Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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H.-E. Richter zum "Fall Irak"
DAS GUTE GEWISSEN DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS
Eine Annexion ist passiert, die von der entscheidenden Instanz in
Sachen Weltordnung für nicht hinnehmbar erklärt wurde. Das war
d a s V e r b r e c h e n, dessentwegen aus Saddam ein klassi-
scher
Fall für einen gerechten Krieg
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wurde. Der politische Wille, der für es verantwortlich zeichnete,
wurde nämlich sofort zur Rechenschaft gezogen. Er konnte sich
selbst aufgeben - oder würde mit Krieg dazu gezwungen werden. Das
war d i e S t r a f e, die die Untat nach sich zog. Die In-
stanz, die sich zu ihrer Exekution aufmachte, war mit der perso-
nalidentisch, die bereits Verbrechen und Strafe definiert hatte;
und im Namen des Rechts, das sie gegen den Delinquenten in An-
schlag brachte, hatte sie sich auch Handlungsvollmacht für das
verletzte Recht aller anderen Völker verschafft. Nicht wenige von
denen schickten dazu auch ihr Geld und ihre Waffen für den Krieg
an die Front. Das waren d i e R i c h t e r, die den fälligen
Schuldspruch vor Ort vollstreckten. Und dann, als die Kriegsmoral
schon perfekt und die Front beinahe stand, kam noch ein Richter.
"Was geht uns das an?"
fragte er gleich alle Deutschen, und die Antwort: "Nichts!"
wollte er dabei todsicher nicht hören. Ihm lag nämlich daran, aus
der praktisch vorliegenden Weltordnungsfrage noch mehr zu machen,
nämlich einen
Fall für deutsch-moralische Betroffenheit
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"Was geht uns das an?
Erstens gehören wir Deutschen zu denen, die durch ihre Rüstungs-
exporte Saddam Hussein erst zu seinem gewalttätigen Machtmiß-
brauch befähigt haben. Deutsche Hilfe hat ihm das Kampfgas ver-
schafft, mit dem er Abertausende von Iranern und Kurden getötet
oder verstümmelt hat und mit dem er jetzt seine Gegner bedroht.
Wo bleibt eigentlich die Scham unserer Regierung über die deut-
sche Verwicklung in den Skandal?"
Auch der deutsche Richter hat einen Maßstab, an dem entlang sich
die Akteure der Weltpolitik in gute und böse sortieren, und of-
fenbar kommt er Saddam betreffend zum selben Ergebnis wie die
wirklichen Richter. Im Unterschied zu denen aber hat Horst-Eber-
hard außer seinem Maßstab überhaupt nichts im Kopf. Während näm-
lich die Moral der weltpolitischen Mächte bloß die Gewalt ins
Recht setzt und darüber das politische Interesse heiligt, das sie
durchsetzen wollen, ist für Richter die ganze Politik eine Frage
der Moral. So besehen ist Saddam ein Fall von b ö s e r
P o l i t i k - d a s soll sich an dem bewahrheiten, daß die
"Weltgemeinschaft" aus ihm einen Fall gemacht hat, und d a f ü r
werden Opfer namhaft gemacht, die das bezeugen: Perser, Kurden,
aber auch besagte "Weltgemeinschaft", die sich im Namen der guten
Politik gegen die böse aufgemacht hat, erhärten, daß hier eine
rein verbrecherische Machenschaft, weltpolitisch also ein
"Skandal" vorliegt. Viel schlimmer aber: Bei dem auch "wir", die
Deutschen, dabei sind! "Rüstungsexporte" und andere "deutsche
Hilfe" für Saddam - darin entdeckt dieser Mann nicht die erfolg-
reichen Methoden, mit denen die deutsche Exportnation sich welt-
politischen Einfluß und Freundschaften sichert. Sondern schon
wieder einen rein moralischen Fall - von "Verwicklung" diesmal,
von Verstoß gegen die eigentlichen und guten Anliegen, für die
seinem moralischen Bilde nach deutsche Politik stets verantwort-
lich zu zeichnen hätte. Daher ist für die, die sich diesbezüglich
pflichtvergessen gezeigt haben und dabei nun kalt erwischt wur-
den, "Scham" angezeigt: Sie, so will es unser Richter, sollen
jetzt, wo das Verbrechen weltöffentlich am Pranger steht, ihrer
notorisch guten Absichten innewerden und sich erst mal zu der
S c h u l d bekennen, die sie mit der kurzfristigen Aussetzung
aller ihrer hochanständigen Maximen auf sich geladen haben. Das
würde der "deutschen Regierung" nämlich nicht nur gut zu Gesicht
stehen, sondern auch der M i s s i o n Rechnung tragen, die
"die Deutschen" weltgeschichtlich so haben. Die kommt daher, daß
sie sie früher schon einmal - aber nach Richters Auffassung völ-
lig falsch - wahrgenommen haben. Das verpflichtet angeblich. Sie
haben schon einmal schlechte Erfahrungen mit böser Politik machen
müssen, sind aber mit ausgiebiger Scham und Trauerarbeit erfolg-
reich über sie hinweggekommen - und das ist ein einziger Aufweis
ihrer Berufung, für das Gute im Weltmaßstab zu sorgen:
"Nach Hitler und nach Auschwitz kann und muß dieses neue verei-
nigte Gesamtdeutschland zu einer moralischen Kraft zur Überwin-
dung der noch immer herrschenden militärischen und ökologischen
Unvernunft werden."
So wird aus der tragischen Verstrickung deutscher Politik in den
"Fall Irak" ein
Fall für deutsch-imperialistische Einmischung
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- freilich in höherem Auftrag. Wo die gewählten Vertreter deut-
scher Politik die gewachsene Macht des neuen Deutschland schon
längst als vermehrtes Recht auf Mitsprache und Einmischung welt-
weit buchstabieren und sich so der "Last" ihrer "gewachsenen Ver-
antwortung" stellen, da verlangt auch der Missionar einer edelmo-
ralsichen Sendung deutscher Politik genau dieses. Einerseits.
Denn andererseits möchte er die mit der Wahrnehmung dieses Auf-
trags betrauten Politiker, für die moralische Genesung der Welt
zu sorgen, schon immer noch darauf hingewiesen haben, daß die Sa-
che mit der deutschen Vorsehung von den für sie Zuständigen be-
reits zweimal vergeigt und dabei
"die Welt in zwei verheerende Kriege gestürzt"
wurde. Von diesen vorbildlich wahrgenommenen Fällen "deutscher
Verantwortung" bei der Ordnung der Welt hat Richter die Auffas-
sung, sie wären für Deutschland der eher nicht passende Weg:
"Nun sollen wir endlich an eine ganz andere Verantwortung denken,
nämlich einer antiimperialistischen Friedenspolitik zum Durch-
bruch zu verhelfen."
Folglich darf von deutschem Boden kein Krieg ausgehen; selbst
wenn er noch so gerecht ist, darf er einfach kein Mittel deut-
scher Politik nicht sein -
"Wir fordern den unbedingten Verzicht auf eine sogenannte militä-
rische Angriffsoption gegen den Irak."
Insofern allerdings der Kriegsgrund durch und durch gerechtfer-
tigt ist, kann deutsche Politik ihn natürlich nicht ignorieren.
Folglich verlangt die "neue Verantwortung", die die moralische
Wunderwaffe namens Deutschland zu tragen hat, das entschiedene
Bekenntnis dazu, daß Unrecht aus der Weltpolitik verbannt gehört
-
"Wir fordern den sofortigen Rückzug des Irak aus Kuwait."
Wären wir also wieder mittendrin im Strafprozeß des Rests der
Menschheit gegen Saddam. Dem g e h ö r t der Prozeß gemacht,
aber ein Krieg dafür gehört sich bei unserem Richter nicht. Und
was machen wir da? Richtig, wir plädieren für das Kriegsergebnis
ohne Krieg und "fordern" ,
"die Wirkung des Wirtschaftsembargos beharrlich abzuwarten und
alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen".
Die Parteinahme für die Ziele des Kriegs, gegen dessen Durchfüh-
rung er protestiert, verleiht seinem Protest erst die Glaubwür-
digkeit, auf die es ihm ankommt.
(Zitate aus der Rede H.-E. Richters auf der Bonner Demonstration
v. 24.11.1990)
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