Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Der Fall Irak:
ES GEHT UM VIEL MEHR ALS "UNSER ÖL"
Alle Welt ist sich einig: In Bagdad regiert ein wahnsinniger
Diktator. Derselbe Mann, dem ein Krieg gegen den Iran vor einigen
Jahren wenig Kritik, aber reichlich Waffen aus bester NATO-Pro-
duktion beschert hat, bedient sich - so heißt es jetzt - rück-
sichtslos der Gewalt. Dafür muß er bestraft werden und zwar mit
noch viel mehr Gewalt. Vor lauter Interesse, ob, wann und wie
denn wohl die USA und ihre Verbündeten, Russen eingeschlossen,
zuschlagen, kümmert sich schon gar keiner mehr darum, warum ei-
gentlich die Weltmächte, die USA allen voran, so unerbittlich mit
Krieg oder Kapitulation kalkulieren.
"Unsere Ölstaaten"
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am Golf heißen zutreffend so, weil die Souveränitäten dort dazu
ausersehen sind, die kapitalistischen Industrienationen mit dem
wichtigen Rohstoff zu beliefern, der unter den arabischen Ge-
genden reichlich lagert. Diese Staaten beruhen tatsächlich auf
Öl, das sie an Nationen verkaufen, die aus dem Rohstoff kapitali-
stischen Reichtum machen. Der Reichtum dieser Länder hängt aus-
schließlich davon ab, daß und für wieviel Geld ihnen ihr Öl vom
kapitalistischen Westen abgenommen wird. Das i s t nicht nur
so. Die Abnehmerstaaten betrachten es auch als ihr g u t e s
R e c h t, daß es so ist und bleibt und diese Staaten in der
Funktion aufgehen, die sie für den Nationalreichtum anderswo ha-
ben. Insofern ist es auch nicht unpassend, daß hierzulande vor
die Länder am Golf das besitzanzeigende Fürwort gesetzt wird.
Der Irak ist auch
so ein Ölstaat. Im Unterschied zu den meisten anderen arabischen
Ölstaaten verfügt er aber über eine ganze Menge Volk und will mit
dieser Machtbasis auch etwas anfangen. Mit den Einnahmen aus sei-
ner nationalen Ölquelle und mit seinem Volk will er eine großara-
bische Macht am Golf errichten, die sich von keinem mehr etwas
sagen zu lassen braucht. Für dieses Ziel hat er den Nachbarstaat
Kuwait erobert. Mit dem Programm, aus dem eigenen Staat per Er-
oberung eine respektable Großmacht zu machen, liegt der Chef des
Irak zwar ziemlich neben den ökonomischen Grundlagen seines Öl-
staates, aber nach allen Regeln der internationalen Staatenwelt
im Prinzip goldrichtig. Mehr Geldquellen, mehr Leute, mehr Land -
die erfahrenen bundesdeutschen Politiker machen es gerade vor,
daß das die Mittel der Wahl für einen nationalen Fortschritt
sind.
Das Pech des Saddam Hussein
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der sich von den Weltwirtschaftsmächten unabhängiger machen will,
ist nur, daß er damit die Rolle aufkündigt, die sein Staat nach
westlichem Interesse spielen soll. Ein aufstrebender Machthaber,
der meint, er könne auf eigene Faust und im eigenen Interesse
handeln, ist ein Anschlag auf die Weltordnung, wie der Westen sie
versteht und durchgesetzt hat. Deshalb fällt das Urteil über die
Machtpolitik des irakischen Präsidenten so vernichtend aus. Das
stempelt den gelehrigen Schüler westlicher Weltpolitik zum
"Verbrecher".
Dabei hat der Irak die militärischen Mittel für seine nationalen
Ambitionen nicht zuletzt von denen erhalten, die sich jetzt daran
stören. Bis neulich war nämlich der "Wahnsinnige" von heute eine
bevorzugte Adresse westlicher Waffenexporte.
Und das aus gutem Grund: Die Waffenexportnationen, also schon
wieder dieselben, die die Ölquellen als ihre behandeln, haben ja
nach Kräften darum konkurriert, wer vor allem über das Spit-
zengeschäft mit militärischem Gerät und Know-how die Ölmilliarden
auf seine nationalen Konten gutschreiben kann, die der Irak ein-
genommen hat. Und die Führungsnationen in Sachen High tech haben
gleichzeitig darum konkurriert, am Waffenbedarf des Irak erstens
zu verdienen und zweitens Einfluß auf die irakische Politik zu
kriegen. Die politischen Herren und Wächter über diese zwi-
schenstaatlichen Milliardengeschäfte haben lange Zeit sogar einen
extra guten Grund dafür gehabt, den Irak vom Giftgas bis zur Ra-
kete mit modernsten Waffen und Waffenfabriken auszustatten. So-
lange nämlich, wie diese Waffen gegen den Iran zum Einsatz kamen
und dessen gegen den Westen gerichtete Macht kleingemacht haben.
Das war durchaus einige hunderttausend Tote wert.
Jetzt benutzt Hussein die Machtmittel nicht mehr in einem Stell-
vertreterkrieg, also im Sinne ihrer Erfinder und Lieferer; jetzt
macht er sich zunutze, daß Waffen nicht nur abhängig, sondern
auch mächtig machen. Prompt fällt den Ausstattern ein, daß hier
ein zweiter
Verstoß gegen ihre Weltordnungsprinzipien
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vorliegt: Mit den Gewaltmitteln, die die Führungsnationen aller
Welt liefern, soll auch deren genehmer politischer Gebrauch ga-
rantiert sein. Ein Anspruch, der die Chefs der militärisch poten-
ten Nationen gegen denjenigen aufbringt, der sich der gewonnenen
Freiheit nicht ihren Vorstellungen entsprechend bedient. Wenn das
passiert, dann ist das für die Freie Welt das Alarmsignal, daß
sie dort eine regionale Macht hat zu eigenständig werden lassen.
Der Ruf nach Kontrolle wird laut. Der souveräne Einsatz der Waf-
fen ist ein Vorrecht der Weltmächte und soll es bleiben.
Die fällige Kontrolle
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fällt dem Charakter der Sache entsprechend gewaltsam aus und
reicht von der wirtschaftlichen und diplomatischen Erpressung bis
zur Option auf totalen Krieg. Ob der nottut, entscheiden die
weltpolitischen Subjekte unter sich; und daß er nottut, wenn der
Irak nicht klein beigibt, lassen nicht nur die USA so gut wie
täglich während ihres Aufmarsches wissen. Der Irak muß, das steht
im Westen erst einmal fest, zur "Ordnung gerufen" werden. Das
heißt in letzter Konsequenz: Ihm soll ein für allemal die
F ä h i g k e i t genommen werden, seinen jetzt gar nicht mehr
passenden regionalen Ehrgeiz in die Tat umzusetzen. Mit einem
Rückzug aus Kuwait ist es da längst nicht mehr getan.
Ernsthafte Einwände sind gegen dieses Vorgehen bei den Nationen,
die zählen, bisher nicht laut geworden. Denn es geht dabei auch
um die
Lektion für die restliche Staatenwelt
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daß die Golfregion der Hinterhof der Freien Welt ist und keine
arabische Macht mehr darf, als die USA und ihre Verbündeten für
nützlich befinden. Also um die Prinzipienfrage, wer für die
Herstellung, Kontrolle oder Korrektur der bestehenden Machtver-
hältnisse allein zuständig ist.
Das ist allerdings eine Frage, die aus ganz anderen Gründen aktu-
ell ist als wegen des irakischen Vorgehens. Die USA sehen sich
durch die gesamte Weltlage
Als Weltführungsmacht herausgefordert
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Diese Lage ist nämlich nicht mehr so eindeutig durch die Feind-
schaft zwischen dem Freien Westen unter Führung der Weltmacht Nr.
1 und dem Lager des Sozialismus unter Führung der Sowjetunion
bestimmt. Die USA haben es deswegen für nötig gehalten, ihrem An-
spruch auf die Führungsrolle unübersehbar Nachdruck zu verleihen
- mit Gewalt, wie auch sonst. Das ist ein guter Grund - und nicht
der letzte -, weswegen das Engagement und der Aufmarsch der USA
am Golf so überaus machtvoll ausgefallen sind. Die USA de-
monstrieren an der Affäre "der Irre von Bagdad", daß sie die Nr.
1 auf dem Globus sind und nach wie vor bleiben wollen.
Was die Sowjetunion betrifft
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so ist der Test auf die Weltmachtrolle der USA nach der Beendi-
gung des Ost-West-Gegensatzes zur Zufriedenheit ausgegangen. Die
USA haben - sogar auf einem Gipfeltreffen - das russische Placet
zum eigenmächtigen Regeln der Angelegenheit am Golf bekommen.
Einwände gegen die Kriegstreiberei der USA am Golf hat die So-
wjetunion im Grunde nicht vorgebracht. Damit hat die alte öst-
liche Supermacht anerkannt, worauf Präsident Bush aus war: Die
Pax americana gilt - ab sofort mit sowjetischer Billigung.
"Bezahlt" haben die Amerikaner dafür mit dem Zugeständnis, ihren
alten Kontrahenten als quasi gleichrangige Supermacht zu Rate zu
ziehen. Ein schönes Geschäft, genau von der Art, wie man sich in
Washington die neue Ära der Weltpolitik vorstellt: Die USA wür-
digen die Sowjetunion als ehrbares zweites Subjekt der Weltpoli-
tik, sofern diese nichts anders will, als was die Amerikaner ma-
chen.
Die NATO-Partner
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und Japan sind die andere, vielleicht sogar die wichtigere
Adresse des amerikanischen Vorgehens. Mehr denn je halten es die
USA nämlich für fällig, ihren Freunden gegenüber auf das arg in
Frage gestellte Kräfteverhältnis zu pochen. Immerhin hat es die
Bundesrepublik geschafft, ihr europäisches Einigungswerk so aus-
zubauen, daß von einer ökonomischen Dominanz der USA auf dem
Weltmarkt nicht mehr die Rede sein kann. Den mächtigen ökonomi-
schen Konkurrenten Japan können die USA auch nicht mehr einfach
als ihren pazifischen Außenposten verbuchen. Und der Dollar ge-
nießt nicht mehr die Geltung des anerkannten Weltgeldes, in dem
die meisten internationalen Geschäfte stattfinden und das deshalb
überall begehrt ist. Und diese Konkurrenzverhältnisse werden nun
nicht mehr durch einen Weltgegensatz mit Atomkriegsperspektive,
den keiner der konkurrierenden Verbündeten der USA auf sich ge-
stellt aushalten könnte, im amerikanischen Sinn zurechtgerückt.
In dieser Situation ist den politischen Börsenmaklern der nord-
amerikanischen Nation ein für Politiker unbedingt naheliegender
Gedanke gekommen: nämlich den geänderten Kräfteverhältnissen in
der ökonomischen Konkurrenz mit politischen Mitteln zu begegnen:
mit der Demonstration der Konkurrenzlosigkeit der USA in Fragen
der politischen Weltordnung. (Damit sind die Kalkulationen der
politökonomischen Strategen der USA gar nicht so weit entfernt
von den "teuflischen" Berechnungen Husseins, der sich ja auch mit
Hilfe seiner Armee mehr Reichtumsquellen und damit Macht sichern
will, als ihm von Haus aus zur Verfügung stehen ...)
Die westliche Führungsmacht fühlt sich veranlaßt, mit ihrem Vor-
gehen gegen den Irak auch die Konkurrenten zur Ordnung zu rufen
und in die Pflicht zu nehmen und darauf zu dringen, daß sie sich
nach den Ordnungsinteressen der Amerikaner richten. Japan und Eu-
ropa sollen Hilfsdienste leisten bei der Bereinigung einer welt-
politischen Affäre, für die die USA ganz allein die Verantwortung
übernehmen und das Drehbuch verfassen wollen. Mitmachen sollen
sie, die Freunde aus Europa und Japan, aber eben nur mitmachen.
Ein paar Streitkräfte sind erwünscht; sogar die "symbolische Prä-
senz" von Truppen soll schon hilfreich sein. Und verlangt wird
vor allem, daß die Verbündeten finanziell für die Militäraktion
der USA mit aufkommen und den amerikanischen Staatshaushalt ent-
lasten. Der Weltpolizist waltet seines Amtes, die "Hilfssheriffs"
werden hinzugezogen und zur Kasse gebeten. So denken sich das die
USA jedenfalls. Um der Aktion den Charakter einer für alle ver-
pflichtenden Gemeinschaftsaktion zu geben, hat Amerika bei der
versammelten UNO einen Auftrag zum Eingreifen eingeklagt - und
auch bekommen.
Das amerikanische Vorgehen ist eine
Harte Herausforderung für die Konkurrenten der USA
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Die können es nämlich immer weniger leiden, doch nur "ökonomische
Riesen" zu sein, deren weltpolitische Ambitionen sich immer nur
im Schlepptau der westlichen Führungsmacht bewegen. Sie erfahren
ja auch ganz praktisch, daß weltweite Geschäfte und deren gere-
gelter Gang - vom Öl bis zu den Waffen - letzten Endes doch von
der Fähigkeit abhängen, den nationalen Einfluß zu sichern und die
Herrschaften auch gewaltsam zur Räson zu zwingen, derer man sich
bedient. Sie merken es nicht zuletzt jetzt an dem amerikanischen
Begehren, daß sie sich der amerikanischen Führerschaft unterord-
nen und vom Waffenexport bis zum Staatshaushalt ihre nationalen
Geschäfte entsprechend ausrichten sollen.
Das schmerzt die Großmächte sehr: Sie wissen nämlich eine Alter-
native; sie haben sie aber (noch) nicht recht. Erstens könnten
sie den demonstrativen Einsatz militärischer Macht am Golf, wie
ihn die USA veranstalten, gar nicht so ohne weiteres selbst voll-
ziehen. Dazu fehlen ihnen die Mittel. Zweitens würde das offene
Beharren auf einer eigenen, anderen Lösung der Golfkrise ihnen
die Feindschaft der USA einbringen. Dafür fehlen ihnen schon wie-
der und erst recht die Mittel. So finden sie sich auf eine recht
unbefriedigende Rolle festgelegt: Darauf, daß sie auch Truppen an
den Golf schicken, die aber gar nichts entscheiden; daß sie Geld
zahlen sollen für eine Gemeinschaftsaktion, bei der sie gar
nichts zu sagen haben; nur als
Hilfssheriff und Geldsack
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sollen sie sich beteiligen. Also beteiligen sie sich - und kon-
kurrieren darum, wie sehr sie im Namen der gemeinsamen Sache dem
amerikanischen Aufmarsch doch noch eine eigene nationale Note ab-
gewinnen können. Großbritannien demonstriert seinen Status als
militärische Zweitmacht nach und neben den USA; Frankreich profi-
liert sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erpressung
und militärischen Bedrohung des Irak als Fürsprecher möglicher
diplomatischer "Alternativ"-Lösungen. Und die Bundesrepublik
pocht ein wenig auf ihre politische Souveränität, indem sie Wert
darauf legt, daß ihre militärische Beteiligung nur als ei-
genständiger nationaler Akt im Rahmen der UNO stattfinden soll
und ihr finanzieller Beitrag nicht einfach in einer Bezahlung
amerikanischen Militärs, sondern in "Hilfen" für die Anrainer-
staaten des Irak besteht.
Alles Zeugnisse dafür, daß die Partner und Konkurrenten der USA
verstanden haben, was der amerikanische Aufmarsch am Golf bedeu-
tet. Und zugleich dafür, daß sie ihrerseits entschlossen sind, es
dabei nicht zu belassen. Sie betonen ihre neue weltpolitische
Verantwortung - die Deutschen allen voran - und meinen damit ih-
ren Anspruch, selber weltweit mit aufzupassen, daß die Staaten-
welt ihren nationalen Interessen entspricht. Die USA wollen mit
ihrem kriegerischen Aufmarsch ihre Konkurrenzlosigkeit als mili-
tärische Weltmacht klarstellen - für die ökonomischen Konkurren-
ten Amerikas ist damit die Konkurrenz um die Zuständigkeit und
die militärische Kompetenz für die Kontrolle der Staatenwelt er-
öffnet.
Das ist der Frieden, der nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes
immer sicherer wird.
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