemeinschaft "gewachsene Verantwortung" zu
übernehmen.
3. Mit dieser öffentlichen Debatte darüber, wie sich neue, er-
weiterte militärische Aufgaben und Einsatzgebiete der Bundeswehr
am überzeugendsten b e g r ü n d e n lassen, wird die Lüge vom
bescheidenen Charakter deutschen Militärs hochoffiziell aus dem
Verkehr gezogen. Die jahrelang Debatte um eine "Ausweitung des
Einsatzgebietes" wird damit beendet. Alle verantwortlichen Poli-
tiker sind sich einig, daß die Ansprüche der Nation in militäri-
schen Aufgaben und Freiheiten gewachsen sind und keinerlei Be-
schränkung dulden. Das wird jetzt nach außen und innen allen mit-
geteilt, die es angeht.
4. Womit sich auch die "Frage" klärt, ob "unsere Jungs" in den
Golf sollen. Die gemeinsame Antwort der Parteien heißt: Das hat
eine freie, souveräne Entscheidung der Großmacht BRD zu sein!
Bloß im Gefolge und auf Antrag der Amis - das ist unserer weltpo-
litischen Stellung nicht würdig. Im eigenen Auftrag und aus eige-
ner Machtvollkommenheit, zum Schutz echt d e u t s c h e r In-
teressen - aber immer! Und deswegen gehört sich auch - nach der
"Vereinigung" - unser Grundgesetz geändert. Nicht, weil es der
BRD irgendetwas verbietet, was sie will. Sondern weil
a u s d r ü c k l i c h und neu in die Verfassung reingeschrie-
ben werden soll, daß der Einsatz deutschen Militärs eine Ent-
scheidung ist, die der deutsche Staat aus eigener Machtvoll-
kommenheit und nach eigenen, souveränen Interessensabwägungen
trifft. Dazu wollen sich deutsche Politiker im Grundgesetz neu
beauftragen. Denn daß unsere Truppen weltweite Ordnungsaufgaben
zu erfüllen haben, das w o l l e n wir nicht nur, das sind wir
unserer mit der Größe der vereinigten Nation gewachsenen
"internationalen Verantwortung" auch s c h u l d i g.
Schöne Perspektiven. Der neue Kampfauftrag der Bundeswehr steht.
Die Mittel dafür müssen erst noch beschafft werden. Unterhalb ei-
ner echt deutschen Eingreiftruppe, evtl. mit europäischer Betei-
ligung, schicken wir nämlich unsere Jungs nicht in alle Welt zum
Frieden stiften.
Die Stimmung im Land
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wird allmählich entsprechend eingestellt. Wehrpflichtige vor der
großen Fahrt dürfen ihre Sorgen äußern und bittere Tränen
vergießen, wenn der befehlshabende Kommandant alle Vorstellungen
zurückweist, so ernst hätte man es mit seinem Wehrdienst nicht
gemeint. Den Deutschen wird ihr Kampfauftrag erklärt. Und das
fällt bei den Meinungsmachern auf fruchtbaren Boden. Die prakti-
sche Politik m a c h t die ersten Schritte, um Auslandseinsätze
der Bundeswehr in Zukunft prinzipiell zu ermöglichen. Die öffent-
liche Meinung ist ungeduldig. Die politische T o u r, sich ge-
rade m i t einer Debatte über das Für und Wider einer Auswei-
tung des Kampfauftrags der Bundeswehr neue Freiheiten und Hand-
lungsspielräume zu v e r s c h a f f e n, finden die deutsch-
nationalen Vordenker in den Zeitungsredaktionen mehr als um-
ständlich:
"Es gibt gute - oder präziser: realpolitisch-eigensüchtige - und
schlechte deutsche Argumente, um sich der tätigen Verantwortung
für den Weltfrieden zu entziehen ... Die Bundesrepublik ist bis-
lang mit ihrer weltpolitischen Abstinenz sehr gut gefahren. Wäh-
rend die anderen - Amerikaner, Franzosen, Engländer - mal im
Golfkrieg (1980-1988) die Öltanker beschützten, mal im Libanon
gegen das Blutvergießen aller gegen alle vorgingen, konnte sich
Bonn in den stillen Winkel zurückziehen. Und dort ließ es sich
trefflich leben ... Die kurze Sicht würde Bonn allemal gebieten,
den anderen die Drecksarbeit zu überlassen. Aber längerfristig
kann auch den Deutschen nicht damit gedient sein, wenn Diktatoren
mit dem Öl, dem Lebenssaft der Weltwirtschaft, und mit der Atom-
bombe spielen. Spätestens, wenn die UNO militärische Hilfe an-
mahnt, wird sich Bonn nicht mehr hinter dem Grundgesetz verstec-
ken können." (J. Joffe, Süddeutsche Zeitung, 15.8.)
Im Klartext: Die alte Bonner Linie in puncto Militäreinsatz im
Ausland ist eine einzige kleinlich-berechnende Sauerei. Wer sich
heute immer noch der "tätigen Verantwortung für den Weltfrieden
entzieht"; wer das Blutvergießen den anderen überlassen will; wer
sich aus dem "Spiel mit der Atombombe" heraushalten will; wer
noch nicht einmal ein militärisches Gewaltmonopol über den
"Lebenssaft der Weltwirtschaft" erringen will - der muß sich im
Jahre 1990 einen Vorwurf gefallen lassen: Feigheit vor dem Feind!
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