Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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"Doppelkrise" oder: Imperialismus heute
Das geht ja gut los mit der neuen "Ära des Weltfriedens", die Ost
und West, Bush und Gorbatschow, und mit besonderer Begeisterung
das deutsche Dreigestirn Kohl/Genscher/Weizsäcker neulich
ausgerufen haben: Mit einem angesagten Krieg am Golf; mit einer
nationalen Notstandsübung der sowjetischen Armee an der Ostsee.
Irgend etwas kann da wohl nicht ganz stimmen an dem Gerücht, mit
dem Tod des Kommunismus und dem Siegeszug der westlichen Freiheit
brächen unweigerlich Glück und Frieden über die Menschheit her-
ein.
BETR.: GOLFKRIEG
EIN PAAR RICHTIGSTELLUNGEN
1. Es wird gefragt: "Ist der Krieg noch zu vermeiden?"
Diese Frage ist eine Täuschung.
- Wenn Politiker so fragen, liegt Täuschungsabsicht vor. Denn sie
sind ja - hübsch abgestuft nach ihrer Macht, aber allesamt einig
mit dem großen Bruder in Washington und mit dem Völkerrecht der
UNO - daran beteiligt, das Kriegsultimatum zu stellen. Sie drohen
Krieg an; und wenn ihr Gegner nicht noch freiwillig kapituliert,
haben sie fest vor, ihn zu m a c h e n. Wenn sie ihn statt des-
sen lieber v e r m e i d e n wollen: Sollen sie ihn doch
l a s s e n! Wenn sie ihn nicht führen, findet er auch nicht
statt. Umgekehrt - umgekehrt.
Was soll also die Frage nach der "Vermeidbarkeit des Krieges"?
Die Staatsmänner, die sie aufwerfen, stellen sich zu ihrer eige-
nen Kriegsbereitschaft wie zu einer unausweichlichen Tatsache.
Sie tun so, als wäre ihre Entschlossenheit, Krieg zu führen, so
u n vermeidlich wie ein Verhängnis oder ein Naturgesetz. Sie un-
terstreichen damit ihre eigene Kompromißlosigkeit, indem sie ih-
ren Gegner für alle Folgen verantwortlich machen.
Deswegen kommt die Frage: "Ist Krieg noch zu vermeiden?" konse-
quenterweise dann auf, wenn der Schießbefehl schon unterwegs ist.
Und sie wird konsequenterweise von denen aufgebracht, die den
Schießbefehl geben.
- Die Täuschungsabsicht der kriegsbereiten Politiker geht auf,
wenn das Publikum ihre Frage übernimmt, so als gäbe es da eine
echte offene Frage, und sich gemeinsam mit seinen Staatsmännern
nach "letzten Vermittlungschancen" erkundigt und danach, ob die
"Tür zum Frieden" noch offen oder schon zu ist. Wer so fragt,
stellt den Kriegswillen der "eigenen" Seite schon gar nicht mehr
in Frage.
Und braucht sich daher auch über gar nichts mehr zu wundern.
2. Es wird weltweit gefordert: "Saddam Hussein muß bedingungslos
raus aus Kuwait!"
Und wer soll statt dessen hinein? Wieder die alten Scheichs? Un-
ter denen war der Nahe Osten wohl ein kleines Paradies? Oder
westliche Panzer? Die leisten dann wohl von dort aus Entwick-
lungshilfe?
Und warum eigentlich n i c h t der Irak? Wenn man schon alle
Rechtstitel und moralisch guten Gründe für Krieg gelten lassen
will: Hat Saddam Hussein etwa keine? Daß im Rahmen einer nationa-
len "Wiedervereinigung" ein ehrenwertes UNO-Mitglied verschwin-
det: Kennt man das nicht irgendwoher? Wieso soll die Berufung der
USA und ihrer Alliierten aufs Völkerrecht heiliger und weniger
verlogen sein als Saddam Husseins Berufung auf Allah und das
Recht der Palästinenser?
Die ganze heuchlerische Empörung über den "Landräuber" einmal
weggelassen, bleibt als Kriegsgrund ein ganz banaler Interessens-
gegensatz stehen: Der Irak will stärker werden, um in der Region
und in der Weltpolitik überhaupt erfolgreicher mitmischen zu kön-
nen; die USA und ihre Partner können das nicht brauchen und wol-
len den Irak zum abhängigen Kleinstaat zurückstufen. Wo bleibt da
der gute Grund für Parteilichkeit? Wenn schon Franzosen, Amerika-
ner und andere als bewaffnete Ordnungsmächte am Golf herumkreu-
zen: Wieso gehört es sich für einen dort ansässigen Staat nicht,
selber bewaffnete Ordnungsmacht werden zu wollen? Steht das In-
teresse des Westens an zahmen Kleinstaaten in der Region so frag-
los über dem Interesse des Irak, das Kräfteverhältnis dort umzu-
drehen?
3. Als guter Grund für die kompromißlose amerikanische Kriegser-
klärung wird der Grundsatz angeführt: "Aggression darf sich nicht
lohnen."
Und für wen lohnt sich die Staatenwelt, so wie sie "geordnet"
ist? Für wen lohnt sich die Gewalt, die da an der Tagesordnung
ist? Wenn Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden: Ist dann die
Welt in Ordnung?
Da trifft es sich ja nur gut, daß die maßgeblichen Mächte auf der
Welt, die jetzt auf diesen heiligen Grundsatz aufzupassen haben,
ihre wichtigsten Grenzverschiebungen schon hinter sich haben. Wo
ständen sie sonst heute? Heute brauchen sie ihre militärische Ge-
walt in der Regel für höhere Ordnungsaufgaben, gegen die deswegen
auch kein völkerrechtlicher Grundsatz spricht. Zum Beispiel für
die eine oder andere Aggression, die bloß dazu dient, eine ganze
Welt von ohnmächtigen Nachbarn zum Hinterhof herzurichten und un-
ter Kontrolle zu halten - ein extrem ehrenwertes Anliegen!
Oder eben auch für eine Aggression, die den Irak kleinhaut, weil
der sich gegen die Ordnung im nahöstlichen Hinterhof der Freien
Welt vergangen hat. Diese Gewaltaktion wird zwar unvergleichlich
blutiger als die Aggression des Irak. Aber dafür ist sie auch un-
vergleichlich lohnender - nämlich für Recht und Macht der westli-
chen Führungsnation, die Staatenwelt durch wirksame Abschreckung
unter Kontrolle zu halten. Und damit geht sie eben auch völker-
rechtlich voll in Ordnung!
4. Gegen den Krieg wird eingewandt: "Die friedlichen Sanktionen
sollen erst ihre Wirkung tun."
Wie denn? Und welche Wirkung?
Dieser "Einwand" ist ein Plädoyer für Erpressung. Wer ihn vor-
bringt, kennt also die Methoden, die zwischen Staaten mit gegen-
sätzlichen Interessen üblich sind: Das eigene und die fremden
Völker als Manövriermasse für politische Ziele behandeln; fremde
Untertanen schädigen, um ihre Herren zu treffen und gefügig zu
machen. Und es wird dafür Partei ergriffen, diese Methoden
anzuwenden. Alle Mittel sollen recht sein. Nur das letzte nicht?
Da sind die Kriegsbefürworter konsequenter!
Die Freunde friedlicher Erpressung meinen, sie müßten ihre Macht-
haber, die den Befreiungskrieg für Kuwait vorbereiten helfen, an
etwas erinnern. Nämlich ausgerechnet daran, w i e v i e l
M a c h t sie haben, den feindlichen Staat über seine Bürger und
deren Lebensbedingungen zu treffen. Sie stellen sich vor, diese
Macht käme der Wirkung eines militärischen Sieges gleich, und ru-
fen dazu auf, dieses "Potential" voll auszuschöpfen - "erst ein-
mal" (denn wenn das nicht reicht, dann muß sie letztlich natür-
lich doch sein, die kriegerische Gewaltanwendung). Was für ein
schöner Aufruf zur Mäßigung!
5. Es wird beklagt, daß nicht zuletzt "deutsche Waffen- und an-
dere Exporte Saddam Hussein erst groß gemacht haben"
Diese Klage ist verlogen. Sie bedenkt ausgerechnet die Nation,
die ihre Interessen in der Stärkung beider Seiten der heutigen
Front geltend gemacht hat, mit dem Kompliment, eigentlich für po-
litische Güte und Harmlosigkeit bekannt zu sein. Denn sie tut so,
als würden solche Geschäfte zu Deutschland und seiner Rolle in
der Welt nicht passen und dazugehören.
Genau das Gegenteil ist wahr. Nicht bloß die Außenhandelsbilanzen
der Nation sähen jämmerlich aus, wenn alles gestrichen würde, was
den Herren fremder Staaten zur Mehrung ihrer Gewaltmittel dient.
Auch unser so überaus erfolgreicher Außenminister hätte in der
Staatenwelt nichts zu bestellen, wenn er seinen auswärtigen Kol-
legen nicht genau das zu bieten hätte, was sie zu respektablen
Machthabern macht. Gerade mit solchen Angeboten und Geschäften
macht ein Staat sich politische Freunde - Feinde natürlich auch -
, verschafft sich Einfluß, verlängert die Reichweite seiner Ge-
walt.
Und darum ist es den regierenden Demokraten Deutschlands - und
der EG-Staaten überhaupt - natürlich auch im Irak gegangen. Dort
sogar besonders. Denn mit ihrem nationalen Ehrgeiz war die
dortige Regierung besonders interessiert an Rüstungsgeschäften -
und besonders interessant für die deutsche und europäische
Nahost-Politik.
Jetzt ist Saddam Hussein in die falsche Richtung marschiert.
Jetzt weiß die Bundesregierung, daß sie Teil einer
"Weltgemeinschaft" und einer NATO dazu ist, durch die der Groß-
teil der Staatenwelt k o n t r o l l i e r t w i r d - also so
zugerichtet, daß Deutschland seine guten Geschäfte abwickeln
kann. Die Politik, die Saddam gegenwärtig treibt, ist für seine
europäischen Partner von gestern nicht mehr ausnutzbar. Sie
stellt die Fortführung deutschen Geschäfts und Einmischens in
Frage. Also besinnt sich die Bonner Demokratenszene auf ihr an-
deres Standbein - auf ihre Rolle bei der gewaltsamen Ordnung der
Staatenwelt. Damit ihre Geschäfte mit dem Rest der Welt nur um so
intensiver weitergehen können.
6. Es wird verlangt: "Die Europäer sollen ihren besonderen Ein-
fluß geltend machen, um eine friedliche Lösung zu erreichen."
So als wären die verbündeten Staaten Westeuropas in der Weltpoli-
tik auf Unschuld und Wohltaten abonniert; im Unterschied nicht
zuletzt zu den Amerikanern, ihrer guten alten NATO-Führungs-
macht...
Richtig ist dagegen:
- Wer in fremden Weltgegenden Frieden stiften kann, der gebietet
auch über die Mittel des Kriegs. Der ist mit seiner Macht einge-
nistet in den Kräfteverhältnissen anderswo und bestimmt sie
maßgeblich. Der Aufruf zur Friedensstiftung erinnert also die eu-
ropäischen Regierungen an ihre auswärtigen Machtpositionen.
Deswegen ist es erstens kein Wunder, daß als erste die europäi-
schen Regierungen selbst - gemeinsam mit ihren parlamentarischen
Konkurrenten - mit dem Aufruf zu mehr Einmischung hervortreten:
Sie melden damit ihre imperialistische Zuständigkeit an, die ih-
nen noch viel zu klein ausfällt.
Wenn dann zweitens die friedensbewegten Völker das Echo abgeben
und den Antrag auf entschiedeneres Eingreifen von unten wiederho-
len, ist die Sache nicht besser: Sie bekunden damit nur, wie gut
ihnen die imperialistische Zuständigkeit ihrer Regierungen ge-
fällt. Und zwar, ausgerechnet, am besten in Weltgegenden, wo die
politischen Interessensgegensätze gerade bis zur Kriegsreife
gediehen sind!
- Und wie steht es mit dem angeblichen Gegensatz zwischen den
("friedliebenden") Europäern und den ("kriegerischen") Amerika-
nern? Die Europäer machen doch mit! Und zwar nicht, weil sie auf
das verlogene Ideal vom Völkerrecht hereingefallen wären, in des-
sen Namen die USA ihre Allianz anführen. Sondern weil sie, wie
die Dinge liegen, das Interesse an der Verkleinerung der iraki-
schen Macht teilen.
Dabei ist es sogar so: Mittlerweile, und in diesem Fall ganz be-
sonders, fühlt sich nicht mehr bloß "der Westen", diese eigentüm-
liche Interessensgemeinschaft mächtiger Nationen unter amerikani-
scher Führung, zum Friedenstiften berufen. Jedes Mitglied dieser
Allianz weiß einen eigenen Weg, die Lage unter Kontrolle zu brin-
gen - nämlich vor allem unter s e i n e. Jede dieser Nationen
beansprucht, so gut sie kann, ihre eigene und besondere Zustän-
digkeit für Krieg und Frieden im Orient; und die europäischen Re-
gierungen eine gemeinsame im Unterschied und in Konkurrenz zu der
der USA. Ihr besonderer europäischer Imperialismus meldet sich da
zu Wort.
Und auch das wird nicht besser, wenn von unten ein antiamerikani-
sches Echo kommt. Ein "Protest", der die nationalen und europäi-
schen Machthaber zum energischeren, freieren Einsatz ihrer natio-
nalen und europäischen Machtmittel auffordert, so als wären die
allemal besser als die amerikanischen - ein solcher Protest ist
nicht einmal mehr von verkehrten Friedensillusionen bewegt, son-
dern von Nationalismus.
7. Es wird von Friedensfreunden vor den schlimmen Folgen eines
Kriegs am Golf gewarnt - politischen, medizinischen, kulturellen,
umweltmäßigen usw.
Diese Warnung liegt ein wenig daneben. Auch dieser Krieg wird
nicht unterlassen - so wenig wie alle früheren -, weil er weh
tut. Im Krieg geht es nun einmal nicht um die Schonung von Men-
schen, Umwelt oder politischen Empfindlichkeiten. Es geht nicht
einmal um die "Lösung" von "Problemen" - außer dem einen: daß
eine feindliche Macht sich als nicht erpreßbar erwiesen hat.
Und dafür sind natürlich auch Opfer auf der eigenen Seite einkal-
kuliert. Daran braucht niemand die Politiker und Militärs zu er-
innern, die gerade damit kalkulieren. Die haben ja sogar die
Atombombe nur erfinden lassen, um den Krieg abzukürzen und die
Zahl der nötigen Opfer möglichst gering zu halten...
8. Es wird behauptet, am Golf ginge es um nichts geringeres als
die neue Weltfriedensordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
im Sinne wunderschöner Prinzipien der zwischenstaatlichen Moral,
nach denen sich alle Regierungen in Zukunft zu richten hätten, so
daß nichts Böses mehr passieren kann.
Das ist moralisierender Blödsinn. Von Regeln, denen alle Staaten
unterworfen wären, kann überhaupt nicht die Rede sein; geschweige
denn von solchen des menschlichen Anstands. Richtig ist vielmehr:
- Wenn von "Weltordnung" die Rede ist, geht es um die M a c h t,
die Staatenwelt zu ordnen. Also zuallererst um das Monopol auf
Gestaltung und Veränderung der politischen Landkarte, wo auch im-
mer auf der Welt.
Das heißt nicht, daß durchgreifende Änderungen grundsätzlich zu
unterbleiben hätten. An der neuen Landkarte der Weltgegend, die
bislang noch "Sowjetunion" heißt, wird bereits erwartungsfroh
herumgemalt; und wenn kleine und kleinste Völkerschaften mit
großem nationalistischem Ehrgeiz anfangen, einiges davon in die
Tat umzusetzen, so ist das hochwillkommen. Im Unterschied eben zu
dem nationalistischen Ehrgeiz des Irak, der sich am heiligen
Kräfteverhältnis in der Golfregion vergriffen hat. Das muß rück-
gängig gemacht, jede Wiederholungsgefahr ausgeschaltet werden.
Durch wen? Welche Instanz entscheidet über fällige Korrekturen
und verbotene Versündigungen an der Weltkarte? Wessen Interessen
bilden sich in ihr ab? Das genau ist die Frage.
- Die offizielle Antwort heißt: "Die Völkergemeinschaft", nämlich
die UNO - und jeder weiß, daß das ein schlechter Witz ist, weil
die UNO nur soviel zählt, wie die wirklich maßgeblichen Mächte
aus ihr machen.
Als wirklich maßgebliche Macht haben sich im Golf-Konflikt die
USA bewährt. Sie haben ihre Streitmacht gegen den Irak aufgebaut,
nicht um sich mit Saddam Husseins Armee zu messen, sondern um an
diesem Fall ihr Entscheidungsmonopol in der Landkartenfrage, und
das heißt vor allem: in der Frage von Krieg oder Frieden durch-
zusetzen. Dazu hat keine Macht Nein gesagt.
- Im Gegenteil. In ihren NATO-Verbündeten haben die USA Helfer
für ihren Kriegsaufmarsch gefunden, obwohl der NATO-Bündnisfall
gar nicht vorliegt. B e r e c h n e n d e Helfer allerdings,
die gleich gemerkt haben, daß der amerikanische Ordnungswille und
Monopolanspruch keineswegs bloß auf so abhängige Staatsgebilde
zielt wie Saddam Husseins Irak. Sondern auf Mächte, die solche
Staaten aus- und aufrüsten und damit erst respektabel und ehrgei-
zig m a c h e n. Also auf solche Mächte wie sie selbst, wie
Deutschland und Frankreich, die sich mit Geld und Waffen in der
Welt Freunde und Einfluß schaffen.
- Mit eben diesen Mitteln - Geld und Waffen - haben die europäi-
schen Partner der USA sich in den amerikanischen Kriegsaufmarsch
am Golf einschalten lassen und eingeschaltet. Nicht, um irgend
etwas zu "mäßigen". Auch nicht als Scharfmacher. Vielmehr um ak-
tiv mit dabei zu sein, wenn die USA neue Klarheit darüber stiften
wollen, daß nach dem erfolgreichen Abschluß ihres globalen Macht-
kampfs mit der Sowjetunion die Weltordnungsmacht mehr denn je bei
ihnen liegt.
Denn das wollen die europäischen Mächte um keinen Preis: sich aus
dieser Macht ausschalten lassen. Weil sie sie den Amerikanern
nicht aus der Hand nehmen können, machen sie mit. Und machen
gleichzeitig nach Kräften deutlich, daß sie sich mit der Rolle
von H i l f s sheriffs nicht abfinden lassen.
- "Eine neue Weltfriedensordnung nach Ende des Ost-West-Kon-
flikts" - das heißt also im Klartext: Kaum zieht sich der Feind
zurück, der die Mitglieder der Freien Welt 40 Jahre lang bei al-
ler Konkurrenz zu einem geschlossenen Weltkriegsbündnis unter
amerikanischer Führung geeint hat, da lebt der Konkurrenzkampf
zwischen den Europäern mit ihrer inzwischen gewachsenen Macht und
den USA mit ihren inzwischen angewachsenen Defiziten in ganz
neuer Weise auf: die Konkurrenz um die politische Weltkarte und
um die Macht und Befugnis, sie zu ordnen.
Es liegt nicht an Saddam Hussein, daß er mit seinem nationalen
Appetit auf Kuwait zum ersten Fall geworden ist, an dem die USA
die neue Weltlage in ihrem Sinn zurechtrücken wollen.
*
Freilich: Noch ist das Thema "Sowjetunion" für die USA und ihre
NATO-Verbündeten nicht ganz erledigt. Zwar hat die östliche Su-
permacht ihr Bündnis, ihre realsozialistische Staatsräson, ihre
Wirtschaftsweise und ihren inneren Zusammenhalt aufgegeben -
"Reformen", die dem Westen prächtig gefallen haben. Sie ist aber
noch da, irgendwie. Und mitten vor dem Golfkrieg, wo eigentlich
doch schon eine ganz andere Weltordnung losgegangen ist - "Noch
bevor Bagdad in Flammen steht" (Herr Bresser vom ZDF) -, bringt
die Sowjetregierung in Litauen ihren Willen in Erinnerung, einen
machtvollen Gesamtstaat zu regieren und nicht den Zerfall ihres
Ladens zu verwalten.
D a s stimmt den Westen besorgt. Und schlagartig ist das Feind-
bild wieder da, das doch angeblich nie existiert hatte ...
BETR.: LITAUEN
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EINE GEGENDARSTELLUNG
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1. Es wird behauptet, mit der Militäraktion in Wilna wäre die
"Perestrojka am Ende"
Diese Vorstellung ist falsch. So geht die Perestrojka. Sie ist
eben eine Revolution von oben. So viel Gewalteinsatz wie Revolu-
tionen von unten braucht sie schon lange. Insbesondere dann, wenn
manche die Erneuerung der Staatsgewalt als Recht auffassen, dem
alten "Oben" eine Absage zu erteilen, und ihm als nationale Ge-
genmacht gegenübertreten.
Dieser seltsame Umsturz hat mit der "führenden Rolle der Partei"
die Staatsräson beseitigt, die den ganzen Laden bislang zusammen-
gehalten hat. Mit der Auflösung der realsozialistischen
"Planwirtschaft" wurden die materiellen Interessen ruiniert, die
vorher die verschiedenen Republiken aneinander und an ihre Zen-
trale gebunden haben. Statt dessen ist der Nationalismus der Ein-
zelteile zur neuen bestimmenden Macht im Sowjetreich geworden,
der Machtkampf zur neuen politischen Kultur. Und deswegen Gewalt
zum einzigen Mittel, die gesamtsowjetische Staatsmacht zu
r e t t e n, die durch die Perestrojka erneuert und g e-
s t ä r k t werden sollte.
2. Aus NATO-Kreisen wird angemahnt, der Friedensnobelpreisträger
im Kreml sollte zu dem Grundsatz zurückkehren, daß "Gewalt kein
Mittel der Politik" sein dürfte.
Diese Ermahnung ist ein eindrucksvoller Fall von Heuchelei: Sie
wird in den Hauptstädten der Mächte laut, die gerade dabei sind,
den Irak anzuzünden.
Gemeint ist ein etwas anderer Grundsatz: Der Sowjetregierung
steht für die Durchsetzung ihrer souveränen Gewalt im Inneren der
Gebrauch all der Gewaltmittel nicht zu, die sich für westliche
Regierungen ganz fraglos von selbst verstehen. "Bundesrecht
bricht Landesrecht" - das gilt bei uns, aber nicht dort drüben,
wo der Zerfall des sowjetischen Bundesstaates mit Sympathie be-
trachtet und gefördert wird. "Deserteure werden eingefangen" -
das gilt bei uns; da muß unbedingt schon gegen harmlose Spekula-
tionen über eine eventuelle Fahnenflucht im Golfkriegsfall einge-
schritten werden. Aber doch nicht für die Sowjetarmee, die dem
Westen noch immer viel zu mächtig ist. "Notstandsrecht" - das ge-
hört sich für eine "wehrhafte Demokratie", aber niemals in einem
Staat, dessen Regierung für das weitreichende westliche Interesse
gar nicht ohnmächtig genug sein kann. Veränderungen der Landkarte
durch Waffeneinsatz unterbinden - das ist in der Sowjetunion ein
Bruch des Völkerrechts. Bei "unserem" weltweiten Engagement dage-
gen ist es seine Durchsetzung.
Richtig muß es also heißen: Die führenden Politiker der Staaten,
die gemeinsam die NATO, das größte Kriegsbündnis aller Zeiten,
betreiben, sind sich einig, daß Gewalt kein Mittel der Politik
ihres Gegners sein darf. Was für ein hochanständiger Grundsatz!
3. Es wird gefordert: "Sowjettruppen raus aus Litauen!"
Und wer soll statt dessen hin? Eine Miliz, die das Baltikum von
kommunismusverdächtigen Russen und anderen rassefremden Elementen
reinigt? Eine polnische Schutztruppe, die statt den alten Lenin-
Bildern überall wieder die allerseligste polnische Jungfrau Maria
aufstellt? Oder gleich die NATO selbst - nach dem Motto: "Kein
Blut für Öl", aber immer für den Export unserer gewaltlosen Frei-
heitsordnung?
4. Im Westen wird besorgt gefragt, ob die Militäraktion in Li-
tauen jetzt das "Ende der Reformen" bedeutet.
Diese Sorge ist sehr aufschlußreich. Sie zeigt nämlich, was im
Westen von den "Reformen" in der Sowjetunion überhaupt bloß in-
teressiert: der M a c h t v e r f a l l! Wer weiß denn schon,
wer will überhaupt wissen, was an den Lebensbedingungen der Leute
da drüben geändert wird, mit welchem Ziel und Ergebnis, und wie
gut oder schlecht ihnen das bekommt? Wer rechnet denn die Not,
die mit einem "Herz für Rußland" bedacht, aber nicht beseitigt
wird, zu den Leistungen der Reformen? Das ganze Interesse gilt
dem Prozeß, den die Truppen in Wilna bremsen sollten: den balti-
schen Nationalismus und dessen Beitrag zur Zersetzung der sowje-
tischen Zentralmacht. Das ist die "Reform", auf deren radikaler
Fortführung alle Freiheitshelden des Westens jetzt bestehen.
5. In Deutschland beschäftigen sich Politiker und Öffentlichkeit
mit der Frage: "Hat Gorbatschow das gewußt?"
Diese Frage ist nicht an der historischen Wahrheit interessiert.
Sie drückt die zweifache deutsche Stellung zum Geschehen in der
Sowjetunion aus:
- Als NATO-Macht verurteilt die BRD aufs Schärfste jede Aktion,
mit der das sowjetische Militär den nationalen Notstand zu berei-
nigen versucht. Sie nimmt solches Eingreifen zum Anlaß, wie in
alten Zeiten die Unrechtmäßigkeit der Moskauer Herrschaft über
hoffnungsvolle Randstaaten im Vorfeld Europas zu beschwören.
- Als wiedervereinigtes Deutschland, das von der sowjetischen Re-
gierung noch die Ratifizierung des Deutschland-Vertrages will,
außerdem einen reibungslosen Abzug der Roten Armee aus der ehe-
maligen DDR und viele schöne Geschäftsgelegenheiten, hält sich
die Nation gleichzeitig zurück. Offiziell unterscheidet sie zwi-
schen dem obersten Befehlshaber und dem Einsatzbefehl für seine
Truppen. Da trifft es sich gut, daß der Führer der Sowjetmacht
selber meint, er müßte etwas für seinen guten Ruf in Deutschland
tun, und sich in einem Brief an den Kanzler von seinen Militär-
kommandanten distanziert.
- Die freiheitsliebende deutsche Presse hält von solcher Zurück-
haltung nichts - sie hat ja auch nicht Genschers Sorgen. Für sie
ist "unser Gorbi" fast schon wieder zum alten Stalin geworden.
Das sowjetische Geschenk, die DDR, ist kassiert; der Dank ist in
Päckchenform abgestattet; jetzt stehen neue Ansprüche gegen die
Sowjetmacht auf der Tagesordnung.
- Und das nicht nur in deutschen Redaktionsstuben. Auch die Poli-
tiker in Bonn machen deutlich: Sie behalten es sich vor, bei Be-
darf den Chef der Sowjetmacht selbst für das Verbrechen haftbar
zu machen, daß es sie noch gibt.
6. Maßgebliche westliche Politiker äußern die Befürchtung, der
Einsatz sowjetischer Truppen gegen den Separatismus von Teilrepu-
bliken könnte das Ende der guten Beziehungen zur Sowjetunion be-
deuten.
Diese Befürchtung ist verlogen. Sie stellt nämlich in Wahrheit
eine D r o h u n g dar - dank "Perestrojka" gibt es ja enorm
viele wirtschaftliche, also "friedliche" Erpressungsmittel gegen
die Sowjetunion. Und mit den militärischen Druckmitteln sieht es
nach der Beendigung des Warschauer Pakts und dem Rückzug der
Roten Armee auch ein wenig anders aus; die NATO hat ja schon ihre
Zuständigkeit für "Konflikte" in Osteuropa angemeldet.
Im Klartext wird also mit einem neuen "Kalten Krieg" für den Fall
gedroht, daß die sowjetische Regierung den Zerfall ihres Gesamt-
staates n i c h t nach westlichem Wunsch geschehen läßt. Der
freie Westen kennt nämlich nur noch e i n e n sinnvollen Ge-
brauch der sowjetischen Regierungsmacht; er besteht im Unter-
schreiben von Kapitulationserklärungen und Verträgen, in denen
sie eine Zuständigkeit nach der anderen abtritt. Für diesen Ge-
brauch hat sich Gorbatschow die Liebe des Westens zugezogen; eine
Liebe, die sogar Befürchtungen um seine Stellung an der Spitze
des Sowjetstaates einschließt. Den soll er nämlich erst noch li-
quidieren.
Das ist freilich der Widerspruch an der westlichen Drohung: Wie
läßt sich eine Großmacht nicht bloß zu "Wohlverhalten", sondern
zur Selbstauflösung erpressen?
I n s o f e r n enthält die westliche Drohung doch auch wieder
tatsächlich eine Befürchtung; nämlich die: Sogar "unserem Gorbi"
geht es am Ende um die Selbsterhaltung seines Staates, so daß er
letztlich auf das westliche Wohlwollen verzichtet und sich mit
eigenen Interessen und Ansprüchen zurückmeldet in der Weltpoli-
tik. Das ist die westliche Sorge. Daß sie jetzt am nationalisti-
schen "Freiheitskampf der Litauer" und einem ziemlich un-
entschiedenen Einschreiten dagegen festgemacht wird, zeigt, wie
weit der Anspruch auf Abmeldung der Sowjetmacht aus der Weltpoli-
tik geht.
*
Was die bisherigen Leistungen sowjetischer Politik, die sich in
Nachgiebigkeit und Verzicht auf Machtpositionen übt, zeigen, sei
schließlich auch noch vermerkt: Der Zustand, der "Weltfrieden"
heißt und von den demokratischen Führern des Westens gesichert
und beaufsichtigt wird, ist um keinen Deut gemütlicher geworden.
Das liegt daran, daß die Interessen der westlichen Nationen, ihr
Recht auf Einfluß und Kontrolle, ihr Anspruch auf brauchbare
Partner und stabile Regionen für den Zündstoff sorgen, der stets
so bequem und verlogen Moskau zur Last gelegt wurde.
Eine, und eine gar nicht so unwichtige Nation dieses Schlages ist
die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es ziemlich verkehrt,
die Führung dieser Nation aufzufordern, ihr "Gewicht" für die Be-
wahrung des Friedens in der Welt einzusetzen. Besagtes Gewicht
ist nämlich schon im Einsatz, für wohlverstandene Stabilität und
brauchbaren Frieden in der ganzen Welt, daß es kracht.
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