Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Friedensausbruch im Nahen Osten
KURDEN ERZWINGEN IMPERIALISTISCHEN HANDLUNGSBEDARF
Die neueste weltpolitische Aufgabe, die wie auf Kommando Regie-
rende wie Untertanen eint, heißt "Hilfe für die Kurden" ungeach-
tet des Sachverhalts, daß einige der Regierenden gerade noch Kur-
den unter Terrorismusanklage gestellt und unbedarfte Zeitgenossen
von ihnen bisher gar nichts Besonderes gewußt haben. Allerdings
ist diesmal unübersehbar nicht so sehr das private mitleidsvolle
Spendenwesen gefragt, sondern gleich der Einsatz organisierterer
Kräfte - militärischer. Deutsche, europäische, amerikanische
Hilfe buchstabiert sich augenblicklich wie Bundeswehr oder US-
Army. Letztere muß sich deswegen rückblickend einiges an Kritik
gefallen lassen.
"Die Kurden" - ein Stück neuer Kriegsmoral
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gratis nachgeliefert
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Neulich hat die Öffentlichkeit den amerikanischen Kriegserfolg
noch mit der kritischen Reflexion begleitet, ob die siegreiche
Weltmacht in der Zerschlagung des Irak nicht zu weit gehen werde
und ob sie sich auch an die Schranken des UNO-Auftrag zur Befrei-
ung Kuwaits halten werde, wie die teilnehmenden Kriegsbegutachter
ihn definiert hatten. Jetzt beschweren sich die Anwälte der ima-
ginären Völkergemeinschaft im Namen der Kurden, daß die USA nicht
weit genug gegangen sind. Allenthalben macht sich ein neuer Anti-
amerikanismus breit, der mit dem Vorwurf: Zu wenig Blut, weil
bloß für Kuwait und fürs Öl! antritt und mit dem Anwurf
"zynisch!" nach mehr "Konsequenz" bei der gewaltsamen Kontrolle
verlangt. Im Namen der Flüchtlinge wird die versäumte Erledigung
Saddams beklagt, in ihrem Namen Bushs Weigerung kritisiert, dem
Irak mit neuen Kriegsaktionen zu drohen.
Schon wieder und jetzt erst recht entdeckt alle Welt Krieg als
eine hochmoralische Veranstaltung zur Vermeidung weltpolitischer
Opfer und setzt Imperialismus mit Humanismus gleich, so als hät-
ten die USA den Irak ausgerechnet zum Schutz der kurdischen Be-
völkerung bombardiert, die im Gefolge des Kriegs in die Schußli-
nie und dann ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist. Die neu-
lich noch verlangte Zurückhaltung bei der Definition der Kriegs-
ziele und bei der Kriegführung gilt jetzt als Verrat an der neuen
Weltpolizistenpflicht, in die Amerika im Geiste eingesetzt wird:
den unterdrückten Kurden zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die Parteilichkeit beim Ruf nach mehr Gewalt im Namen der Opfer
ist allerdings auch nicht zu übersehen. Erstens ist der Teilneh-
merkreis von vornherein beschränkt; die Schiiten und erst recht
die Iraker erfreuen sich nicht derselben internationalen Für-
sorge. Zweitens setzen die neuen Freunde dieses ewig unterdrück-
ten Volks nur zu gerne die Sorgen der kurdischen Bevölkerung mit
den politischen Berechnungen ihrer Führer gleich, die ihre Stam-
mesgenossen als Manövriermasse bei ihren wechselnden Koalitionen
mit und gegen die Staaten einsetzen, in denen sie den Status ei-
ner feindlichen Minderheit genießen. Die Elendsumstände, in denen
sie dahinvegetieren, gelten bloß als Bebilderungen dafür, daß ih-
nen das elementarste Recht, das auf eine eigene Obrigkeit vorent-
halten wird, als ob sie von mehr Autonomie unter ihren Clanchefs
ein besseres Leben zu erwarten hätten. Drittens macht sich dann
doch keiner für dieses so berechtigte politische Anliegen der
Aufständischen stark, sondern für ihre Betreuung als recht- und
wehrlose Opfer; ein vernichtendes Angebot von Seiten einer Öf-
fentlichkeit, die gerade darauf herumreitet, daß in ihren Augen
nur Staatsgarantien und die militärische Gewalt, die sie absi-
chert, wirklich helfen. Viertens denken die theoretischen Helfer
bei dem Ruf nach der fürsorglichen Obhut der Weltgemeinschaft und
der amerikanischen Militärmacht also nicht an eine Rolle, die das
kurdische Volk spielen sollte, sondern umgekehrt daran, welche
Saddam Hussein nicht mehr spielen soll. Fünftens unterscheiden
sie bei ihren Anklagen deshalb auch ziemlich willkürlich zwischen
dem Irak und der Türkei, bzw. dem Iran. Deren mit Saddams Verbre-
chen vergleichbare Behandlung der kurdischen Minderheit im eige-
nen Land ist den Anklägern in Funk, Presse und Fernsehen zwar be-
kannt und wird ausführlich aufgeführt samt den Berechnungen und
Vorbehalten, die sie jetzt beim Umgang mit den Flüchtlingsmassen
geltend machen. Aber der für so hilfreich angesehene Ruf: Erle-
digt Özal! ertönt nicht; man mäkelt höchstens daran herum, daß
insbesondere die Türken als Helfer der Helfer zu wünschen übrig
lassen, was amerikanischen und europäischen Druck auf diesen Ver-
bündeten, aber auch nicht mehr verlangt.
Das neue menschenfreundliche Anspruchsdenken ist eben von der
hartgesottenen Sorte und richtet sich mit seinem moralischen Ri-
gorismus ziemlich genau nach der durch den Krieg geschaffenen
Lage und den Interessen derjenigen, die sie hergestellt haben.
Insofern sagen die Vorwürfe und Appelle bezüglich der Kurden zwar
manches über den Radikalismus, den demokratische Begutachter er-
folgreicher Politik angedeihen lassen; über den Krieg und die
Nachkriegslage aber sagen sie gar nichts. In der spielen die Kur-
den nämlich von Anfang bis Ende zuallerletzt eine Rolle - auch
jetzt.
Das Kriegsergebnis: Ein wirkliches Stück neuer Ordnung
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Entgegen allen besorgten oder hämischen Hinweisen darauf, wie
schwierig es sei, den errungenen Sieg erst noch in eine Nahost-
Friedensordnung umzumünzen, hat der so einseitig verlaufene und
ausgegangene Waffenvergleich gegen einen vorher hoch gehandelten
Gegner nämlich selber schon für ein Stück neue Ordnung nach ame-
rikanischem Willen gesorgt.
Die Niederlage des Irak ist vollständig ausgefallen, militärisch
und politisch. Die amerikanische Strategie war auf der ganzen Li-
nie so erfolgreich, daß nachträglich alle Welt die Herausforde-
rung des Irak nur mit Hohn, Spott und Unverständnis bedacht und
sogar die eigenen Befürchtungen einer "blutigen" - das meint nach
den Sprachregelungen der parteilichen Kriegsberichterstatter auch
für die eigene Seite verlustreichen - Auseinandersetzung ganz aus
dem Gedächtnis gestrichen hat. Die USA samt ihren Alliierten ha-
ben vom 2. August an die Initiative übernommen und nicht wieder
aus der Hand geben müssen. Sie haben sich monatelang unbehelligt
mit ihrer überlegenen Militärmaschinerie aufgebaut, dann nach
Kriegsbeginn in kürzester Zeit die Lufthoheit erobert und, ohne
Rücksicht auf Absichten und Mittel der Gegenseite nehmen zu müs-
sen, die irakischen Stellungen, die gesamte Logistik, Nachschub-
und Rückzugswege und einen Großteil der Waffen und Trvppen ver-
nichtet. Diese Fähigkeit, die Kriegsentscheidung auf einer für
den Irak unerreichbaren Schlachtebene herbeizuführen, und die da-
mit hergestellte Freiheit, alle wesentlichen Kriegsmittel des
Irak planmäßig zu zerschlagen, und sich dadurch sogar die Land-
schlacht zu ersparen, hat der amerikanischen Kriegführung die Be-
zeichnung "chirurgisch" und den Ruf eingebracht, auf Schonung
beim kriegerischen Zerstörungswerk aus zu sein.
Das Kriegsziel - das war den militärischen und diplomatischen
Vorbereitungen und Vorgehensweisen unschwer zu entnehmen - war
nicht nur den Irak zur Herausgabe Kuwaits zu zwingen sondern ihm
demonstrativ den Anspruch und die Mittel zu nehmen, sich als eine
arabische Vormacht gegen die westlich definierte Grundordnung der
Region aufzuführen. Das haben die Aliierten in nur sechzig Tagen
gründlichst erreicht: Mit dem denkbar geringsten Verlust an Mate-
rial und Personal ist das irakische Kriegspotential entscheidend
dezimiert worden; Militär-, Öl- und Industrieanlagen sind zer-
stört; das Land in seiner ganzen Entwicklung um einige Stufen zu-
rückgeworfen. Die bedingungslose Kapitulation besiegelt die Rück-
stufung auf eine regionale Untermacht, die auf territoriale An-
sprüche verzichten, sich rigorosen Waffenbeschränkungen und -kon-
trollen unterwerfen und ihre Reichtumsquellen auf absehbare Zeit
weitgehend für Reparationen verpfänden muß.
Dagegen ist keine einzige Berechnung des Irak aufgegangen. Ihm
ist es nicht gelungen, eine weltweit und auch regional weitgehend
geschlossene Anti-Irak-Koalition zu verhindern, so daß der Krieg
von vornherein auf die Verteidigung des eigenen Territoriums be-
grenzt war.
Das notgedrungene Kriegskonzept Saddams, die amerikanischen Luft-
angriffe zu überstehen und der Gegenseite mit immer noch ausrei-
chenden Kräften einen Landkrieg mit einigen Opfern aufzuzwingen,
ist ebenso am amerikanischen Kriegsaufwand gescheitert wie der
Versuch, durch Raketenschläge gegen Israel und Saudi-Arabien den
Krieg auszuweiten, die Kriegsallianz zu sprengen und die Isolie-
rung des Irak zu durchbrechen. Die Überlegenheit der Alliierten
war zu groß, um aus der Position des Unterlegenen die eigene
Durchhaltefähigkeit zu beweisen und die Opferbereitschaft der
Weltmacht auszutesten. Es blieb bei ohnmächtiger Gegenwehr, die
prompt als verbrecherische Verrücktheit und Umweltterrorismus
verbucht wurde.
Daß die amerikanische Kriegführung und ihr Triumph so total aus-
gefallen ist, umgekehrt aber keine einzige Rechnung Saddam Huss-
eins Realität geworden ist, verdankt sich allerdings einer welt-
politischen Ausnahmelage. Einerseits haben sich die Europäer man-
gels realistischer Alternativen dem amerikanischen Kriegsprogramm
angeschlossen; andererseits haben die Amerikaner mit diesem Krieg
die neue Weltkoalition mit der Sowjetunion Gorbatschows rück-
sichtslos ausgetestet und ausgenutzt. Der schier bedingungslose
Wille der Sowjetunion, Einvernehmen mit den USA in Sachen Welt-
ordnung zu demonstrieren, hat Bush und seinen Kriegsplanern die
Berücksichtigung einer sowjetischen Gegenmacht mit gegensätzli-
chen regionalen und globalen Sicherheitsinteressen und Mitteln
erspart. Gorbatschow legte eine nie gekannte weltpolitische Ab-
stinenz an den Tag, entzog dem Irak die Militärberater und jegli-
che Unterstützung und gab Hussein mit seiner demonstrativen Zu-
stimmung zu allen UNO-Resolutionen zum Abschuß frei. Mit seinem
späten diplomatischen Vorstoß wollte Gorbatschow dann auch den
Kriegsverlauf nicht korrigieren oder gar durchkreuzen, sondern
abkürzen. Dieses unbeirrt festgehaltene strategische Desinteresse
Moskaus und die immer selbstsicherere Rechnung der USA darauf hat
die Abschreckungsdemonstration für Saddam Hussein so vernichtend,
weil ungebremst ausfallen lassen und der Welt vorgeführt, daß
eine auf sich allein gestellte Drittmacht der weltweit gebillig-
ten Kriegsentschlossenheit der führenden Weltmacht nichts entge-
genzusetzen hat. Die Amerikaner brauchten und haben sich keine
andere Rücksichtnahme auferlegt als die, welche sie für die best-
mögliche Ausnutzung dieser Lage passend fanden. Von keiner macht-
vollen Konkurrenz behelligt und den sicheren Sieg vor Augen,
konnten sie frei entscheiden, wie weit sie den Krieg führen soll-
ten.
Mit weniger als der bedingungslosen Kapitulation und der selbst
gestifteten Sicherheit, daß die irakische Militärmacht zerschla-
gen ist, haben sie sich nicht zufriedengegeben. Damit aber schon
und auf die vollständige Vernichtung des geschlagenen Gegners und
die Besetzung des Landes verzichtet, als der "Weg nach Bagdad of-
fen" war. Ein solcher totaler Einsatz war angesichts der Wehrlo-
sigkeit des Irak militärisch überflüssig, für die Kriegsallianz
politisch unzweckmäßig und für die amerikanischen Ordnungsuor-
stellungen, die sich an ihren totalen Sieg knüpften, unpassend.
Denn die zielen nicht auf eine Zerschlagung des Irak, sondern auf
die Bewahrung seiner "territorialen Integrität". Machtlos, aber
als politisches Subjekt existent sollte er sein und so im ameri-
kanischen Nachkriegsszenario eine Rolle spielen. Das nimmt seinen
Ausgangspunkt von den gefestigten militärischen Fundamenten einer
Staatenordnung, die vor dem Krieg gegolten hat und gegen die der
Irak als Hauptstörenfried verstoßen hat. Durch seine Entmachtung
soll keine der konkurrierenden lokalen Herrschaften stark werden
und vom Krieg profitieren, außer soweit es der amerikanischen
Präsenz und Überwachungsrolle vor Ort dient. Die USA haben sich
für das Prinzip der "Unverletzlichkeit der Grenzen" stark ge-
macht, also die Beschränkung aller territorialen Ansprüche zum
Programm erhoben und dabei an viel mehr gedacht. Schon mitten im
Krieg haben sie für den zurückgestuften Irak ebenso wie für die
auf ihrer Seite kriegsbeteiligten Staaten eine Rolle in einem
"Gleichgewicht" der Mächte vorgesehen, das unter den Augen der
militärisch präsenten Weltmacht dafür sorgt, daß sich die politi-
schen Ambitionen der Regionalstaaten wechselseitig brechen, bzw.
ganz von der amerikanischen Entscheidung, Förderung oder Behinde-
rung abhängig sind. Genau in diesem und für diesen Status hat
Bush den Irak erhalten und zum Bedauern mancher Militärs im Au-
genblick der größten militärischen Freiheit vor einer völligen
Vernichtung des Regimes Halt gemacht. Dafür hat Bush sogar den
Schönheitsfehler in Kauf genommen, daß das moralische Kriegsziel,
die standesgemäße, also unehrenhafte Erledigung Saddams, ein hit-
lermäßiges Ende des erklärten Hitlernachfolgers unerfüllt blieb.
Allerdings mit der gar nicht heimlichen Berechnung, daß mit der
Niederlage und der Ruinierung entscheidender Herrschaftsgrundla-
gen auch die Tage des Diktators, der den Krieg heil und im Amt
überstanden hat, gezählt sein würden ein Putsch enttäuschter Mi-
litärs wäre erklärtermaßen nicht nur dem Mutterland aller Demo-
kraten als natürlichste und sauberste Lösung vorgekommen.
So sieht alles in allem die unmittelbare amerikanische Ertrags-
lage des Krieges aus - und in der spielen die Kurden völlig zu
Recht nicht die geringste Rolle - außer als ein Unterposten in
der langen Liste von Saddams Verbrechen, die man sich anläßlich
seines Zugriffs auf Kuwait als Begründung für den Krieg gegen den
Irak hat einfallen lassen.
Die Aufstände im Irak: vom Sieger gewogen
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und zum Scheitern verurteilt
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Die öffentlichen Beschwerden über Bushs Zaudern, die Häme über
die Unentschlossenheit und die Schwierigkeiten der USA beim Um-
gang mit dem Sieg verdanken sich allerdings nicht bloß einem bes-
serwisserischen Radikalismus einer weltordnungsbesessenen Öffent-
lichkeit. Mit ihrem feinen nationalistischen Gespür haben die be-
rufsmäßigen Machtbeobachter mitbekommen, - die inneramerikanische
Debatte um die Kriegführung, die Nachkriegsregelungen und die po-
litische Ausnutzung des Sieges ist ihnen ja nicht verborgen
geblieben -, daß der amerikanische Sieg eine zwiespältige und die
Weltmacht nicht zufriedenstellende Sache ist. Und vor allem, daß
die Zuständigen in den USA und bei den Verbündeten das genauso
sehen und behandeln. Im eklatanten Mißverhältnis zum totalen Sieg
stellt sich eine den amerikanischen Gleichgewichtsansprüchen ent-
sprechende Sortierung der regionalen Mächte gar nicht so einfach
her, und deren Ambitionen sind alles andere als erledigt. Nicht
einmal im Irak, wo sie die Souveränität gebrochen haben, ist ein
Gegenpart zu Saddam in Sicht, mit dem sie für ihre Kontrollbe-
dürfnisse kalkulieren könnten. Die Vorstellung, mit dem Kriegser-
gebnis würden sich auch die inneren Herrschaftsverhältnisse schon
nach Wunsch regeln, ist bloßer Wunsch geblieben. Ganz abgesehen
davon, daß eine den amerikanischen Siegeransprüchen entsprechende
Entwicklung noch lange nicht dasselbe wie eine ihren weitgespann-
ten Interessen dienliche Souveränität garantiert. Zwischen dem
glänzenden Sieg Amerikas und seinen unmittelbaren politischen
Konsequenzen besteht ein auffallendes und für Amerika ärgerliches
Mißverhältnis. Das wird für Amerika, seine Verbündeten und damit
jedermann an der inneren Lage im Irak am allerersten offenkundig.
So und nur so sind die Überlebenskünste Saddams dann doch mehr
als ein bloßer Schönheitsfehler, nämlich ein Indiz für einen
bleibenden, aber gar nicht positiv zu bestimmenden Handlungsbe-
darf. Und so, und nur so spielen die Kurden für den Sieger dann
doch eine nicht geringe Rolle.
Die ist aber völlig anders beschaffen, als sie sich die kurdische
Bevölkerung bzw. ihre Führer und Kampftruppen vorgestellt haben.
Soweit die nämlich den Aufstand geprobt haben für die Befreiung
der Kurdengebiete, für echte Autonomie oder irgendein anderes
Herrschaftsmodell, in dem sie als Kurdenführer staatliche Macht
ausüben können, ist ihre Berechnung auf eine weltpolitische Gele-
genheit auch diesmal wie manchesmal schon bitter enttäuscht wor-
den. Sie haben den amerikanischen Aufruf, Saddam Hussein zu stür-
zen, als das Angebot verstanden, den Siegern einen Dienst zu er-
weisen und dafür deren Unterstützung zu erhalten beim Kampf für
ihre Rechte. Als erfolgreiche Opposition, die Saddams Schwäche
ausnutzt und aufdeckt, wollten sie sich den Amerikanern nach-
drücklich empfehlen und mit deren Hilfe zum Kriegsgewinnler wer-
den. Die Neuauflage der alten Strategie, mit den Feinden des ei-
genen Feindes zu paktieren, ist alllerdings daran gescheitert,
daß für die USA umgekehrt das Interesse an der Beseitigung Sad-
dams gar nicht mit einer positiven Parteinahme und der Stärkung
von oppositionellen oder separatistischen Kräften zusammenfällt.
Die Kurdenpolitiker, -kämpfer und -bevölkerung haben jeder auf
seine Weise erfahren müssen, daß die Machtlosigkeit Saddams ge-
genüber den USA noch lange nicht seine Niederlage ihnen gegenüber
besiegelt hat und daß Bush zwar ein Interesse an der endgültigen
Entmachtung Saddams, aber keineswegs eins an ihrer Ermächtigung
hat. Umgekehrt hat er, kaum hat sich die Opposition wirklich ge-
regt, nach der er gerufen hatte, den Machtkampf den verfeindeten
Kräften überlassen und sich quasi abwartend zu den Auseinander-
setzungen zwischen schiitischen und kurdischen Aufständischen und
saddamtreuen Truppen gestellt.
Mit dem Pochen auf Einhaltung der Kapitulationsbedingungen hat er
Saddam zwar Schranken für den Machtkampf auferlegt, aber diesen
Kampf weder unterbunden, noch für die Gegenseite entscheidend
eingegriffen. Je offenkundiger die Stärke der Aufständischen
nicht ausgereicht hat, um das Regime zu stürzen, umso offenkundi-
ger wurde auch, daß die faktische Kontrollmacht dieselben Vorbe-
halte gegen sie hegt wie gegen den gehaßten Diktator. Ihren Sieg
über den irakischen Feind aktiv zu befördern, würde nur "eine Tür
öffnen, die nie mehr geschlossen werden kann", nämlich die Gefahr
einer unerwünschten Veränderung der Landkarte und der Einfluß-
nahme anderer Mächte auf den Irak heraufbeschwören, also für den
anspruchsvollen Aufsichtsgeschmack des Kriegsgewinners die Lage
nicht übersichtlicher, die Ölquellen nicht sicherer, den Irak
nicht berechenbarer machen. So mag der CIA den Kurdenwiderstand
begutachtet und ein Stück betreut und sich die Erledigung Saddams
davon versprochen haben; für eine brauchbare Kraft haben die USA
die Kurden nicht angesehen, wollten sie also auch nicht zu einer
solchen machen. Die aufständischen Kurden haben also den Anspruch
des Siegers zu spüren bekommen, jede Affäre in dem besiegten Land
müßte sich als brauchbar erweisen für sein widersprüchliches
Ideal von einem machtlosen, willfährigen und zugleich konsoli-
dierten Irak, oder sie wäre nichts wert und letztlich bloß eine
Störung. Mit dem ganzen Zynismus einer mit allem unzufriedenen
aufsichtsberechtigten Instanz hat Amerika während der blutigen
Machtkämpfe eine heiße Debatte geführt, ob "raushalten" oder "in
die Hand nehmen" die richtige Alternative wäre, ob sich die Welt-
macht im einen Falle nicht sträflich "untätig" verhalten, im an-
deren Falle aber in unnütze Verwicklungen "hineinziehen" lassen
würde. Diese Debatte dokumentiert den Anspruch, die inneren Ver-
hältnisse hätten sich quasi automatisch den Bedürfnissen der Auf-
sichtsmacht gemäß zu sortieren, und die Freiheit, zu entscheiden,
was als innere Angelegenheit gilt und was nicht und wie welche
Kräfte sich aufzuführen haben; sie zeigt aber auch den Ärger, daß
dieses letzte Gewaltmonopol eben doch keine brauchbaren Verhält-
nisse garantiert. Weder Saddams Sieg und noch weniger der der
Kurden eröffnen die gewünschten Perspektiven. Immerhin hat Bush
öffentlich mit der AIternative gespielt, die "inneren Verhält-
nisse" im Irak doch unmittelbar als amerikanische Angelegenheit
zu behandeln, um diesen Übergang dann mit dem Hinweis, die USA
wollten sich nicht in ein neues "Vietnam-Schlamassel" hineinzie-
hen lassen und amerikanisches Leben gefährden, verworfen. Mit
dieser Umkehrung der Sprachregelung vom Schutz amerikanischer
Bürger, mit der die USA in Grenada und Panama kurzerhand die
Macht übernommen und ihnen genehme Herrschaften eingesetzt haben,
ist der praktische Weltmachtärger ausgesprochen. Weder regeln
sich die Souveränitätsverhältnisse mit dem Sieg automatisch im
Sinne Amerikas. Genausowenig ist aber umgekehrt abzusehen, was es
bringen soll, wenn sich die USA rücksichtslos gegen ihre eigenen
regionalen und weltpolitischen Berechnungen als Besatzungsmacht
aufführen. Dem stehen weniger Saddam, die Kurden oder die regio-
nalen Mächte, mit ihren angeblich so schwierig zu behandelnden
arabischen Empfindlichkeiten, entgegen als die weltpolitischen
Konkurrenten. Die machen aus den Wirren im Irak einen internatio-
nalen Problemfall, einen neuerlichen Auftrag an die Staatenge-
meinschaft und damit eine neue Herausforderung für Amerika.
Die Kurdenflüchtlinge: ein Abfallprodukt der Lage,
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ein regionales Ordnungsproblem und der erste Fall
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der neueröffneten Nachkriegskonkurrenz
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Ausgerechnet die für alle wesentlichen Souveränitätsfragen völlig
gleichgültigen Opfer dieser Lage, die kurdischen Flüchtlingsmas-
sen, haben die USA schließlich zum Eingreifen bewogen. Dafür
konnte die Kurdenbevölkerung, die nicht nur im Irak bisher viel
staatlichen Terror ohne übermäßige weltpolitische Aufmerksamkeit
oder Folgen über sich hat ergehen lassen müssen, allerdings
nichts. Von Saddam mit derselben Erbitterung bekämpft, mit der
die Kurdenmilizen gegen ihn vorgegangen sind, sind sie ohnmächtig
teils vertrieben, teils aufgehetzt in Richtung Türkei bzw. Iran
geflüchtet. Egal, ob und woher sie die Auffassung gewonnen haben,
dort hätten sie eine bessere Behandlung zu erwarten, ob aus purer
Existenznot, ob aus dem Glauben, bei den Gegnern des Irak und vor
allem auf der Siegerseite mit Hilfe rechnen zu können, sie sind
mit ihrem Elend ganz unfreiwillig zu einem neuen regionalen Ord-
nungsproblem geworden - und damit zum Betreuungsfall aller, die
sich für die regionale Ordnung zuständig erklären. Insofern waren
die USA herausgefordert, und nicht bloß sie.
Zunächst einmal haben die Flüchtlingsmassen zu spüren bekommen,
daß sie insbesondere in der Türkei nicht bloß als Flüchtlinge,
also schon schlecht genug, sondern darüberhinaus als zweifelhaft
bzw. feindliche Elemente angesehen werden, die den eingespielten
Umgang mit der heimischen Minderheit stören. Die Türkei und der
Iran bekämpfen schließlich die Kurden im eigenen Land genau des-
wegen, weswegen sie sie im Irak schätzen - als destabilisierende
Elemente. Entsprechend rücksichtslos und feindselig ist insbeson-
dere die Türkei mit den Flüchtlingsmassen umgegangen. Diese Lage
hat die übrigen NATO-Mächte auf den Plan gerufen.
Die Europäer haben noch vor den Amerikanern ihr Herz für die Kur-
den entdeckt. D.h. sie haben den neu entstandenen praktischen Re-
gelungsbedarf, der mit den an und für sich überflüssigen und lä-
stigen Flüchtlingsmillionen aufgekommen ist, für eine brauchbare
Gelegenheit erachtet, in der Irak- und Nahostfrage Präsenz zu
zeigen. Unter Berufung auf das Flüchtlingselend haben sie deshalb
internationalen Handlungsbedarf angemeldet und damit die Konkur-
renz zum amerikanischen Aufsichtsmonopol nach dem Krieg neu er-
öffnet. Nicht mit abweichenden Vorstellungen und Interessen ge-
genüber den Autonomie- und sonstigen politischen Ansprüchen der
Kurdenvertreter. Sobald die laut geworden sind, haben sie ziem-
lich unverblümte Zurückweisung erfahren. Ihnen die Rolle einer
weltpolitischen Größe zusprechen, also zugestehen, wollte keiner.
Das hat die parteiliche Öffentlichkeit herausgehört und als na-
tionales Sprachrohr bei den anderen Staaten prompt die Berechnun-
gen entdeckt, an denen die Kurden scheitern, dieselben Berechnun-
gen mit den Kurden bei der eigenen Nation aber als die überaus
schwierige Suche nach einer befriedigenden Antwort auf die
"Kurdenfrage" vorstellig gemacht. Als ohnmächtige Manövriermasse
aber sind die Kurden zum Anlaß entschiedener europäischer Be-
mühungen geworden.
Diese Bemühungen haben sich erst einmal hauptsächlich darauf ge-
richtet, weltöffentlich klarzustellen, daß sich mit der Flücht-
lingsfrage eine ganz andere neu und dringlich stellt, nämlich der
Umgang mit dem Irak und mit Saddam. Von Genscher bis Major haben
die frischgebackenen Kurdenfreunde deshalb den Amerikanern Ver-
säumnisse bei der Irak-Kontrolle vorgeworfen und dazu aufgerufen,
entschiedener für Ordnung zu sorgen. Für diesen politischen An-
spruch haben sie sich zielstrebig der öffentlichen Verwechslung
von Kriegszweck und Kriegsmoral bedient und sich auf all die völ-
kerrechtlichen Moraltitel und Sprachregelungen berufen, mit denen
der von den USA beschlossene Krieg als gemeinsames Programm der
Staatengemeinschaft abgesegnet worden ist. Politiker, die beim
Krieg darunter gelitten haben, daß ihn die USA so eindeutig domi-
niert und gewonnen haben, führen sich wie die radikalsten Vertre-
ter einer konsequenten Handhabung des amerikanischen Sieges auf,
rufen nach rücksichtsloserer Aufsicht über die irakischen Ver-
hältnisse, als hätten es die USA da an irgend etwas fehlen las-
sen, und melden mit Berufung auf die Verpflichtungen der Kriegs-
wertegemeinschaft Aufsichts- und Mitentscheidungsrechte in Kon-
kurrenz zum eigentlichen Kriegsgewinner an. Die Siegermacht hat
ihre Zuständigkeit gegenüber de n europäischen Einmischungsanträ-
gen mit der ebenso verlogenen moralischen Gegenposition vertei-
digt, daß ausgerechnet der Grundsatz der "Nichteinmischung" ame-
rikanische Zurückhaltung gebiete. Aufgrund dieser Rollenvertei-
lung ist eine Weile der Eindruck entstanden und gepflegt worden,
die Europäer würden als Anwalt der Kurden und konsequenter Ver-
fechter der hehren völkerrechtlichen Kriegszwecke tätig, die USA
aber würden aus lauter Rücksicht auf Souveränitätsgrundsätze oder
berechnend sich zurückhalten und den Dingen ihren Lauf lassen.
Die europäischen Kurdenanwälte haben aus dem Übergang vom Flücht-
lingselend zum Recht auf gemeinschaftliche Irak-Kontrolle eine
diplomatische Offensive unter Benutzung der UNO gemacht. Vor al-
len anderen hat Genscher die Fortsetzung des Embargos und eine
förmliche weltöffentliche Bestrafung Saddam Husseins vor einem
internationalen Nürnberger Gerichtshof verlangt, also klarge-
stellt, daß der Umgang mit ihm keine bloße Frage des Ami-
Kriegs(ertrags), sondern Sache eines Weltgerichts gegen den Ober-
kriegsverbrecher ist, für das die Deutschen Experten sind. Mit
Bush, der prompt darauf verwiesen hat, daß es ja wohl die US-Boys
sind, die Saddam aus Bagdad herausholen müßten, hat er dann den
Streit geführt, ob man bedingungslos Saddams Kopf fordern oder
lieber das Verschwinden von der politischen Bildfläche durch die
Zustimmung zum Exil erleichtern solle. Auf französischen Antrag
hat die UNO dann das Vorgehen des Irak gegen die Kurden verur-
teilt und dabei zum ersten Mal die diplomatische Trennung aufge-
geben zwischen den inneren Verhältnissen eines Landes, in die
keine "Einmischung" erlaubt ist, und den äußeren Grenzen, deren
Verletzung die internationale Staatengemeinschaft in Form der UNO
zu Eingriffen berechtigt. Der nur bedingte Respekt vor der Hoheit
eines Staates ist damit in den völkerrechtlichen Kanon aufgenom-
men worden, der bisher alle internationalen Ordnungsanliegen als
Rettungs- bzw. Strafaktionen für verletzte Souveränitäten formu-
liert und entsprechend festgelegt hat. Der neue Grundsatz - Re-
spekt vor den Völkern geht über den Respekt vor den Staaten -
wird so berechnend gehandhabt und interpretiert, wie er gedacht
ist. Nämlich von allen als Auftrag gegen den Irak und nicht gegen
die Türkei oder den Iran; von den Europäern als Bekräftigung, daß
für den Irak nicht allein die USA zuständig sind, und von den USA
als Bestätigung, daß sie aufgerufen sind, den Irak zu kontrollie-
ren und zur Rechenschaft zu ziehen.
Es ist also gar nicht weiter verwunderlich, daß für Leute wie
Genscher die weltöffentliche Verurteilung des irakischen Regie-
rungschefs, die Aufrechterhaltung des Embargos gegen den Irak,
unter dem auch die Kurden vor ihrer Flucht zu leiden hatten, un-
ter "Hilfe" zählen und genauso wichtig sind, wie die inter-natio-
nale Betreuung der Flüchtlingsmassen. Es geht in beiden Fällen um
die unübersehbare Demonstration einer Mitzuständigkeit bei den
regionalen Machtfragen, die nach dem Willen der USA mit dem Sieg
über den Irak in ihre ausschließliche Kompetenz fallen sollte.
Für diese Auseinandersetzung sind die erledigten Kurden das Mate-
rial. Aber auch bloß das. Die praktische Hilfe für die kurdischen
Massen ist entsprechend berechnend ausgefallen: als eine einzige
möglichst unübersehbare Demonstration der ordnungspolitischen
Präsenz der militär- und hilfstüchtigen NATO-Staaten in der Re-
gion - in den von den Flüchtlingen betroffenen Staaten Türkei und
Iran, vor allem aber auch im Irak selber. Bei der neuen Verurtei-
lung der Menschenrechtsverletzungen durch die UNO ist es nämlich
nicht geblieben. Dank europäischem Drängen hat die Weltgemein-
schaft unter Führung der USA dem besiegten Irak ein paar neue
Schranken seiner verbliebenen Souveränität gezogen. Daß die EG
beantragt hat, im Norden des Irak eine "Schutzzone " einzurich-
ten, hat Bush dazu bewogen, die Flüchtlingsheimführung in den
Irak zu beschließen, sie fest in amerikanische Hand zu nehmen und
dem Irak kurzerhand die Verfügung über einen Teil seines Territo-
riums zu bestreiten. Die einsatzerprobten amerikanischen Truppen
ziehen auf irakischem Boden ein vorbildliches Lagerleben für die
Massen auf, für die die Türkei dauerhaft keinen Platz zur Verfü-
gung stellen will. Es ist zwar nicht ohne weiteres ersichtlich,
warum die Flüchtlinge ausgerechnet Lager im Nordirak unter Ami-
Bewachung brauchen. Aber Bush hat den europäischen Anträgen das
Verlangen nach Einmischung entnommen und sich entschlossen, die
bisherige Linie der "Nichteinmischung" zu korrigieren und an den
Flüchtlingen neuerlich amerikanische Führerschaft zu beweisen.
Das hat das Gerücht beflügelt, er hätte - von der Weltöffentlich-
keit gezwungen - seine Abneigung vor einem kurdischen Autonomie-
status zurückstellen müssen. In Wirklichkeit ist dank der Konkur-
renz um die Nachkriegsordnung über diesen ziemlich unwichtigen
Unterpunkt der Irak ein Stück mehr in die Rolle eines besetzten
und den feindlichen Ansprüchen völlig ausgelieferten Landes ver-
setzt worden und in den Genuß von noch mehr amerikanischer und
anderer Militärpräsenz gekommen. Und zwar demonstrativ gegen alle
Einwände der irakischen Regierung und von UNO-Vertretern, trotz
aller Abmachungen, die Saddam mit der UNO zur geregelten Rückkehr
der Kurden getroffen hat - und schließlich selbst unabhängig da-
von, daß sich Kurdenführer mit Saddam über einen weitgehenden Au-
tonomiestatus geeinigt haben. Das haben die Aufsichtsmächte als
das durchschaut, was es ist - ein irakischer Versuch, den Sieger-
mächten keine neuen Handhaben zum Vorgehen im und gegen den Irak
zu geben; und eine kurdische Strategie, dank der Notlage Saddams
doch noch zum Kriegsgewinnler zu werden, egal was die USA den
Kurden für einen Status zugedacht hatten - und haben diese Eini-
gung erst einmal als wenig zuverlässige Abmachung zurückgewiesen.
Jetzt garantieren sie unter amerikanischer Führung die Kurdensi-
cherheit im Irak und dem hat der Irak Rechnung zu tragen. Die
Amerikaner verlangen ultimativ den Abzug irakischer Milizen aus
dem Umkreis der neubesetzten Gebiete und geben bekannt, daß ent-
gegen der ursprünglichen Abmachung US-Truppen auch in der südli-
chen "Schutzzone" neben UNO-Kontingenten präsent bleiben werden.
Die Bedenken, sich fester und dauerhafter im Land festzusetzen,
schwinden eben mit dem internationalen Verlangen nach Hoheitskon-
trolle und dem Streit, wer dabei entscheidet.
Zufriedenstellender werden dadurch die Verhältnisse allerdings
noch lange nicht. Im Gegenteil. Die Kurden sind das erste Nach-
kriegssignal einer bleibenden amerikanischen Unzufriedenheit dar-
über, daß jedes, noch so geringfügige Ordnungsproblem zum Gegen-
stand der weltpolitischen Konkurrenz wird, die mit dem Krieg er-
ledigt sein sollte. Und der erste Fall für die europäischen
Mächte, nach der erzwungenen Unterordnung unter das amerikanische
Kriegsführungsmonopol den USA das Kriegsziel streitig zu machen,
dem der ganze Weltmachtaufwand letztlich auch noch dienen sollte:
die unbestrittene Führungsrolle in allen Weltordnungsfragen. Das
ist die eigentliche Sache, für die die Kurden das Material abge-
ben. Für die wesentlichen machtpolitischen Konkurrenzentscheidun-
gen sind die Flüchtlingsmassen und ihre Betreuung zwar einerseits
ein völlig lächerlicher und untauglicher Gegenstand. Mit ein paar
Lagem und Luftbrücken oder mit Überwachungsmannschaften im Irak
läßt sich weder aktuell noch dauerhaft irgendein wirklich ent-
scheidender Fortschritt in Sachen weltweite Verantwortung erzie-
len. Andererseits aber ist dieser nicht ganz zufällig erste Ord-
nungsbedarf nach dem gewonnenen Krieg der durchaus passende Fall
für das pur methodische Anliegen, (Mit-)Zuständigkeit anzumelden
und vorzuführen. Gerade weil die Kurden nicht zählen und gar kein
wesentliches Interesse am Nahen Osten ernsthaft berühren, ge-
schweige denn für irgendeines stehen, also auch gar keine groß
abweichenden Vorstellungen für den künftigen Umgang mit ihnen
existieren, eignen sie sich für eine praktische Einmischung, mit
der die eigene Rolle im Nahen Osten demonstriert und gefestigt
wird. Es kommt eben darauf an, überall vor Ort und beteiligt zu
sein. Deswegen liegen dieselben Nationen, die sich machtvoll der
Flüchtlinge annehmen, gleichzeitig auch im Streit darüber, wer
eigentlich an einer künftigen Nahost-Konferenz als bestimmende
Nation teilnehmen darf. So hat die neue Weltordnung, die Bush
vorschwebt, schon begonnen: Weltpolitik findet als Konkurrenz um
Regelungskompetenz statt. Die Gewalt, die man repräsentiert, si-
chert diese Kompetenz.
Der deutsche Ertrag der Kurdenhilfe
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hat sich nicht auf Genschers Anträge an die völkerrechtlich zu-
ständige Staatengemeinschaft zur Ächtung und Verurteilung des
Irak, Politikerbesuche vor Ort und bei den Politikern der Anrai-
nerstaaten beschränkt. Erstens hat die Regierung die Gleichung
Imperialismus = Hilfe in der Blümschen Version von der Bundeswehr
= "Notwehr" in die Tat umgesetzt, bloß genau umgekehrt. Mit der
militärischen Organisation der Kurdenbetreuung im Iran hat sie
die Bundeswehr mit einem neuen, über das NATO-Gebiet, aber auch
einen UNO-Auftrag hinausreichenden Auftrag eingesetzt. Am nicht-
kriegerischen, unwidersprechlich guten Fall einer internationalen
"Katastrophenhilfe" hat sie damit widerspruchslos ein weiteres
Stück des Übergangs vollzogen, den sie zu Beginn des Irak-Krieges
so heftig diskutiert und einer Grundgesetzänderung überantwortet
hat. Zweitens ist die entsprechende nationale Debatte wiederauf-
genommen worden. Die Zweitauflage der Kontroverse über den Wir-
kungsbereich deutscher Soldaten in der Welt ist schon ein bißchen
abgeklärter, deswegen aber umso eindeutiger ausgefallen. Die SPD
will die Präsenz der Ordnungstruppe auf die Lager im Iran be-
schränken, wo Deutschland die Organisation bestimmt und fest in
der Hand hat. Die CDU denkt mit ein paar Erinnerungen an die
jüngsten Übergänge ein Stück weiter und diskutiert eine militäri-
sche Beteiligung im Irak - freilich nicht einfach unter amerika-
nischem Kommando, sondern unübersehbar in konkurrierendem Auf-
trag, nämlich
"im Rahmen der WEU, die auch schon die humanitäre Hilfe koordi-
niert. Die Bundeswehr müsse zumindest eine Sanitätskompanie in
den Irak entsenden Die gesamte Aktion zum Schutz der Flüchtlinge
solle durch eine weitere UNO-Resolution gebilligt werden. Lamers
wies verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen Einsatz
der Bundeswehr als 'vorgeschobenes Argument' zurück. Zum einen
könne es sich das vereinte Deutschland politisch nicht leisten,
im Abseits zu stehen. Zum anderen sei offensichtlich, daß die
Bundesrepublik am Golfkrieg auch militärisch und nicht nur finan-
ziell beteiligt gewesen sei."
Zwei schlagende Widerlegungen verfassungsrechtlicher Bedenken mit
dem Hinweis auf das politische Interesse und die Verfassungswirk-
lichkeit.
"Das gelte zum Beispiel für die Waffenhilfe an kriegführende Par-
teien wie Ägypten, für Transporte durch die Bundeswehr, für die
Entsendung der Minensuchboote und für die Bereitstellung militä-
rischer Anlagen auf deutschem Boden für die Alliierten im Golf-
krieg. 'Dies alles war deutsche militärische Beteiligung am Golf-
krieg, und das ging auch mit unserer Verfassung, ohne daß es da-
gegen Bedenken gegeben hätte.'"
Nach dieser gelungen Widerlegung verfassungsmäßiger Bedenken mit
dem Hinweis auf das politische Interesse und die Verfassungspra-
xis, kommt er zur Sache, seinen eigenen Bedenken.
"'Das Problem ist nur gewesen, daß der Einfluß der Bundesrepublik
auf das Geschehen am Golf im umgekehrten Verhältnis zur großen
militärischen und finanziellen Hilfe gestanden hat, weil wir
nicht direkt in das Kampfgeschehen eingegriffen haben.' Der Feh-
ler dürfe nicht wiederholt werden." (der außenpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion Lamers in der FAZ vom 20.4.)
Ein klares Wort, wem mit dem Eingriff in das Flüchtlingsgeschehen
eigentlich geholfen werden soll - dem Einfluß der Bundesrepublik
in der Golfregion. Damit steht allerdings auch fest, daß dieses
Problem mit der Teilnahme an der aktuellen Kampffront, der mili-
tärisch organisierten Kurdenbetreuung im Irak und Umgebung, nie
und nimmer zufriedenstellend zu lösen ist. Aber es ist ja auch
deutlich genug ausgesprochen, daß es in diesem Fall ums Prinzip
der Mitverantwortung für die jeweiligen Krisenherde geht. Dafür
muß man dabei sein. Die Debatte, wo und wie, ist mit dem Krieg
zur Normalität geworden, und das Ergebnis steht vorher fest:
Grundsätzlich überall und zwar möglichst machtvoll. Die Nation
hat sich darauf eingestellt und demonstriert praktisch und ideo-
logisch ihre Entschlossenheit, dafür ihre Kräfte einzusetzen. Wo-
für "die Kurden" nicht alles gut sind!
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