Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Klarstellungen zum Aufmarsch am Golf
ES GEHT UM VIEL MEHR ALS UM "UNSER ÖL"
0.
"Unsere Ölstaaten" am Golf heißen zutreffend so, weil die Souve-
ränitäten dort dazu ausersehen sind, die kapitalistischen Indu-
strienationen mit dem wichtigen Rohstoff zu beliefern, der unter
den arabischen Gegenden reichlich lagert. Diese Staaten beruhen
tatsächlich auf Öl, das sie an Nationen verkaufen, die aus dem
Rohstoff kapitalistischen Reichtum machen und machen können.
Insofern ist es auch nicht unpassend, vor die Länder am Golf das
besitzanzeigende Fürwort zu setzen . Der Reichtum dieser Länder
hängt ausschließlich davon ab, daß und für wieviel Geld ihnen ihr
Öl vom kapitalistischen Westen abgenommen wird. Und an Machtmit-
teln ihrer Souveränität bekommen sie von eben dem Freien Westen
so viel, wie der ihnen für die Oberhoheit über und staatliche
Verwaltung der Ablieferung des flüssigen Guts zugesteht. Diese
Staaten sind Kreaturen der kapitalistischen Mächte des Westens,
sie gehen ganz in der Funktion auf, die sie für die kapitalisti-
schen Nationen haben. Diese recht einfachen und durchsichtigen
Ordnungsverhältnisse, die der Imperialismus sich eingerichtet
hat, haben jahrzehntelang ganz gut geklappt.
1.
Der Irak ist auch so ein Ölstaat . Im Unterschied zu den meisten
arabischen Ölstaaten verfügt er aber über eine ganze Menge Volk,
das zur Mehrung des nationalen Wohls einsetzbar ist, und über
eine ansehnliche Streitmacht, die er nicht zuletzt vom freien We-
sten bekommen hat, als der Krieg Saddam Husseins gegen den Iran
ins westliche Konzept paßte. Vor allem, aber möchte der Irak
keine Souveränität von imperialistischen Gnaden bleiben. Mit den
Einnahmen aus seiner nationalen Ölquelle und mit seinem Volk will
Saddam Hussein eine großarabische Macht am Golf errichten, die
sich von keinem mehr etwas sagen zu lassen braucht. Für dieses
Ziel hat er den Nachbarstaat Kuwait erobert. Mit dem Programm,
aus dem eigenen Staat per Eroberung eine respektable Großmacht zu
machen , liegt der Chef des Irak zwar ziemlich neben den ökonomi-
schen Grundlagen seines Ölstaates, aber nach allen Regeln der in-
ternationalen Staatenwelt im Prinzip goldrichtig. Mehr Geldquel-
len, mehr Leute, mehr Land - die erfahrenen bundesdeutschen Poli-
tiker machen es gerade vor, daß d a s die Mittel der Wahl für
einen nationalen Fortschritt sind. Das Pech des Saddam Hussein,
der sich von den Weltwirtschaftsmächten unabhängiger machen will,
ist nur, daß dem Westen der unfreundliche Akt des Iraks gegen Ku-
wait überhaupt nicht ins Konzept paßt : Ein aufstrebender Macht-
haber, der meint, er könne auf eigene Faust und im eigenen Inter-
esse handeln , ist ein prinzipeller Anschlag auf das westliche
Interesse und stört grundsätzlich und eminent die Ordnung am
Golf, wie sie der Westen in seinem Sinne eingerichtet hat.
D e s h a l b fällt das Urteil über die Machtpolitik des iraki-
schen Präsidenten so vernichtend aus: Seine Verletzung des Völ-
kerrechts stellt ein Kapitalverbrechen dar, der Präsident selbst
ist ein "Verbrecher" , ein "Tyrann" , ein "Wahnsinniger" dazu.
2.
Die Strafe für einen politischen Akt, der einem Staat wie dem
Irak nicht erlaubt ist, hat gewaltige Dimensionen. Eine Wirt-
schaftsblockade ohne Lücken findet schon statt. Eine riesige
Streitmacht der USA wird Tag für Tag kompletter und steht bereit,
der irakischen Militärmacht und ihrem Führer eine vernichtende
Niederlage beizubringen . Eine diplomatische Lösung wird für die-
sen Feind in Bagdad ausgeschlossen . Der Irak muß, so steht es im
Westen fest, militärisch entmachtet werden. Die Machtgelüste die-
ses frechen Aufsteigers an der Spitze des Irak sind buchstäblich
zu zerschlagen. Auch ein Rückzug aus Kuwait rettet ihn davor
längst nicht mehr.
Denn Saddam Hussein hat auch noch das Pech, daß an seinem Fall
den arabischen Staaten überhaupt eine Lektion erteilt werden soll
und die deshalb so gnadenlos ausfällt. Die USA und ihre Verbünde-
ten stellen machtvoll klar, daß die Golfregion der Hinterhof der
Freien Welt ist und bleibt und daß keine arabische Macht jemals
mehr kann und darf, als was der Westen nützlich findet. Das ange-
messene Mittel für diese Klarstellung ist Gewalt gegen den Irak.
Sie reicht von der totalen Blockade bis zur Option auf totalen
Krieg. Und ernsthafte Einwände gegen dieses Vorgehen sind bisher
nirgendwo auf der Welt bekannt geworden.
3.
Damit ist aber das historische Kapitel "Der Tyrann von Bagdad und
seine Erledigung für Frieden und Freiheit" noch gar nicht zu
Ende. Am Golf findet gegenwärtig ein Stück Weltpolitik statt, das
Saddam Hussein mit seiner Eroberung des Scheichtums Kuwait
wirklich nicht zu verantworten hat. Er hätte sich das vielleicht
früher überlegen sollen. Aber so ist es schon wieder sein Pech,
daß es um mehr geht, als darum, einen aufmüpfigen Gernegroß
kleinzumachen; auch um mehr, als nur die arabische Ölregion unter
der Kontrolle des Freien Westens zu halten und den arabischen
Staaten zu zeigen, wo ihre Grenzen und wofür sie gut sind.
Immerhin ist nämlich erst jüngst eine weltpolitische Epoche zu-
ende gegangen , die die Außenpolitik fast aller Staaten auf dem
Globus seit dem 2. Weltkrieg ziemlich grundsätzlich bestimmt hat,
der Ost-West-Gegensatz, die Feindschaft zwischen dem Freien We-
sten unter Führung der Weltmacht Nr. 1 und dem Lager des Sozia-
lismus unter Führung der Sowjetunion. Diese neue weltpolitische
Lage hat den Vereinigten Staaten von Amerika zu denken gegeben.
Sie haben tatsächlich Zweifel bekommen, ob nach dem erfolgreichen
Ende des Kampfs "Freiheit gegen Sozialismus", in dem sie unange-
fochten d i e Vormacht im Westen und d i e Macht gegen die
Sowjetunion waren, ihre hervorragende Rolle als
W e l t m a c h t noch allerseits und allumfassend gilt. Und sie
sind zu dem naheliegenden Schluß gekommen, daß sie, wie bisher,
die Weltmacht sein wollen und für die Erhaltung dieser Position
Anstrengungen notwendig sind. Das ist ein guter Grund - und nicht
der letzte -, weswegen das Engagement und der Aufmarsch der USA
am Golf so überaus vordringlich und machtvoll ausgefallen ist.
Die USA demonstrieren an der Affaire "Der Irre von Bagdad", daß
sie die Nr. 1 auf dem Globus sind.
4.
Die Sache hat für die USA freilich auch Testcharakter. Der
selbstherrliche und demonstrative Einsatz von Gewalt bei der Be-
reinigung einer Einflußsphäre des Freien Westens ist ja für sich
noch keine Garantie dafür, daß die Konkurrenten der USA, die es
in West und Ost weiter gibt, wie selbstverständlich die unange-
fochtene Vormachtrolle der Weltmacht anerkennen und deren Vorge-
hen unterwürfig zur Kenntnis nehmen.
Was die Sowjetunion anbetrifft, so ist der Test auf die zukünf-
tige Weltmachtrolle der USA nach der Beendigung des West-Ost-Ge-
gensatzes zur vollen Zufriedenheit der Vereinigten Staaten von
Amerika ausgegangen. Die USA haben - sogar auf einem Gipfeltref-
fen - das russische Placet zum eigenmächtigen Regeln der Angele-
genheit am Golf bekommen. Einwände gegen die Kriegstreiberei der
USA am Golf hat die Sowjetunion im Grunde nicht vorgebracht.
Damit hat die alte östliche Supermacht anerkannt, worauf Präsi-
dent Bush aus war: Die Pax americana gilt - ab sofort mit sowje-
tischer Billigung. "Bezahlt" haben die Amerikaner dafür mit dem
großzügigen Zugeständnis, ihren alten Kontrahenten als quasi
gleichrangige Supermacht zu Rate zu ziehen. Ein schönes Geschäft,
genau von der Art, wie man sich in Washington die neue harmoni-
sche Ära der Weltpolitik vorstellt: Die USA würdigen die So-
wjetunion als ehrbares zweites Subjekt der Weltpolitik, sofern
diese nichts anderes will, als was die Amerikaner machen.
5.
So leicht ist das Ansinnen der USA, auch nach dem Wegfall des
Hauptfeindes konkurrenzlose und bedingungslos anerkannte Welt-
macht zu bleiben, gegenüber den in der NATO mit ihr verbündeten
westlichen Staaten nicht durchzusetzen.
Immerhin hat es die Bundesrepublik Deutschland geschafft, ihr eu-
ropäisches Einigungswerk so auszubauen , das von einer ökonomi-
schen Dominanz der USA auf dem Weltmarkt längst nicht mehr die
Rede sein kann.
Immerhin fällt die Geltung des Dollars schon längst nicht mehr
mit seiner Rolle als der Weltgeldwährung zusammen.
Immerhin können die USA den mächtigen ökonomischen Konkurrenten
Japan längst nicht mehr einfach als ihren pazifischen Außenposten
verbuchen. Und diese Konkurrenzverhältnisse werden nun nicht mehr
durch einen Weltgegensatz zwischen Imperialismus und sozialisti-
schem Lager mit Atomkriegsperspektive, den keiner der konkurie-
renden Verbündeten der USA auf sich gestellt aushalten könnte,
relativiert und im amerikanischen Sinn zurechtgerückt.
In dieser heiklen Situation ist den politischen Börsenmaklern der
nordamerikanischcn Nation ein für Politiker unbedingt naheliegen-
der Gedanke gekommen: nämlich den Niederlagen und verschobenen
Kräfteverhältnissen in der ö k o n o m i s c h e n Konkurrenz
mit p o l i t i s c h e n Mitteln zu begegnen: mit der g e-
w a l t s a m e n Klarstellung der K o n k u r r e n z l o-
s i g k e i t der USA in Fragen der politischen Weltordnung.
Damit sind die Kalkulationen der politökonomischen Strategen der
USA gar nicht so weit entfernt von den "teuflischen" Berechnungen
des Saddam Hussein , dessen Armee prinzipiell auch mehr für die
Macht des Irak leisten soll, als was die politische Ökonomie des
Rohstoffexports in der Machtfrage hergibt. Nur ist bei den USA
der Ausgangspunkt ein ganz anderer. Die USA s i n d d i e
W e l t m a c h t; ihre Diplomatie verfügt über die Mittel, der
restlichen Staatenwelt eine politische Linie im Streit mit dem
Irak vorzugeben; und zwar deswegen, weil das amerikanische
Militär über die nötigen Mittel verfügt, fremde Mächte in aller
Welt mit überlegener Gewalt zu konfrontieren. Mit ihrer
Großaktion am Golf bekunden die USA ihren unbedingten Willen, die
militärisch konkurrenzlose Weltordnungsmacht zu bleiben. W i e,
ja o b diese Aktion das gewollte Ergebnis hergibt, ist eine
andere Frage.
6.
Die Verbündeten und Freunde der USA bekommen zu spüren, wie die
NATO-Führungsmacht den "neuen Weltfrieden" definiert und durch-
setzt. Sie sollen wissen, daß sich nach dem Wegfall des Haupt-
feindes im Osten keineswegs die Kräfteverhältnisse im Bündnis än-
dern, daß die USA weiterhin die politische Führerschaft im Kreis
der großen Nationen beanspruchen. Es war nicht zuletzt eine Bot-
schaft dieses Inhalts an die Verbündeten, die vom Gipfeltreffen
Bush/Gorbatschow in Helsinki ausgegangen ist. Die demonstrative
Kumpanei mit der anderen Supermacht in der Kriegsfrage hat, ohne
den sowjetischen Partner wirklich ins erste Glied zu rücken, den
- anschließend unterichteten NATO-Partnern deutlich gemacht, daß
sie ins zweite Glied gehören. Mögen die Europäische Gemeinschaft
und Japan auf dem Felde der ökonomischen Konkurrenz gleichwertige
Partner der USA geworden sein, die mit ihrem ökonomischen Erfolg
die Vereinigten Staaten von Amerika sogar schon überholt haben,
die bisher gültige politisch-militärische Rangfolge soll weiter-
hin eindeutig zugunsten der amerikanischen Supermacht entschieden
sein. Am Golf wollen die USA Europa und Japan beibringen, welche
weltpolitische Rolle sie für sich beanspruchen und welche die an-
deren starken Nationen dabei zu spielen haben.
Die USA stellen mit ihrem militärischen Aufmarsch am Golf unzwei-
felhaft klar, daß sie es sind, die die durch den Irak gestörte
Ordnung in der Ölregion kontrollieren und wiederherstellen. Diese
Vorgabe der USA haben die NATO-Verbündeten und Japan erst einmal
ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Eigenständige nationale Erwä-
gungen der Verbündeten oder andere Wege zur Lösung der Golfkrise,
als sie die USA praktisch gehen, sind im Plan der Weltmacht nicht
vorgesehen. Diese verpflichtet vielmehr die Verbündeten auf einen
einheitlichen Standpunkt gegen den Irak. Dann werden Japan und
Europa zu Hilfsdiensten aufgefordert bei der Lösung einer weltpo-
litischen Affaire, für die die USA ganz allein die Verantwortung
übernehmen und das Drehbuch verfassen. Mitmachen sollen sie
schon, die Freunde in Europa und Japan, aber eben nur mitmachen.
Ein paar Streitkräfte sind erwünscht, sogar die "symbolische"
Präsenz von Truppen der Verbündeten soll für den guten Zweck, den
die Amerikaner verfolgen, schon hilfreich sein. Und verlangt wird
finanzielle Hilfe für die Militäraktion der USA. D e r Weltpo-
lizist waltet seines Amts, die "Hilfssheriffs" werden aus Europa
und Japan hinzugezogen. So denken sich das die USA jedenfalls.
Jetzt kommt es freilich sehr darauf an, wie überzeugend der Ober-
aufseher aus Amerika seinen Job erledigt.
7.
Die amerikanische Herausforderung ist eine harte Nuß für die Kon-
kurrenten der USA. Ihre Verbündeten können es nämlich immer weni-
ger leiden, doch nur "ökonomische Riesen" zu sein, deren weltpo-
litische Ambitionen sich immer nur im Schlepptau der westlichen
Führungsmacht bewegen. Die großen Industrienationen kriegen mit,
wie ihnen gerade machtvoll klargemacht wird, daß sich an der
Rangfolge der Nationen nichts ändern soll, sie sich weiterhin der
Führerschaft des Weltpolizisten USA unterzuordnen haben. Das
schmerzt die kleineren Großmächte sehr: Sie w i s s e n nämlich
eine Alternative . Sie h a b e n sie aber (noch) nicht. Erstens
könnten sie dem demonstrativen Einsatz militärischer Macht am
Golf, wie ihn die USA veranstalten , gar nicht selbst vollziehen.
Dazu fehlen ihnen die Mittel. Zweitens würde das Beharren auf ei-
ner eigenen, anderen Lösung der Golfkrise ihnen die Feindschaft
der USA einbringen. Dafür fehlen ihnen schon wieder und erst
recht die Mittel. So finden sie sich auf eine recht unbefriedi-
gende Rolle festgelegt. Darauf, daß sie auch Truppen an den Golf
schicken, die aber gar nichts entscheiden; daß man Geld zahlen
soll für eine Angelegenheit, bei der man nichts zu sagen hat; nur
als "Hilfssheriff", nur als Geldsack wird man gebraucht. Und die
Bundesrepublik pocht ein wenig auf ihre politische Souveränität,
indem sie Wert darauf legt, daß ihre finanzielle Unterstützung
nicht für das amerikanische Militär, sondern an die vom Embargo
über den Irak betroffenen Staaten gezahlt wird...
Alles Zeugnisse dafür, daß die Partner und Konkurrenten der USA
verstanden haben, was der amerikanische Aufmarsch am Golf ihnen
sagen will. Und zugleich dafür, daß sie ihrerseits entschlossen
sind, es dabei nicht zu belassen. Sie betonen ihre neue weltpoli-
tische Verantwortung - die Deutschen allen voran - und meinen da-
mit ihren Anspruch, in Zukunft nicht mehr die bloßen
N u t z n i e ß e r der Weltordnung im Kielwasser der amerikani-
schen Weltordnungsmacht zu sein. Die USA stellen mit ihrem demon-
strativen kriegerischen Aufmarsch ihre Konkurrenz l o s i g-
k e i t als militärische Weltmacht klar - für die ökonomischen
Konkurrenten Amerikas ist damit die K o n k u r r e n z um die
militärische Kompetenz in den letzten Weltordnungsfragen
e r ö f f n e t.
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