Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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BOMBENSTIMMUNG IM LAND
Der Krieg ist voll im Gange. Und die öffentliche Gleichschaltung
hat ganz ohne Zensur geklappt im neuen Deutschland, das aktiv an
der Kriegsführung der "Weltgemeinschaft" gegen Saddam Hussein
beteiligt ist. Ein halbes Jahr Kriegsaufmarsch und - das neue
Feindbild ist perfekt, also auch die Kriegsschuldfrage geklärt.
Die Öffentlichkeit ist so auf Linie, daß inzwischen selbst
demonstrierende Friedensfreunde zu Parteigängern des "Irren von
Bagdad" erklärt werden. Mit der Parole "Wo wart ihr am 2. Au-
gust!", der Warnung vor "schädlichem Antiamerikanismus" und dem
Vorwurf: "Wer jetzt demonstriert, macht sich mitschuldig am zwei-
ten Holocaust", ergeht die Aufforderung, gefälligst Partei zu er-
greifen für den gerechten Krieg der USA und ihrer Verbündeten.
Und was macht die Minderheit im Lande, die Einwände gegen diesen
Krieg erhebt? Sie appelliert mit Friedensgesuchen ausgerechnet an
die Verantwortung der politischen Führer, die sich aus nationaler
Verantwortung für diesen Krieg engagieren. Offenbar haben sich
die Kriegsgegner wenig Rechenschaft darüber abgelegt, warum diese
Herrschaften die Welt immerzu mit Waffengewalt ordnen. Deswegen
kriegen sie offenbar auch nicht mit, daß Politik mit ihrem Be-
dürfnis nach Frieden nichts gemein hat. Obwohl sie dies gerade
erfahren.
Fragen an den friedensbewegten Protest
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1. "Kein Blut für Öl!"
Und was sagt Ihr, wenn dieser Krieg für gar nicht so kleinliche
Geschäftskalkulationen geführt wird?
Paßt nur auf, daß Euer Staat Euch im Ernstfall nicht so beim Wort
nimmt und Euch vorbuchstabiert, daß auch er keineswegs bloß für
Öl über Leichen geht. Das Geschäft mit dem Energieträger hat näm-
lich nie in Frage gestanden. Saddam Hussein hat keine Ölquellen
erobert, um sie zuzumachen. Was sich durch seinen Einmarsch in
Kuwait geändert hat, war die Macht, die den Umgang mit dem Ölge-
schäft regelt. Eine Machtverschiebung, eine Veränderung der Zu-
ständigkeit, die anderen längst zuständigen Nationen nicht genehm
ist - das war das "Verbrechen" des Saddam Hussein. Dafür mußte er
nach allen Regeln des Völkerrechts "bestraft" werden.
Von wegen also: "Blut für Öl!" Wenn die für die Weltordnung zu-
ständigen Staaten sich um ihre Interessen kümmern, wird tatsäch-
lich nichts geringeres als weltpolitische Verantwortung daraus.
Für den Frieden sind sie dabei allemal unterwegs. Der kehrt ja
regelmäßig wieder ein - nach dem Krieg.
2. "Saddam Hussein muß natürlich raus aus Kuwait; aber..."
Soll es denn für Lebensqualität bürgen, daß die Einwohner von Ku-
wait von einer garantiert einheimischen Herrschaft kommandiert
werden?
Ist Euch aufgefallen, daß Eure Forderung in nichts unterschieden
ist von der öffentlichen Heuchelei, mit der die Kriegsherren
einen Diktator zum Abschuß freigeben, der ihnen nun nicht mehr
genehm ist?
Ihr kommt gar nicht auf die Idee, all die verlogenen moralischen
Rechtstitel in Sachen Kuwait zurückzuweisen und nach den wirkli-
chen Gründen des weltweiten Aufruhrs zu fragen.
Ihr ruft: "Die Völkerrechtsverletzung durch Saddam Hussein recht-
fertigt keinen Krieg!" - und Euch entgeht, daß sie haargenau das
zur Zeit tut. Denn immer, wenn Politiker gegen ihre Kollegen an-
derswo moralisch werden und ihnen Völker- und Menschenrechtsver-
letzungen vorwerfen, sind Kriegserklärungen auf dem Tisch - und
nicht der Monatsbericht von amnesty international.
Ihr unterschreibt also die Rechtstitel, die nur aufgebracht wer-
den, um den Krieg zu rechtfertigen, und werdet dann beim Krieg
empfindlich - wie paßt das zusammen?
3. "Krieg ist keine Lösung."
Und was, wenn "das Problem" so gestellt ist, daß es anders als
mit Gewalt gar nicht zu "lösen" ist?
Der Irak besteht darauf, mehr zu werden als eine Ölquelle mit
Volk und arabischer Selbstverwaltung. Das beansprucht er als sein
Recht und für das führt er seinen Heiligen Krieg. Die USA be-
stehen darauf - und haben dafür die ganze "Völkerfamilie" hinter
sich gebracht -, den Irak zu einer Kleinmacht im vorderen Orient
zurückzustufen und die Weltordnung überall, also auch am Golf,
unter Kontrolle zu halten. Das beanspruchen sie als ihr Recht und
führen ihren Krieg als Dienst an elementaren Werten des zwischen-
staatlichen Anstands. Der Interessensgegensatz ist unversöhnlich;
die Moral, die beide Seiten für sich in Anspruch nehmen, unter-
streicht genau das. Das Völkerrecht hält sich an den, der ge-
winnt.
4. "Für eine umfassende Konfliktlösung im Rahmen einer Nahostkon-
ferenz"
Wißt Ihr überhaupt, von was für einem Konflikt Ihr redet und wer
für die vielzitierten "ungelösten Probleme" in der Region gesorgt
hat?
Wieso seid Ihr Euch eigentlich so sicher, daß ausgerechnet die
europäischen Mächte und die USA dazu berufen sind, den Nahen
Osten in Eurem Sinne zu verfriedlichen? Ausgerechnet die Mächte,
die seit 40 Jahren mit dem "Pulverfaß Naher Osten" prächtig klar-
gekommen sind, weil sie so die gesamte arabische Welt unter Kon-
trolle hatten. Die für die nationalen Berechnungen eines Saddam
Hussein immer einen Platz in ihren weltpoltischen Kalkulationen
wußten, und ihn deshalb entsprechend ausgerüstet haben. Ausge-
rechnet die Mächte, die jetzt Krieg führen, also offenbar keine
anderen Probleme haben als solche, die mit Krieg zu lösen sind.
Es findet zur Zeit also eine umfassende "Konfliktlösung" im Nahen
Osten statt. Außerdem keine Sorge: Eine Nahostkonferenz wird es
schon noch geben - nach dem Krieg. Wenn die Sieger den Nahen
Osten ganz friedlich neu ordnen - bis zum nächsten Krieg.
5. "Zu früh geschossen - man hätte den Sanktionen erst Zeit geben
müssen, zu wirken."
Ihr tut so, als würden die politischen Führer - der USA, der
deutschen Nation, der UNO-Weltgemeinschaft, die ihr ansprecht -
jetzt etwas tun, was sie eigentlich gar nicht wollen können. Ihr
ermächtigt Eure Obrigkeit noch einmal ausdrücklich zu allen Hand-
lungen, zu denen sie befugt ist, außer eben zum Krieg.
"Sanktionen wirken lassen" - das leuchtet jedem ein. Und jedem
ist der Klartext solcher "Friedensmissionen" bekannt: Aufmar-
schieren, Erpressen, Aushungern, Sich-gefügig-machen. Damit habt
Ihr kein Problem. Im Gegenteil, Ihr erinnert Bush, Kohl, Genscher
und Co. an ihre weltweite Macht und ihre Erpressungsmittel, deren
schlagkräftigen Einsatz Ihr Euch wünscht - Hauptsache, es wird
nicht geschossen.
Und wenn sie dann doch schießen lassen? Dann ändert das offenbar
immer noch nichts an Eurer guten Meinung. Für Euch sind Eure Po-
litiker doch selbst dann, wenn sie Krieg führen lassen, lauter
verhinderte Kriegsverhinderer.
6. "Aber Krieg ist doch das Allerfurchtbarste!"
Wie wahr! Aber wem sagt Ihr das? Über die Wirkungen eines Krieges
wissen doch die Staatsmänner, die damit drohen, am allerbesten
Bescheid. Sie wollen schließlich "abschrecken" - wie soll das ge-
hen ohne Schrecken?
Außerdem: Ist Euch entgangen, wie kriegsentschlossene Politiker
und Militärs Eure wohlmeinenden Warnungen aufnehmen und beantwor-
ten? Für die folgt aus der Furchtbarkeit des Kriegs nur eins:
Wenn schon, dann möglichst kurz, hart und technisch perfekt - um
Opfer zu vermeiden. Der Fernsehzuschauer darf sich dann an den
angeblich ach so menschenfreundlichen punktgenauen Treffern der
US-Bomber erfreuen. Oder sich um den durchschlagenden Erfolg der
Flächenbomardements sorgen. Die Opfer hat der Feind zu verant-
worten, weil er sich wehrt. So geht saubere Kriegspropaganda.
Und dagegen wollt Ihr mit der Ausmalung von Kriegsopfern und Um-
weltschäden etwas ausrichten?
7. "Stoppt den Krieg!"
Und wer soll das machen? Etwa unser Kohl und unser Genscher? Da
seid Ihr irgendwie an der falschen Adresse. Die sind nämlich
überzeugt, daß er geführt werden muß. Euch ist zwar sicher nicht
entgangen, daß die Bundesregierung gerade eine Steuererhöhung als
Beitrag zur Finanzierung des Golfkriegs austüftelt. Aber die
Parole "Kohl und Genscher wollen Krieg!" - haltet Ihr höchstwahr-
scheinlich für völlig abwegig. Hochgradig vernünftig findet Ihr
dagegen die untertänige Bitte an die maßgeblichen Machthaber des
Westens, das Schießen wieder sein zu lassen.
Insofern seid Ihr bei Bush, Kohl, Mitterrand... mit Eurer Parole
natürlich haargenau an der richtigen Adresse. Die werden schon
wieder aufhören mit dem Krieg - wenn sie gewonnen haben.
Und wen beauftragt Ihr als getreue Demokraten damit, auf die
Weltordnung aufzupassen? Wahrscheinlich wieder dieselben, die
eben noch Krieg geführt haben. Das sind dann die Friedenspoliti-
ker, die sich dann wieder an eine Nachkriegsordnung machen, die
so lange ohne Krieg auskommt, bis der Weltfrieden wieder nur mit
ihm zu sichern geht.
8. "Kein Einsatz der Bundeswehr am Golf!"
Und warum nicht? Meint Ihr, sie wäre für so etwas nicht gemacht?
Meint Ihr, eine Armee, deren bisheriger Auftrag "Abschreckung der
Sowjetunion" hieß, wäre für einen Weltordnungskrieg der neuen
Sorte zu friedlich?
Oder meint Ihr, Ihr müßtet darauf aufpassen, daß die Befehlshaber
der deutschen Wehrmacht keinen Mist bauen und in etwas
"hineinschlittern", was die gar nicht wollen? Keine Angst! Die
handeln schon im nationalen Interesse, wenn sie vor dem Angriffs-
befehl für die Bundesluftwaffe bloß den Krieg in der UNO mitbe-
schließen, mitfinanzieren und in der Türkei in Stellung gehen.
Die SPD immer mit dabei.
Und die Sache mit dem Grundgesetz: Glaubt Ihr wirklich, daß die
Politiker sich durch die Gesetze, die sie selber machen, an etwas
hindern lassen?. Zumal sie selber verkünden, daß Deutschland mehr
"weltpolitische Verantwortung" übernehmen muß. Gegen letzteres
habt Ihr doch nichts, oder?
9. "Schluß mit dem Waffenexport!"
Und wer hat sie dann, die Waffen? Nur die USA, die BRD, die NATO,
also diejenigen, die sie produzieren. Das soll's bringen, daß die
waffenexportierenden Nationen sich selber kontrollieren? Das tun
sie doch schon längst. Ist Euch noch nicht aufgefallen, daß der
Waffenhandel einer der solidesten Posten der zivilen Außenpolitik
unseres Genscher ist, der Deutschlands Einfluß in aller Welt si-
chert? Von wegen Versäumnis oder Vergehen der zuständigen Politi-
ker!
10. "Gerade die Bundesregierung mit ihrer besonderen friedenspo-
litischen Verantwortung sollte doch..."
Glaubt Ihr das immer noch, daß ausgerechnet Deutschland - von we-
gen : zweimal Weltkrieg in diesem Jahrhundert - dazu berufen
wäre, der Welt den Frieden zu bringen?
Ihr glaubt an eine spezielle Zuständigkeit der Deutschen für die
"Ordnung" am Golf. Da ist was dran. Das merkt man nicht zuletzt
daran, daß Deutschland auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens be-
teiligt ist: im Irak mit deutschen Waffen, mit denen in früheren
Zeiten der Bonner Einfluß in der Region gesichert wurde - und als
Mitmacher bei den Amerikanern, damit Deutschland auch bei und
nach der gewaltsamen Abrechnung politisch am Ball bleibt.
Und schon jetzt steht fest, daß Deutschland mit seiner
"gewachsenen Verantwortung" auch mehr Entscheidungsgewalt in Sa-
chen Weltfriedensstiftung haben will. Oder ist Euch entgangen,
welche Lehren deutsche Friedenspolitiker aus dem laufenden Waf-
fengang ziehen? - Für "unsere" weltpoltische Rolle brauchen "wir"
viele, gute europäische Waffen unter deutscher Kontrolle.
11. "Was tun!"
Das ist doch Eure Lieblings-Parole. Jetzt habt Ihr was getan -
die Demo war's doch wohl. Und jetzt?
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