Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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LERNPROZESS GOLFKRIEG (II)
1. D e r s o w j e t i s c h e F r i e d e n s p l a n hatte
- wie derzeit üblich - zwei Seiten: auf der einen Seite war er
ein Friedensplan, der das irakische Rückzugsangebot ernst nahm,
während die USA sich davon nicht in ihrer Planung des Landkriegs
stören ließen. Insofern war es ein praktischer Einwand gegen die
amerikanische Politik: Die Resolution durchsetzen geht ohne Land-
krieg! Auf der anderen Seite hat sich der Plan von vorneherein
auf die UNO-Resolution 660 bezogen und eine alternative Deutung
davon den USA vorzulegen versucht. Insofern hat sich der Einwand
auf eine gemeinsame Basis bezogen und nicht davon gezeugt, daß
die SU die Allianz zu verlassen vorhat.
Die ganze Aktion hatte die Besonderheit, daß die verhandelnden
Parteien, SU und Irak, von niemand als die entscheidenden be-
trachtet wurden, nicht einmal von sich selbst. Die Frage : "Kann
die SU, unterstützt vom westlichen Ausland dem Irak das Einlenken
schmackhaft machen?" war von vorneherein unter die Bedingung ge-
setzt, ob den USA das Ergebnis auch recht war.
Der Test auf die Nachgiebigkeit des Irak, der durchaus positiv
ausgegangen ist, war deshalb bedeutungslos, weil die USA bekundet
haben, daran überhaupt nicht interessiert zu sein. Ihnen fehlten
zwei wesentliche Merkmale: ihr Kriegsziel und ihre Beteiligung.
Sie haben nämlich andere Machtverhältnisse vorgesehen.
Sachlich hat der diplomatische Vorstoß der SU von keinerlei mate-
riellem Interesse am Irak gelebt. Selbst wenn die Irakis die USA-
Forderungen erfüllt hätten, wäre immer noch das sowjetische In-
teresse an der alternativen Beendigung des Krieges unter ihrer
Mitwirkung gegeben gewesen. Das Interesse der SU war methodisch:
Wenn es im Nahen Osten um die Weltordnung geht, dann sind wir ge-
staltend mit dabei. Dafür haben sie den eigentümlichen Versuch
unternommen, den Landkrieg zu verhindern. Ins Spiel gebracht ha-
ben sie dafür auch nicht ihre kriegerischen Mittel, sondern ihren
guten Ruf seit ihrer neuen Außenpolitik. Eine ganz neue Diplo-
matie, die nicht damit droht, ein gutes Verhältnis zum Partner zu
beenden, sondern im Einvernehmen mit ihm ein Mittel sieht.
Der Versuch von seiten der SU das Kriegsziel anders zu interpre-
tieren war der Test darauf, ob die Weltordnung der USA ihre
Beteiligung zuläßt. Insofern hat er zunächst die Klarstellung von
seiten der USA bezüglich ihrer differenten Kriegsziele erbracht
und darin die Zurückweisung der sowjetischen Beteiligung. Die UNO
sind wir, war die amerikanische Antwort. Die USA wollen ein Mono-
pol und die SU unterwirft sich dem, indem sie die Zurückweisung
ihrer Initiative schluckt und ihr gutes Verhältnis zu den USA be-
tont. Diplomatisch bleibt von ihrem ganzen Versuch übrig, daß sie
bedauert, daß ihre Initiative nicht genügend ausgenützt wurde -
von Alliierten, die gar nichts von ihr wissen wollten.
2. D i e z w e i t e K l a r s t e l l u n g d e r U S A,
die von ihnen im Verlauf der sowjetischen Diplomatie ausgespro-
chen wurde, dementiert eigentlich alle alten Titel des Krieges.
Von wegen: bloße Räumung des Irak; von wegen Kapitulation. Auch
die war zu haben, wurde aber gar nicht gewünscht. Die USA demon-
strierten, daß sie die Kriegsfortsetzung wollten, daß die Nahost-
regelung R e s u l t a t i h r e s Z w a n g e s sein soll.
Das schließt ein, daß sie ihre militärische Präsenz aufrechter-
halten wollen, als demonstratives Mittel künftiger Politik. Sie
wollen künftig keine souveränen Interessen dort berücksichtigen;
genauso wie den Irak als Bezugspunkt jeglicher europäischer oder
anderer Einflußnahme aus dem Verkehr ziehen. Wenn sie darauf be-
stehen, daß die UNO-Resolutionen in Kraft bleiben, die das Em-
bargo beinhalten, dann bestehen sie nicht nur auf politischer und
ökonomischer Abwicklung der Reparationspflichten des Irak unter
ihrer Regie, sondern überhaupt auf amerikanischer Verwaltung des
Gebiets, ob mit oder ohne Ami-Chef, das ist dann egal.
Diese neue Sorte Protektorat ist das Ende aller "Öl-Staaten",
denn ihre prinzipielle Qualität ist angegriffen, wenn die USA
Fälle wie den Irak, die für ihre nationale Unzufriedenheit Mittel
in aller Welt beschaffen konnten, unmöglich machen wollen. Dies
ist kein Schluß unsererseits mehr, sondern ausgesprochen (und von
der Konkurrenz hingenommen), wenn die USA das Ergebnis fordern,
daß ein zukünftiger Irak kein Geld mehr für Waffenkäufe verwenden
k ö n n e n soll. Die ökonomische Benutzung von Souveränen
schafft aus USA-Sicht unerträgliche Freiheiten. Das Prinzip muß
weg und dafür muß der totale Krieg und Sieg sein. Auch das ausge-
sprochen darin, daß a) die militärische Fähigkeit des Irak besei-
tigt werden muß und b) dies ein Exempel dafür ist, daß nie wieder
so ein Tyrann die Welt verunreinigen darf. Das freut nicht nur
die Anrainer.
Weitere Sprachregelungen für dieselbe Botschaft sind in der inne-
ramerikanischen Debatte enthalten, w i e die militärische Prä-
senz der USA gestaltet werden soll. Der Klartext: Wieviel Souve-
ränität gestatten wir? Das praktische Mittel für diese Aufgabe
ist durch den Aufmarsch aufgestellt. Insofern erledigt der Krieg
weit mehr als bloß den Irak.
Wie die USA diese Prinzipien mit dem Widerspruch totalitärer Be-
nutzung, die ausschließlich nach ihrem Willen gehen soll, aus-
gestalten, werden sie schon noch verraten.
3. Die R o l l e d e r M o r a l war in diesem Krieg eine be-
sondere:
Die Tour der Vietnam-Kriegs-Kritik: "Vietnamesenmetzeln ist doch
keine Demokratie!", die aus den Kriegsverfahren auf den üblen
Zweck geschlossen und den dann kritisiert hat (Imperialismus!),
wäre durchaus möglich. Schließlich ist der Irak auch bloß ein
Land, das sich gegen westliche Knechtung durchsetzen will und die
USA sind diejenigen, die Benzinbomben und Napalm einsetzen, vom
Bombardieren ziviler Bunker zu schweigen.
Durchgesetzt ist diesmal aber als moralische Beurteilung, daß
jegliche militärische F ä h i g k e i t, also ausdrücklich Mög-
lichkeit und noch nicht Tat, des Irak, ganz guter Grund dafür
ist, ihn mit j e g l i c h e r militärischer Fähigkeit der an-
deren Seite zu stoppen. Mit seiner Möglichkeit, C-Waffen einzu-
setzen ist schon der ABC-Waffeneinsatz der anderen Seite legiti-
miert (und wird gelassen, weil sie ihn sich offensichtlich sparen
kann).
Während im Vietnam-Krieg Demokratie-Idealisten (z.B. der wahren
Entkolonialisierung) den amerikanischen Kriegszweck anhand der
Mittel, die die USA einsetzten (My-Lai, Massaker an der Zivilbe-
völkerung, schmutziger Krieg läßt auf schmutzigen Zweck schlie-
ßen), kritisiert haben, setzte die hiesige Friedensbewegung das
Einverständnis mit dem Kriegszweck (in Form seiner moralischen
Titel) an erste Stelle. Die guten Gründe für den gerechten Krieg
läßt sie sich einleuchten. Mit dem höheren Moralgebot: "Es gibt
Schlimmeres als Krieg!" ist ihre Kriegskritik, der matte Zweifel
am ehrenvollen Kriegssinn: Kein Blut für Öl!, relativiert und
"Krieg für Frieden" abgehakt. Sie sind Realisten der Demokratie.
Daß Krieg schön und gut ist, vertritt ohnehin keiner. Daß er
n ö t i g ist im Namen des Tyrannenmordes, das machen sie mit
und deswegen erübrigt sich dann die Kritik seiner Mittel. (Die
Debatte der Linken und Wissenschaftler bewegt sich ohnehin nur im
Feld der moralischen Titel und vollführt genau die Unterordnung
unter den höheren Moralismus.)
Meldungen wie "Der Irak exekutierte Kuwaitis. Diese Nachricht
deutete auf den Beginn der Bodenoffensive hin." verraten schon
fast ein Wissen um die Inszenierung und Aufpolierung der Lehre
vom gerechten Krieg mittels Extra-Bosheiten des Irren von Irak.
Demonstrationen in der Sowjetunion
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Die Demonstrationen dieses Wochenendes haben nichts mehr mit dem
alten Brauch zu tun, bei dem sich Volk und Führung früher ihre
Einigkeit darüber vorgeführt haben, daß ihr Staat und seine Fort-
schritte gut für ihn und alle Beteiligten sind. Jetzt zitieren
zwei feindliche Lager ihre Anhänger auf die Straße, um ihre
B e r e c h t i g u n g und S t ä r k e zu demonstrieren. Die
F o r m dieses Machtkampfes, die Masse des Volkes zählt als Ar-
gument, verweist noch auf das Diktum von der Volksherrschaft, in
deren Auftrag einige Anliegen gut sind. Der Inhalt weniger. Ent-
schieden werden die Machtkämpfe durch Gewalt. Das hat aber noch
keiner vor.
Die Demonstrationen, die im Vorfeld und zur Agitation für die
Unionsbefragung angesetzt sind, gehen um höchste politische Ti-
tel: Wer soll regieren? soll die Antwort auf alle materiellen An-
liegen sein, die nur zitiert werden, um Unordnung des Staates zu
bebildern. ( Beispiel: Angriff auf Jelzin mittels "5 Jahre Pe-
restrojka und was ist der Ertrag? Antwort: Gorbatschow ist 5
Jahre dran, ich doch erst 1,5.) Oder bei den Sezessionisten
gleich: Die Selbständigkeit garantiert, daß dann alles in Ordnung
geht.
Beide Lager, die überhaupt nur an die Form staatlicher Existenz
denken (erst die Ordnung garantieren, um Versorgung wiederher-
zustellen, um dann Marktwirtschaft einzuführen - oder: jeglicher
Ruf nach Ordnung ist doch Rückkehr statt das Neue einzuführen!),
sind total unzufrieden mit der jetzigen Lage, den Ergebnissen von
Gorbatschows Perestrojka. Aber keiner denkt an sein Interesse und
Wege, es zu realisieren. Die Interessen gehen auf auf = sind ge-
strichen, wenn die Alternativen heißen: Die Macht gehört in neue
Hände. oder: Die Ordnung muß zum Zuge kommen, damit der Fort-
schritt eine Chance hat.
Das Volk läßt sich mit diesen Wünschen nach verschieden gearteter
Führung zitieren. Selbst könnte es gar nicht sagen, w a s ein
Präsident eigentlich tun sollte.
Genauso methodisch geht es bei dem Streit um Union oder nicht zu:
Während die eine Seite die Union propagiert, wegen wechsel-
seitiger Abhängigkeit und die Marktwirtschaft einführen will, da-
mit eine neue fruchtbare Union - ohne alte Unterdrückung - läuft,
kontert die andere Seite dies damit, daß dies nur neue/alte
Versuche wären, die alte Abhängigkeit aufrechtzuerhalten. Selbst
die Unionsbefragung ist in dieser Sicht eine ziemliche Knechtung,
weil Befragen darf nur, wer sich für zuständig hält und die alte
Union ist doch nur Besatzung des Baltikums z.B. Also lassen sie
sich nicht befragen, bzw. machen ihre eigene. Der Inhalt dieses
Programms, Abfallen von der Union, ist auch mäßig. Die Diskussion
ihrem Niveau nach dann ein Hochhalten von Rechtspositionen, die
zugleich für Produktivität stehen sollen. Etwas anderes als
Marktwirtschaft mit ganz viel Westkontakten will auch keiner im
Baltikum. Nur pflegen die die Idiotie, daß es ihnen alleine viel
besser ginge als mit der ausbeuterischen Union.
Gorbatschows Initiative im Golfkrieg ist auch auf seine Lage in-
nen gezielt. Er versucht mit dem möglichen Zerfall der SU als
Verlust ihres weltpolitischen Gewichts zu agitieren. Das wird
einen Litauer wenig beeindrucken. Bei anderen, die gewöhnt sind,
die Ehre der SU zu bedenken, und es z.B. für eine Schande hal-
ten, wenn ihre heimkehrenden Soldaten keine Wohnungen bekommen
(statt ihnen welche zu bauen), zieht diese Frage: Willst Du die
Größe unserer Nation vergeigen?, spricht aber auch nicht unbe-
dingt für Gorbatschow .
So der Stand der Perestrojka: Anfangs das Volk angestachelt, alle
Kritiken als seine Produktivkraft geltend zu machen, hört die
Führung jetzt: Es braucht eben die richtigen Staatsmänner.
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