Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Die Antwort des Westens auf die Besetzung Kuwaits:
GEWALTSAME NEUORDNUNG EINER GANZEN REGION
So einfach geht das also: Kaum kriegt die Öffentlichkeit die Kom-
promißlosigkeit mit, mit der der mächtigste Staat dieser Welt den
Wirtschaftsboykott durchzieht, die ganze Region mit militärischem
Gerät - versehen mit der Aufschrift: "Das ist für dich, Saddam
baby" - zustellt und jedweder Diplomatie mit dem Gegner eine
schroffe Abfuhr erteilt, und schon weiß wieder jeder, daß dieser
"brutale Aggressor" keine andere Sprache versteht als die Gewalt
und daß man wohl an einem Krieg am Golf "nicht vorbei kommt". Da-
bei beweisen die täglichen "Schreckensmeldungen" aus der Golfre-
gion in Wahrheit nur das eine: die Rücksichtslosigkeit der aufge-
fahrenen westlichen Gewalt, mit der sie ihr Ziel - eine "neue
Friedensordnung" am Golf - durchsetzt.
USA: "Wir bleiben am Golf"
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Das ließ jedenfalls der US-Außenminister in der vergangenen Woche
die Weltöffentlichkeit wissen, und diese durfte sich ein wenig
wundern, wie "langfristig" die Führungsmacht des Freien Westens
ihr "militärisches Engagement" in der Golfregion zu planen ge-
denkt. So erfährt man, daß die Ziele des US-Aufmarsches am Golf
weit höher gesteckt sind als etwa einem vertriebenen Emir wieder
zu seinen Ölquellen in Kuwait zu verhelfen. Auch mit der Vertei-
digung der Saudis gegen einen möglichen weiteren Überfall des
"Bösen aus Bagdad" ist es nicht getan. Dieses Ziel war schon vor
Wochen militärisch sichergestellt, und seitdem ist der Aufmarsch
am Golf unvermindert vorangegangen. Ebenso wird die volkstümliche
Vorstellung, die USA seien am Golf im Auftrag der vielen kleinen
Autofahrer unterwegs, von höchster Stelle entschieden dementiert:
"Unsere Soldaten stehen nicht im Nahen Osten, um den Benzinpreis
niedrig zu halten, sondern um einen Diktator in Schach zu hal-
ten." (US-Außenminister Baker)
Ein klares Wort. Und eben ein Hinweis darauf, daß bei der Ent-
scheidung der USA, mit ihrer ganzen Militärmacht am Golf aufzu-
marschieren, die Frage nach dem unmittelbaren ökonomischen Nutzen
einer solchen Aktion keine Rolle gespielt hat. Sie sehen die
ganze Affäre ein Stück anspruchsvoller und prinzipieller. Die
ökonomische Abhängigkeit dieser Region von den Interessen der ka-
pitalistischen Länder ist längst unterstellt, wenn eine Weltmacht
wie die USA am Golf die Machtfrage - um die geht es nämlich -
aufwirft: Wo "unsere" Rohstoffe herkommen, wo "wir" kaufen und
verkaufen, da ist auch eine Herrschaft vonnöten, auf die unbe-
dingt Verlaß ist, sprich: mit ihrer politischen Gewalt vor Ort
garantiert, was "unsere" Interessen so alles notwendig machen.
Und diese Garantie war - so haben die Amis entschieden - mit der
Besetzung Kuwaits durch den Irak nicht mehr gegeben:
"Wir führen einen Schlag zur Verteidigung des Prinzips, daß Macht
kein Recht setzen kann. Kuwait ist klein. Aber eine eroberte Na-
tion ist eine zuviel." (US-Präsident Bush)
So spricht der Vorsteher einer Weltmacht, die sich ganz selbst-
verständlich befugt weiß, weit jenseits ihrer Landesgrenzen das
Recht zu setzen, an das sich ein Land wie der Irak nun einmal zu
halten hat. Eine Eroberung zu veranstalten ohne Auftrag bzw. Ge-
nehmigung der zuständigen Weltaufsichtsbehörde - das geht ent-
schieden zu weit!
Also brauchten die Amis auch gar nicht lange hinzuschauen in die
Region, keine Ölpreisentwicklung abzuschätzen - und schon gleich
keinen von dem Überfall betroffenen Kuwaiti vor Ort zu befragen,
um sich die folgende Grundsatzfrage zu beantworten: Wollen wir es
zulassen, daß die von uns wahrgenommene Kontrolle und Beaufsich-
tigung der Golfregion auch nur ein Stück weit in Frage gestellt
wird? Die Amis wollten nicht, also sind sie hin.
Pech gehabt, "Saddam baby"
Pech gehabt nämlich insofern, als der Präsident des Irak mit Si-
cherheit nicht damit gerechnet hat, daß die USA die Besetzung Ku-
waits als eine so prinzipielle Herausforderung an ihre Weltmacht-
geltung nehmen und entsprechend beantworten würden. An Saddam
Hussein wird durchexerziert, wie es die Führungsmacht des Freien
Westens mit der neu entstandenen Weltlage halten will. Daß diese
nämlich mit dem Rückzug der Russen "entspannter" geworden sei,
erweist sich gerade mit dem Aufmarsch am Golf als eine dumm-drei-
ste Propagandalüge: Der Kampf gegen die sowjetische "Bedrohung"
galt schließlich der weltweiten Sicherung des westlichen Gewalt-
monopols. Dieses politische Interesse verliert nicht an Dring-
lichkeit, wo sich die Russen als gegensätzlicher Machtfaktor aus
der Weltpolitik verabschieden. Für die Weltmacht Nr. 1 wird je-
denfalls ganz umgekehrt ein Schuh draus: Sie haben in der Golfre-
gion absolute Handlungsfreiheit. Sie beanspruchen den Erfolg über
ihren weltpolitischen Gegner nun auch entschieden für sich, also
für ihr eigenes nationales Interesse. Den Beweis ihrer überlege-
nen Weltmachtposition wollen sie ganz offensichtlich auch gegen-
über ihrer imperialistischen Konkurrenz antreten. Schließlich
verschwindet mit dem "Ost-West-Gegensatz" auch die Grundlage für
die Gemeinsamkeit im Bündnis, damit also die Notwendigkeit für
die Konkurrenten, sich der Führungsmacht der USA zu unterstellen.
Deshalb halten die USA die Klarstellung für nötig, daß nach wie
vor s i e es sind, die die Weltordnung militärisch sichern,
also auch die Führungsmacht des Westens s i n d. Die erfolgrei-
che Demonstration ihrer überlegenen Gewalt soll eine Garantie da-
für sein. Schließlich wird am Golf eine ganze Staatenregion unter
ihre militärische Aufsicht gestellt, und so etwas zählt in der
Welt des Imperialismus.
Das macht die USA so unversöhnlich, und die ganze Angelegenheit
für den Irak so alternativlos:
"Ich weise jede Möglichkeit, Hussein einen Kompromiß und einen
Rückzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust zu erlauben, als unan-
nehmbar zurück." (US-Baker)
Für die "Stabilität", die die USA der Golfregion verschreiben
wollen, ist für einen Saddam Hussein und s e i n e Machtambi-
tionen kein Platz. Damit ist dem Aufmarsch am Golf genau das Ziel
vorgegeben, das die Hüter der Weltordnung dem Herrscher in Bagdad
vorgeworfen haben: eine "Machtverschiebung", bloß daß diese im
Unterschied zur Besetzung des "kleinen" Kuwait von einem ganz an-
deren Kaliber ist.
Wie mit Krieg eine "neue internationale Friedensordnung"
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geschaffen wird
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Dafür sorgt wie von selbst die geballte militärische Schlagkraft
einer Weltmacht, die sich entschieden hat, ihren Gegner so voll-
ständig einzukesseln, daß ihm auch nicht der Hauch einer Chance
bleibt. Und was beweist besser die Stärke der Führungsmacht des
Freien Westens, als daß diese den Rest der Staatenwelt so erfolg-
reich von sich abhängig gemacht hat, daß es kaum eine Nation auf
der Welt gibt, die sich angesichts der am Golf gesetzten Fakten
dem US-Aufruf zum Hl. Krieg gegen den Irak entzieht. Die Einheit
der "Staatengemeinschaft" ist nahezu lückenlos hergestellt. Des-
halb hat der verhängte Wirtschaftsboykott über den Irak auch den
Charakter einer wirklichen Kriegshandlung: Auch ohne daß die Waf-
fen gesprochen haben wird das Land ruiniert. So ganz nebenbei
wird damit auch die noch bis gestern verbreitete Ideologie außer
Kraft gesetzt, daß ein Wirtschaftsboykott "immer die Falschen",
nämlich die ortsansässige Bevölkerung trifft, deshalb also
"moralisch verwerflich" und im übrigen auch undurchführbar sei.
Wie man sieht: Wo es um die gewollte Wirksamkeit einer ökonomi-
schen Erpressung geht, da wird auf die menschenfreundliche Unter-
scheidung zwischen Führung und Volk kein Wert gelegt.
Längst einkalkuliert ist damit auch, daß die rundum gelungene
wirtschaftliche Erpressung des Irak dessen Behauptung mit militä-
rischer Gewalt auf die Tagesordnung setzt. "Die ganze Region zit-
tert vor dem Einsatz von Giftgas" heißt es dann in den westlichen
Medien, was man wiederum der Grausamkeit dieser "öligen Ratte"
(so eine englische Tageszeitung) und nicht etwa der bedrohlichen
Übermacht des Freien Westens zuschreiben soll, die an den Grenzen
des Irak in Stellung gegangen ist. Und wo dem Irak außer Krieg
oder Unterwerfung keine Alternative gelassen wird, ist es nur
folgerichtig, daß bei den so betroffen gemachten Staaten rund um
das "Krisengebiet" neue "Verteidigungsbedürfnisse" entstehen, die
von den USA prompt mit Waffen und dem dafür nötigen Personal be-
dient werden. Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, die Emirate -
Israel sowieso - werden aufgerüstet. Und die Region soll durch
ein von den USA gestiftetes Militärbündnis nach NATO-Vorbild dau-
erhaft "befriedet" werden.
Die europäischen Partner als Konkurrenten der USA kommen mehr
oder weniger demonstrativ dem an sie gestellten Auftrag nach,
jenseits der Grenzen des NATO-Bündnisses für Recht und Ordnung zu
sorgen. Andererseits müssen Staaten wie England, Frankreich oder
die BRD die unschöne Erfahrung machen, daß es ihnen im Vergleich
zu den USA an der nötigen Schlagkraft fehlt, die geplante
"Friedensordnung" am Golf entscheidend mitzugestalten. Mit dem
US-Aufmarsch am Golf sind auch für sie die Konditionen gesetzt.
Mit der Rolle einer amerikanischen Hilfstruppe wollen sie sich
aber nicht begnügen: "EG will Wirtschaftszusammenschlüsse am Golf
fördern" - so hört man von einer Tagung der zuständigen Minister
-, was eine nicht zu übersehende Botschaft an die USA ist, daß
die europäische Konkurrenz bei der "Stabilisierung" der Golfre-
gion ein gewichtiges Wörtchen mitreden will.
Der Gipfel: Die Sowjetunion ist dabei!
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Den "Schulterschluß" (Bush) mit den USA in der Golfkrise gelobte
der oberste Sowjet letzten Sonntag in Helsinki. Dafür durfte sich
Gorbatschow vom Ami-Führer als mitverantwortlicher Weltlenker der
internationalen Öffentlichkeit vorführen lassen. Das Ganze eine
unmißverständliche Demonstration an die Adresse des Irak: Weder
darf sich Saddam noch irgendwelche Unterstützung vom ehemaligen
Verbündeten Sowjetunion erhoffen, noch soll er auf Differenzen
zwischen den Supermächten in der Vorgehensweise gegen den Irak
spekulieren können. Dafür legte der Staatspräsident der So-
wjetunion ein Bekenntnis zur imperialistischen Weltordnung ab,
indem er die Entschlossenheit seines "großen Staates" erklärte,
jede Verschiebung von Machtverhältnissen durch Unbefugte nicht zu
akzeptieren und ihre Niedermachung zu unterstützen. Kein Wunder,
daß Bush dem Kollegen aus dem Kreml ein "hohes Maß an politischer
Reife und Verantwortung" bescheinigte: Die Sowjetunion, einst An-
walt aller unabhängigen Völker und selbständiger Staaten in der
"Dritten Welt", hält jetzt ebenfalls die Entthronung eines Öl-
scheichs und die Abschaffung eines vom Imperialismus eingerichte-
ten Ölabbauemirats für einen "schweren Verstoß gegen die Gesetze
der Völkerfamilie". Die Sowjetunion ist voll dafür, Verstöße ge-
gen die von den USA kontrollierte "Weltordnung" als Verbrechen zu
betrachten und die Übeltäter im Namen der UNO und des Völ-
kerrechts zu bestrafen. Und die Weltmacht Nr. 2 läßt sich durch
keine konkurrierenden Interessen von der internationalen Kollabo-
ration mit der Führungsmacht des Westens abbringen. So gehen für
Gorbatschow auch 100.000 Mann US-Truppen mit modernstem Kriegsge-
rät in Arabien, also ein gehöriges Stück näher an den Grenzen der
Sowjetunion, in Ordnung, solange sie der gemeinsamen "gerechten
Sache" dienen. Für diese Einsichtigkeit hat ihm Mr. Bush dann
auch großzügig versprochen, daß die US-Truppen "keinen Tag
l ä n g e r a l s n o t w e n d i g" am Golf bleiben werden.
Auf dieser Grundlage des prinzipiellen sowjetischen Einverständ-
nisses mit dem westlichen Aufmarsch am Golf, einschließlich
"weiterer Maßnahmen", falls es die Blockade nicht bringt, konnte
sich Bush dann auch mit dem Oberrussen auf die Sprachregelung
verständigen, daß beiden "großen Nationen" nichts so sehr am Her-
zen läge wie eine "friedliche Lösung" des Konflikts. Klar: Wenn
der Irak k a p i t u l i e r t, d.h. über die Erfüllung der
UNO-Resolution (Abzug aus Kuwait, Rückkehr des Emirs, Ausreise-
freiheit für alle Ausländer im Irak) hinaus, auch noch die US-
Forderung nach "dauerhafter Sicherheit" in der Region (am Besten
durch die Beseitigung Saddams) zufriedenstellt, - dann können die
USA ihre Boys, mit Ausnahme ihrer ohnehin immer in der Region
präsenten Kräfte, auch wieder heimholen. Das Kriegsziel ist er-
reicht und allein über die Kriegsmaßnahmen sind neue Machtver-
hältnisse am Golf hergestellt.
Hinter dem sowjetischen Beharren auf einer Konfliktregelung ohne
Waffengang unter Federführung der UNO steckt der Wille der Welt-
macht Nr. 2, die nicht mehr den Anspruch auf Durchsetzung eigen-
ständiger weltpolitischer Interessen gegen die USA erhebt, bei
der Regelung "regionaler Konflikte" im Sinne der USA
m i t z u b e s t i m m e n und nicht durch den Einsatz der US-
Militärmaschinerie vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
D i e s e n Anspruch hat Bush im Prinzip honoriert - und sich
dadurch im konkreten Einzelfall die Handlungsfreiheit, auch mili-
tärisch, gesichert. Das hat im Westen "Optimismus" geweckt. Gor-
batschows Friedensgerede und seine dumpfe Mahnung, ein Krieg am
Golf wäre eine "Tragödie", ist so verstanden worden, wie es in
der Interpretation von Mr. Bush verstanden werden soll: Eine Tra-
gödie f ü r d e n I r a k.
Das war er also, der erste erfolgreiche Test auf die Zusammenar-
beit der Supermächte im Dienste des Weltfriedens - unvermeidliche
Tragödien eingeschlossen.
***
Die BUNTE testet den US-Präsidenten:
Wie kriegstauglich ist George Bush?
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Schwer zu testen, jedenfalls was die "Risikofreudigkeit" des Prä-
sidenten in kribbeligen Situationen angeht. Schließlich durfte er
noch keine so richtig große Aktion anleiern. Muß also erst noch
beweisen, ob sein "Zauder-Image" wirklich zutrifft. Aber dennoch
dürfen wir guter Hoffnung sein:
"Bush sehnt sich nach der Herausforderung. Er will ein Lincoln
werden."
Der hat schließlich auch mal so ein ganz großes Ding gedreht.
Zwar bloß im eigenen Land und nicht auswärts, aber was soll's.
Dennoch nur "Note 0", weil: "Bewertung nicht möglich", noch
nicht.
Ganz anders sieht es da schon aus bei der Beantwortung der Frage:
"Kann er hassen, ist er nachtragend?"
Das hat er bereits während seiner Amtszeit kräftig geübt. Seiner-
zeit in dem Streit mit dem Präsidenten von Panama. Nach erfolg-
reichem Abschuß hat er sich eigens die Polizeifotos des verhafte-
ten Noriega in seinem Wochenendsitz anbringen lassen. Also gut zu
wissen:
"Bush verzeiht nicht."
In diesem Fall deshalb eine klare "Note 1".
Ein wenig abwegig mutet da allerdings die Frage an:
"Wie intelligent ist er?"
Doch die Auskunft, daß es um diese Fähigkeit "nur mittelmäßig"
bestellt ist, braucht einen nicht weiter zu beunruhigen. Schließ-
lich braucht er für seinen "gefährlichen Job" nicht einmal ganz
genau zu wissen, wo sich das kleine Kuwait auf der Landkarte ver-
steckt hält, um die amerikanischen Marines dahin auslaufen zu
lassen.
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