Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Die UNO legt fest:
PALÄSTINA IST NICHT KUWAIT UND ISRAEL IST NICHT IRAK!
Israel hat gewaltsam arabische Proteste im eigenen Land niederge-
schlagen. Kein Ausnahmefall, sondern Normalität und nicht einmal
eine besonders blutige im Vergleich zu dem, was dieser Staat an
Ordnungsmaßnahmen im eigenen und in den umliegenden Ländern sich
seit je leistet. Die Vertreter der Palästinenser und der Irak ha-
ben das für eine Gelegenheit gehalten, um weltöffentlich israeli-
sches Unrecht anzuklagen, gegen die Besetzung Kuwaits aufzurech-
nen und mindestens Gleichbehandlung der Kuwait- und Palästinen-
serfrage zu fordern. Die hiesige Öffentlichkeit und die westli-
chen Politiker haben das empört als Propaganda zurückgewiesen und
davor gewarnt, sich dem anzuschließen. Sie wissen schon warum!
Die Anwälte der palästinensischen Sache stellen sich nämlich auf
den Standpunkt der moralischen und völkerrechtlichen Grundsätze,
die der Westen gegen den Irak ins Feld führt. Sie nehmen - be-
rechnend oder echt empört - die T i t e l ernst, mit denen der
Westen sein Vorgehen als durch und durch berechtigt präsentiert.
Sie finden es ganz offensichtlich, daß Israels Vorgehen schon
längst all die Verurteilungen verdient hat, die jetzt für die un-
erbittliche Feindschaft gegen den Irak herhalten. Wenn gewaltsa-
mes Vorgehen gegen Bürger im Land, wenn Internierung und Auswei-
sung unter die Verbrechen zählen, mit denen ein Staat sich aus
der Völkerfamilie ausschließt, dann hätte Israel längst von den
westlichen Verteidigern des internationalen Völkerrechts verdammt
werden müssen, die den Irak ununterbrochen für das Verbrechen an-
klagen, angesichts der westlichen Kriegsdrohung Ausländer unter
Kriegsrecht zu stellen und als Geiseln zu behandeln. Wenn Erobe-
rung Politiker zum Aggressor stempelt, dann hätten die Wächter
über die Unverletzlichkeit der Grenzen Israel immerzu Einhalt ge-
bieten müssen. Schließlich hat dieser Staat seit seiner Gründung
immerzu mit Krieg und Terror seine Grenzen ausgedehnt, benach-
bartes Land besetzt und zu seinem gelobten Land erklärt; immer
wieder hat er dafür Juden zum heiligen Krieg gegen die Araber
ausziehen lassen und bis in den Irak hinein mit Gewaltaktionen
klargestellt, daß kein Staat Israel bedrohlich werden darf, Is-
rael aber jeden bedroht. Das wären doch, meinen die Vertreter der
palästinensisch-arabischen Seite, lauter gute Gründe für die
Weltmächte, gegen Israel mindestens genauso wie gegen den Irak
einzuschreiten und eine umfassende und gerechte Nah-Ost-Lösung
durchzusetzen.
Tatsächlich kommt bei all dieser moralischen Aufrechnerei nur
eins heraus: der extrem langweilige Beweis, daß es in der Poli-
tik, der Weltpolitik zumal, um Gerechtigkeit, um ein Messen mit
gleichem Maß und ähnlichen sittlichen Krampf ein für allemal
nicht geht. Weltordnung ist anders definiert: nach Interessen. Es
geht um die Benutzungs- und Kontrollansprüche, die die kapitali-
stischen Mächte weltweit stellen und gewaltsam herstellen. Und da
handelt Israel mit seiner kompromißlosen Innenpolitik gegen alle
Palästinenser ganz im Sinne des Westens. Genauso wie mit seiner
Eroberungspolitik, die arabische Staatsansprüche kleingemacht und
dafür gesorgt hat, daß sich die Mehrheit der Staaten ganz auf die
Seite des Westens geschlagen haben, um vor Israel sicher zu sein.
Diese Leistung ist eben die Lebensgrundlage des israelischen
Staates. Aus eigener Kraft wäre er dazu nämlich dauerhaft gar
nicht in der Lage gewesen. Im Fall des Irak dagegen ist Erobe-
rungspolitik und das Streben nach regionaler Vormacht unerträg-
lich, weil das den Zugriff des Westens auf die Ölregion stört und
überhaupt als Herausforderung verstanden wird, das weltweite Ge-
waltmonopol der Freien Welt klarzustellen. Saddam Hussein, der
durch den Westen zu Milliarden und Waffen gekommen ist, muß weg,
weil er die dienstbare Rolle infrage stellt, die er mit dieser
Ausstattung erfüllen soll.
Das sind die Unterschiede, die zählen. Deshalb haben sich die USA
und ihre Verbündeten im einen Fall von der UNO den Auftrag ertei-
len lassen, gegen einen Aggressor gewaltsam vorzugehen, während
ihr Aufmarsch schon im Gange war: So haben sie die ganze Staaten-
welt auf ihr Ordnungsinteresse eingeschworen. Deshalb feilschen
die westlichen Diplomaten im anderen Fall tagelang um eine Reso-
lution, die Israel "Überreaktion" vorwirft und garantiert fol-
genlos bleiben soll: Damit wird das arabische Interesse billig
abgespeist, also zurückgewiesen - und den Israelis bedeutet, daß
sie in diesem Fall einmal nicht den Scharfmacher spielen sollen.
Über dieses westliche Interesse an der UNO als diplomatischem In-
strument, und n u r darüber, kommt der Standpunkt der
weltpolitischen M o r a l, der ausgleichenden Gerechtigkeit,
der höchsten und letzten Ehrentitel des Völkerrechts überhaupt
praktisch ins Spiel: eben als eine zusätzliche diplomatische
Waffe, die die USA und ihre Satelliten im Dienst ihrer Interessen
und im Sinne ihrer Berechnungen einsetzen. Was die gültige Moral
ist, bestimmen die, die auch praktisch festlegen, wo's langgeht -
das wird aus aktuellem Anlaß so ganz nebenher klargestellt.
In diesem Sinne wird die moralische Weltlage in der maßgeblichen
demokratischen Öffentlichkeit ausdiskutiert. Sie wirft ein
Glaubwürdigkeitsproblem auf, runzelt über Israels Vorgehen kol-
lektiv die Stirn, beklagt die Gefahr, daß die einhellige Verur-
teilung des Irak moralisch Schaden nehmen könnte - und sorgt für
Abhilfe: Sie warnt davor, sich ja nicht von der irakischen Propa-
ganda anstecken zu lassen und hat schon damit das trostlose Auf-
rechnungswesen ins moralische Abseits gestellt. So schafft es der
weltpolitische Sachverstand, mit einerlei Maß zu messen und
trotzdem zu den erwünschten Ergebnissen zu kommen.
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