Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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SPD UND FRIEDENSBEWEGUNG
Die SPD ruft auf zur Friedensdemonstration am 26.1.91 in Bonn:
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Der deutsche Kriegseintritt - nur mit Zustimmung des Bundestages
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"'Über den Eintritt des Bündnisfalles und über Krieg und Frieden
entscheidet der Deutsche Bundestag'. 'In diesem Sinne' fordert
die SPD zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am kommenden
Samstag in Bonn auf." (SPD-Parteivorstand, FAZ 21.1.)
Selbstverständlich ruft die deutsche Sozialdemokratie zu keiner
Demonstration auf, die sich schlicht und einfach g e g e n
K r i e g und einen aktiven Einsatz der Bundeswehr in diesem
Krieg richtet. Die SPD fordert die Demonstranten auf, die Ent-
scheidung über einen deutschen Kriegseintritt dem Bundestag zu
überlassen und in diesem Gremium ihr Vertrauen den Sozialdemokra-
ten zu schenken.
Ausgerechnet dem legislativen Arm der Politik also, der den Krieg
gegen Irak mitbeschlossen hat (in der UNO), die USA der vollen
deutschen Solidarität versichert und allerhand materielle Bei-
träge an Geld und Waffen für die Front und die Staaten der Etappe
geleistet hat. Aus dem Parlament ist dabei keine abweichende Mei-
nung gegen die Berechtigung der Sache laut geworden. Und die fi-
nanzielle Kriegsbeteiligung Deutschlands soll erklärtermaßen im
Parlament an der SPD nicht scheitern.
Die Damen und Herren um Vogel, Engholm und Lafontaine wollen nur
als parlamentarische Opposition beim Entscheiden über "Krieg und
Frieden", also über ein offizielles deutsches Eingreifen in den
Krieg, in die Verantwortung genommen werden, weil in solchen Fra-
gen von höchster Bedeutung für die Nation eine verantwortungsbe-
wußte nationale Kraft wie die SPD mitreden will.
Ihre "kritische" Frage, ob das d e u t s c h e I n t e-
r e s s e durch die Bundesluftwaffe über dem Irak oder "bloß" in
der Türkei optimal an vorderster Front vertreten ist, das ist die
nationale Entscheidungsfrage, die zur Zeit auch die Regie-
rungsparteien bewegt. Auf dieser Grundlage einer Debatte über den
nationalen Ertrag von "Krieg und Frieden" macht sich die SPD
engagiert für die Entscheidungskompetenz des Bundestages stark -
und darin ist ihr von den Regierungsparteien bislang auch gar
keine Absage erteilt worden. Das ist nicht verwunderlich. Eher
schon, daß Leute i n B o n n zum D e m o n s t r i er e n
gehen sollen, damit das Parlament entscheidet.
SPD-Scherf (Bremen) klärt Rüstungsgegner auf:
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Der Golfkrieg - eine begrüßenswerte Abrüstungsmaßnahme!
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"Senator Scherfs Meinung: Abrüstung durch Abtransport. Bürgermei-
ster Henning Scherf ist gegen eine generelle Verurteilung des Rü-
stungsumschlags für den Golfkrieg über die bremerischen Häfen.
'Wir müssen hier einen klaren Kopf behalten', erklärte Scherf ge-
stern kurz vor seiner Abreise nach Riga. 'Für die Bundesrepublik
bedeutet das nicht zuletzt auch Abrüstung, denn das Kriegsmate-
rial verläßt unser Land für immer.' In dieser 'delikaten Ge-
schichte' müsse man genau abwägen...Henning Scherf wies darauf
hin, daß bei einem solchen Konflikt nationale Interessen und Ge-
dankenspiele zurückstehen müßten: 'In diesem Fall ist es beson-
ders tragisch, aber wenn überhaupt, kann nur die UNO über das
Vorgehen in einem solchen Konflikt entscheiden. Wir müssen uns
den Entscheidungen des Rates der Vereinten Nationen beugen.'"
(Weser-Kurier, 20.1.)
Krieg, das ist laut Scherf also die perfekte A b r ü s t u n g,
weil er die Waffenlager räumt. Krieg muß sein, wann immer "wir"
ihn für notwendig halten und uns deswegen der UNO "beugen". Auf-
rüstung können "wir" also guten Gewissens betreiben - sie liefert
ja nur das Material für die Abrüstung, die "wir" durch Kriege
voranbringen. Durch gerechte natürlich.
Derselbe Mann hat am Vorabend des Krieges eine Fackelzug für den
Frieden veranstaltet. Wann werden Friedensfreunde endlich aus
diesen Typen schlau?!
SPD-KOSCHNIK (außenpolitischer Experte der SPD) klagt an:
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Der größte Fehler der Friedensbewegung - sie ist gegen Krieg!
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"Ich stelle vielfach Irrationalität fest. Ich stelle nicht fest,
daß alles zu Ende gedacht wird. Wenn einer sagt, die UNO kann in
keinem Falle und darf in keinem militärisch erwidern, wenn ir-
gendwo ein Aggressor auftritt, wäre das die Einladung für alle
Diktatoren, über andere Länder herzufallen. Wäre das die Position
gewesen, säßen wir heute noch unter der Führerschaft von Hitler
in Deutschland. Dies kann die Antwort nicht sein. Die Frage kann
nur sein, die Maßstäblichkeit der Mittel, die richtig angewandten
Mittel. Nicht das Militär voranzuschicken, sondern zunächst ein-
mal die Diplomatie und die Ökonomie wirken zu lassen.
Dies ist die Antwort, aber um Gottes willen nicht zu sagen: Krieg
darf nie sein!" (SPD-Koschnik, Radio Bremen, Hansawelle, 20.1.)
"Nie wieder Krieg!", dieses traditionsreiche Markenzeichen der
Bewegung hält Koschnik für ihren größten Fehler. Daß ausgerechnet
die pazifistischen G e g n e r des Krieges s c h u l d am
Krieg sind, müssen sich heute Friedensfreunde nicht mehr von ei-
nem CDU-Geißler wie zu Nachrüstungszeiten ins Stammbuch schreiben
lassen. Das besorgt 1991 der "natürliche Bündnispartner" der
Freidensbewegung, die Sozialdemokratie.
Koschnik hält ein einziges Plädoyer für den Krieg als unverzicht-
bares Mittel der Politik. Das Bekenntnis zur Unumgänglichkeit
dieses "letzten Mittels" ist für ihn der Ausweis der Glaubwürdig-
keit jeden Protests. Erlaubt sind bestenfalls Zweifel an Zeit-
punkt und Konditionen der Anwendung dieses Mittels. Da gefallen
sich Sozialdemokraten i n d e r O p p o s i t i o n natürlich
in allerlei schlaumeierisch-kompetenten Überlegungen und Vor-
schlägen, ob nicht das - auch von ihnen ausdrücklich affirmierte
Kriegsziel - "maßstäblicher" angepeilt werden könnte.
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