Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Das ist der neue Weltfrieden:
AUFMARSCH AM GOLF
Vor zehn Jahren hat der Irak den Iran angegriffen. Warum war es
damals der ganzen Weltöffentlichkeit nicht schlagartig klar, daß
es sich bei Hussein um den "Wahnsinnigen von Bagdad" handelt? Of-
fenbar ist es für den Westen - entgegen dem allgemeinen Geschrei
im Moment - noch kein Verbrechen, einfach ein Nachbarland mit
Krieg zu überziehen. Da kommt es schon sehr darauf an, ob der
Überfall "uns" nützt.
Und das fanden die hiesigen Politiker damals gar nicht schlecht,
daß sich ein Staatsmann vor Ort fand, der "u n s e r e n"
Feind, den Iran, bekriegen wollte. Dafür wurde der "Wahnsinnige"
auch mit reichlich Waffen aus bester NATO-Produktion versorgt, um
acht Jahre lang den antiwestlich gesinnten Iran zu schwächen.
Man sollte also einmal Pause machen mit der Beschimpfung Saddam
Husseins als krankhafter Killer, sich daran erinnern, daß der
Mann von Beruf P o l i t i k e r ist, und sich fragen, worum es
erstens ihm, bei seinem Unternehmen gegen Kuwait, und zweitens
den Amerikanern bei ihrem Aufmarsch am Golf geht.
Was hat Saddam Hussein eigentlich verbrochen, um sich die ge-
ballte Feindschaft der gesamten Staatenwelt zuzuziehen?
1. Das irakische Staatsprogramm...
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Saddam Hussein ist arabischer Nationalist. Wie jeder anständige
nationale Führer will er aus seinem Staat etwas machen: er soll
schöner, größer, reicher, mächtiger werden. Und er verfügt auch
über Machtmittel, dieses Programm in die Tat umzusetzen: er ge-
bietet nämlich über ein Volk von etlichen Millionen und über
reichlich fließende Einnahmen aus Ölverkäufen ans westliche Aus-
land. Diese Einnahmen machen den Irak bei westlichen Banken
kreditwürdig und erlauben einem Hussein die Finanzierung von al-
lerlei Einkäufen im Westen: Maschinen, Lebensmittel, Waffen. Das
hat er kräftig getan - die bezweckte Erweiterung irakischer Macht
und irakischen Reichtums hat sich allerdings nur bedingt einge-
stellt. Was die Einnahmen aus dem Öl betrifft, ist der Irak nach
Preis und Menge abhängig geblieben vom Geschäftsgang der Ölmul-
tis; und die Kredite, aus denen das Programm nationaler Machter-
weiterung finanziert wird, haben sich beim Irak als wachsende
Schulden bei westlichen Banken angesammelt, die aus den Öleinnah-
men bedient werden müssen. D i e s e s Ergebnis der nationalen
Ambitionen eines Hussein ist den kapitalistischen Führungsnatio-
nen übrigens gerade recht: so ist der Irak nämlich als zu-
verlässiger Öllieferant und Kunde der westlichen Geschäftswelt in
den Weltmarkt "integriert".
Hussein war mit diesem Ergebnis seiner Anstrengungen allerdings
nie zufrieden. Denn seine nationalen Ziele waren von Anfang an
höher gesteckt, als den Irak zum guten Geschäftspartner und damit
anerkannten Mitglied der westlichen Völkerfamilie zu machen. Im
Gegenteil: Ölverkäufe und Kredite waren als Mittel gedacht, um
den Irak gerade von der Abhängigkeit vom westlichen Ausland zu
b e f r e i e n, in die Hussein seine Nation verstrickt sah, und
ihm die Rolle als Vormacht in der Golfregion zu verschaffen - wie
es sich ja auch gehört für einen verantwortungsbewußten Führer,
dem die "nationale Souveränität" über alles geht. Deshalb hat er
die Einnahmen aus dem Ölgeschäft und den westlichen Krediten vor
allem zum Ausbau der irakischen Staats- und Militärmacht einge-
setzt und nach Kräften an einer eigenen Rüstungsproduktion geba-
stelt. Die sollte ihm die Macht verschaffen, im arabischen Lager
nach seinen Kriterien Ordnung zu schaffen - wie jeder deutsche
Verteidigungsminister weiß Hussein eben, daß eine Nation in der
Staatenwelt nichts zählt, wenn sie nicht auf eine eigene Militär-
macht verweisen kann.
Auch was den T i t e l betrifft, unter dem Hussein die iraki-
sche Vormacht vorantreibt, erweist er sich als gelehriger Schüler
westlicher Machthaber. Als F a n a t i k e r d e s
n a t i o n a l e n i r a k i s c h e n E r f o l g s trägt er
sein I n t e r e s s e an irakischer Machterweiterung als
R e c h t vor - nicht bloß des Irak, sondern gleich "der Ara-
ber", die er mit seiner Herrschaft beglücken will. Der in seinen
Augen noch unzureichende Erfolg seines Programms gilt ihm folg-
lich als U n r e c h t, das fremde Interessen der "arabischen"
Nation zufügen. Kommt das hiesigen Nationalisten nicht bekannt
vor? Hat nicht die BRD ihr I n t e r e s s e, die DDR zu
schlucken, jahrelang als "R e c h t d e r D e u t s c h e n"
verkauft und die DDR deshalb als "Unrechtsstaat" verteufelt? Gel-
ten nicht auch die Interessen der USA am Golf als deren un-
abweisbare Rechte, die es mit aller Staatsmacht durchzusetzen
gilt? Nach Husseinscher Lesart sieht die Sache genau umgekehrt
aus: wenn sich an irakischen Ölverkäufen die Ölmultis bereichern
und nicht der Irak, dann liegt hier ein Verstoß fremder Mächte am
Recht der Araber vor, über i h r e nationalen Reichtumsquellen
frei zu gebieten; und ein Hussein ist berufen, d e r e n Rechte
zu verteidigen! Dem westlichen Rechtsstandpunkt "unser Öl" setzt
Hussein den Rechtsstandpunkt "arabisches Öl" entgegen; und eben
diesen Standpunkt setzt er seinerseits mit Gewalt durch, wenn er
in Kuwait einmarschiert. Denn vom Standpunkt der nationalen ara-
bischen Sache, zu dessen Vorkämpfer Hussein sich ernannt hat, ist
ein Staat wie Kuwait mindestens ebenso unerträglich wie die DDR
für die BRD: eine Fremdherrschaft, von den Engländern eigens auf
ehemals irakischem Territorium zwecks Kontrolle des Ölabtrans-
ports eingerichtet; ein Marionettenregime, das, statt der arabi-
schen Sache mit seinem Geld zu dienen, sich aus niedrigen materi-
ellen Beweggründen dem schnöden Schacher mit dem Hauptfeind hin-
gab, sein Geld im Westen anlegte und für seine Finanzierung des
Krieges gegen den Iran auch noch Zinsen haben wollte! Da ist es
doch geradezu die Pflicht eines Hussein, dieses Gebiet zu "be-
freien" und das kuwaitische Öl endlich seinen rechtmäßigen Nutz-
nießern "wieder"zugeben - oder etwa nicht, liebe Wiedervereini-
gungsfans?
2. ...stört die westliche Freiheit
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Saddam Husseins Programm einer auf Öleinnahmen gestützten, iraki-
schen Vorherrschaft in der Golfregion hat ihm die bedingungslose
Feindschaft des Westens eingetragen. Umso schlimmer, daß er seine
nicht unbeträchtlichen Militärmittel dafür auch noch vorwiegend
"von uns" hat! In den Augen der Macher und Beaufsichtiger des
Weltmarkts hat Hussein Öleinnahmen und Kredite
m i ß b r a u c h t: für ein Staatsprogramm, das darauf zielt,
die fürs westliche Geschäft so gedeihlich funktionierende Abhän-
gigkeit anzugreifen, statt sich in ihr einzurichten wie etwa
seine Kollegen in Saudi-Arabien. In Husseins Plänen sehen westli-
che Politiker einen Angriff auf die grundlegenden Funktionsmecha-
nismen ihrer Weltordnung, für deren bedingungslose Gültigkeit
ihre Gewalt geradesteht. U n d d a h a b e n s i e
R e c h t: denn ihre schöne "Ordnung" beruht ja in der Tat auf
dem freien und durch keinerlei nationale Sonderinteressen beein-
trächtigten Zugriff westlichen Kapitals auf alle Naturschätze der
Welt in dem Umfang und zu dem Preis, der für sie lohnend ist. Das
Öl am Golf ist "unser Öl"; und deswegen ist ein arabischer Na-
tionalist, der Ernst macht mit dem Ansinnen, dieses Öl in seine
Verfügung zu bringen, um es zu seinen Konditionen an den Westen
zu verkaufen, ein Verbrecher am höchsten Wert, den die kapita-
listische Welt kennt: an der per westlicher Staatsgewalt garan-
tierten Freiheit des Kapitals.
Also machen die USA als westliche Führungsmacht Ernst mit dem
Standpunkt, am Golf gilt nur u n s e r Interesse. Dabei gilt
es: "Wehret den Anfängen!" Nicht etwa in dem Sinne, daß hier Op-
fer an Menschenleben verhindert werden sollten: die sind ja fest
eingeplant in dem Blutbad, das dem irakischen Volk in Aussicht
gestellt ist, wenn Hussein von seinen ehrgeizigen Plänen nicht
abläßt! Sondern in dem Sinne, daß ein für allemal klargestellt
werden soll, an welche Grundsätze sich Staaten zu halten haben,
wenn sie sich nicht die Militärmacht des freien Westens an den
Hals holen wollen. Sie haben gehorsame Marionetten westlicher Ge-
schäftsinteressen und westlicher strategischer Kalküle zu sein;
und ihr nationales Interesse darin zu entdecken, durch
D i e n s t b a r k e i t an diesen Interessen in der Konkurrenz
der Staaten voranzukommen und nicht durch Auflehnung gegen sie.
So wie es eben die Saudis machen, die den Amis ihr Territorium
als strategisches Aufmarschgebiet zur Verfügung stellen, ihre Öl-
lieferungen nach den Berechnungen des Weltölgeschäfts einrichten
und nicht im Traum daran denken, mit dem eingenommenen Geld
irgendwelche Programme einzuleiten, die ihre westlichen Aufseher
verärgern könnten.
3. Die Gewalt des Westens ist sein Recht
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Weil hier das Prinzip "unseres" freien Zugangs zu einer kapitali-
stischen Rohstoffreserve gegen einen Feind verteidigt wird, defi-
nieren die USA ihr Kriegsziel gleich umfassend. Klar ist: es
reicht ihnen nicht, wenn Hussein sich aus Kuwait zurückziehen
sollte. Nicht umsonst haben die Amis kurz nach dem Einmarsch den
"Einfall" öffentlich breittreten lassen, am besten wäre es, ir-
gendein Iraki würde den Hussein ermorden; nicht umsonst weigern
sie sich, mit Hussein überhaupt diplomatisch in Kontakt zu tre-
ten, wie auch immer seine Verhandlungsangebote aussehen mögen.
Ein für allemal soll dem arabischen Nationalimus eingebläut wer-
den, daß er ein Projekt ist, das der Westen nicht duldet: so zu-
mindest wünschen sich die USA und ihre Verbündeten das Ergebnis
ihres militärischen Kraftakts.
Die USA haben nicht lange gefackelt. Der Aufmarsch, den sie im
Golf inszenieren, ist darauf berechnet, dem Irak jeden Zugang zu
Mitteln der Lebens- und Kriegsführung zu versperren. Mit dem Mit-
tel des Boykotts und der Blockade soll erreicht werden, was sonst
Resultat eines veritablen Krieges ist: die bedingungslose Kapitu-
lation. Dafür lassen die westlichen Regierungen auch manches gute
Geschäft ihrer Kapitalisten den Bach runtergehen: um klarzustel-
len, daß Geschäfte nur dann und nur solange laufen, wie der Ge-
schäftspartner seine nationalen Kalkulationen bedingungslos an
den Interessen des Westens orientiert. Und wenn dieses Mittel
nicht schnell genug zieht; wenn der Irak zeigt, daß er länger
auszuhalten gewillt ist, oder gar einen "Befreiungsschlag" wagt:
dann sind die Truppen vor Ort, die die Annexion Kuwaits in ein
ordentliches Blutbad überführen können. Denn das ist ja auch
klar: die Militärmittel, die der Irak hat, sind ohne einen ausge-
wachsenen Krieg nicht kleinzumachen. Das ist den USA die Sache
offenbar wert.
Der Rest der Staatenwelt hat sich beeilt, sich an den Ami-Auf-
marsch anzuhängen: Dabeisein ist alles, wenn es ums Aufräumen
geht! Nicht nur wurde den USA ohne langes Herumgerede alles be-
reitgestellt, was sie zu ihrem Aufmarsch noch brauchen könnten:
Panzer. Minensucher, Transportkapazitäten, Flughäfen. Europäische
Politiker überbieten sich zusätzlich in "Beweisen", daß auch sie
in der Region Interessen haben, die es mit Macht zu "verteidigen"
gilt.
Vorbei ist aber auch die heuchlerische Tour der Europäer, durch
bedenkliches Kopfwiegen über amerikanisches "Säbelrasseln" den
Schein von Distanz zu den USA zu erzeugen, um sich auf diplomati-
scher Ebene als "Krisenbewältiger" ins Spiel zu bringen. Kein
Genscher empfindet es mehr als nützlich für deutsches Ansehen und
deutschen Einfluß in der restlichen Staatenwelt, zur "Mäßigung"
zu mahnen oder sich als "Mittler" im "Konflikt" ins Spiel zu
bringen; die Rolle überläßt man in diesem Falle gerne so unterge-
ordneten Chargen wie dem König von Jordanien. Kein europäischer
Politiker, keine Zeitung denunziert den amerikanischen Prä-
sidenten als "Rambo", der mit Kanonen auf Spatzen schieße und dem
man nicht trauen könne. Im Gegenteil: Bush wird überall als
"umsichtiger Politiker" gehandelt, der das Nötige tut und den man
zu seiner Entschlußkraft nur beglückwünschen könne.
4. Die Russen: endlich ein Teil der westlichen Weltordnung!
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Das liegt wirklich nicht daran, daß sich das aktuelle amerikani-
sche Zuschlagen von früheren Aktionen eines Reagan ausgerechnet
durch Bescheidenheit unterscheiden würde! Eines tut ein Bush mit
seinem Aufmarsch am Golf allerdings in der Tat nicht - er
"gefährdet" nicht den "Weltfrieden", weswegen er sich auch nicht
als leichtsinniger Cowboy beschimpfen und zur "Zurückhaltung"
mahnen lassen muß. Das ist nun allerdings gar nicht sein Ver-
dienst. Das liegt ausschließlich daran, daß die UdSSR es sich
abgeschminkt hat, als "Schutzmacht" irgendeines arabischen
Nationalismus oder auch nur als mit eigenen Interessen an der Re-
gion ausgestattete Weltmacht aufzutreten. Freiweg bekundet sie,
daß sie gegen die amerikanische Aktion im Prinzip nichts einzu-
wenden hat. Sie reiht sich ein in die allgemeine Zustimmung von
Groß und Klein, verurteilt ihrerseits den Irak, liefert ihm keine
Waffen mehr, beteiligt sich selbst mit ein paar Kriegsschiffen im
Golf...
Die Russen haben offenbar beschlossen, die westliche Weltordnung
schon deswegen für gut und richtig zu befinden, weil es sie nun
einmal gibt und der Westen sie in Schuß hält. Wenn Irak sich Ku-
wait einverleibt - dann ist er eben auch in russischen Augen ein
"Aggressor", der einen "Frieden" stört, den es zu erhalten gilt,
egal, wie gewalttätig dieser Frieden aussieht und was die USA an
Mitteln auffahren, um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen.
Und wenn die SU Wert darauf legt, daß die USA ihre Seeblockade
erst machen dürfen sollen, n a c h d e m die UNO sie genehmigt
hat, und sich nicht die Zustimmung dafür erst nachträglich
einzuholen hat - dann ist das jedem sofort als der Formalismus
kenntlich, der es ist. Wenn die UNO der Hort des Welt-Rechts ist,
dieses Welt-Recht zusammenfällt mit der vom Westen eingerichteten
Weltordnung, die Amis deshalb als Welt-Polizist nichts anderes
vollstrecken als einen Auftrag der Völkergemeinschaft, und alle
Staaten diesen schon immer geltend gemachten Amistandpunkt jetzt
endlich als die gültige Wahrheit e i n s e h e n - was sollte es
da noch für einen Unterschied machen, ob die UNO vorher oder
nachher beschließt, was die USA sowieso tun?
Womit sich letztendlich auch die Behauptung als Lüge blamiert,
durch das "Ende des Kalten Krieges", die "Verständigung zwischen
den Blöcken" würde die Welt f r i e d l i c h e r. Jetzt gilt
eben das Recht der Freien Welt u n e i n g e s c h r ä n k t,
ein Einspruch der Russen, gar eine Unterstützung ihrer Feinde,
ist nicht mehr zu gewärtigen. Das ist der Weltfrieden Marke
Freier Westen!
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Ungereimtheiten im Feindbild? Kein Problem!
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Bekanntlich kämpft der Freie Westen auf der ganzen Welt gegen
"Unterdrückung", für "Demokratie" und "Freiheit". Nur dafür haben
"wir" eine Bundeswehr - das weiß bei uns jedes Kind.
Aber in diesem Falle? Kuwait - ein Staat, dessen Souveränität im
Namen von Freiheit und Demokratie unbedingt geschützt gehört?
Ausgerechnet dieses quasi-feudale Scheichtum, das ansonsten nach
allen Maßstäben mitteleuropäischer Moral unten durch war: das
seine Untertanen auf die Lehren des Koran verpflichtete, sich
Tausende von Elendsexistenzen zur Erledigung der Dreckarbeit ins
Land holte und seine Ölreichtümer für goldene Badewannen verpul-
verte! Um Freiheit für Kuwait soll es gehen? Die Behauptung
kriegt auch der verlogenste Journalist nicht hin; also hat es
auch keiner versucht.
Und was die "Unterdrückung" angeht: Wer wird beim Kampf gegen
Saddam Hussein eigentlich von wem "befreit"? Auf das Bedürfnis
der Völker" nach westlicher Befreiung kann sich der Westen in
diesem Fall jedenfalls nicht berufen: schließlich haben die ara-
bischen Massen nicht nur im Irak, sondern von Israel bis Marokko
in Hussein ihren neuen Nationalhelden entdeckt. Also erklärt die
freie Presse (West) in diesem Falle die Volksmassen kurzerhand
allesamt für "nationalistisch verhetzt". Ganz im Unterschied zu
den Litauern, natürlich...
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