Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Aufmarsch am Golf gegen den Irak
EIN KRIEG, DEN SICH DIE USA NICHT NEHMEN LASSEN
Es gibt ja auch keinen Staat in der Region, der ihnen diesen
Krieg abnehmen könnte - so wie vor 10 Jahren der Irak, der den
Wunsch der USA nach einem Schlag gegen die iranischen Mullahs er-
füllt hat. Für einen "Stellvertreterkrieg" eines Nachbarstaats
gegen Saddam Hussein ist der Irak zu mächtig - dank der Milliar-
den, die er für sein Öl eingenommen hat und dank der hochmodernen
Waffen, die er damit im Westen eingekauft hat. Daß diese Macht
trotzdem nichts zählen darf in der Weltordnung von heute; daß sie
auf gar keinen Fall eingesetzt werden darf, um die wohlgeordneten
Interessen des Westens zu stören: Diese Klarstellung nimmt die
Weltmacht Nr. 1 selber in die Hand. Sie marschiert an mit ihren
überlegenen Mitteln und mit ihren Satellitenstaaten und baut sy-
stematisch das Nötige auf, um dem Irak k e i n e C h a n c e
zu lassen. Es geht nämlich darum, den Feldzug gegen Saddams Armee
als hoheitliche Weltpolizeiaktion durchzuziehen.
Die Verbündeten haben m i t zumachen. Mit Hilfstruppen oder we-
nigstens mit Hilfszahlungen. In diesem Sinne ist auch Deutschland
mit von der Partie.
Milliarden aus Bonn für den Krieg gegen den Irak
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Zum ersten Mal ist die Nation außerhalb der NATO-Zuständigkeit
offiziell mit dabei, gewaltsam für westliche Ordnung zu sorgen.
Deutsche Waffen kommen jetzt zum Einsatz: "Rad- und Wasserfahr-
zeuge, Funk- und Pioniergerät, ABC-Schutzausrüstungen, 60 ABC-
Schützenpanzer vom Typ Fuchs" und andere Errungenschaften deut-
scher Wertarbeit, die dem amerikanischen Aufmarsch noch mehr
Schlagkraft verleihen sollen. Deutsches Geld finanziert US-Mili-
tärtransporte. Deutsche Kredite vergüten Ägypten, Jordanien und
der Türkei ihre Frontstaatendienste gegen den Irak. Und die Tür-
kei erhält als Gratisgabe zusätzliche deutsche Militärhilfe. 3,6
Milliarden läßt sich Bonn das alles fürs erste kosten. Der
amerikanische Präsident bedankt sich, daß die Bonner Regierung
jetzt endlich dem amerikanischen Drängen nachkommt. Die Öffent-
lichkeit ist zufrieden: Das ist deutsche Verantwortung, wie sie
sich gehört.
Die Deutschen könnten nicht "Weltmeister sein im Export, aber
wenn die Gewitter aufziehen, zur Seite treten und sagen, das sol-
len andere machen", hat der Kanzler zur Begründung verlauten las-
sen. Wieso eigentlich nicht? Haben "die Deutschen" nicht 40 Jahre
lang blendend verdient mit deutschen Exporten - Waffen natürlich
eingeschlossen -, mit deutschen Kreditgeschäften und weltweiten
Wirtschaftsbeziehungen, während die USA von Vietnam bis Panama
die Weltpolizistenaufgaben beansprucht und erledigt haben? Sind
"die Deutschen" unter dem Schirm der amerikanischen Atommacht und
der NATO nicht zur europäischen Großmacht aufgestiegen, ohne daß
deutsche Soldaten weltweit die reinigenden "Gewitter" mit-
veranstaltet haben, wenn es galt, den Kommunismus einzudämmen und
dem Westen mißliebige Staaten zur Räson zu bringen? Waren "die
Deutschen" nicht 40 Jahre lang die Weltmeister im Ausnutzen die-
ser westlichen Arbeitsteilung! Warum können deutsche Politiker
diesen deutschen Erfolgsweg eigentlich nicht mehr weiterver-
folgen?
Erstens, weil die USA auf eine Beteiligung gedrängt haben. Zwei-
tens, weil sich die Bonner Politiker zu einer Beteiligung am
Weltordnungsgeschäft nicht drängen lassen wollen. Die Bundesre-
publik war bislang an den kriegerischen Aktionen in aller Welt
und an der Sicherung der weltweiten Geschäftsgelegenheiten nie
federführend beteiligt. Aber diese "Zurückhaltung" war für deut-
sche Politiker nie ein Herzensbedürfnis, sondern immer schon ein
erzwungener Verzicht. Sie sind ja gar nicht 40 Jahre freiwillig
zur Seite getreten und haben die USA machen lassen; sie waren auf
die amerikanische Führerschaft und deren überlegene Machtmittel
gegen den Osten angewiesen und haben als NATO-Mitglied deswegen
diese Führerschaft fraglos anerkannt und im eigenen Macht-
interesse unterstützt. Diese Lage hat sich mit der freiwilligen
Selbstbeschränkung der Russen und dem unaufhaltsamen deutschen
Aufstieg geändert, und an Bonns "Selbstbeschränkung" soll sich
deshalb nach dem Willen der Bonner Weltpolitiker künftig auch ei-
niges ändern. Mehr "Verantwortung" wollen sie übernehmen - mit
Waffen und Geld, wie denn auch sonst!
Allerdings haben sie sich im Fall des Irak dazu nur "zögernd und
zurückhaltend" bereitgefunden. 3,6 Milliarden für die westliche
Kriegsgemeinschaft, das zählt nämlich in den Augen der Öffent-
lichkeit als bescheiden, und das ist es ja auch nach den Maßstä-
ben, die für den westlichen Aufmarsch am Golf gelten. Man könne
nicht mit gutem deutschen Geld eine Militäraktion finanzieren,
bei der die Bundesrepublik gar nicht richtig mitentscheiden
dürfe, ließen Regierung und Opposition gemeinsam verlauten. Eine
ziemlich ehrliche Auskunft, was deutsche Friedenspolitiker stört:
Das amerikanische Unterstützungsbegehren hat für sie zu sehr den
Charakter einer ultimativen Forderung, die Weltpolizistenrolle
der USA auch weiterhin anzuerkennen und mitzutragen. Der
amerikanische Präsident hat ja demonstrativ die Führerschaft ge-
gen den Irak übernommen, den Kriegskurs festgelegt und hält mit
seiner Militärmacht das Heft fest in der Hand. Von den Europäern
hat er verlangt, sich dem amerikanischen Vorgehen umstandslos an-
zuschließen und dafür die Hilfskräfte zu spielen. Bloß die kon-
kurrenzlose Zuständigkeit der Amerikaner für das weltweite
Zuschlagen unterschreiben und die amerikanische Macht dabei un-
terstützen - mit dieser Rolle sind die Chefs des nun wiederverei-
nigten Deutschland aber gar nicht zufrieden. Weltweit bei den ge-
waltsamen Konflikten "eigene Verantwortung als Deutsche überneh-
men" wollen sie.
Im Falle des Irak haben sie dafür keine rechte Möglichkeit gese-
hen, nachdem Präsident Bush den Verbündeten ausdrücklich bloß die
Rolle der Untersheriffs zugewiesen hat. Deswegen hat Bonn erst
einmal auf Abwarten gemacht, wieweit die Entschlossenheit der USA
reicht, die Verbündeten in die Pflicht zu nehmen. "Wir sind zu
sehr mit der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt", hieß es.
Jetzt hat Kohl dem amerikanischen Drängen nachgegeben. Freilich
in einer Art, die deutlich macht und auch deutlich machen soll,
daß Deutschland mehr beansprucht als nur die Rolle des amerikani-
schen Geldgebers und Helfershelfers. Die Regierung finanziert
nicht einfach bloß die amerikanischen Aufmarschpläne, sondern
leistet Kredithilfen an verbündete Länder vor Ort und bemüht
sich, damit den Einfluß auf Ägypten und Jordanien und die Sonder-
beziehungen zur Türkei zu stärken - und nebenher schon wieder Ge-
schäfte anzuleiern. Sie macht sich ausdrücklich für eigene An-
strengungen der europäischen NATO- und EG-Partner im Nahen Osten
stark. Dafür ist ein Gutteil des Geldes bestimmt. Daneben stellen
Regierung und Opposition gemeinsam weltöffentlich klar, daß
Deutschland im Prinzip gewillt ist, künftig in der ganzen Welt
machtpolitische Aufgaben zu übernehmen, und sich das als Auftrag
ins gesamtdeutsche Grundgesetz schreiben will. Aber als seinen
eigenen!
Freilich: Am Golf kommen die deutschen Verantwortungsträger noch
nicht darüber hinaus, bloß als untergeordnete Macht beteiligt zu
sein. Ihre Ansprüche reichen aber schon weit genug, daß sie das
stört.
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