Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Krieg am Golf
IMPERIALISMUS HEUTE
1.
Der Irak erobert Kuwait. Die Staatenwelt nimmt Stellung; allen
voran die USA. Sie erklären sich betroffen - also zuständig. Vor
allem für die Entscheidung, welche Bedeutung dem kriegerischen
Übergriff des Irak zukommt.
Die einhellige Verurteilung des irakischen Überfalls auf Kuwait
als unerträgliche Völkerrechtsverletzung hat einen Schönheitsfeh-
ler. Sie läßt für den Zweck der Unternehmung viel Verständnis er-
kennen. Daß ein Machthaber seinen Staat größer, seine Rolle in
der Welt bedeutender, seine Reichtumsquellen ergiebiger machen
will; daß er für diese Ziele gegen die Interessen anderer Staaten
erpresserisch vorgeht; daß es keine Rücksichtnahme auf eigene wie
fremde Bürger gibt, wenn es einer Staatsmacht um sich geht: Alles
das ist als normal abgehakt und fraglos gebilligt, wenn die ge-
wählte Methode, die gewaltsame Beseitigung einer "trennenden
Grenze", zum Gegenstand der Kritik wird. So waren die Berechnun-
gen des Saddam Hussein den Berichterstattern vom "Krisenherd
Nahost" denn auch gleich geläufig. Direkter Zugriff auf den
Reichtum, den die Scheichs von Kuwait ihm nur noch als Kredit
oder gar nicht mehr zur Verfügung stellen wollten, obwohl sie den
Irak doch als ihre Schutzmacht gegen den "revolutionären" Iran
anerkannt hatten; Etablierung als maßgebliche Regionalmacht am
Golf, nachdem ihm das von seinen arabischen Nachbarn am Ende des
mit diesem Ziel geführten Krieges gegen Iran dann doch nicht zu-
gestanden worden war; mehr Einfluß auf Saudi-Arabien und dessen
Ölpreispolitik, die die irakischen Exportrechnungen immer wieder
durchkreuzt hatte...: Solche Vorhaben fallen ja wirklich nicht
aus dem Rahmen des internationalen Konkurrenzgeschehens heraus,
über dessen Erfolge und Mißerfolge die Weltöffentlichkeit anson-
sten ungerührt Buch führt. Nicht wenige Experten wußten sogar
nachträglich mit Empfehlungen aufzuwarten, wie Saddam Hussein
seine ehrenwerten Ziele durchaus ohne die gewaltsame Einnahme Ku-
waits, sogar besser, hätte erreichen können.
Ganz ehrlich ist die Verdammung der reichlich direkten Methode,
die der Irak zur Lösung seiner nationalen Probleme eingeschlagen
hat auf der anderen Seite auch wieder nicht. Im Zuge der Anklage
wurde kein gewaltsames Vorgehen namhaft gemacht, für das die
Freie Welt samt Öffentlichkeit nicht in anderen Fällen durchaus
Verständnis aufbrächte - und sei es das geheuchelt resignative,
Politik ginge vielerorts nun einmal nicht ohne "menschliche Unko-
sten". Seit der Krieg gegen Irak läuft, ist erst recht klar, daß
ein guter und gerechter Zweck sich nie und nimmer an seinen Mit-
teln blamiert, sondern diese heiligt - nicht anders, als es Sad-
dam Hussein bei seinem Überfall auf das nächstliegende Ölscheich-
tum gemeint hat. Es liegt also doch wieder am nicht gebilligten
Zweck, wenn dem Irak der dafür eingeschlagene Weg nicht verziehen
wird. Insoweit reduzieren sich all die flammenden Anklagen, ob
sie nun - die Leiden kuwaitischer Hausfrauen beschwören oder das
Bild vom größenwahnsinnigen Landräuber auspinseln, allesamt auf
eine ganz ordinäre politische Parteilichkeit.
Fragt sich nur, wem bzw. welcher Sache die Parteinahme in dem
Fall gilt. Den vertriebenen Scheichs und ihrer Herrschaft gilt
sie nämlich sicher nicht. Deren Interessen sind überhaupt erst
dadurch interessant geworden, daß die USA für sie so bedingungs-
los Partei ergriffen haben. Und auch diese Parteinahme beruht
keineswegs darauf, daß man im Weißen Haus die Bedürfnislage der
kuwaitischen Herrschersippe geprüft und für unbedingt unterstüt-
zenswert befunden hätte. Der Gesichtspunkt, den die USA geltend
gemacht haben, war sehr viel grundsätzlicher: Es ginge nicht an,
daß der Völkergemeinschaft durch die Willkür eines Staates ein
Mitglied abhanden käme. Nicht als ob an der Mitgliederzehl prin-
zipiell nichts geändert werden dürfte; der Wegfall des ehrenwer-
ten Teilhabers DDR ging in Ordnung; aber der war ja auch vorher
gebilligt worden, durch die DDR selbst und durch alle Mächte, die
meinten, daß sie das etwas anginge. An dieser Genehmigung hat es
dem Irak gefehlt. Das ist die Sachlage; und die ist nicht hin-
nehmbar.
Warum nicht? Wo läge der Schaden: Die Antworten auf diese irgend-
wie naheliegende Frage haben allesamt nur eins verdeutlicht, näm-
lich daß die Verurteilung des irakischen Übergriffs mit den wirk-
lichen Staatsinteressen des Irak und den Verhältnissen in Kuwait
nichts weiter zu tun hat. Hitler mußte herhalten und die an die-
sem angeblichen Vorbild festgemachte Vorstellung, Saddam Hussein
würde, wenn man ihn ließe, immer so weitermachen, bis wohin auch
immer; oder auch, das schlechte Vorbild Saddam Hussein würde alle
möglichen anderen finsteren Gestalten zu ähnlichem Vorgehen er-
muntern. Niemand konnte diese wüsten Warnungen mißverstehen als
Aufforderung zu überprüfen, wem eine solche Neusortierung der
Staatenwelt eigentlich schaden würde. Daß sie um keinen Preis in
Frage kommt, war die Botschaft; internationale Machtverschiebun-
gen dürfen nicht Sache der Mächte sein, die so etwas probieren,
sondern unterliegen einer Genehmigungspflicht. Das ist die Sache,
um die es eigentlich geht und für die die tatsächlichen iraki-
schen und kuwaitischen Staatsinteressen bloß die Bedeutung haben,
daß ihr Konflikt sich dafür als Beispiel anbietet.
Auf dem Spiel steht also die denkbar höchste Gewaltfrage: die
Gültigkeit oder Ungültigkeit quasi-hoheitlicher Entscheidungen
über die Gewaltaktionen souveräner Staaten. Sie steht auf dem
Spiel, nicht weil Saddam Hussein sie aufgeworfen hätte - der
wollte Kuwait -, sondern weil sie an diesem Fall aufgeworfen wor-
den ist. Und zwar von der Macht, die für diese Sorte Entscheidun-
gen kompetent sein will - jemand anders kann diese Frage nämlich
gar nicht aufwerfen; höchstens idealistisch, als ohnmächtige Re-
flexion; und davon kann in dem Fall nun wirklich nicht die Rede
sein. Die USA haben die Genehmigungsfrage gestellt; damit haben
sie ihre letzte Zuständigkeit für den Gewaltgebrauch in der Staa-
tenwelt angemeldet. Und das haben sie nicht theoretisch getan,
sondern durch die Entsendung von Truppen. Damit haben sie die An-
nexion Kuwaits praktisch in den Rang eines nicht hinnehmbaren
Verstoßes gegen die Weltordnung erhoben und sich als die Macht
erwiesen, die fürs Genehmigen oder Verbieten der machtpolitischen
Bemühungen aller anderen Staaten zuständig ist.
Damit war der allgemeinen Parteinahme, auch der Weltöffentlich-
keit, die Richtlinie vorgegeben; die Sache nämlich, an der Pro
und Contra sich zu entscheiden hatten, ganz jenseits jeder Würdi-
gung des irakischen Nationalismus und seiner regionalen Gegen-
spieler. Die Moral der Freien Welt ist dieser Vorgabe gefolgt;
zögerlich zunächst, im Endeffekt aber lückenlos, immer im Ein-
klang mit dem militärischen Aufmarsch und der zunehmenden
"Unausweichlichkeit" des Krieges. Das Verhältnis zwischen der ma-
teriellen Basis des Völkerrechts, der Gewalt, die in seinem Namen
gültige Entscheidungen über die Staatenwelt trifft, auf der einen
Seite und dem moralisierenden Überbau auf der anderen war muster-
gültig in Ordnung.
2.
Die USA halten Ausschau nach ihrem alten Gegner - und entdecken
die Sowjetunion weder als "Drahtzieher" noch als Helfeshelfer
noch als Nutznießer des irakischen Überfalls. Ein Schauplatz im
globalen Ringen zwischen Ost und West liegt nicht vor, weil die
Sowjetunion es eingestellt hat.
Die Definition der Sachlage ist insoweit offen.
Nach dem 2. Weltkrieg hat die siegreiche Sowjetunion Weltpolitik
betrieben. Mit Geld und Waffen - den beiden einzigen Mitteln, die
im Verkehr zwischen souveränen Mächten zählen - hat sie um Ein-
fluß konkurriert.
Den angewandten Mitteln und den erzielten Ergebnissen war immer
anzusehen, daß hierbei keine moderne imperialistische Staatsräson
am Werk war, die mit der Welt als Gegenstand nationaler Benut-
zungsansprüche und -rechte kalkuliert, sondern ein offensiv nach
außen gerichtetes Schutzbedürfnis. Staaten wurden dafür gewonnen,
sich der Freien Welt und ihrer Führungsmacht als strategische
Aufmarschbasis gegen das "sozialistische Lager" zu verweigern,
womöglich sogar strategische Gegenzüge zu gestatten. Der Preis
war die Ausstattung fremder Mächte und die Förderung ihrer natio-
nalen Durchsetzungsbemühungen; eine kostspielige Sache, weil ein
dem kapitalistischen Weltmarkt vergleichbares Benutzungsverhält-
nis darüber nicht zustande kam. Der Gewinn war ausschließlich po-
litischer Natur: Die Sowjetunion etablierte sich als Gegenmacht,
um die die Führungsriege der kapitalistisch hergerichteten Staa-
tenwelt bald nirgends mehr herumkam.
Diese Mächte mußten registrieren, daß ihr Gegner sich nicht in
seinen Nachkriegsgrenzen einschließen ließ. Sie sahen sich daher
gezwungen, ihre Weltpolitik - die Herstellung, Förderung und Kon-
trolle kooperationswilliger souveräner Staaten - unter einen hö-
herrangigen Gesichtspunkt zu stellen. Nämlich unter das Ziel, den
"Ausbruch" der Sowjetmacht aus ihren Schranken zu behindern, mög-
lichst rückgängig zu machen und weltweit antisowjetische Fronten
herzustellen. Imperialismus fand statt unter dem Vorzeichen eines
dauernden Ringens, das die Führungsfiguren der Freien Welt durch-
aus als Teil ihres "3. Weltkrieges" gegen die andere, gegnerische
Weltmacht ansahen. Kein Streit zwischen den Führungsmächten der
westlichen Weltordnung und "dritten" Staaten mit eigenwilligen
Entwicklungsstandpunkten, der nicht auf den "Ost-West-Gegensatz"
bezogen und mit Blick auf das ost-westliche Kräfteverhältnis
durchgefochten worden wäre, auch wenn sich dann womöglich heraus-
stellte, daß "der Russe" gar nicht dahintersteckte.
Ganz anders beim irakischen Einmarsch in Kuwait. Hier war gleich
klar, daß kein sowjetisches Interesse im Spiel war. Die entspre-
chenden Klarstellungen aus Moskau wurden mit der größten Selbst-
verständlichkeit akzeptiert, trotz irakisch-sowjetischem Freund-
schaftsvertrag, sowjetischer Grundausstattung der irakischen Ar-
mee, Präsenz sowjetischer Militärberater im Irak - sonst immer
unwiderlegbare Beweise dafür, mit welchem Gegner die westliche
Staatenwelt sich da schon wieder auseinanderzusetzen hätte.
Daran ist zu sehen, wie weitgehend die fundamentale Kritik der
Regierung Gorbatschow an der Weltpolitik ihrer Vorgänger die Welt
tatsächlich bereits verändert hat. Die Absage an das frühere
weltpolitische "Abenteurertum" ist längst mehr als eine noch be-
zweifelbare fromme Absichtserklärung. Sie hat den Westen
"überzeugt".
Die sowjetische Regierung hat nämlich nicht bloß auf gewisse pro-
blematische und kostspielige Mittel und Unternehmungen einer an-
tiwestlichen Weltpolitik verzichtet. Sie hat diese Politik selbst
widerrufen und durch die Preisgabe ihrer Machtpositionen ihre
Fortführung unmöglich gemacht. Die Gorbatschow-Mannschaft will
schlechterdings keinen Bedarf an weltweiter Sicherung ihrer Macht
gegen den imperialistischen Westen mehr erkennen, weil sie im We-
sten kein Interesse an der Bekämpfung ihrer Macht mehr entdecken
will; genauer: kein anderes als ein solches, das sie selbst mit
ihrem früheren offensiv ausgreifenden Schutzbedürfnis überhaupt
erst auf den Plan gerufen hätte. Folgerichtig hat sie alle welt-
politischen Positionen aufgegeben, an denen der Westen sich
stört. Die Schauplätze ihres Ringens um Einfluß hat die So-
wjetunion zu "regionalen Konflikten" herunterdefiniert und diese
durch ihren Rückzug gelöst, ohne sich weiter um die bislang für
ihr Interesse funktionalisierten nationalen Anliegen ihrer Ver-
bündeten zu kümmern. Und mit der Preisgabe Osteuropas hat sie
ihre Frontstellung gegen den Westen an der wichtigsten Stelle
praktisch aufgelöst, sich also so schutzlos g e m a c h t, wie
sie meint, es sich leisten zu können, weil sie im Westen keine
Gegnerschaft mehr ausmachen will.
Dieses neue Kräfteverhältnis hat den Westen absolut sicher ge-
macht, daß ihm auf gar keinen Fall ausgerechnet in Kuwait der
alte sowjetische Feind als Gegenmacht gegen seine imperialisti-
sche Ordnungsbefugnis entgegentritt. Eine sowjetische Regierung,
die in Europa freiwillig auf ihren Kriegsgewinn verzichtet,
i s t kein Gegner mehr, der daran interessiert sein könnte, dem
Westen durch Rückendeckung für einen bewaffneten Vorstoß eines
Verbündeten eine Niederlage beizubringen. Gerade umgekehrt ist
der irakische Einmarsch in Kuwait der erste eindeutige Fall eines
Verstoßes gegen imperialistische Ordnungsinteressen des Westens,
der in keiner Weise mehr durch den alten Anti-Imperialismus der
Sowjetmacht gedeckt ist.
Aus Moskau also "grünes Licht": Der Aufmarsch amerikanischer
Truppen am Golf kam unbehelligt in Schwung.
3.
Die US-Regierung wertet die Angelegenheit als Weltordnungsfall
neuen Typs. Eben weil ihr die Sowjetunnion ihre Regelungsbefugnis
nicht länger bestreitet, findet sie sich durch Saddam Hussein und
seinen Ungehorsam gegen alle Rückzugsaufforderungen um so mehr
herausgefordert. Sie besteht auf bedingungslosem Respekt vor ei-
nem Weltordnungsmonopol, das sie bislang so nie hatte - um das es
ihr also immer schon zu tun war. Sie behandelt Saddam Hussein als
den ersten Anti-Imperialisten nach dem Ende des sowjetischen
Anti-Imperialismus. Und sie behandelt ihn so, daß er auch - mög-
lichst - der letzte bleibt.
Die US-Regierung hat sich mit ihrer gewaltsamen Intervention am
Golf den Verdacht zugezogen, es ginge ihr letztlich nur ums Öl -
niedrige Preise und sichere, angenehme Lieferbedingungen. Kriegs-
gegner, die an die höhere sittliche Mission der amerikanischen
Nation glauben, haben diese "politische Ökonomie" des US-Kriegs-
einsatzes für seine moralische Entlarvung gehalten und "Kein Blut
für Öl!" gefordert. Umgekehrt hat der Regierung und ihren öffent-
lichen Fürsprechern die vulgärmaterialistische Deutung ihres Un-
ternehmens auch nicht schlecht gefallen; als Wink ans Volk, auch
beim Krieg würde natürlich darauf geachtet, daß er sich lohnte,
fand sie hie und da Eingang in die offizielle Propaganda. Ob der
Krieg sich auch wirklich für Amerika lohnt und nicht bloß für die
Falschen, die Europäer und Japaner, war die naheliegende Gegen-
frage national denkender amerikanischer Kriegs-Skeptiker.
Tatsächlich ist vom Standpunkt des internationalen Ölgeschäfts
allerdings zuallerletzt einzusehen, weshalb ein größerer Irak ein
prinzipiell so viel schlechterer Lieferant sein sollte als ein
Scheichtum; schließlich kann auch Saddam Hussein mit dem Öl nicht
viel anderes anfangen als es verkaufen; und bloß für eine erfolg-
reiche Preisgestaltung, fürs Feilschen und Erpressen im Interesse
der Multis, braucht es wirklich keinen Krieg. Dessen Kosten bla-
mieren sowieso jede Spekulation auf Billigöl als lohnende Kriegs-
beute.
Der Krieg, den die USA am Golf eröffnet haben, ist in Wahrheit
das genaue Gegenteil einer nationalen Einkaufsstrategie. Er macht
gerade Schluß mit der Politik des Geschäftetreibens, des Feil-
schens um gute Beziehungen einschließlich Lieferbeziehungen, des
wechselseitigen Nutzens und Ausnutzens usw. Er setzt eine grund-
sätzlich andere Rechnung auf die Tagesordnung, nämlich eine Bi-
lanz der Kräfteverschiebungen, der unkontrollierten und womöglich
nicht mehr kontrollierbaren Machtzuwächse an falscher Stelle, die
sich gerade aus dem bisherigen geschäftlichen Verkehr mit Staaten
wie dem Irak ergeben haben. Der Krieg selbst ist das praktische
Urteil, daß d i e s e Bilanz für Amerika verheerend aussieht.
Um die Sache so dramatisch zu sehen, braucht es freilich schon
eine Optik eigener Art. Eine sehr fundamentalistische nämlich,
die den Irak mit seinen nationalen Vorhaben gar nicht mehr als
Drittweltstaat nimmt, den die überlegenen Weltwirtschaftsmächte
in ihr Interessesgefüge eingebauen, sondern als Gefahr: Ein Ge-
schöpf der bisherigen Weltpolitik mit ihrem Handel und Wandel und
berechnenden Entgegenkommen auch gegenüber eigenwilligen Machtha-
bern gerät außer Kontrolle, und anders als durch direkte Gewalt
ist die Kontrolle nicht wieder herzustellen. Das ist das Urteil,
von dem der amerikanische Kriegsentschluß ausgeht.
Die Welt wird damit sehr kompromißlos nach dem Kriterium der un-
erlaubten Gewalt durchgemustert, also von dem Standpunkt aus be-
urteilt, daß G e w a l t z w i s c h e n S t a a t e n
m o n o p o l i s i e r t gehört - daß jeder Souverän meint, sie
beliebig erwerben und souverän gebrauchen zu können, ist ja der
Kern des Übels. Am Irak werden die USA gewahr, daß Souveränität
jede Ordnung in der Welt ruiniert, wenn ihr Gebrauch nicht unter
Kontrolle bleibt. Und daß diese Kontrolle ihre Sache ist, ergibt
sich für sie zwingend schon allein daraus, daß ja kein anderer
Staat sonst die Sache so sieht, geschweige denn das Nötige für
die (Wieder-)Herstellung einer durchgreifenden Sicherheitsgaran-
tie gegen Souveränitätsmißbrauch leisten könnte. Sie nehmen also
die schwere Pflicht auf sich, scheiden die Staatenwelt nach Stö-
renfrieden und anständigen Mitgliedern und bringen das Mittel zur
Anwendung, das als einziges dazu taugt, Störenfriede zu eliminie-
ren: den Krieg, ersatzweise die ultimative Drohung damit, sofern
der Feind sich rechtzeitig beugt.
Mit ihrem Krieg gegen den Irak ringen sich die USA somit zum
Standpunkt des globalen Gewaltmonopolisten durch, der über die
gesamte Rest-Welt das Regime seiner militärischen A b-
s c h r e c k u n g verhängt. Deren "Glaubwürdigkeit", also
weltpolitische Wirksamkeit wird am Golf durchgekämpft. Deswegen
verbietet sich jedes irgendwie entgegenkommende Arrangement mit
dem Irak: Es würde diesem Kleinstaat und damit im Prinzip jedem
Souverän das Recht und die Freiheit belassen, zum eigenen Vorteil
in die Weltordnung einzugreifen, so gut er kann; und das wäre das
Ende der Ordnung, für die die USA einstehen wollen.
Der amerikanische Wille zu einem globalen Gewaltmonopol und Ab-
schrekungsregime ist einerseits nichts Neues; mit ihm hat dieser
Staat die Nachkriegsära eröffnet. Er ist andererseits bislang im-
mer an der Sowjetunion gescheitert: einem Störenfried nach genau
denselben Kriterien, die jetzt im Golfkrieg gegen den Irak in An-
schlag gebracht werden, der jedoch mit seinen Atomwaffen eine be-
sondere Kriegsrechnung erzwungen und sich als Ausnahme erhalten
hat. Ihm galten daher alle Abschreckungsbemühungen der letzten
Jahrzehnte, ohne daß diese von einem so oder so erfolgreichen
Rückzugs-, d.h. Kapitulationsultimatum gekrönt gewesen wäre. Das
Gewaltmonopol hat nicht funktioniert.
Jetzt, der Krieg beweist es, wird es von ganz anderer Seite in
Frage gestellt: vom Irak mit seinem Griff nach Kuwait. Gegen den
soll es jetzt funktionieren und damit überhaupt in Kraft treten.
Damit beweist dieser Krieg noch viel mehr: Durch ihren alten Geg-
ner, die Sowjetunion, sehen die USA ihre weltweite Abschreckungs-
macht nicht mehr in Frage gestellt. Saddam Hussein ist ihr abso-
luter Störenfried, weil "der Russe" es nicht mehr ist. Und das
nicht bloß in dem Sinn, daß sie sich nach der glücklichen Erledi-
gung des einen Problems nun dem nächsten zuwenden könnten. Der
Wegfall der Sowjetunion als Gegenmacht, die immerzu den Wider-
spruch erzwungen hat, in Bezug auf das eigentlich beanspruchte
Gewaltmonopol über die Welt kompromißlerisch und inkonsequent zu
sein, schärft überhaupt erst die amerikanische Optik so, daß Sad-
dam Husseins Irak zur entscheidenden Weltgefahr avanciert. Seit
ihr Abschreckungsregime nicht mehr durch die andere Weltmacht ge-
brochen ist, erkennen die USA in den Geschöpfen des bisherigen
Weltgeschehens lauter Risiken und in den bisherigen Verfahrens-
weisen ihrer Weltherrschaft lauter korrekturbedürftige Versäum-
nisse. Also gehen sie zur Sache mit ihrem Versprechen, "nach dem
Ende des Ost-West-Gegensatzes" eine "neue Weltordnung" einzurich-
ten.
Der Ordnerdienst wird unterdessen am Golf vollstreckt.
4.
Die US-Regierung macht die Notwendigkeit eines Krieges zum UNO-
Konsens. Die Abschreckung gegen den Irak wird damit zum Präze-
denzfall einer neuen Weltordnung. Die souveränen Staaten be-
schließen gemeinsam, daß sich keiner mehr etwas traut gegen die
Verhältnisse, für die die USA einstehen
Daß die Völkergemeinschaft, die sich in der UNO versammelt, ein
Verein von Feinden militärischer Aggressionen wäre, ist ein Witz.
Die Politiker und Diplomaten jedenfalls, die dort aufeinander
treffen, wissen es besser, weil sie ganz einfach anderes zu tun
haben. Sie bemühen sich, jeder nach Maßgabe der Machtmittel sei-
nes Staates, um die Anerkennung und Durchsetzung eigener nationa-
ler Interessen auf Kosten anderer. Die Begutachtung staatlicher
Gewaltaktionen gehört dazu, weil Gewaltaktionen zum Repertoire
der Außenpolitik eines jeden Staates gehören und immer für andere
Staaten die Frage aufwerfen, wie sie davon profitieren oder be-
troffen sein können, also mitmischen müssen. Die UNO ist die
Börse der politischen Parteinahmen, die die Staaten voneinander
fordern und einander berechnend zugestehen. Internationale Ge-
walteinsätze beleben dieses Geschäft.
Die Form, in der das alles stattfindet, adelt dieses Ringen um
die Parteilichkeit souveräner Staaten und dient ihm so. Der Wink
mit den jeweils eigenen Druck- und Erpressungsmitteln bedient
sich des banalen Ideals der Erpressung: der Beschwörung eines ge-
meinsamen Nutzens, einer gemeinschaftlichen Sache, die gemeinsam
zu fördern wäre. Je weiter die geltend gemachten Interessen rei-
chen, um so besser passen dazu die Ideale einer verpflichtenden
Ordnung, die alle Staaten um ihrer selbst willen einhalten müß-
ten. Vom Standpunkt der Ohnmacht wird freilich genauso an die
ideellen Werte appelliert, in deren Namen man doch berücksichtigt
werden möchte, wenn schon aus sonst keinem Grund. Die Unterschei-
dung, wofür die Berufung auf allgemeine Ordnungsgrundsätze des
internationalen Zusammenlebens, aufs Völkerrecht, jeweils steht,
ob für gebilligte oder abzulehnende, unwidersprechliche oder
hoffnungslose Anträge auf Parteinahme für den Standpunkt einer
Nation, bereitet den wirklichen amtierenden Mitgliedern der Völ-
kerfamilie kein Problem, weil sie selber umgekehrt ihre eigenen
Staatsinteressen nie anders vertreten als in der Form von
Rechtsansprüchen, die völkergemeinschaftsmäßig unbedingt in Ord-
nung gehen.
Deshalb sind die USA mit ihrer Stellungnahme zur irakischen Ag-
gression auch nicht vor die UNO gegangen, um zu erkunden, ob die
hundertfünfzig anderen Souveräne sich die Sache zufällig genauso
zu Herzen nehmen wie sie; geschweige denn, um den abgeholten Be-
scheid zu befolgen. Sie sind diplomatisch angetreten, um einen
Konsens der Völkergemeinschaft in ihrem Sinne herzustellen. Auf
die Normen des Völkerrechts, die sie dafür als zwingenden Grund
angeführt haben, haben sie sich dabei keineswegs verlassen, son-
dern das einzig korrekte, weil einzig wirksame Verhältnis zwi-
schen Macht und Recht eingehalten. Mit dem Aufmarsch am Golf
wurde das Faktum geschaffen, an dem die Geister sich scheiden
mußten, nämlich in Parteigänger oder Gegner des Irak. In der UNO
wurden die verlangten Entscheidungen eingesammelt.
Diese Aktion war etwas anderes als die Zusammenstellung einer
möglichst schlagkräftigen Kriegsallianz; das geschah ja außerdem,
daneben. Mit der Einschaltung der UNO eröffneten die USA der ge-
samten Staatenwelt die Gelegenheit, sich zum amerikanischen
Kriegswillen in das Verhältnis des Auftragpebers zu setzen. Die
UNO sollte sich nicht bloß dem amerikanischen Standpunkt unter-
werfen; sie sollte den Schein herstellen und unwiderleglich ma-
chen, daß die USA gerade umgekehrt bloß im Auftrag aller anderen
Nationen kriegerisch unterwegs wären. Auf diesen Schein kam es
allen Beteiligten sehr an, den USA wie dem Rest der Staatenwelt;
freilich aus etwas gegensätzlichen Gründen. Für alle Staaten, die
von den USA zur Parteinahme gebeten wurden, bedeutete der feine
Unterschied zwischen einer Akklamation des amerikanischen Vorge-
hens und der Verabschiedung einer UNO-Resolution die förmliche
Anerkennung und Bestätigung ihres Rechts auf eine eigene, souver-
äne Außenpolitik. Dies Ehre hat die US-Regierung ihnen erwiesen.
Verlangt und bekommen hat sie dafür den förmlichen Verzicht aller
Mitglieder der Völkerfamilie auf einen eigenen abweichenden
Standpunkt in dieser Frage. Sie alle haben in der von den USA
hergestellten Konfrontation Partei ergriffen und einen Auftrag
erteilt, über dessen Inhalt und Durchführung der "Auftragnehmer"
selbst entscheidet.
Damit hat die UNO ihren Platz in der neuen Weltfriedensordnung
gefunden, auf deren Einführung es den USA bei der Liquidierung
des Irak ankommt. Form und Inhalt fallen mustergültig zusammen:
Die Völkergemeinschaft wird sich darüber einig, daß alle ihre
Mitglieder frei und souverän den USA das Mandat erteilen, das zu
sein, wofür die gerade ihre Gewalt einsetzen, nämlich Weltord-
nungsmonopolist. Formell ist diese Gleichung zwar auf den vorlie-
genden Fall bezogen und beschränkt. Das amerikanische Lob der UNO
und ihrer neuen Rolle und strahlenden Zukunft macht jedoch deut-
lich, daß die USA die Sachlage bereits anders sehen: Der gelun-
gene Zusammenschluß der Völkerfamilie gegen den Irak ist für sie
d e r P r ä z e d e n z fall, der die Gleichung von US-Macht und
UN-Recht in Kraft setzt.
Unter diesem Vorzeichen gewann der Aufmarsch am Golf an Wucht und
Perspektive.
5.
Die Sowjetunion stimmt zu. Sie setzt den Weltordnungswillen der
USA als UNO-Recht in Kraft. Damit gibt sie, nach ihrem Weiß-warum
als antiimperialistische Gegenmacht, ihren Status als mitent-
scheidende Weltmacht preis.
Die Sowjetunion hat während der Vorbereitung des
"Befreiungskriegs" für Kuwait noch ein - letztes? - Mal von ihrer
Vergangenheit als nicht zu ignorierende antiimperialistische Ge-
genmacht auf dem Globus gezehrt. Allein deswegen war sie nämlich
der US-Regierung eine gesonderte diplomatische Bemühung wert:
Entgegenkommend haben die Amerikaner sich vergewissert, daß es
für die Russen unverbrüchlich bei der Preisgabe ihres ehemaligen
Verbündeten Irak, beim Rückzug aus dem "Regionalkonflikt" im Na-
hen Osten und beim Gewähren-Lassen bleibt, auch wenn die USA aufs
Ganze gehen und den Krieg bis zur Vernichtung des "Aggressors",
d.h. seines Landesdurchziehen.
Die sowjetische Regierung hat diesen Rest von Besorgnis auf ame-
rikanischer Seite offenbar gleich schon wieder als weltpolitische
Chance wahrgenommen; dafür nämlich, einen weiteren Schritt heraus
aus der Ecke des allseits angefeindeten Störenfrieds zu tun und
sich auf die richtige, nämlich weltpolitisch überlegene Seite zu
stellen. Um am Erfolg der erfolgreicheren Weltmacht teilzuhaben,
hat sie deren diplomatischen Erfolg erst komplett gemacht und
sich voll auf den Standpunkt der amerikanischen Kriegsrechtferti-
gungen gestellt; damit zwar nicht direkt auf den Standpunkt der
neuen US-Weltordnungspolitik, wohl aber in der von Washington ge-
wünschten Weise dahinter; und das hat genügt, den Standpunkt
selbst und nicht etwa bloß seine Ideologie ohne Abstriche gültig
zu machen.
Damit hatte die Sowjetunion ihre Rolle in diesem neuartigen Ent-
scheidungsfall auch schon ausgespielt. Als Partner in der Kriegs-
allianz war sie nicht ernsthaft gefragt: Ein symbolisches Kontin-
gent hätte zwar ihre Einbindung in die gelungene Konfrontation
'Völkerfamilie gegen Störenfried' nachdrücklich dokumentiert; je-
des wirkliche Eingreifen hätte sie aber als mitentscheidende,
also mit den USA konkurrierende Macht ins Spiel gebracht. Genau
das wollten die USA gerade ausschließen. Darauf ging der sowjeti-
sche Ehrgeiz aber auch gar nicht. So sind sich Sowjetunion und
USA auch noch darüber einig geworden, daß die sowjetische Seite,
nachdem sie schon die US-Position ohne Abweichung unterstützt,
auch nicht mehr n e b e n den USA als Weltmacht mit Anspruch
auf souveräne Mitgestaltung der Lage auftritt.
Das erfüllt zwar den Tatbestand der Abdankung; aber so sieht die
sowjetische Regierung die Sachlage offenbar nicht. Sie ist wohl
eher davon überzeugt, noch nie so viel zur Gestaltung der Welt-
lage beigetragen zu haben wie jetzt, seit sie mit der amerikani-
schen Weltpolitik gemeinsame Sache macht. Tatsächlich hat sie ja
das Weltgeschehen der letzten Jahre fundamental bewegt. In ihrem
Stolz darauf nimmt sie offenkundig überhaupt nicht wahr, daß ihre
ganze Mitgestaltungsmacht bloß in der Hergabe ihrer Macht be-
steht; und so auch ihre ganze Mitentscheidungskompetenz im Nahen
Osten darin, sie überhaupt nicht wahrzunehmen. In Moskau scheint
man sich einzubilden, die Entlastung der eigenen Weltmacht von
jedem Gegensatz zur imperialistischen Welt käme ihrer Macht zu-
gute. In dieser Absicht läßt man die eigene souveräne Weltpolitik
im Konsens mit der westlichen Weltmacht aufgehen - und gibt sie
damit auf.
Alles andere würde im Übrigen auch wieder auf amerikanischen Ein-
spruch stoßen und zu einer unmißverständlichen Klarstellung füh-
ren. In Washington täuscht sich nämlich niemand darüber, daß eine
abweichende Weltmacht n e b e n den USA gar nicht zu machen und
zu haben ist ohne A n t i stellung zu den USA: Für die imperia-
listische Weltmacht ist jedes souveräne Politik-Machen neben ihr,
d.h. außer ihrer Kontrolle, identisch mit einem Anti, das sie
nicht hinnehmen kann, ohne sich als Weltmacht in Frage zu stel-
len. Genau darum geht es ja im Krieg am Golf. Und eben darum
liegt der US-Regierung nichts ferner, als mit der Sowjetmacht am
Golf gemeinsame Sache zu machen - gemeinsam in dem Sinn, daß da
zwei wohl unterschiedene gleichrangige Mächte, die je ihre eige-
nen weltpolitischen Interessen verfolgen, einen Punkt der Über-
einstimmung finden. Der Punkt der Übereinstimmung, den die USA
suchen, ist ihr unteilbares Gewaltmonopol in der Welt. Die Ge-
meinsamkeit mit dem östlichen "Partner" besteht folglich nur
dann, wenn, und darin, daß dieser gar kein "Teilhaber" in dem
Sinn mehr sein will.
Diese Einigkeit ist im Konflikt mit dem Irak erreicht. Mit diesem
Krieg ist der Weltfrieden als eine Angelegenheit definiert, bei
deren Herstellung die Sowjetunion nichts zu melden hat. Für die
USA hat damit die Sowjetunion ihre Rolle als konkurrierende Welt-
friedensmacht ausgespielt.
Immerhin, eins hat Gorbatschow seinem Kollegen Bush doch noch ab-
gerungen: Das UNO-Ultimatum wurde nicht auf den 1., sondern den
15. Januar 91 befristet. So hatten die alliierten Truppen noch 14
Tage mehr Zeit für ihren Aufmarsch.
6.
Die Partner der USA akzeptieren den amerikanischen Führungsan-
spruch - wie bisher. Der ist freilich gar nicht mehr der alte. Er
ist auf eine neue Sittlichkeit im Weltgeschehen gerichtet und
kündigt die bislang gültige Grundlage einer autonomen Weltpolitik
der Verbündeten: die funktionelle Trennung zwischen NATO-Ab-
schreckung und nationaler Außen- und Friedenspolitik; zwischen
militärischer Beaufsichtigung und ökonomischer Benutzung der
Staatenwelt; zwischen kollektiver Rüstung für den Weltkriegsfall
und freiem Waffenhandel. Stattdessen werden für den Krieg Bei-
träge eingefordert und erbracht, die den vulgären Charakter von
Tributleistungen haben - kein Dauerzustand für imperialistische
Konkurrenten.
Der Krieg am Golf ist eine Selbstkritik der USA, die Entwicklung
im Nahen Osten - und womöglich überhaupt - zu wenig unter Kon-
trolle gehalten, Fehlentwicklungen zugelassen zu haben. Vor allem
aber ist er eine Kritik der Partner, die sich dort so verkehrt
engagiert haben und von sich aus noch nicht einmal jetzt einge-
schritten wären und die Annexion Kuwaits zum Welt-Krisen- und
Kriegsfall gemacht hätten. Die Europäer, sie vor allem, müssen
sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie im Nahen Osten jahre-
und jahrzehntelang eine falsche Politik betrieben, vor allem die
Falschen großgemacht haben und auf das Ergebnis schon wieder mit
falscher Politik, nämlich Beschwichtigung und ein bißchen fried-
licher Erpressung, reagieren wollten.
Nun wären die USA selbst wohl kaum davon begeistert, wenn Europa
allein genügend Mittel übrig hätte, um am Golf eine überlegene
Streitmacht aufzubauen und den Amerikanern die Rolle einer Unter-
stützertruppe zuzuweisen; aber so ist deren Kritik an den Part-
nern auch gar nicht gemeint. Gerade vom Standpunkt des Überlege-
nen, der mit den Fehlern der Vergangenheit jetzt aufräumen muß,
interveniert die US-Regierung gegen die "Friedenspolitik", die
die Europäer auch am Golf gern noch weiter betrieben hätten. Und
dagegen hilft es auch nichts, daß gerade diese Politik des be-
rechnenden Eingehens auf drittweltliche Nationalinteressen, der
halben Anerkennung und Zurückweisung arabischer Ansprüche, der
Bedienung und Benutzung nationaler Machtkämpfe und Kriegskalkula-
tionen in der Vergangenheit immer einen guten Grund und gebillig-
ten Zweck gehabt hat - sie war ja kein schlechter Beitrag zu der
übergeordneten weltpolitischen Notwendigkeit, der Sowjetunion in
ihrem ausgreifenden Bemühen um Einfluß und Bündnispartner ohne
direkten Krieg und dennoch wirksam entgegenzutreten. Jetzt ist
eben diese Notwendigkeit entfallen, ein neuer Monopolansprvch auf
ordnende Zuständigkeit in der Welt - und gleich stellt sich in-
folge der bisher praktizierten Art, Staaten auf die westliche
Seite zu ziehen, die Notwendigkeit heraus, eine Front aufzuma-
chen. Das ist der amerikanische Beweis, daß spätestens ab sofort
Weltpolitik überhaupt anders gemacht gehört.
Diese Maßregel ist wesentlich härter als die verharmlosende
Selbstkritik, zu der die Bonner Politik sich durchgerungen hat
und bei der sie es gerne belassen würde; die Selbstbezichtigung
nämlich, beim Ausstatten Saddam Husseins zu wenig aufgepaßt zu
haben. Versäumnisse - auch wenn sie in Bonn noch so aufgeregt ge-
geißelt werden - sind es nicht, was Amerika seinen europäischen
Nachbarn vorzuwerfen hat; und die bequeme verlogene Unterschei-
dung zwischen einer sauberen offiziellen Politik und kriminellen
Machenschaften beim Waffenhandel läßt man in Washington nicht
gelten - dazu weiß man dort viel zu gut, wie Außenpolitiker aus
potenten "Industrienationen" sich auswärts beliebt machen. Vom
Standpunkt des Kriegs, also der neuen Weltlage her gesehen ist
die ganze Richtung verkehrt, die die europäischen Partner einge-
schlagen haben - diese Friedenspolitik, die den Gewalteinsatz den
Amerikanern überläßt und darunterher bedenkenlos Geschäfte und
Beziehungen und dabei nicht nur Abhängigkeiten, sondern auch
Freiheiten stiftet. Dagegen war so recht nicht vorzugehen, so-
lange der Ost-West-Gegensatz die maßgebliche Scheidelinie in der
Staatenwelt darstellte und die Europäer sich auf die richtige
Seite stellten, den Westen stark machten und dem sowjetischen
Einfluß zusetzten - obwohl ihre Kunst, gerade die der Deutschen,
im Schatten der großen Konfrontation ihre Fäden zu knüpfen und
die Festigkeit der Führungsmacht für entgegenkommende Geschäfte
auszunutzen, für die USA schon immer ein Ärgernis war. Inzwischen
hat das Argument des Bündnisvorteils aber seine überragende Be-
deutung verloren; es nimmt sich aus amerikanischer Sicht nurmehr
wie ein Alibi für nationale Erfolge auf Kosten der Schutzmacht
aus, ohne deren kompromißlose und im übrigen höchst kostspielige
Politik der Stärke kein Genscher sich seinen Genscherismus hätte
leisten können. Das gilt zuallererst im Nahen Osten, wo Deutsche
und andere sich überall dort vorteilsuchend eingenistet haben,
wo, wie der Krieg lehrt, Kontrolle, Konfrontation und Beschrän-
kung regionaler Gewalten am Platz gewesen wäre.
Alles das wird jetzt verworfen. Für die fällige Korrektur der
Entwicklung ist ein anderes Mitmachen verlangt als bisher. Als
erstes und vor allem sind Sonderwege im Umgang mit dem Feind aus-
geschlossen; das hat die US-Diplomatie mit ihrer Handhabung des
UNo-Kriegsultimatums allen Europäern eindeutig klargemacht. Mili-
tärische Beiträge sind in der Form von Hilfstruppen unter ameri-
kanischem Oberbefehl verlangt. Und drittens geht es um Geld in
der denkbar direktesten Form: Überweisungen an die amerikanische
Kriegskasse sind schon eine etwas andere politische Ökonomie des
Imperialismus als Staatsschulden für die Rüstung, von denen die
Regierung, die sie macht, sich sicher ist, daß der Rest der Welt
sie als gute und sichere Geldanlage betrachtet und die eigene Na-
tionalökonomie damit boomt.
Den Partnern der USA blieb keinen Moment lang verborgen, daß die
Kompromißlosigkeit ihrer Führungsmacht in der Kuwait-Affäre eine
fundamentale Wende bedeutet; zuallererst für ihre nationale Welt-
politik. Schließlich finden sie sich mitten im Betätigungsfeld
ihrer bislang ziemlich autonomen auswärtigen Interesse mit einem
Feldzug gegen einen aufstrebenden Drittwelt-Nationalismus kon-
frontiert, den sie bislang gerne ausgenutzt haben; und die USA,
die diesen Feldzug führen, lassen keinen Zweifel daran, wie exem-
plarisch sie ihn meinen. Sie haben den Imperativ aufgestellt,
s o e t w a s wie Saddam Hussein dürfe nicht mehr m ö g-
l i c h sein. Ihr Krieg will also nicht bloß einen singulären
Bösewicht zur Strecke bringen und ein paar Sünden gegen das Gebot
des Waffenexports nur an die richtige Adresse korrigieren - wie
die Europäer es gerne hätten -, sondern überhaupt eine durch-
greifende Kontrolle einführen, wo bislang Freiheit bei der Schaf-
fung von Einflußsphären und entsprechenden Kreaturen gewaltet
hat. Das Recht auf eine souveräne Außenpolitik, das die europäi-
schen Mächte bislang gut mit ihrer (Selbst-)Verptichtung auf ge-
meinsame Feindschaft gegen die Sowjetunion vereinbart und heftig
ausgenutzt haben, steht zur Disposition.
Dabei - das gibt der Sache ihre Schärfe - ist für die Verbündeten
der USA gar nicht so recht absehbar, was sie davon haben, wenn
sie sich auf oder hinter den amerikanischen Kontrollstandpunkt
stellen. Das unterscheidet eben den jetzt erhobenen Führungsan-
spruch ihrer Vormacht von der Weltlage unter dem Ost-West-Kon-
flikt, als die von allen bürgerlichen Staaten gesehene sowjeti-
sche Gefahr Unterordnung im eigenen nationalen Interesse geboten
hat; eine Unterordnung, aus der sie dann ja einiges gemacht ha-
ben. Die Allianz gegen den Irak ist keine unverzichtbare Grund-
lage in dem Sinn für den weltpolitischen Erfolgsweg der verschie-
denen kapitalistischen Nationen. Sicher ist es ein wesentliches
gemeinsames Interesse aller Weltwirtschaftsmächte, dafür zu sor-
gen, daß kein dritter Staat sich eigenmächtig ihrer Kontrolle
entzieht; also sind sie durchaus dafür, daß Saddam Hussein exem-
plarisch in die Schranken gewiesen wird. Dies und die Möglichkeit
von Wiederholungsfällen ist aber keine Bedrohungslage von so all-
gemeiner Natur, daß sie die verschiedenen kapitalistischen Mächte
mit ihren eigenen weltpolitischen Erfolgsstrategien zu einer dau-
erhaften Allianz zusammenschmieden müßte; schon allein deswegen
nicht, weil die Amerikaner ja Recht haben mit ihrem Vorwurf, ohne
interessierte europäische Unterstützung hätte Saddam Hussein es
nie so weit gebracht. Natürlich können sich die konkurrierenden
Weltordner am Fall Irak, wie man sieht, auf den Grundsatz eini-
gen, daß ihre Konkurrenz untereinander auf gar keinen Fall und
nirgends zur Infragestellung des amerikanischen Monopols auf Ge-
walt in der Weltpolitik führen darf. Die Durchführung dieses
Grundsatzes hieße aber für die Partnermächte, ihre eigenen außen-
politischen Konkurrenzunternehmungen der dauernden Begutachtung
durch den obersten Zuständigen zu unterwerfen. Kein Wunder, daß
sie sich die größten Sorgen um den Frieden machen, der nach dem
Krieg ja eingerichtet werden muß. Dann geht es nämlich um ihre
Freiheit - und keineswegs bloß um ein paar "unvorsichtige" Metho-
den -, auf nationale Rechnung Imperialismus zu machen.
Einstweilen ist aber erst mal Krieg; und da machen die Partner
der USA, was sie immer gemacht haben: Sie machen mit und schauen,
was dabei fürs eigene Interesse herauszuholen ist. Sie erbringen
ihre Beiträge, um beim anschließenden Neuordnen der Lage wenn
schon nicht maßgeblich, so doch wenigstens mit dabei zu sein. Die
einen setzen hierfür auf die Leistung ihrer Waffen und nehmen da-
für in Kauf, daß beim Schießen von irgendeinem unterscheidbaren
nationalen Interessensstandpunkt erst einmal nichts mehr übrig-
bleibt - am Ende hat auch der französische Präsident als speziell
französischen Gesichtspunkt bloß noch eine ganz besonders völker-
rechtsidealistische Deutung des alliierten Kriegseinsatzes hinge-
kriegt. Die anderen, die Deutschen und Japaner, liefern mehr Geld
und militärische Ware als Kampfeinsätze ab - obwohl die Bundes-
wehr durchaus ihre türkischen NATO-Verpflichtungen pflegt - und
nehmen in Kauf, daß ihre berechnenden Versuche abgeschmettert
werden, die verlangten Beiträge in Form von eventuell doch wieder
lohnenden Investitionen in die Wirtschaft und Politik betroffener
Anrainerstaaten abzustatten oder gleich für so ein großartiges
Geschäft wie einen "Marshall-Plan für den Nahen Osten" nach
Kriegsende aufzusparen. Am Ende steht das ordinäre Wegzahlen von
Reichtum aus dem deutschen in den amerikanischen Bundeshaushalt,
was freilich nicht bloß von der Verläßlichkeit der deutsch-ameri-
kanischen Wertegemeinschaft, also deutscher Botmäßigkeit zeugt,
sondern auch von einer gewissen amerikanischen Bedürftigkeit, die
damit keineswegs beseitigt ist. Die wirkliche politisch Ökonomie
dieses Krieges ist aber ebenso eine Streitfrage für die Zeit da-
nach wie die Neuaufteilung der Staaten, politischen Kräfte und
Zuständigkeiten.
Einstweilen bewährt sich die Partnerschaft der imperialistische
Nationen der Freien Welt, so wie noch nie während der 40 Jahre
NATO, in einem echten Krieg - allerdings an einer Front, die eine
dauerhafte Allianz souveräner Konkurrenten unter amerikanischer
Führung schwerlich begründen kann, die eher der Auftakt ist zu
einem interessanten Widerstreit zwischen dem kompromißlosen Ab-
schreckungsmonopol der USA und der bislang genehmigten Vielfalt
nationaler imperialistischer Weltordnungsinteressen.
Dem Truppenaufmarsch hat dieser nette Widerspruch nicht gescha-
det. Im Gegenteil: Nun kamen sie aus vieler Herren Länder, und
das Fest konnte bald beginnen.
7.
Der Krieg findet also statt; und das allein schon ändert die
Weltlage. Denn damit ist die bislang gültige Scheidung zwischen
dem Weltfrieden, der unbedingt intakt bleiben muß, und Kriegen,
die ihn schlimmstenfalls "gefährden", definitiv aufgehoben und
durch die Gleichung ersetzt, daß der Weltfrieden die Durchführung
von Krieg braucht.
Daß der Krieg, lange vorbereitet, angesagt und zuletzt von allen
Seiten in aller Ausführlichkeit als "wohl unvermeidlich" bezeich-
net, tatsächlich programmgemäß "ausgebrochen" ist: das hat viele
mitdenkende Bürger dann offenbar doch überrascht. Vor allem wohl
die Schuljugend samt Lehrern, die ihrer Verwunderung über das
tatsächliche Eintreten des Ernstfalls in Demonstrationen kundgab,
welche mit einem Massenprotest verwechselt wurden. Anscheinend
war man sich zuvor im Sozialkundeunterricht noch ganz im Sinne
der altehrwürdigen NATO-Ideologie von der Kriegsverhinderung als
Zweck jeder freiheitlich-demokratischen Kriegsdrohung darüber ei-
nig geworden, der ganze gigantische Aufmarsch am Golf samt
Kriegsultimatum müßte sich am Ende doch als - im besten Fall: er-
folgreicher - Bluff erweisen.
An derselben Täuschung waren aber auch, sei es aktiv oder passiv,
erlauchtere Geister von links wie von rechts beteiligt. Professor
Richter, Wortführer der Friedensdemonstrationen, mochte noch eine
Woche vor dem Angriffsbefehl Präsident Bush keinen weitergehenden
als den moralischen Vorwurf machen, er ginge mit seiner Politik
des "brinkmanship", des Wettspiels am Abgrund, des erpresseri-
schen Bluffs, das Risiko eines Absturzes ein, gäbe also im ent-
scheidenden Moment die Kontrolle über die Lage aus der Hand.
Seine Kontrahenten von rechts, Ex-ZDF-Magazin-Chef Löwenthal an
der Spitze, wußten ihrerseits Bush's Kriegspolitik nicht anders
freizusprechen als mit dem erbitterten Meineid, gerade diese Po-
litik wäre die Garantie, und zwar die einzig mögliche, daß der
Krieg unterbliebe. So dumm kann es ausgehen, wenn professionelle
Vertreter der bundesdeutschen NATO-Lüge von der Armee, deren
Friedensauftrag beim ersten Schuß gescheitert wäre, sich nicht
rechtzeitig umstellen.
Wiederum auf der anderen Seite, bei Kriegsdienstverweigerern und
friedensbewegten Grünen, ist dieser alte staatspazifistische
Schwindel gerade dadurch, daß die Schlächterei am Golf ihn bla-
miemiert, zu ganz neuen Ehren gekommen. Diese Freunde einer be-
dingungslos friedlichen Armee haben nämlich einen unvereinbaren
Gegensatz entdeckt zwischen dem Dienst in einem wirklichen Krieg,
wie er jetzt am Golf tobt, und dem guten alten NATO-Militär-
dienst, der ausschließlich zur Abschreckung, also nie und nimmer
zur Durchführung des Ernstfalls vorgesehen gewesen sei: Nur letz-
terer wäre verfassungsrechtlich genehmigt, folglich die Verweige-
rung jedes Einsatzes am Golf oder in der Türkei gegen den Irak
durchs Grundgesetz erlaubt, wenn nicht geboten...
Andersherum stimmt es besser zusammen. Der Krieg am Golf ist ein
Krieg von genau der Art, wie die NATO-Doktrin - nicht: -Ideologie
- von der Abschreckung potentieller Angreifer ihn als Bündnisauf-
gabe definiert. Da ist Krieg nämlich vorgesehen als das Mittel,
ein Ultimatum an den Gegner zur Rücknahme nicht hinnehmbarer
Übergriffe zwingend zu machen, also auch zu vollstrecken, wenn
die bloße Drohung nicht wirkt. Wer das für einen gigantischen, 40
Jahre lang anhaltenden Bluff gehalten hat, darf angesichts der
nüchternen Konsequenz, mit der der für fällig erklärte Ernstfall
am Golf jetzt durchexerziert wird, nachträglich erschaudern und
sich fragen, warum ihm diese Konsequenz bislang erspart geblieben
ist. Denn auch das ist nicht zu übersehen, daß in der Definition
des Kriegsgrunds und fälligen Ernstfalls überhaupt kein qualita-
tiver Unterschied besteht zwischen der "Bedrohung aus dem Osten",
gegen die die NATO sich aufgebaut hat, und dem "Verbrechen" Sad-
dam Husseins, das jetzt unbedingt bestraft werden muß. In beiden
Fällen wird da ein Staat als Störenfried identifiziert, der sich
nicht an die vom Westen behüteten Regeln staatlichen Wohlverhal-
tens hält und den man unmöglich gewähren lassen kann, weil sonst
überhaupt jede brauchbare Weltordnung zum Teufel geht. Die sowje-
tische Machtentfaltung war für die NATO kein bißchen weniger
"nicht hinnehmbar" als die irakische Eroberung Kuwaits. Am Krieg
gegen den Irak ist Punkt für Punkt mitzuerleben, was von der
weltpolitisch gültigen Definition der Sachlage her sowieso außer
Frage steht: Gegen so eine Herausforderung ist ihre gewaltsame
Beseitigung die einzig angemessene Antwort.
Tatsächlich hat der Westen diesen Standpunkt auch der Sowjetunion
gegenüber nie verlassen. Als Schutzmacht der Freien Welt waren
die USA und ihre NATO es sich immer schuldig, dem Feind im Osten
genauso das Kriegsultimatum stellen zu können, wie die UNO es
jetzt gegenüber dem Irak getan hat; und zwar sogar das Welt- und
Atomkriegsultimatum, nachdem die Beseitigung der sowjetischen Ge-
fahr billiger nun einmal nicht zu haben war. Nur angesichts der
Größe der militärischen Aufgabe hat der Westen sich den eigent-
lich prinzipiell fälligen Übergang, dieses Ultimatum tatsächlich
zu stellen und den "Count-down" zur direkten Konfrontation einzu-
leiten, für besondere, endgültig nicht mehr hinnehmbare Fälle so-
wjetischen Fehlverhaltens vorbehalten - die "Kuba-krise" war be-
kanntlich so ein Fall. Der Freie Westen war so frei, sich die In-
konsequenz zu leisten und sich unterhalb gewisser, von ihm fest-
gelegter Unerträglichkeitsschwellen mit dem Nicht-Hinnehmbaren,
der Existenz einer feindseligen Gegenmacht, zu arrangieren. Umge-
kehrt bestand dieses Arrangement, das den schönen Namen
"Weltfrieden" erhalten hat, in der immerwährenden Warnung an die
Sowjetmacht, die von der Freien Welt gesetzten Schranken der Un-
erträglichkeit nicht zu überschreiten. Auf Grundlage dieser War-
nung haben die NATO-partner ihre Politik der Beschränkung und Be-
kämpfung sowjetischer Macht und sowjetischen Einflusses eröffnet.
In dieser Politik war der Übergang zum Weltkriegsultimatum immer
präsent, eben als fortwährende Drohung. Die hat die unerläßliche
Sicherheit gestiftet, um der Sowjetmacht mit allen sonstigen Mit-
teln zuzusetzen - auch mit Kriegen an den passenden Stellen. Die
waren der andauernde praktische Beweis, daß - trotz Weltfrieden -
von der Unversöhnlichkeit des Westens nichts zurückgenommen, also
auch die Drohung mit dem letzten Kriegsübergang ernst zu nehmen
war. Sie waren auf der anderen Seite, zusammen mit den anderen
weltfriedlichen Erpressungsmitteln, zu denen es die NATO-Partner
vor allem dank der entgegenkommenden sowjetischen Politik ge-
bracht haben, erfolgreich genug, daß die NATO sich den Rückgriff
auf ihr Weltkriegsultimatum bis heute vorbehalten konnte - ausge-
dient hat es noch keineswegs, wie an den NATO-Interventionen in
der Frage des Baltikums zu sehen ist.
Ein Ultimatum von genau der Art wird nun gegen den Irak
v o l l s t r e c k t; das ist das Ungewohnte an diesem Krieg.
Hier handelt es sich nicht mehr, wie bei der Auseinandersetzung
zwischen Irak und Iran, um einen Machtkampf zwischen Drittwelt-
staaten, den die westliche Weltmacht geschehen läßt, beaufsich-
tigt, in ihrem Interesse lenkt, beschränkt oder fördert - die USA
sind selber Hauptpartei. Und sie bekämpfen nicht einen
"Stellvertreter" des eigentlich gemeinten Feindes, mit dem man
nicht direkt in den Krieg eintreten will, sondern ohne alle Ne-
benabsichten und -rücksichten den erklärten Störenfried selbst.
Insofern liegen die erschrockenen Kinder der Ära des antisowjeti-
schen NATO-Weltfriedens gar nicht so daneben, wenn sie in der
Schlacht am Golf den Krieg "wiedererkennen", von dem ihnen immer
felsenfest versichert worden ist, er bräuchte genau deswegen nie
stattzufinden, weil er ja so prächtig vorbereitet würde, und den
sie schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben, weil der We-
sten ihn bislang nach eigener Einschätzung nicht nötig gehabt hat
- ein regulärer Weltordnungskrieg eben. Es ist daraus nur ein an-
derer Schluß zu ziehen als der, die NATO-Politiker um die Rück-
kehr zu den alten Verhältnissen zu bitten - und das ausgerechnet
da, wo die USA mit diesem Krieg den Übergang zu einer neuen Welt-
ordnung machen, in der sie mit dem Mittel der ultimativen Andro-
hung und nötigenfalls der kompromißlosen Durchführung von Krieg
endlich frei und konsequent hantieren können.
Denn das ist das Entscheidende an diesem Krieg: Hier geht es ganz
direkt um die Macht der USA, den Regeln staatlichen Wohlverhal-
tens, auf die sie Wert legen, Geltung zu verschaffen, und um
sonst nichts. Kriegsziel ist die exklusive Zuständigkeit der USA
für die Weltordnung und die damit verbundenen Gewaltfragen. Diese
Ordnung ist mit dem Sieg entschieden. Der Frieden, den der Feind
gebrochen hat und der wiederhergestellt werden muß, die Ordnung,
die er verletzt hat und die im Nahen Osten einziehen soll: Das
sind keine Abmachungen und Arrangements, auf die neben dem Krieg
und bei seiner Durchführung eigens geachtet werden müßte oder die
nach Kriegsende erst auszuhandeln wären. Der Sieg der Alliierten
ist der Frieden und die Ordnung, um die es geht; also geht es nur
um ihn. Dieser Krieg ist frei von den Fesseln, die der Beschluß,
den Weltfrieden zu wahren, allen anderen Kriegen der Freien Welt
in den letzten Jahrzehnten angelegt hat. Er ist nur das, was er
ist: Entscheidungskampf um Zuständigkeiten.
Das heißt umgekehrt: Der Streit um Zuständigkeiten, um Rechte und
Fähigkeiten in der Weltpolitik, spielt sich ab sofort nicht mehr
unter dem Vorbehalt des zu wahrenden Weltfriedens ab. Vorbehalte
dagegen, die gewünschte Weltordnung mit kriegerischen Mitteln
durchzusetzen, entfallen. Wo entsprechende Streitigkeiten zu ent-
scheiden sind, entscheidet nicht mehr die seltsame Logik des Rin-
gens zwischen Ost und West und ein darauf berechneter Gewaltein-
satz, sondern die zuständige Weltmacht mit ihren Gewaltmitteln.
Auch nach der Seite hin wird der Krieg wieder normal: das normale
letzte Mittel imperialistischer Erpressung und Konkurrenz.
So konnte also endlich vom Aufmarsch zum Zuschlagen übergegangen
werden.
8.
Aus der neuen Verhältnisbestimmung zwischen Krieg und Weltfrieden
ziehen die Partner der USA bereits ihre "Lehren aus dem Krieg",
noch während die Schlacht ihrem Höhepunkt zustrebt. Sie wissen,
daß sie sich auf eine Konkurrenz um Teilhabe an der Weltherr-
schaft vorbereiten müssen, die nicht mehr unter NATO-Vorbehalt
auf den Weltmärkten des Kredits und der Diplomatie tobt. Dafür
haben sie viel vor, allerdings noch gar nicht die nötigen Mittel.
V o r dem Krieg haben europäische Politiker auf eine gewisse Di-
stanz zur ultimativen Kriegspolitik der USA Wert gelegt. Insbe-
sondere in Deutschland wurde die Mahnung breitgetreten, man
sollte sich nicht "hineinziehen" lassen; weder die Amerikaner in
die Konsequenz ihres eigenen Ultimatums noch erst recht die Deut-
schen in einen richtigen Waffengang. Und der Kanzler gab dem US-
Präsidenten noch das goldene Wort mit auf den Weg, wer den Krieg
anfange, müsse ihn irgendwann auch wieder aufhören.
S e i t der Krieg läuft, ist auch Deutschland mit dabei. Vor al-
lem moralisch. Die Rhetorik der Distanzierung ist ebenso abge-
stellt wie das einfühlsame Analysieren von arabischen Problemla-
gen. Über die Parteilichkeit der Nation ist kein Zweifel erlaubt.
Und ein paar speziell deutsche Argumente machen Kriegsstimmung
gegen Saddam Hussein zur besonderen deutschen Pflicht:
- Erstens das Engagement deutscher Firmen im Irak, namentlich
beim Aufbau waffentechnischer Fähigkeiten. Der Verweis auf den
Umfang solcher Geschäftsbezienungen öffnet niemandem die Augen
über das Wesen einer erfolgreichen Exportnation. Er will eine
Schuld benennen, die Buße verlangt. Die müßte genaugenommen darin
bestehen, das Gelieferte gewaltsam wieder abzuräumen. Das Minde-
ste ist: Daumenhalten, daß es den Alliierten gelingt; koste es,
was es wolle.
- Zweitens die "Verwicklung" Israels. In Bezug auf diesen Staat
und seine Kriege ist einem Deutschen ohnehin nur eine Befangen-
heit erlaubt, die aus einer zweifachen nationalistisch-morali-
schen Verwechslung stammt: der Gleichsetzung der israelischen
Staatsräson mit den jüdischen Opfern des nationalsozialistischen
Deutschland, auf die diese sich beruft, sowie der Identifizierung
deutscher Untertanen mit der Staatsgewalt, der sie oder ihre El-
tern neulich gehorcht haben. Beides hat einen festen Platz im
deutschen Nationalbewußtsein, weil das der Beweis für die Läute-
rung des deutschen Nationalismus war und geblieben ist; außerdem
hat Israel nur Kriege geführt, die in die deutsche Weltpolitik
irgendwie hineingepaßt haben, jedenfalls keine verkehrten. So ist
für deutsch denkende Menschen Auschwitz ein unverwüstlich guter
Grund für Israels Nahost-Kriege.
- Die Kombination von erstens und zweitens mit dem Stichwort
"Giftgas" hält ein guter Deutscher überhaupt kaum noch aus, ohne
vor Scham gegen den Irak ins Feld zu ziehen. Zumindest muß seine
NATO-Macht in Gestalt einer "hochrangigen Delegation" auf Solida-
ritätsbesuch nach Jerusalem. Genscher übernimmt den Job, damit
ihm niemand mehr seine diplomatisch berechnenden Warnungen von
neulich vor einem Krieg übelnimmt und deswegen womöglich an
Deutschlands Parteilichkeit zweifelt.
Diese nationale Kriegsmoral findet sich durch das tatsächliche
deutsche Engagement im Golfkrieg schlecht bedient. Sie verlangt
mindestens das, was Kanzler Kohl in Form einer nationalen Selbst-
kritik längst angekündigt hat: Es gehe nicht an, daß Deutschland
als Exportweltmeister in aller Welt Geschäfte mache, aber beisei-
testehe, wenn "Gewitter aufziehn". Das angemessene Echo der Bild-
Zeitung lautete: "Kanzler, schick die Tornados los!" Wozu
hat man die schließlich, wenn es doch wohl keinen sowjetischen
Angriff mehr zu zerschlagen gibt! Die deutschen Tornados fliegen
zwar noch nicht; Munition und Gerät sind aber schön unterwegs und
mit dabei, und eine erste NATO-staffel in der Türkei vor Ort,
Verstärkung nicht ausgeschlossen, schließlich steht die Bündnis-
pflicht. Das erübrigt nebenbei die Grundgesetzdebatte, die vor
dem Krieg noch um die Frage angezettelt worden war, ob Auswärts-
auftritte der Bundeswehr überhaupt erlaubt wären: Diplomatisch
ist ein solches Zweifeln seit Kriegsbeginn überhaupt nicht mehr
opportun, und der Friedensmoralismus, der sich auf dieses schöne
Problem gestürzt hatte, ist erst recht überholt. Daß die Befrei-
ung der Bundeswehr von veralteten rechtlichen Fesseln kommt, ist
sowieso klar. Ebenso, daß ihre militärischen Mittel und Fähigkei-
ten auf gar keinen Fall abnehmen dürfen, bloß weil ihr alter
Feind weg ist.
So besinnt sich die Nation, aus denkbar bestem Anlaß und einem
noch besseren Pflicht-, ja Schuldbewußtsein, darauf, daß sie eine
Militärmacht ist, die mehr kann und weit mehr können und leisten
muß als eine mittlerweile weggefallene Grenze bewachen.
Die praktischen Konsequenzen beginnen freilich erst. Das liegt
nicht daran, daß es militärtechnisch schwierig wäre, die Bundes-
wehr von der Vorwärtsverteidigung der Norddeutschen Tiefebene auf
die Befreiung Kuwaits umzustellen. Wie leicht das geht, führen
amerikanische und britische Einsatzkräfte gerade vor. Was als er-
stes erst noch her muß, ist eine deutsche Welt p o l i t i k,
bei deren Durchführung der Bundeswehr eine nützliche Rolle zu-
kommt. Die hatte sie in der Vergangenheit als Bündnis-Armee: Sie
war der Beitrag, mit dem die Bundesrepublik sich die Rückendec-
kung der NATO und damit die gesicherte Grundlage für ihre gesamte
Weltpolitik, vor allem nach Osten, erworben hat. Damit ist es
jetzt vorbei. Sicherheitspolitik, die die Voraussetzungen für
eine aktive Beteiligung der Nation am internationalen Konkurrenz-
geschehen schafft, geht ab sofort anders. Sie spielt sich nicht
mehr quasi arbeitsteilig als abschreckendes militärisches Welt-
kriegsbündnis ab, das "den Weltfrieden sichert", mit allen nöti-
gen Sondereinsätzen der US-Streitkräfte daneben, während getrennt
davon die Konkurrenz der Kapitalisten, der Währungen und der Di-
plomaten gedeiht. Wie das sicherheitsstiftende Weltordnungsge-
schäft stattdessen funktioniert, ist noch gar nicht so genau her-
aus; auf alle Fälle aber als bewaffnete Aufsicht der USA rund um
den Globus, bei der man dabei sein muß, um überhaupt "dabei" zu
sein. D a ß Weltpolitik ohne die Fähigkeit, eigene Zuständig-
keiten mit Waffengewalt anzumelden, nicht mehr geht, ist klar.
Wie sie von deutschem Boden ausgehen soll, ist die Frage. Das um
so mehr, weil Deutschland gerade zur Zeit enorme weltpolitische
Unternehmungen laufen hat, die noch auf etwas anderen Vorausset-
zungen aufgebaut sind. Die Annexion der DDR ist ein Triumph des
alten Verfahrens gewesen, unter dem Schutzschirm der Allianz mit
den Waffen des Friedens, vor allem des Kredits, offensiv zerset-
zend und erpresserisch in den "Ostblock" hineinzuwirken. Der Auf-
bau dieser Eroberung zum nützlichen Teil einer größeren deutschen
Wirtschaftsmacht steht noch bevor. Ein militärischer Aufbau gilt
dabei wenig. Die Herrichtung der EG zum soliden Fundament für
eine neue deutsch-europäische Weltmacht ist zwar in Gang, auch
ihr Ausbau zur Militärmacht mit eigener Sicherheitspolitik schon
in der Planung; bis jetzt ist sie aber noch nicht einmal der ge-
wünschte deutsche Wirtschaftsblock. Das Vorhaben, mit der vergrö-
ßerten deutschen Wirtschaftsmacht aus der geschenkten Zersetzung
des übrigen "Ostblocks" einen Zugewinn an rentabler Anlagesphäre
und entsprechend durchdringendem politischem Einfluß zu machen,
ist noch kaum in Gang gekommen. Auch das ist nicht mit einer Ar-
mee zu machen.
Allerdings - wohl auch nicht ohne. Immerhin wollen Deutschland
und die EG sich in Osteuropa Länder angliedern und daraus Nutzen
ziehen, die ihnen noch ganz andere Probleme machen als bloß die
Befolgung unrealisierbarer IWF-vorschriften für ihre Volkswirt-
schaft: Probleme mit ihrem Zusammenhalt im Innern und ihren Gren-
zen nach außen. Solche nationalen Neuabgrenzungsprobleme sind
wiederum überhaupt nicht mit den Waffen des Kredits unter Kon-
trolle zu bringen, sondern nur mit militärischen Sicherheitsvor-
kehrungen, an die deswegen europa-offiziell auch schon heftig ge-
dacht wird; es gibt sie bloß noch nicht.
Noch komplizierter wird es noch ein Stück weiter im Osten. Die
Sowjetunion bietet sich selbst einerseits als deutsches Entwick-
lungsprojekt an - in jeder Hinsicht eine Chance, die ergriffen
werden muß, auch wenn es weder Rezepte noch Mittel gibt, um aus
der von ihren Reformern ruinierten Volkswirtschaft der sowjeti-
schen Weltmacht einen dauerhaften kapitalistischen Nutzen her-
auszuholen. - Andererseits stellt sich dort erst recht die Macht-
und manche Grenzfrage. Daß die von Moskau aus nicht zu lösen
sind, steht für die NATO bereits fest. Von wem statt dessen und
wie: Für die Beantwortung genau dieser Frage braucht Deutschland
endgültig eine neue Militärpolitik.
So gelangt Deutschland in der Konsequenz seiner erfolgreichen na-
tionalen Vergrößerungspolitik, die den Ehrennamen "Friedenspoli-
tik" nicht los wird, zu dem Schluß, den der Krieg am Golf so
nachdrücklich in Erinnerung bringt: K e i n Imperialismus und
schon gar nicht der deutsche geht ohne Gewalt, also ohne einen
nationalen Gewaltapparat von ebenso weltmeisterlichem Zuschnitt
wie die nationalen Exporterfolge und ohne ein klares Konzept für
dessen Einsatz, das sich endgültig von alten staatspazifistischen
Vorbehalten und Quengeleien befreit.
Welche hilfreichen Lehren lassen sich dafür aus dem Krieg am Golf
ziehen?
- Erstens, daß ein Staat, der auswärts für die richtige Ordnung
sorgen will, auch in der Lage sein muß, die Völkerfamilie hinter
sich zu bringen und in deren Namen zu handeln.
- Zweitens, daß das nur mit dem Aufbau einer gigantischen Front
hinzukriegen ist, die jeden Staat, der da überhaupt etwas zu mel-
den haben will, zur Parteinahme nötigt, und zwar zur richtigen.
- Drittens, daß dazu nur die USA in der Lage sind und niemand
ohne, also gegen die USA. Noch.
- Also viertens, daß dem neuen Deutschland nichts anderes übrig-
bleibt, seine neue Weltpolitik einschließlich guter neuer Verwen-
dungszwecke für die Bundeswehr an der Seite der USA zu entwic-
keln, in U n t e r o r d n u n g unter deren Aufräum- und Kon-
trollprogramm, und gleichzeitig in Distanz dazu, was Streit be-
deutet. Deutlich mehr Streit und deutlich mehr Unterordnung als
in der Vergangenheit mit ihren eigentümlich bequemen
"Arbeitsteilungen". Denn schließlich ist das, was da losgeht,
eine neue Konkurrenz von Imperialisten, die keinen fraglos fest-
stehenden gemeinsamen Feind mehr kennen.
Einstweilen haben sie aber einen. So geht, in tiefer moralischer
Verbundenheit aller guten Menschen, der Krieg seinen Gang.
9.
Die Sowjetunion, die am Golf durch Abwesenheit glänzt, ist durch
die neue Weltordnung, die dort durchgekämpft wird, um so mehr be-
troffen. Sie gerät ins Visier von Politikern, die mit Krieg ihr
exklusives Recht auf die Herstellung und Abschaffung von Macht-
verhältnissen durchsetzen. Die sehen sich durch den Machtkampf,
zu dem die Perestrojka sich entwickelt hat, in ihrer Regelungs-
kompetenz herausgefordert und entdecken in der neuen Lage ihre
Chance, ihr altes Russenproblem endlich endgültig zu lösen.
Ein Junktim zwischen Kuwait und der Palästinenserfrage - das ha-
ben Israel, die USA und anschließend die gesamte Weltöffentlich-
keit sich strikt verbeten und in das Reich der verbrecherischen
Phantasie Saddam Husseins verwiesen, der mit solchen propagandi-
stischen Verknüpfungen bloß die arabischen Völker betören und die
schöne Allianz gegen den Irak gefährden wollte.
Ein Junktim zwischen Kuwait und dem Baltikum hingegen - das hat
der NATO, der SPD und dem freien Pressewesen sofort schwer einge-
leuchtet, und zwar gleich auf mehreren Ebenen.
Grundsätzlich für die Verknüpfung zuständig war das Stichwort
"Gewalt". Politiker, auch deutsche, der Friedensnobelpreisträger
darunter, haben nichts dabei gefunden, in einem Atemzug von der
Gewaltanwendung zu reden, die nun am Golf wohl unausweichlich
würde, wohl kaum die beste Lösung, aber zweifelsfrei gerecht sei,
und dem regierenden Kollegen in Moskau, gleichfalls Friedensno-
belpreisträger, Gewalteinsatz im Baltikum als unbedingt ver-
werfliches Mittel, als totalen politischen Bankrott und nicht
wiedergutzumachendes Vergehen vorzuwerfen. "Gewalt" stand da
schlicht einmal dafür, daß sogar dieses Mittel sein muß, was bloß
für den Zweck spricht, der es heiligt - und gleich anschließend
dafür, daß man vom Zweck der Gewalt gar nichts weiter wissen
wollte als eben dies, daß er sich an seinem Mittel blamiert. Das
erste Junktim zwischen Golfkrieg und Baltikum bestand also darin,
daß die, die es herstellten, in beiden Fällen gleichermaßen par-
teilich sind - für die Panzer in dem einen, gegen die Panzer in
dem andern Fall.
Natürlich hat es auch Stimmen gegeben, die gerecht und gleichmä-
ßig die Beendigung der Schießerei an beiden Schauplätzen gefor-
dert haben - also gar keine näheren Unterscheidungen zwischen dem
Krieg da und den Begleiterscheinungen eines inneren Machtkampfes
dort kennen wollten, da ihnen das ihre moralische Abstraktion
"Gewalt" kaputtgemacht hätte. Immerhin kam damit die hochanstän-
dige Botschaft rüber, daß beide Fälle gleich schlimm sind und un-
ter die Obhut verantwortungsbewußter Politiker gehören - letz-
teres dann doch schon mit dem kleinen Unterschied, daß die ange-
sprochenen herrschenden Demokraten, die alle Schießbefehle annul-
lieren sollen, in dem einen Fall schon vor Ort sind und ihr
Bestes tun, während sie ins Baltikum erst hineinmüssen, um nach
dem Rechten zu sehen.
In diesem Sinne jedenfalls konnten die professionellen Betreuer
der richtigen Volksstimmung dem Junktim im Namen der Gewaltfrei-
heit schöne Schlußfolgerungen abgewinnen. Sie haben in aller
Sachlichkeit das Wort "Doppelkrise" beigesteuert, also den Gedan-
ken, daß es in beiden Fällen so nicht weitergeht - und das auch
noch gleichzeitig. Daß diese Gleichzeitigkeit kein Zufall sein
kann, war ihnen als nächstes klar: "Im Windschatten" der Ereig-
nisse am Golf hätte sich die sowjetische Regierung entschlossen,
den Freiheitsdurst eines tapferen Völkchens blutig niederzuwal-
zen, so wie schon 1956 während der Suez-Krise in Ungarn. "Im
Windschatten" bedeutet dabei soviel wie: Die Mächte, deren Beruf
es ist, auf alles aufzupassen und nichts anbrennen zu lassen,
sind anderweitig beschäftigt und kümmern sich nicht richtig; die
Öffentlichkeit, die ideell alles unter Kontrolle hält, ist abge-
lenkt; deswegen meinen die Russen, sie kämen mit ihrem Verbrechen
ungestraft davon. (Deswegen findet ja auch nie und nimmer umge-
kehrt der Golfkrieg im Windschatten des baltischen Aufruhrs
statt, was sachlich ungefähr genauso richtig wäre.) Die Wind-
schatten-Theorie war also der mahnende Aufruf an die Mächte, de-
ren ideelle und praktische Zuständigkeit fürs Weltgeschehen sich
von selbst versteht, die Sowjetmacht nicht noch einmal mit ihrem
blutigen Ordnungserfolg davonkommen zu lassen.
Nun tun diese Mächte das auch gar nicht. Die EG hat ihre Kredit-
zusagen an die Sowjetunion storniert; die Führer der Freien Welt
schickten Abmahnungen nach Moskau und drohten mit Wirtschaftsboy-
kottmaßnahmen, auf deren durchschlagende Wirkungen nach 5 Jahren
Perestrojka der Russe sich schon freuen darf; der US-Präsident
winkte mit der Absage seines für Februar geplanten Moskaubesuchs.
Und die Weltöffentlichkeit ließ sich schon gleich nicht ablenken.
Sie stellte vielmehr, gemeinsam mit dem Präsidenten aller litau-
ischen Separatisten Landsbergis, das nächste und ziemlich endgül-
tige Junktim her: An beiden "Krisenherden" läge im Grunde der-
selbe Fall vor, nämlich die gewaltsame Annexion eines schwachen
Kleinstaats durch einen übermächtigen Nachbarn. Kurz und bündig,
antisowjetischen Demonstranten in Moskau vom Transparent abgele-
sen: "Gorbatschow = Saddam Hussein". Kritische Fragen schlossen
sich an: Wo bleibt die UNO bei der Befreiung des Baltikums? Wo
bleibt die US-Regierung mit ihrer hohen internationalistischen
Moral und Mission? Die friedensbewegte Parole "kein Blut für Öl!"
bekam eine neue Wendung: Besinnt sich Amerika womöglich nur dort
auf seine Pflicht zur weltpolitischen Verbrechensbekämpfung, wo
es Öl zu holen gibt?
Die Definition der Lage, der Schluß vom Golfkrieg auf den Zer-
fallsprozeß der sowjetischen Union, war damit fertig: Im Baltikum
ist für die Ordnungsmächte der Freien Welt derselbe Eingriffstat-
bestand gegeben wie am Golf. Die demokratische Öffentlichkeit hat
dieses Junktim ganz einfach hingekriegt, mit Hilfe ihres unver-
wüstlich parteiischen Moralismus. Das Fatale ist, daß ihre mora-
lische Kriegserklärung gegen die Sowjetunion, anders als die an-
tisowjetische Hetze der Vergangenheit, diesmal gar nicht weit
entfernt ist von den tatsächlichen Eingriffsabsichten der verbün-
deten westlichen Staaten.
Denn die führen immerhin gerade für den Weltfrieden einen Krieg.
Das schärft ihren Blick enorm für die Möglichkeiten und Notwen-
digkeiten einer Neuordnung der Welt überall dort, wo eine andere
Gewalt am Werk ist als ihre. Sie wollen keine Kompromisse mehr,
wo ungerechte Gewalt in die Schranken gewiesen werden muß. Sie
erproben die Mittel, die sie dafür haben, und machen sich mit je-
dem Kriegstag kriegstauglicher.
Und mit diesem Standpunkt ausgerüstet, widmet sich der Westen nun
den Ergebnissen von 5 Jahren Perestrojka: ein Konkurrenzkampf um
die Macht auf allen Ebenen, der gar keine gemeinsame nationale
Sache mehr zum Inhalt hat, sondern nur die Unversöhnlichkeit der
Konkurrenten; eine Union, die gar keinen guten Grund für ihren
Zusammenhalt mehr sieht; eine Weltmacht, die ihre Macht aufgibt,
weil sie von ihrem alten Selbstbehauptungswillen als Gegenmacht -
"proletarisch" hat die sogar einmal geheißen - gegen die bürger-
liche Staatenwelt nichts mehr wissen will und gar kein neues
"selbst" hat, das sich bedingungslos behaupten will; ein Staaten-
bund in Auflösung, dessen Einzelmitglieder gar keine Hemmungen
haben, sich dem Westen als selbständige Staaten zu empfehlen und
NATO-Schutz für ihre Autonomie anzufordern. Und darüber ein Prä-
sident, der den Zerfall seines Staatswesens einerseits geschehen
läßt, weil er auf ein freiwilliges Bündnisinteresse als neue Exi-
stenzgrundlage der Union setzt, andererseits mit Gewalt gegen-
steuert; weil das erhoffte Ergebnis überhaupt nicht zustande-
kommt.
Für den Westen ist die Sache klar. Es handelt sich hier um einen
Weltordnungsfall, einen heißen Kandidaten für die Neuaufteilung
einer ganzen Region. Die Bemühungen der Zentrale, das Schicksal
ihres Staates als innere Angelegenheit zu behandeln und ihre Zer-
rüttung als einen Notstandsfall, der Notstandsmaßnahmen gebietet,
sind schon eingeordnet: als untauglicher und vor allem unrechtmä-
ßiger Versuch, die Verhältnisse zurückzudrehen und Völker wieder
unter Kontrolle zu bringen, die der Westen schon als "befreit"
verbucht und damit als Objekte seiner Kontrollbefugnis. Und dar-
aus ergibt sich die politische Perspektive ganz von selbst.
Es war Theo Waigels Einfall, vom Standpunkt des deutschen Finanz-
ministers aus, der die Kosten für die verschiedenen weltpoliti-
schen Vorhaben und Notwendigkeiten seiner Nation unter einen Hut
bringen muß, in aller Nüchternheit dieses Junktim herzustellen:
Bei der Würdigung der Summen, die er für den Golfkrieg spendiert,
sollten die Verbündeten Deutschlands gerechterweise auch die Lei-
stungen berücksichtigen, die der Bonner Haushalt bereits für die
Entfernung der Roten Armee aus Deutschland aufbringen muß. So ist
das also: Die Rückstufung der Sowjetmacht auf die handlichen Di-
mensionen eines "guten Nachbarn" in Osteuropa ist auch ein Stück
- ein speziell deutsches - genau der Weltordnung, für die am Golf
Krieg geführt wird.
Eine schöne Perspektive für den Krieg, der damit in seine zweite
Woche ging.
10.
Die USA haben die Kriegsallianz beieinander, die sie gewollt ha-
ben: Alle Verbündeten helfen mit gegen Saddam Hussein. Die poli-
tische Allianz jedoch, die die USA mit ihrem Bündniskrieg bezwec-
ken, kommt nicht zustande. Dem amerikanischen Anspruch auf bedin-
gungsloses Mitmachen über den Krieg hinaus und auf eine neue
Weltordnung fehlt die Überzeugungskraft: der weltpolitische Sach-
zwang, der keine Alternative offenläßt. So verrät das amerikani-
sche Programm bloß die Unzufriedenheit der USA mit der
"Weltlage", d.h. mit der Freiheit und den Erfolgen ihrer Konkur-
renten, und ihre U n t e r s t ü t z u n g s b e d ü r f-
t i g k e i t bei dem Projekt, Monopolist in Sachen Weltordnung
zu sein - also einen Widerspruch, der auch mit einem gewonnenen
Golfkrieg nicht in Kraft zu setzen ist.
1. Die USA wollen und brauchen für ihre Weltmacht eine Welt von
Staaten, die ihnen aus freier Berechnung zuverlässig Gefolgschaft
leisten und sich für die Sache Amerikas - den Reichtum, der im
Dollar sein Maß hat, und eine Militärmacht, die keine Alternati-
ven und Gegner hochkommen läßt - nützlich machen. Das hat 40
Jahre lang einigermaßen geklappt. Zwar hat die Sowjetunion als
gegnerische Weltmacht standgehalten; die amerikanische Weltherr-
schaft war also immer eine unvollkommene Sache. Und was den kapi-
talistischen Reichtum betrifft, so hat der Dollar Konkurrenz be-
kommen, die ihn schwächt. Immerhin haben es die USA aber ge-
schafft, ihre wichtigsten Konkurrenten, ambitionierte Weltord-
nungsmächte wie sie, auf Bündnistreue festzulegen und insoweit
innerhalb der sogenannten Freien Welt ihr Ideal von Weltherr-
schaft wahrzumachen.
Entscheidend dafür war die Herstellung einer "Welt-Lage", die den
politischen Berechnungen aller Staaten die entscheidenden Bedin-
gungen gesetzt hat, nämlich einer Weltkriegs-Konfrontation mit
der Sowjetunion. Diese Bedrohungslage hat die konkurrierenden ka-
pitalistischen Nationen zur Unterordnung unter das amerikanische
Schutz- und Hilfsangebot genötigt. Aus strategischem Eigennutz
haben sie die USA als Führungsmacht anerkannt und die Rolle von
weltpolitischen Helfern übernommen. Schutz von der einen Seite
Dienst von der anderen, und zwar für einen Weltkrieg, der immer
auf dem Programm stand, nie inaktuell, aber auch nie fällig
wurde, also auch nie vorbei war: Das war die stabile "Geschäfts"-
Grundlage für 40 Jahre NATO.
Nach dem Muster, das sich da bewährt hat, gehen die USA jetzt
auch im Fall Irak vor. Sie inszenieren ihn als einen Weltkon-
flikt, in dem die Staaten, auf deren Mitmachen sie Wert legen -
nämlich die Staaten vor Ort sowie vor allem die großen kapitali-
stischen Mächte, die gerade in der Entstehungsgeschichte dieses
Konflikts ihre abweichenden und konkurrierenden Interessen deut-
lich genug geltend gemacht haben -, nicht abseits stehen dürfen,
sondern gar nicht anders können sollen als mitmachen. Von diesen
Partnern fordert Amerika Dienste - als Gegenleistung für den
"Dienst", den die US-Streitkräfte der Staatenwelt mit der Ver-
nichtung des irakischen Störenfrieds leisten.
Dieses Verhältnis kommt auch zustande. Den Anrainerstaaten die
ihre Interessen durch Iraks Vorgehen gefährdet sehen, springt die
US-Regierung bei, indem sie ihre eigenen unverzichtbaren Weltord-
nungsinteressen und die internationale Rechtslage überhaupt für
verletzt erklärt - damit legt sie ihre arabischen Verbündeten na-
türlich auch auf ihre Feindschaft gegen den Irak fest. Und die
alten Verbündeten werden auf die Gleichung verpflichtet, sich
dort, wo Amerika seine Interessen bestritten sieht, für genauso
betroffen zu erklären.
Allerdings ist gar nicht zu übersehen, daß diese Einigkeit nur
für den Krieg gilt, den die Alliierten führen, und nicht über ihn
hinausreicht. Die USA stiften die Einheit, die sie wollen, durch
den Krieg selbst: durch die militärische Inanspruchnahme ihrer
Partner und das Oberkommando über deren Truppenkontingente - die
ihrerseits als Hilfskräfte der US-Armee zu Erfolgen gelangen, von
denen sie sonst nur hätten träumen können. Damit ist aber auch
schon das Ende dieser Allianz ahsehbar, das mit ihrem Sieg fällig
wird. Denn mit dem Erfolg verschwindet ihr Grund: der gute Grund
für die Partner, sich Amerika unterzuordnen.
Und das ist den Amerikanern nicht egal. Denn sie wollen nicht
bloß mit fremder Hilfe einen Drittwelt-Staat in die Ohnmacht zu-
rückbomben sondern mit dem Erfolg ihrer Kriegsalllianz die Grund-
lage für eine neue Weltordung schaffen. Sie bauchen die Einigkeit
einer Staatenwelt unter ihrer Führung nicht für die Wiederher-
stellung eines souveränen Scheichtums, sondern umgekehrt: Sie
wollen und führen den Krieg zur Befreiung Kuwaits, um eine Staa-
tenallianz, die dauerhaft auf den Schutz und die Führung der USA
baut, zu stiften.
2. Diese weitreichende Zielsetzung ist den Hilfsbegehren, die die
US-Regierung an ihre Verbündeten richtet, deutlich zu entnehmen.
Denn das Entscheidende daran ist nicht ihr materieller Inhalt für
sich. Weder hängt der Kriegserfolg von syrischen Hilfstruppen und
britischen Tornado-Staffeln ab, noch geriete das Unternehmen aus
Geldmangel ins Stocken, wenn Japaner, Deutsche und Saudis nicht
mit Spenden und Gratisleistungen einspringen würden. So gesehen
k ö n n t e n die USA ihren Krieg auch alleine führen; genau das
w o l l e n sie aber nicht. Ihre Beschwerden über Verbündete,
die sich militärisch nicht - oder jedenfalls nicht direkt genug -
engagieren, ihre Kritik an der "Bequemlichkeit" anderer Mächte,
für die sie gewissermaßen "die Kastanien aus dem Feuer holen"
müßten, drücken das sehr genau aus. Im Detail, wenn es um be-
stimmte Sachleistungen geht, werden alle Vorwürfe zwar regelmäßig
relativiert, werden geleistete Beiträge anerkannt und gelobt;
aber das nimmt die prinzipielle Unzufriedenheit überhaupt nicht
zurück, entkräftet nie den Verdacht, hier wollten die viel zu
weit außen stehenden Partner sich bloß "freikaufen".
Was die USA einfordern, was sie an den verlangten Hilfsdiensten
immerzu eindeutig bewiesen sehen möchten und immer nicht genügend
entdecken können, das ist der Beschluß der Partner, den amerika-
nischen Kriegsbeschluß bedingungslos zu ihrer eigenen Sache zu
machen. Was sie vermissen, das ist die eindeutige Unterordnung
der Verbündeten unter die von ihnen definierte gemeinsame Sache.
Sie stören sich an dem Unterschied, den ihre Partner zwischen dem
amerikanischen Ordnungsanliegen und ihrer eigenen nationalen Sa-
che machen. Sie fordern daher W a f f e n b r ü d e r-
s c h a f t; nicht weil sie am Golf darauf angewiesen wären,
sondern weil sie das a l s g e n e r e l l e p o l i t i-
s c h e H a l t u n g ihrer Verbündeten haben wollen; nicht nur
f ü r den Krieg, sondern anläßlich des Krieges ü b e r i h n
h i n a u s.
Genau das gibt die "Lage am Golf" aber gar nicht her. Die
"irakische Gefahr", die da bewältigt werden muß, ist keine über-
ragende, alle kapitalistischen Mächte existenziell beeindruckende
Bedrohungslage. Das unterscheidet sie und die amerikanische Anti-
Irak-Koalition eben von der "sowjetischen Bedrohung" und dem an-
tisowjetischen Nordatlantik-Pakt, der 40 Jahre lang dafür gut
war, eine Einigkeit der kapitalistischen Großmächte unter US-Füh-
rung sowie auf dieser Basis eine ziemlich umfassende Staatenord-
nung und einen Zustand namens Weltfrieden herzustellen - und
zugleich ist dieser Unterschied gar kein prinzipieller. Denn das
verrät ja gerade der amerikanische Wille zu einer n e u e n
Weltordnung, die in der Weltkoalition gegen Saddam Hussein exem-
plarisch Gestalt annehmen soll: daß die NATO nicht mehr leistet,
was die USA heute von ihren Bündnispartnern verlangen. Sie läßt
genau von dem Punkt an zu wünschen übrig, da eine Welt unter dem
ungebrochenen Führungsmonopol der USA, ohne die sowjetische Ge-
genmacht, machbar erscheint - denn das soll ja gerade das Neue an
der neuen Weltordnung sein daß sie den Ost-West-Gegensatz hinter
sich läßt und den amerikanischen Weltfrieden wirklich universal
macht. Das antisowjetische Bündnis der kapitalistischen Mächte,
die NATO, reicht eben auch über seinen Erfolg, den großangelegten
weltpolitischen Rückzug seines Gegners, nicht hinaus. Seine Halt-
barkeit lag allein darin begründet, daß der Krieg, für den es da
war, weder stattfand noch inaktuell wurde, weder auf die Tages-
ordnung noch von ihr abgesetzt wurde. Mit dem Schwinden dieser
"Lage" kommt unvermeidlich das Verfallsdatum dieses Pakts - und
eben damit kommt in Amerika Unzufriedenheit mit den Partnern auf
und das Verlangen, etwas genauso Feines, aber noch Verbindli-
cheres und überhaupt Globales: ein Weltbündnis o h n e gleich-
gewichtigen Feind herzustellen. Dieses Bedürfnis enthält das Ein-
geständnis, daß die alte Allianz eben doch nie mehr war als ein
Weltkriegspakt, dem der nicht auszuhaltende Ernstfall droht: die
wirkliche Entspannung der "Lage"; es ist die Reaktion auf diesen
Befund.
Die USA verlangen also von ihren Partnern eine W e l t p o l i-
t i k a u s d e m G e i s t d e r K r i e g s a l l i a n z
unter amerikanischer Führung - den einzig stichhaltigen Grund
dafür: Eine von allen anerkannten Kriegslage, die ihren Schutz
unentbehrlich macht, haben sie aber gar nicht zu bieten. Und
damit geraten sie in eine eigentümliche
w e l t p o l i t i s c h e V e r l e g e n h e i t. Sie brau-
chen, um Weltmacht zu sein, souveräne Mitmacher, die sich aus Op-
portunismus unterordnen; ihr Machtmonopol braucht Alliierte, die
es anerkennen und damit in Kraft setzen. Dieses Paradox geht aber
nur auf, wenn eine unzweifelhafte Z w a n g s l a g e die
Gründe zur Unterordnung liefert. Ohne eine solche Lage bliebe als
einziges Mittel zur Unterordnung von Konkurrenten eine Sorte
Zwang, die alles zunichtemachen würde, was Amerika sich von sei-
nem weltweiten Machtmonopol überhaupt verspricht: Es will sich ja
mit seiner Weltherrschaft die nützlichen Dienste von - in ihrem
Rahmen - erfolgreichen Nationen sichern. Eine in diesem Sinn aus-
nutzbare Zwangslage ist am Fall Irak nun aber ein für allemal
nicht herzukriegen.
Mit ihrer Aufforderung an die Partner, sich ihren Bemühungen um
eine Korrektur dieser Lage und um die Herstellung zufriedenstel-
lender Herrschafts- und Ausnutzungsverhältnisse in der Welt anzu-
schließen, offenbaren die Amerikaner daher - Schwäche: eine
N o t l a g e i h r e r W e l t m a c h t, für deren Bewälti-
gung sie eine ganz andere H i l f e ihrer Verbündeten bräuch-
ten, als sie von denen je kriegen.
3. Schlagend zeigt sich das in den Geldforderungen der kriegfüh-
renden Supermacht an ihre reichen Verbündeten und ihrer bleiben-
den Unzufriedenheit mit deren Leistungen. Die verlangten und ge-
tätigten Milliardenüberweisungen aus Bonn und Tokio sind nämlich
nicht einfach 'Beiträge zur Entlastung der Kriegskasse': Das ist
etwas zu hausväterlich, um wahr zu sein.
Ihrem Umfang nach sind sie ein Witz neben den hunderte Milliarden
schweren Defiziten im US-staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz
der Nation. Eine Geldklemme im banalen Sinn, die dadurch dann
auch behoben wäre, verrät die amerikanische Tributforderung also
nicht. Um so nachdrücklicher bezeugt sie den Willen zu einer ge-
waltsamen Schadensbegrenzung - und damit eine fundamentale Verle-
genheit der amerikanischen Finanzmacht.
Ein Haushaltsdefizit für einen Krieg, der sein muß: Das allein
wäre kein Aufhebens wert; eine Nation, die sich den nötigen Kre-
dit nicht nehmen könnte, bräuchte zum Krieg gar nicht erst anzu-
treten. Die USA jedoch leisten sich während ihres Aufmarschs und
mitten in ihren Kriegsaktionen eine unaufhörliche Debatte über
die Schwierigkeiten der Haushaltsfinanzierung und die Tragbarkeit
der Kriegskosten, ohne andererseits irgendeinen Zweifel daran
aufkommen zu lassen, daß sie diese Kosten natürlich aufbringen.
Sie leisten sich den Krieg und fragen sich zugleich, ob sie ihn
sich leisten können.
Diese eigentümliche Bedenklichkeit kann ihren Grund unmöglich in
den Kriegskosten als solchen haben. Sie ist grundsätzlicher Na-
tur: An den Kosten des Golfkriegs fällt den amerikanischen Poli-
tikern ein Widerspruch auf. Und zwar nicht einfach zwischen ihrer
Haushaltslage und einem Extraposten im Militärbudget, sondern
zwischen dem Aufwand, den sie für ihre Weltherrschaft treiben
müssen, und ihrem Stand als Weltfinanzmacht ü b e r h a u p t.
Als Machthaber, die sich die Kontrolle der Staatenwelt nicht neh-
men lassen und dafür einiges aufwenden, sind sie zutiefst unzu-
frieden mit den Finanzverhältnissen in dieser Staatenwelt, mit
der Verteilung von Defiziten und Überschüssen und mit dem nach-
zählbaren Nutzen der eigenen Nation. Und weil sie ihren Aufwand
für eine brauchbare Weltordnung als Dienst an der geordneten Welt
begreifen, wird ihre Unzufriedenheit zur Beschwerde: Obwohl alle
Welt sich bei ihrer Geschäftemacherei auf den amerikanischen
Schutz verläßt, ihn also ausnutzt, gibt das Weltgeschäft gar
nicht mehr automatisch einen Geldzufluß nach Amerika her, aus dem
größere Militäraktionen problemlos zu finanzieren wären; es läuft
im Gegenteil so sehr gegen Amerika, daß ein kleiner Weltkrieg
schon zum Schadensfall für den US-Haushalt und den Dollar wird.
Die Lösung liegt für die amerikanischen Haushaltspolitiker auf
der Hand: Dann sollen wenigstens die Nutznießer der US-Aufsicht
über die Staatenwelt zahlen und den nationalen Schaden begrenzen.
Dieser Ausweg hat bloß einen Haken: Er reicht an das Problem, den
fehlenden nationalen Ertrag der von den USA gewollten und betreu-
ten Weltwirtschaft, gar nicht heran. Das Kassieren bei den rei-
chen Partnern ändert nichts an den ökonomischen Kräfteverhältnis-
sen, die über die weltweiten Bewegungen des abstrakten Reichtums,
über nationale Zu- und Abflüsse von Geldmitteln und die Kosten
der staatlichen Defizit-Finanzierung entscheiden. Die autonomen
nationalen Vorteilsrechnungen und die Konkurrenzerfolge der Part-
ner spielen nicht mehr quasi automatisch der amerikanischen Welt-
herrschaft in die Hände, sondern durchkreuzen deren Kalkulatio-
nen. Dagegen helfen Überweisungen nichts.
Im Gegenteil. So eine multinationale Kriegssteuer offenbart nur
die eigene Anfälligkeit, also ökonomische Schwäche. Und sie setzt
auf der anderen Seite nicht bloß die Finanzstärke der Konkurren-
ten voraus; sie setzt sogar darauf, daß es bei denen mit dem er-
folgreichen Geldverdienen weitergeht. Eine solche gewaltsame Um-
verteilung von Haushaltsmitteln ist überhaupt kein korrigierender
Eingriff in den Gang der Konkurrenz, sondern eine erratische Aus-
nahme von dessen Regeln, die an deren Gültigkeit gar nichts än-
dert - und diese Regeln bestätigen gerade nicht (mehr) die Kon-
kurrenzlosigkeit der Weltmacht, widerlegen vielmehr deren An-
spruch, daß Weltmacht sich auszahlen müsse. Genau dieser Welt-
markt, der sich mittlerweile für andere mehr lohnt als für seine
amerikanischen Veranstalter, ist aber die Weltordnung, die die
USA dem Rest der Welt als verbindliches Grundgesetz vorgeschrie-
ben haben, zu der sie keine Alternative kennen, geschweige denn
zulassen wollen, und für deren Erneuerung und Festigung sie ge-
rade eben den Krieg gegen den irakischen Störenfried führen. Es
ist i h r e e i g e n e Weltordnung, die den USA ökonomisch zu
schaffen macht, statt ihnen den Nutzen zu schaffen, der ihnen als
Ertrag für ihren Weltordnungsaufwand zustehen soll: Dieses Para-
dox macht das amerikanische Finanzproblem zu einer prinzipiellen
Verlegenheit.
4. Diese Verlegenheit hat mit dem Irak und dem Krieg gegen Saddam
Hussein einerseits überhaupt nichts zu tun. Sie ist das Ergebnis
von 40 Jahren freier Konkurrenz unter amerikanischen Bedingungen.
In diesen Jahrzehnten hat allerdings immer noch gegolten, daß
alle nationalen Konkurrenzerfolge unter dem Vorbehalt ihrer Ge-
fährdung durch die sozialistische Sowjetmacht stehen, also vom
amerikanischen Schutz abhängen, mit der Überlegenheit Amerikas
stehen und fallen. Dieser politökonomische Zusammenhang machte
sich bei jeder Verschärfung der "Lage", erst recht bei jedem Um-
schlagen des "Kalten Krieges" in einen ost-westlichen Waffengang
in Form "regionaler Konflikte" bemerkbar: Dann stieg der Kredit
der atomar gerüsteten Super-schutzmacht, die Wechselkurse aller
anderen kapitalistischen Weltwährungen sanken. Der amerikanische
Kredit stieg sogar in ganz großem Stil, als er vom vorigen US-
Präsidenten Reagan überaus großzügig strapaziert wurde, um mit
einer gigantischen Rüstungsoffensive den Sowjets die Aussichtslo-
sigkeit ihres Standhaltens zu beweisen. Der Erfolg schafft nun
das Problem. Seit der sowjetische Gegenspieler wunschgemäß die
Gefahr eliminiert, die seine Weltmacht für die Haltbarkeit kapi-
talistischer Konkurrenzerfolge der Verbündeten Amerikas immer
dargestellt hat, sinkt der Kurswert des amerikanischen Schutzes
ganz buchstäblich.
Repräsentanten des hämischen Konkurrenzgeistes der US-Satelliten
rechnen ihrer Führungsmacht seither vor, daß sie sich
"übernommen" hätte - und verkennen damit den wirklichen imperia-
listischen Zusammenhang. Geschadet haben den USA nämlich nicht
ihre Anstrengungen, das "Reich des Bösen" "totzurüsten"; die wur-
den vielmehr von den Partnern mitgetragen, mitfinanziert und mit
einem hohen Dollarkurs honoriert. Dabei wurden zwar die schönsten
Konkurrenzerfolge gegen Amerika errungen und ausgenutzt; aber de-
ren politische Wirkung, insbesondere die Rückwirkungen auf den
US-Kredit blieben begrenzt, weil der gemeinsamen Weltkriegssache
untergeordnet. Solange es in der Weltpolitik in letzter Instanz
um den Atomkrieg geht, bleibt eben auch unzweifelhaft für alle
Beteiligten, daß Atomwaffen sich letztlich auszahlen. Zweifelhaft
ist das jetzt, weil die Perspektive des atomaren Weltkriegs
schwindet und damit der Vorbehalt, unter dem alle nationalen Kon-
kurrenzerfolge gezählt haben und bewertet wurden.
Der Irak ist also wirklich nicht daran schuld, daß der Krieg ge-
gen ihn zum ersten Ernstfall seit dem letzten Weltkrieg wurde,
der den Dollar nicht gestärkt, sondern geschwächt hat. Daran ist
nur die Verlegenheit bemerklich geworden, in der die USA sich be-
finden, seit die von ihnen gestiftete außergeschäftliche, bünd-
nispolitische Grundlage des Weltgeschäfts nicht mehr so zählt wie
bisher: Ohne Weltkriegslage sind die USA noch nicht einmal mehr
im Freien Westen die Macht, die das Kräfteverhältnis zwischen den
Nationen bestimmt, deren Konkurrenz kontrolliert, geschweige denn
den Nutzen davon hat. Dagegen soll die Herstellung einer neuen
Weltfriedensallianz helfen. Die Unzufriedenheit der USA mit den
Beiträgen der Verbündeten verrät jedoch, daß dieser Versuch nicht
gelingt. Die antiirakische Kriegsallianz kann der friedlichen
Konkurrenz, die die USA ja korrigieren und nicht beenden wollen,
gar keine neuen Bedingungen, Erfolgsmaßstäbe und Vorbehalte auf-
zwingen. D e r Nutzen des Sieges, den die USA wollen, bleibt
daher ihr widersprüchliches Ideal.
So gerät den Amerikanern ihre Allianz, deren Kriegserfolg zum
Ausgangspunkt einer neuen, besseren Weltordnung werden soll, zur
Demonstration ihres imperialistischen Dilemmas. Sie beweisen, daß
sie als Militärmacht viel ausrichten können - nur den Frieden,
nämlich die zivile Konkurrenz der Nationen, auf deren Erträge sie
es abgesehen haben, halten sie schlecht aus. Bloß auf Grundlage
eines dauerhaften Weltkriegsszenarios, also quasi unter Kriegsbe-
dingungen kriegen sie ihre Konkurrenten zu dem Opportunismus der
Unterordnung, den sie für ihr weltweites Gewaltmonopol brauchen
und der ihnen Niederlagen in der Konkurrenz gar nicht erspart,
allenfalls - immerhin - den Schaden begrenzen hilft.
11.
Die Verbündeten Amerikas leisten die verlangte Hilfe. Die Franzo-
sen und Briten schießen mit; die Japaner und Deutschen spenden
Geld; alle tragen dazu bei, die Staatenwelt - exemplarisch am
Golf - wieder in Ordnung zu bringen. Sie tun das mit dem nie of-
fen ausgesprochenen, aber klaren Ziel, die Ordnung der Welt auf
gar keinen Fall ihrer alten Führungsmacht zu überlassen. Daß ihre
Mittel taugen, um auch gegen die USA um Einfluß und Rechte in der
Welt zu konkurrieren, entnehmen sie nicht zuletzt dem amerikani-
schen Verlangen nach ihrer Unterstützung.
1. Der Krieg gegen Saddam Husseins Irak wird allgemein für unaus-
weichlich und zweckmäßig befunden; die demokratische Öffentlich-
keit billigt ihn als gerechte und sinnvolle Sache. Dann fallen
zwei offenkundig sehr wirksame Raketen auf einen Bunker voller
Zivilisten - und dieselbe öffentliche Meinung graust sich und
wirft allen Ernstes die Frage auf, ob Krieg wirklich so ungemüt-
lich sein muß und ob die allseits begrüßte UNO-Resolution zur
Vertreibung der irakischen Armee aus Kuweit denn so gemeint war.
Das paßt ja wohl nicht ganz zusammen.
Krieg - auch der, dem die UNO sowie alle mehr theoretischen An-
wälte einer ordentlichen Welt ihren Segen erteilt haben, und auch
wenn mancher vor lauter sittlicher Empfindung die Sache glatt aus
den Augen verloren hat - ist der Einsatz staatlicher Gewaltmittel
zur Schwächung und nötigenfalls Vernichtung einer feindlichen
Staatsmacht. Auf beiden Seiten steht eine Vernichtungsmaschine-
rie, die eigens zu diesem Zweck aufgebaut und auf den denkbar
höchsten technologischen Stand gebracht worden ist, samt Personal
und Hinterland. Auf die Zerstörung der feindlichen Gewaltmittel
sowie ihrer Voraussetzungen - Volk, Reichtum, Industrie, also al-
les, was im Kriegsfall "Heimatfront" heißt - legt die Kriegfüh-
rung es an; dafür nimmt sie die Zerstörung eigener Kräfte ein-
schließlich der menschlichen Manövriermasse in Kauf. Alle Unter-
scheidungen zwischen "erlaubten" und "unnötig grausamen" Mitteln,
zwischen "sauberer" und "schmutziger" Kriegführung, auch zwischen
Zivilisten, die möglichst zu "schonen" sind, und kämpfender
Truppe, auf die nach allen Regeln der Kunst draufgehauen werden
darf, spiegeln bloß auf der Ebene der sittlichen Bedenklichkeit
wider, was im Krieg üblich ist, weil es da auf den Sieg und sonst
nichts ankommt. Krieg ist eben ein Existenzkampf zwischen Staaten
und bringt mit letzter Konsequenz zur Anschauung, was es heißt,
eine nationale Identität, also seine Identität in der Staatsange-
hörigkeit zu haben.
Da hilft es auch nichts, wenn sich die demokratische Weltmeinung
mit den Veranstaltern der Schlächterei am Golf während der langen
und ausgiebigen Vorbereitung der Sache über das Ideal einig ge-
worden ist, die Abschlachtung der irakischen Armee mehr als eine
internationale Polizeiaktion anzusehen, die den eigentlichen
"Verbrecher" mit seinen auf ihn eingeschworenen Truppen sauber
aus dem Staat und Volk des Irak heraus-operieren sollte. Diese
Sichtweise ist angenehm fürs parteiliche Gemüt, aber kein Dreh-
buch fürs Militär. Das behandelt Land und Leute dort unten nach
Strich und Faden als das, was sie im Kriegsfall bloß sind: als
feindliche Machtmittel. Die offizielle Beschränkung des Kricgs-
ziels auf die Vertreibung der irakischen Macht aus Kuweit
schließt eben auch dann, wenn sie respektiert wird, gar keine Be-
schränkung der anzuwendenden Kriegsmittel und der zuzufügenden
Schäden ein. Die sind militärische Ermessensfrage. Und dieses Er-
messen hat die UNO-Resolution unwiderruflich den USA und ihrer
Allianz überlassen. Insofern ist jedes moralische Stirnrunzeln
über das amerikanische Vorgehen und seine Opfer schlicht sach-
fremd - es wird ja auch gleich wieder ausgebügelt mit der überle-
genen Moral der militärischen Zweckmäßigkeit, die jedes Mittel
heiligt, das und solange es sich als effektiv erweist. Und prak-
tisch tauglich ist solches Moralisieren sowieso bloß dazu, der
westlichen Kriegsallianz ein moralisch gutes Zeugnis auszustel-
len, weil sie ja nicht bloß Krieg führt, sondern auch noch selber
den Part des grundanständigen Bedenkenträgers miterledigt.
2. Es hat allerdings nicht bloß diesen moralischen Grund, wenn
mitten im schönsten Luftkrieg immer wieder öffentlich gezweifelt
wird ob der Krieg denn noch in Übereinstimmung mit der UNO-Reso-
lution 687 und der guten Meinung demokratischer Kommentatoren von
seiner Gerechtigkeit verläuft. Das Ideal der sauberen Weltpoli-
zeiaktion, deren menschen- und völkerrechtliche Qualitäten sich
an ihrem Ablauf erkennen lassen sollen, ist als moralische Meß-
latte so beliebt, weil es in dem Fall nicht bloß für die beson-
ders gute Kriegsmoral steht, sondern zur Bündnispolitik der Ame-
rikaner auf der einen, ihrer Verbündeten auf der anderen Seite
dazugehört.
Für die USA ist die UNO-Resolution gleichbedeutend mit ihrer An-
erkennung als federführende Weltordnungsmacht; und weil es ihnen
darum geht, berufen sie sich dauernd darauf. Auch die Art, in der
sie den "Auftrag" der "Weltgemeinschaft" erledigen, soll deutlich
machen, daß hier keine Konkurrenz zwischen souveränen Mächten
ausgetragen, sondern ein längst feststehendes Unterordnungsver-
hältnis wiederhergestellt wird. Die dazugehörige Ideologie für
den amerikanischen Hausgebrauch heißt schlicht "kein Vietnam!":
Der Krieg soll zur Demonstration werden, daß kein feindlicher
Staat gegen die US-Militärmacht irgendeine Chance hat.
Dieser politische Inhalt der amerikanischen Kriegsmoral bleibt
den anderen Mächten nicht verborgen; und er ist ihnen gar nicht
recht. Deswegen pflegen sie denselben Idealismus einer auftrags-
gemäßen, also einzigartig sittlichen Kriegführung ein wenig an-
ders. Sie entnehmen der UNO-Resolution, die sie mitbeschlossen
haben, ihr Recht darauf, den Sittenwächter zu spielen; und die
amerikanische Berufung auf einen höheren Auftrag nehmen sie als
Einladung dazu, kritisch zu begutachten, was die USA mit ihrem
UNO-Freibrief anfangen. Nicht als ob sie ein alternatives Vorge-
hen vorzuschlagen hätten, geschweige denn durchsetzen wollten.
Aber indem sie sich auf die gemeinsame Kriegsmoral berufen, um
die amerikanische Kriegführung ein wenig daran zu messen, stellen
Mächte, die sich zu eigenem weltordnendem Eingreifen berufen wis-
sen, klar, d a ß sie in Sachen Golfkrieg durchaus noch andere
Gesichtspunkte kennen und Ziele verfolgen als den totalen Sieg
der USA. Um die erfolgreiche Zerschlagung der irakischen Militär-
macht dürfen sich die Amerikaner kümmern - was daraus an neuen
Frieden folgt, darf keineswegs dem Sieger überlassen bleiben.
3. Diese Art der Zustimmung, die zugleich Distanz ausdrückt,
kehrt unübersehbar in den Hilfsdiensten wieder, zu denen die
wichtigen Partnerstaaten der Freien Welt sich durch ihre alte
Führungsmacht bitten lassen. Insbesondere die Deutschen verstehen
sich darauf, Unterstützung zu gewähren und gleichzeitig deutlich
zu machen, daß sie sie gewähren; also ohne den Krieg, den sie un-
terstützen, in den Rang eines nationalen Anliegens zu erhehen.
Während die USA sich auf die Beseitigung der "irakischen Gefahr"
konzentrieren, haben die Deutschen mit ihrer Vereinigung und ih-
rem komplizierten Großunternehmen, den Rückzug und Zerfall der
Sowjetmacht optimal für eigenen Machtgewinn auszunutzen, anderes
und national gesehen Wichtigeres zu tun. Für die gemeinsame Ak-
tion des Westens am Golf bleibt da nicht mehr und nicht weniger
als ein mittelmäßig bedeutsamer Haushaltsposten. Daneben halten
sich die Bonner Befehlshaber - auch dies ein deutliches Signal! -
ein verstärktes militärisches Engagement bis hin zum Kriegsein-
tritt durchaus offen; aber an Fronten, die s i e definieren,
und zwar nach a n d e r e n Kriterien als denen der unausweich-
lichen Bestrafung Saddam Husseins, die die USA geltend machen.
Deutschland will für sich keinen anderen Kriegsgrund gelten las-
sen als den NATO-Fall, also eine Ausweitung des Krieges auf die
Türkei; allenfalls könnten auch die von den Nazis ermordeten Ju-
den ein Engagement an der Seite Israels gebieten - auch das ein
Vorbehalt für den Fall, daß die Angelegenheit sich zu einem grö-
ßer angelegten Umräumen im Nahen Osten ausweitet, bei dem die
deutsche Militärmacht dann nicht fehlen dürfte. Der amerikanische
Kriegsgrund jedenfalls ist den deutschen Weltpolitikern nicht die
Grundgesetzänderung wert, die längst beschlossene Sache ist.
Umgekehrt besteht die deutsche Regierung darauf, daß die alten
Partner und vor allem Amerika ihren Einsatz im Osten, insbeson-
dere ihren Beitrag zu einer zweckmäßigen Lenkung der sowjetischen
Staatskrise - die nicht aufhören und gleichzeitig nichts gefähr-
den soll -, als Beitrag zu demselben Weltordnungsgeschäft aner-
kennen, das gerade am Golf durchgekämpft wird. Sie hält den
Standpunkt der westlichen Bündnistreue hoch, der sich gerade in
der Erfolgsphase des letzten Jahres so vollendet wie noch nie mit
dem Weg der deutschen Nation in die höchsten Ränge der imperiali-
stischen Hierarchie gedeckt hat. Sie erinnert an die bislang gül-
tigen Gepflogenheiten der Einigkeit in der Hauptsache, der
"Arbeitsteilung" bei ihrer Förderung und des erlaubten nationalen
Sonderinteresses und -vorteils in diesem Rahmen, um für ihre
Weltpolitik ganz andere Prioritäten zu setzen als die USA, und
als die USA von den Deutschen wünschen.
So e n t z i e h t sich die Bonner Regierung dem amerikanischen
Anspruch, alle alternativen Gesichtspunkte und konkurrierenden
Interessen weltpolitischer Art dem Projekt einer neu zu stiften-
den amerikanischen Weltführerschaft unterzuordnen - und zwar, in-
dem sie auf ihre bedingungslose E i n o r d n u n g ins alte
westliche Weltordnungssystem verweist; sie läßt sich sogar noch
den Gesichtspunkt einfallen, daß ohne ihr erfolgreiches Wirken an
der alten Ostfront wohl kaum die wichtigste Voraussetzung des
derzeitigen amerikanischen Vorgehens -am Golf, nämlich die Ein-
bindung der Sowjetunion, zustandegekommen wäre. So machen die
Deutschen deutlich, daß von ihnen aus am alten westlichen Welt-
ordnungspakt gar nichts verändert, geschweige denn verbessert
werden soll und kann. Im Namen der alten "Solidarität" nehmen sie
sich die Freiheit, den neuen Unterordnungsanspruch der USA abzu-
weisen.
4. Nicht nur, daß die deutsche Regierung ihre eigenen Prioritäten
setzt und ihrer nationalen Aufgabe im Osten, die ja NATO-Programm
und auch als solches noch gar nicht fertig abgewickelt ist, Vor-
rang vor dem gewünschten Golf-Engagement gibt. Unter Berufung auf
die bewährte Bündnispartnerschaft und auf ihre immerhin geleiste-
ten Beiträge zum Krieg durchkreuzt sie das Interesse der USA, daß
ihre Verbündeten bei der Herstellung und Ausnutzung der interna-
tionalen Ordnung das Konkurrieren unterlassen und Amerikas Nutzen
mehren sollten.
Deutschland leistet seinen Beitrag zur Kriegskasse der Alliier-
ten. Die Mittel dafür beschafft es sich im Zuge einer Finanzpoli-
tik, die die starke deutsche Stellung am internationalen Finanz-
markt, das weltweite kapitalistische Interesse an Geldanlagen im
D-Mark und deutschen Staatsschulden, bedenkenlos zum Nachteil der
Partner und speziell der USA mit ihrem Finanzbedarf ausnutzt. Für
die kapitalistische Herrichtung ihrer neuen Ostzone, für ihre Po-
litik der "Hilfe", also der Schaffung wirtschaftspolitischer
Machtpositionen in Osteuropa, und ganz nebenher auch noch für
ihre Milliardenspende an die antiirakische Allianz leistet sich
die Nation nicht bloß höhere Steuern, sondern erst einmal höhere
Zinsen, mit denen sie den Reichtum der Finanzwelt für sich ver-
fügbar macht und für alle anderen Nationen die Mittelbeschaffung
verteuert. Die Partner müssen zusehen, wie sie ihren Kriegsbedarf
in Konkurrenz zur soliden deutschen Schuldenmacherei finanzieren;
und das in einer Konjunkturphase, in der sie ihrem nationalen Ka-
pital gerade keine höheren Zinsen zumuten wollen. Die Amerikaner
problematisieren mitten im schönsten Krieg dessen Kosten, zwei-
feln an seinem Ertrag, kämpfen mit ihren Finanzdefiziten, be-
schweren sich über ihre rücksichtslosen Konkurrenten, machen also
deutlich, daß sie sich durch die vorherrschenden Strömungsrich-
tungen des kapitalistischen Reichtums der Welt nicht bloß benach-
teiligt, sondern geschädigt sehen. Und gerade wo sie auf eine
fundamentale Korrektur ihrer weltwirtschaftlichen Konkurrenzlage
drängen, verschärft Deutschland genau diese Konkurrenzlage und
benutzt den Welterfolg seines Nationalreichtums und nationalen
Geschäftsmittels dazu, den Geschäftsgang des Geldkapitals noch
stärker auf die Bedienung eigener nationaler Interessen hinzulen-
ken und den Konkurrenten das Leben noch schwerer zu machen. Die
amerikanische Forderung, das Konkurrieren zu lassen oder wenig-
stens die schädlichen Auswirkungen zu beschränken, beantworten
die Wirtschaftspolitiker der deutschen Nation mit verschärfter
Konkurrenz: Das und nicht die Milliardenspende für den Sieg der
Alliierten ist ihr erster und entscheidender Beitrag zu der neuen
Weltordnung, die hinterher erst richtig losgehen soll.
5. Ähnlich sehen die Beiträge der deutschen und anderer europäi-
scher Regierungen zur westlichen Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie
im Nahen Osten aus. Zweifel am amerikanischen Kriegsziel finden
nicht statt; die gemeinsame Kriegserklärung per UNO-Resolution
und die zu Lasten Saddam Husseins entschiedene Kriegsschuldfrage
decken alle Differenzen zu. Und unter Berufung auf diese unzwei-
felhafte Einigkeit gehen die Außenminister ans Werk: Sie bereisen
die Anrainerstaaten, um gemeinsam mit den dortigen Kollegen schon
mal "über das Kriegsende hinaus" zu denken. Sie treffen sich mit
den neulich noch so verfemten Führern des Iran, die dadurch re-
gelrecht zu Vermittlern und Friedensmaklern aufgewertet werden,
um Chancen für einen Friedensschluß zu erkunden und Verbindungs-
linien für die demnächst fällige Neuordnung der Region herzustel-
len. In tiefster Solidarität mit den USA operieren sie weltord-
nungspolitisch schon mit deren Sieg, noch bevor er errungen ist.
Und noch ehe klar ist, was sie überhaupt an Nachkriegsordnung an-
streben, in Übereinstimmung mit amerikanischen Plänen oder in Ge-
gensatz dazu, wird auf diese Weise jedenfalls das Eine klarge-
stellt: Die Deutschen und ihre Mit-Europäer sind zwar dafür, daß
die USA - nachdem sie nun schon damit angefangen haben - den
Krieg gewinnen und mit ihrem Sieg die neue Ausgangslage am Golf
herstellen. Sie sind aber vor allem fest entschlossen, die Be-
stimmung und Ausnutzung dieser Lage nicht den USA zu überlassen.
Sie rechnen dabei gar nicht erst mit einem bündnispartnerschaft-
lichen Vorgehen ihrer Führungsmacht oder auf so etwas wie ein
Mitwirkungsrecht an den Verhältnissen, die die amerikanische Al-
lianz herstellt. Sie stellen sich im Gegenteil darauf ein, daß
sie es mit einem Monopolanspruch der USA zu tun bekommen. Und sie
tun alles, diesen Anspruch von vornherein zu durchkreuzen; eben
indem sie sich vorab in jeden politischen Ordnungs- und
Regelungsbedarf einschalten. Den USA soll, wenn es nach ihren
europäischen Partnern geht, keinerlei politischer Vorteil daraus
erwachsen, daß sie die kriegführende und -entscheidende Partei
sind und die Ausgangsbedingungen für die Nachkriegsordnung am
Golf herstellen.
So nehmen Amerikas Verbündete schon in den Wochen des Krieges ih-
ren diplomatischen Kampf gegen jeden amerikanischen Kriegsgewinn
und für den eigenen auf. Unter heftiger Berufung auf die Identi-
tät der Zielsetzung bestreiten sie ihrer Führungsmacht deren
Weltmachtinteressen. Und stellen damit klar, daß die Welt sich
von der neuen Weltordnung vor allem eines erwarten darf: die
rücksichtslose imperialistische Konkurrenz der Haupt- und Füh-
rungsmächte des Freien Westens.
12.
Nachdem der totale Bombenkrieg das erwünschte Maß an Wirkung er-
zielt hat - die irakischen Truppen sind sturmreif -, gerät einen
Tag lang noch einmal die internationale Diplomatie in Bewegung.
Die Sowjetunion hält den Zeitpunkt für gekommen, ihre Lesart von
der Mission der Weltgemeinschaft in einen Vorschlag zur Regelung
zu übersetzen. Ihr Plan sieht ein Nachgeben des Irak in Sachen
Kuwait vor - und im Gegenzug die Bereitschaft der Alliierten,
ohne die Bedingung eines totalen Sieges in eine "Lösung" einzu-
steigen. Sowohl der Irak als auch die Sowjetunion, ebenso die üb-
rigen, an einer neuen Nahost-Ordnung interessierten Mächte, die
mit Ausnahme der USA kurzfristig in Moskau zu Gast sind, sollen
wie die USA ihr Recht auf Mitwirkung geltend machen.
Während sich der Irak durch diese Initiative beeinflussen läßt,
verläuft der Test auf die Bereitschaft der USA, von ihrem militä-
rischen und politischen Kriegsziel abzurücken, weniger erfolg-
reich. Für die Amerikaner enthält der Vorschlag schlicht zuviel
an Entgegenkommen gegenüber dem Irak, nimmt sich aus wie dessen
Rettung - widerspricht also ihrem Verständnis von dem Mandat, das
sie sich von der UNO haben erteilen lassen. Dieses Verständnis
buchstabieren sie dem Feind als Ultimatum: Kapitulation oder
Krieg bis zum bitteren Ende.
1. In einer bestimmten, recht fortgeschrittenen Kriegsphase: vor
dem Übergang von der Vernichtung der irakischen Militärmacht aus
der Luft zur Rückeroberung Kuwaits und der Verhaftung der Restbe-
stände der feindlichcn Armee, hat die sowjetische Regierung eine
diplomatische Intervention versucht. Sie schlägt ein Arrangement
vor, wonach der Irak sich allen UNO-Forderungen unterwerfen und
dafür so etwas wie einen ehrenvollen Abzug bekommen soll.
Mit diesem Vorschlag bringt sich die Sowjetunion als das in Erin-
nerung, was sie schon immer weltpolitisch hat sein wollen und wo-
mit Gorbatschow auf seine Weise radikal ernst macht: als
"Weltfriedensmacht". Also zum einen als Weltmacht, die f ä h i g
wäre, den Verlauf des Krieges zu bestimmen, sogar sein Ende her-
beizuführen, weil er ohne ihre Zustimmung erst gar nicht in Gang
gekommen und schon gar nicht so frei nach amerikanischem Drehbuch
durchzuführen wäre. Zum andern als weltpolitische Partei, die
a l l e n G r u n d hätte, den USA die Freiheit zur Kriegfüh-
rung streitig zu machen, weil sonst nämlich alle internationalen
Verhältnisse in letzter Instanz zu einer Gewaltfrage werden, die
die USA nach ihrem Ermessen entscheiden. Mit ihrem Aufruf zum
Waffenstillstand erinnert die Regierung in Moskau an ihre Fähig-
keit und bekundet ihre Bereitschaft, die Herstellung einer neuen
Lage am Golf nicht den Amerikanern allein zu überlassen. Sie wird
damit für zwei oder drei Tage zur Anlaufstelle und einer Art
Hoffnungsträger für interessierte Staaten, die sich durch das
amerikanische Vorgehen von jeder Mitentscheidung über die zukünf-
tigen politischen Verhältnisse am Golf ausgeschlossen sehen.
Mehr als eben diese d i p l o m a t i s c h e G e s t e steht
für die sowjetische Führung allerdings gar nicht zur Debatte. Sie
tut nichts, um den amerikanischen Kriegswillen zu durchkreuzen
oder zu bremsen oder auch nur Grenzen seiner Betätigung aufzuwei-
sen. Eine D r o h u n g mit eigenen Fähigkeiten, den Gang der
Dinge zu beeinflussen, kommt nicht ins Spiel - also auch über-
haupt keine ernstzunehmende F o r d e r u n g an die amerikani-
sche Kriegspartei, irgend etwas zu tun oder zu lassen. Die ganze
sowjetische Initiative richtet sich praktisch nur an die iraki-
sche Seite: D e r wird ein letztes Angebot unterbreitet, sich
ehrenhaft zu unterwerfen. In dem Sinne wird es vom Irak auch ak-
zeptiert - und zugleich durch das amerikanische Ultimatum einer
unehrenhaften Unterwerfung überholt. Gegen den Willen der krieg-
führenden USA wollen die sowjetischen Diplomaten ihrem irakischen
Verhandlungspartner nämlich nicht einmal d i e "Chance" eröff-
nen, sich lieber ihnen als den amerikanischen Truppen zu ergeben.
Sie bestehen gar nicht auf einer eigenen "Lösung", sondern haben
im Endeffekt nur auf diplomatischem Wege den Irakern den Kriegs-
erfolg der USA und ihrer Allianz vor Augen geführt und bekräf-
tigt, daß sie dazu keine Alternative zu bieten haben. Daß sie
einen Waffenstillstand "anbieten", den sie gar nicht gegen die
USA durchzusetzen gedenken, ist schon die ganze diplomatische Al-
ternative der sowjetischen Friedensmacht.
2. Schon dieses "Angebot" ist den USA gar nicht recht.
Erstens gibt der Kriegsverlauf für die amerikanischen Befehlsha-
ber überhaupt keinen Grund dafür her, dem Feind so etwas wie
einen ehrenvollen Frieden, Waffenstillstand oder auch nur Abzug
zu gestatten. Man hat die irakischen Truppen weitgehend genug
vernichtet und gut genug im Griff, ist also dem Ziel ihrer bedin-
gungslosen Kapitulation nahe genug, um irgendwelche Abstriche da-
von überhaupt nicht in Betracht zu ziehen. Gründe für ein
"vorzeitiges" Haltmachen hätten aus der politischen Kalkulation
mit dem Kriegsergebnis folgen. müssen. Die spricht aber ganz im
Gegenteil erst recht gegen jede Kompromiebereitschaft.
Am sowjetischen Versuch, dem Irak den Ausweg einer ehrenhaften
Kapitulation ohne Landkrieg zu eröffnen, stört die USA nämlich
zweitens eben dies, daß sich damit die sowjetische Seite über-
haupt als Macht zurückmeldet, die am Golf irgend etwas mitzube-
stimmen hätte. Sofort ist in der westlichen Welt von der Gefahr
die Rede, die Sowjetunion könnte von ihrer erfreulich
"konstruktiven Rolle" als bedingungsloser Ja-Sager im UNO-Sicher-
heitsrat und ansonsten nicht vorhandene Weltmacht abrücken und
versuchen, sich wieder einzumischen. Und sogleich ist die Klar-
stellung fällig, daß der in diesem Punkt durchaus einige Westen
nicht gewillt ist, der Sowjetmacht auch nur den Schatten einer
eigenständigen Einmischung in die so erfolgreich verlaufende
freiheitliche Weltordnungsaffäre zu gestatten. Gewiß, in einigen
europäischen Hauptstädten wird Gorbatschows Initiative "begrüßt",
weil man dort die Freiheit zu schätzen und zu gebrauchen wußte,
die ein handfesterer sowjetischer Einspruch gegen die amerikani-
sche Alleinzuständigkeit am Golf den Mitmachern aus dem zweiten
Glied eröffnen könnte; schließlich hat man da Erfahrung in dieser
Sorte "Friedenspolitik". Für einen sowjetischen Erfolg macht sich
aber auch in Bonn niemand stark. Und in Washington jedenfalls
hält man schlicht am Kriegsprogramm einschließlich längst fest-
stehendem Zeitplan fest, sagt das übrigens auch deutlich genug,
räumt dem sowjetischen Partner immerhin höflich die Gelegenheit
ein, sich i n n e r h a l b dieser Planung nach Gutdünken di-
plomatisch zu betätigen, hebt am vorgelegten Plan die Punkte lo-
bend hervor, in denen Gorbatschows Diplomaten mit dem eigenen
Standpunkt übereinstimmen, und erklärt, wiederum sehr höflich,
alle abweichenden Vorstellungen, etwa über Waffenstillstandsfri-
sten, für gegenstandslos - alles in allem ein Hohn auf das diplo-
matische Theater aus Moskau. Was unter den Bedingungen einer so-
wjetischen Drohung so etwas geworden wäre - und womöglich auch so
gemeint war wie ein Test des Friedenswillens und der Bereitschaft
der USA, sich mit dem Moskauer Partner ins Benehmen zu setzen,
wird von der amerikanischen Diplomatie umgedreht in einen
Härtetest auf die sowjetische Entschlossenheit, in dieser exem-
plarischen Weltordnungsaffäre den USA die alleinige Federführung
zu überlassen und sich zu deren Linie keinerlei Diefferenz zu ge-
statten.
Und amerikanische Linie ist es - dies der dritte und enscheidende
Gegensatz zur Tendenz des sowjetischen Waffenstillstandsbemühens
-, mit dem Krieg mehr zu erreichen als i r g e n d e i n e n
Rückzug der irakischen Armee aus Kuwait, den der Gegner womöglich
noch beschönigen kann. Die USA wollen einen zweifelsreien
m i l i t ä r i s c h e n Sieg. Dieses eindeutige Kriegsziel ist
der Weltöffentlichkeit gerade am Umgang der Bush-Regierung mit
Gorbataschows diplomatischem Manöver so richtig aufgefallen; und
ihre Meinungsbildner haben sich ihren - verständnisvollen - Vers
darauf gemacht: Bush hätte es auf einen glorreich gewonnenen
Krieg angelegt, um das "Vietnam-Trauma" seines Volkes - zum wer-
weiß-wievielten Male! - auszulöschen, oder um die nächsten Wahlen
zu gewinnen, oder weil er sich und seine Nation gar so sehr auf
das Feindbild von Saddam Hussein als zweitem Hitler und auf den
Glauben an Amerikas moralische Mission festgelegt hätte. Solche
wohlmeinenden Bemühungen, die amerikanische Komromißunwilligkeit
menschlich verständlich zu machen, liegen zwar daneben, weil sie
in der durchaus bemerkten Unversöhnlichkeit und dem Beschluß der
US-Regierung, ihren Kriegswillen nicht von einer "verspäteten"
Nachgiebigkeit ihres Feindes abhängig zu machen, gar keinen poli-
tischen Zweck erkennen wollen. Sie sagen aber immerhin einiges
darüber aus, wovon politische Gemüter sich beeindrucken lassen -
nämlich schlicht vom Erfolg staatlicher Gewalt, und daß einer Na-
tion nichts so wichtig ist wie ein gelungener Beweis ihrer Macht.
Und diese "Lehre" kommt der politischen "Lektion" denn doch schon
sehr nahe, welche die US-Regierung dem Rest der Staatenwelt am
Fall Irak erteilen will. Der Erfolg, um den es ihr geht, ist eben
der unanfechtbare, durch nichts zu relativierende Beweis ihrer
Macht, die Fügsamkeit anderer Souveräne zu erzwingen, sie also
widrigenfalls zu vernichten. Die Demonstration der Konkurrenzlo-
sigkeit ihrer weltweit präsenten militärischen Gewalt einschließ-
lich ihrer Fähigkeit, die jeweils zweckmäßigen Bündnisse herzu-
stellen und aus eigener Kraft zum Sieg zu führen, ist kein Neben-
effekt der "Befreiung Kuwaits", sondern der übergeordnete und ei-
gentliche imperialistische Sinn des ganzen Unternehmens, auf den
es der US-Regierung dementsprechend angekommen ist. Und den sie
sich deswegen durch die matte sowjetische Intervention nicht hat
kaputtmachen lassen. Sie stellt daran im Gegenteil noch einmal
klar, wie kompromißlos und totalitär sie ihre kriegerische Ab-
schreckungsmacht zu handhaben weiß und gedenkt.
3. Die sowjetische Seite hat ihre Abfuhr in demselben konstrukti-
ven Geist bewältigt, in dem sie ihren "Vrmittlungsversuch" über-
haupt unternommen hat. Sie sieht darin keinen Grund, von der ame-
rikanischen Position abzurücken, sondern ein letztes Argument da-
für, sich auf deren Seite zu stellen, weil die USA ja ohnehin mit
ihrem Vorgehen in letzter Instanz Recht behalten - eben weil sie
es s c h a f f e n; aber d i e s e s "weil" ignoriert die so-
wjetische Regierung souverän. Von der Bush-Administration bla-
miert, beeilt sie sich, durch Zustimmung zur amerikanischen Poli-
tik ihre Blamage und Zurückweisung ungeschehen zu machen und dar-
über das ihr zugestandene formelle Mitwirkungsrecht zu wahren -
so daß zunehmend unklar, aber auch zunehmend gleichgültig wird,
ob sie zu etwas anderem bloß n i c h t b e r e i t oder schon
n i c h t m e h r f ä h i g ist. Der Sowjetpräsident erhält
auf diese Weise den Schein, aber auch bloß noch den Schein auf-
recht, die westliche Weltmacht wäre für ihr militantes Vorgehen
irgendwie immer noch auf das sowjetische Einverständnis, eine Ge-
nehmigung aus Moskau angewiesen - eben indem e r jede Differenz
vermeidet die entweder eine wirkliche Intervention erfordern oder
den Schein des notwendigen einvernehmlichen Zusammenwirkens in
den letzten Weltordnungsfragen zerstören würde. So erfüllt sich
endlich der Anspruch der Sowjetunion, anerkannte Weltfriedens-
macht zu sein - eben darin, daß sie es nur noch genau nach den
Vorgaben sein will, die die amerikanische Gewalt für den Welt-
frieden setzt.
Daß sie sich mit dieser Politik des totalen Appeasement nur zum
Schein eines Mitgestalters der Weltpolitik aufschwingt, in Wirk-
lichkeit vom mitentscheidenden Subjekt zum dicken Problemfall der
Weltordnung herabsetzt, wird die Sowjetunion in den nächsten Pha-
sen ihres Zerfalls zu spüren kriegen.
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