Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-2 - Es ging um mehr als 'unser' Öl
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Golfkrise
DER HARTE KERN DER DEBATTE, OB, WIE UND ZU WELCHEM ENDE DIE
ZIVILISIERTE STAATENWELT UNTER FÜHRUNG DER USA DEN IRAK
FERTIGMACHEN SOLL
George Walker Bush, Präsident und Oberkommandierender der
Streitkräfte:
"Ich habe endgültig die Nase voll, wie hier mit Amerikanern
umgesprungen wird." (31. 10)
"Ich habe nicht vor, die Kriegstrommel zu rühren." (1.11.)
"Die Sanduhr läuft aus für den Irak. " (1.11.)
"Wir sind bereit, den Sanktionen Zeit zu lassen, bis sie wirken."
(1.11.)
"Ich habe heute angeordnet, die US-Streitkräfte am Golf zu ver-
stärken, damit wir dort über eine angemessene offensive Option
verfügen." (8.11.)
"Ich hätte sehr gerne eine friedliche Lösung." (8.11.)
"Saddam weiß jetzt, daß er mit Krieg rechnen muß." (30.11.)
"Ich bin bereit, für den Frieden eine Extra-Meile zu laufen."
(1.12.)
Niemand auf der Welt bestreitet die Berechtigung der USA, den
Irak mit Gewalt aus Kuwait rauszuhauen; dennoch gibt es seit Be-
ginn der militärischen Konfrontation am Golf eine lebhafte Dis-
kussion, ob man dazu wirklich einen Krieg führen sollte. Alle
Welt gibt sich einig, daß man Saddam Hussein seine Eroberung Ku-
waits nicht durchgehen lassen darf; und Journalisten, Militärs
und Politiker - der US-Präsident eingeschlossen - grübeln öffent-
lich darüber nach, wie die Bestrafung des "Irren von Bagdad" aus-
sehen soll, ob es nicht für das Programm, den Irak militärisch
fertigzumachen, eine alternative "friedliche Lösung" gibt. Was
ist da los?
Der Krieg muß sein...
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Entgegen den gelegentlichen Verlautbarungen des Präsidenten der
USA, auch ihm sei nichts lieber als eine "Lösung" der Golfkrise
ohne einen einzigen Schuß, zeigen doch alle seine Beiträge zur
Bereinigung des Konflikts mit dem Irak, daß hier Gewalt bis zum
offenen Krieg das Mittel ist, mit dem die USA Saddam Hussein in
seine Schranken weisen wollen. Dafür spricht bereits der
B e s c h l u ß der Bush-Administration, die Auseinandersetzung
zwischen dem Irak und dem Emirat Kuwait als einen Angriff auf die
USA zu nehmen und die "Wiederherstellung der nationalen Souverä-
nität" der Sabah-Sippe zum kriegswürdigen nationalen Interesse
der USA zu erklären. Folglich wird seitdem in allen Maßnahmen der
US-Politik nichts anderes betrieben als K r i e g s-
v o r b e r e i t u n g - und erste K r i e g s h a n d-
l u n g e n:
- Die Entsendung von Truppen, Marineeinheiten und der Luftwaffe
ins Grenzgebiet zwischen Irak und Saudi-Arabien fand bereits un-
mittelbar nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait statt.
Bis Mitte Januar werden 400.000 Mann disloziert sein. Der Präsi-
dent schöpfte seine verfassungsmäßigen Möglichkeiten unterhalb
einer formellen Kriegserklärung durch den Kongreß voll aus und
mobilisierte Reservisten (bis Ende des Jahres 200.000).
- Die Blockade, durchgesetzt mit Schlachtschiffen und Kampfflug-
zeugen, ist nach den Regeln des jetzt so gern angeführten Völker-
rechts, ein Akt militärischer Gewalt.
- Die USA forderten ihre NATO-Verbündeten und Japan zur Einrei-
hung in die Front gegen den Irak auf. Ganz so, als handle es sich
bei Saddam um eine ähnliche Herausforderung des Freien Westens
wie die sowjetische, gegen die bislang das Bündnis gerichtet war.
- Auf einem Gipfeltreffen mit Gorbatschow verlangte Bush vom so-
wjetischen Präsidenten eine Unterstützung der US-Position. Er er-
hielt die ausdrückliche sowjetische Erlaubnis, auch Gewalt gegen
den Irak einzusetzen, also die Möglichkeit ungestörten Kriegfüh-
rens.
- Über die UNO verpflichtete der Freie Westen, diesmal im Bündnis
mit der Sowjetunion, den Rest der Welt zur Parteinahme gegen den
Irak.
- Am 30.November ließen sich die USA vom Sicherheitsrat in New
York einen Auftrag der Völkerfamilie zum Krieg erteilen. Das Ge-
metzel könnte also als Menschheitsanliegen moralisch auf höchstem
Niveau veranstaltet werden.
- Verhandlungsangebote des Irak über die Kuwaitfrage lehnten die
USA strikt ab und verpflichteten die restliche Welt ebenfalls auf
die Alternative für Saddam: Krieg oder Aufgabe aller irakischen
Forderungen.
- Nach der Sicherheitsratsresolution offerierte Bush selbst dem
Gegner ein Gesprächsangebot: Ausdrücklich aber nicht zwecks Ver-
handlungen, sondern um Saddam aus erster Hand klarzumachen", that
the US really mean business".
... aber muß er wirklich sein?
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Gleichzeitig mit der gewaltigsten Kriegsanstrengung der USA seit
dem Höhepunkt ihres Kampfes gegen Vietnam läuft eine Debatte, die
sich vordergründig um das Thema dreht, welche Probleme und Risi-
ken ein Waffengang aufwerfen würde. Ein Beispiel aus den USA
selbst, das sehr repräsentativ ist:
"Die Entscheidung, den irakischen Kräften mit Gewalt entgegenzu-
treten, kann noch nicht gefällt werden. Die Risiken sind immens,
was die möglichen Verluste auf dem Schlachtfeld betrifft, die
Störungen der Wirtschaft, die Belastung der Anti-Irak- Koalition,
die Reaktion des arabischen Nationalismus, Divergenzen daheim. "
(International Herald Tribune, 7.11.)
Diese Bedenken stehen in merkwürdigem Widerspruch zu der Ent-
scheidung, dem Irak mit Gewalt zu kommen, die in Wirklichkeit
längst gefallen ist, nämlich schon am 2. August, dem Tag der In-
vasion Kuwaits. Sie passen gar nicht zu dem Standpunkt des "Was
sein muß, muß sein!" mit dem die USA kriegsbereit angetreten sind
Mitten im A u f m a r s c h werden glatt Argumente für den
Rückzug publiziert. Ein seltsames Sammelsurium von Problemen:
- Sicher die Kalkulation mit anfallenden Verlusten das Interesse
an der Minimierung eigener Opfer gehört zum Kriegführen. Aber
hier ist es glatt in den Rang eines "Risikos" erhoben das das
ganze Unternehmen in Zweifel zieht.
- Daß ein Krieg gegen Saddam eine Belastung ausgerechnet für die
Anti-Irak-Koalition werden könnte, ist widersinnig: für ihn ist
diese Koalition doch gerade gezimmert worden.
- Auch der vorsichtige Umgang mit dem "arabischen Nationalismus"
mutet seltsam an, als Infragestellung des Beschlusses, den arabi-
schen Nationalisten Saddam zu erledigen.
- Die Sache mit der Wirtschaft, die "gestört" werden könnte, er-
hebt gegen einen Krieg den Anspruch, bei dieser Zerstörung und
Verschleuderung von Mensch und Material dürfe aber die Konjunktur
nicht schaden nehmen und deshalb solle man ihn lieber nicht ma-
chen. Als wäre nicht mit der Entscheidung für den Gewalteinsatz
die Sphäre des Zivilen, in der der Nutzen das letzte Wort hat, zu
Gunsten der Lösung letzter Rechtsfragen verlassen.
- Ebenso der Hinweis auf "Divergenzen" in den USA selbst. Das
wäre ja noch schöner, wenn in einer "offenen Gesellschaft" der
Standpunkt der Führung, daß Gewalt sein m u ß, sich davon ab-
hängig machen würde, daß alle geschlossen "Hurra!" sagen. Dafür
gibt's schließlich einen Präsidenten, der commander-in-chief der
Streitkräfte ist und der verfassungsgemäß im nationalen Interesse
auch a l l e i n e n t s c h e i d e n kann, wann das Zuschla-
gen fällig ist.
Die weltweite Debatte, die inneramerikanische eingeschlossen, hat
also das Eigentümliche, da niemand die völkerrechtlich und mora-
lische Berechtigung eines Krieges gegen den Irak in Zweifel
zieht, aber dennoch über Voraussetzungen, Bedingungen, Risiken
und Resultate räsoniert wird, so als wäre es ganz zweifelhaft, ob
der Ernstfall überhaupt wirklich vorliegt.
Die Einwände gegen einen amerikanischen Krieg am Golf tragen sich
auch vor als Suche nach den Möglichkeiten einer politischen Lö-
sung. Diese sollte die offiziell angegebenen Kriegsziele ohne
Blutvergießen erreichen. Ein Exempel statuieren, ohne es zu tun?!
Wenn sich die Debatte um die amerikanische Kriegsentscheidung nun
schon in den fünften Monat hineinzieht, wenn die amerikanische
Kriegserklärung unterschrieben und gleichzeitig jede Menge Erklä-
rungsbedarf angemeldet wird, warum denn dafür wirklich Krieg sein
muß, dann kommen sich bei dem geplanten Krieg offensichtlich et-
liche Absichten und Interessen ins Gehege.
Warum der Krieg in Ordnung gehen soll...
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George Bush tut das Seine, um die Zweifel seiner Landsleute und
Bündnispartner zu entkräften. Im US-Nachrichtenmagazin "Newsweek"
führte er unter dem Titel "Warum sind wir am Golf" drei Gründe
an:
"Erstens darf die Welt Aggression nicht belohnen ... Die Ge-
schichte zeigt klar, daß die Belohnung einer Aggression mehr Ag-
gression erzeugt. Wir müssen jetzt zur Antwort bereit sein oder
wir müssen mit viel größeren Herausforderungen in Zukunft rech-
nen."
Das demokratische Leben zeigt immer wieder, daß die Glaubwürdig-
keit des Führungspotentials nicht davon abhängt, ob das Fußvolk
an den Wahrheitsgehalt der ihm angebotenen Ideologien auch
glaubt. Bisweilen sind von jedermann durchschaute L ü g e n die
beste Propaganda für den Führer, der sie am erfolgreichsten in
die Welt setzen kann. Sie lassen allerdings einen Schluß auf die
Wahrheit zu: Mit ihnen wird etwas ganz anderes
b e a b s i c h t i g t, als durch sie öffentlich vertreten
wird. Bei Bushs erstem Grund für US-Militär am Golf findet sich
die Widerlegung der Behauptung in der gleichen Gegend: Als der
Iran Opfer einer irakischen Aggression wurde, duldeten die USA
das mit offener Sympathie, weil damit die "Islamische Revolution"
geschädigt wurde, die von Amerika damals noch unter der Rubrik
"Internationaler Terrorismus" geführt wurde. Saddam wurde für
seine Aggression auch reichlich Belohnung aus wesentlichen Staa-
ten des westlichen Bündnisses zuteil: Frankreich ist ein Haupt-
ausrüster der irakischen Armee und war im Krieg Lieferant von
Exocet-Raketen Die BRD hat Waffentechnologie und entgegen der
dreisten Behauptung ihres Kanzlers in der Wahlnachteuphorie auch
so manches Schießgerät geliefert. Aber auch die USA selbst stel-
len j e t z t selbstkritisch fest, daß ihre Regierungen in den
letzten fünf Jahren "High-Tech-Exporte für 1,5 Mrd. Dollar geneh-
migt haben" (IHT, 2.11.). Den gleichen Zeitungen, die Bushs Über-
nahme einer Strafrechtsmaxime ("Crime must not pay!") in die in-
ternationale Politik zustimmend abdrucken, druckten jede Menge
Beispiele ab, denenzufolge die USA sich selbst mit Krieg hätten
überziehen müssen, nach den Überfällen auf Grenada und Panama und
Nicaragua und so weiter. Ferner kann auch ein US-Präsident nie-
mandem garantieren, daß eine Niederlage Saddams, also ein an ihm
statuiertes E x e m p e l irgendeinen anderen potentiellen Stö-
renfried der Weltordnung - von denen offensichtlich zahlreiche in
den Startlöchern kauern und abwarten, was dem Kollegen Saddam
passiert - wirkungsvoll abschrecken würde. Auch der Irak wird nur
dadurch "abgeschreckt", daß man ihn wirklich fertigmacht.
Den Spruch von der Entmutigung des Aggressors nimmt Bush also je-
der ab, keiner glaubt aber im Ernst daran, daß die Weltmacht Nr.
1 sich wegen eines Schutzapostolats über wehrlose Kleinstaaten am
Golf engagiert. Was fällt Mr. Bush sonst noch ein?
"Zweitens steht unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel. Kann
die Welt es zulassen, Saddam Hussein zu erlauben, die Lebenslinie
der Weltwirtschaft im Würgegriff zu halten? Genau das würde pas-
sieren, wenn wir scheitern... Schon jetzt, ohne aktute Ölverknap-
pung, hat Saddams Angriff den Ölpreis fast verdoppelt... Wir kön-
nen keinem Tyrannen ökonomische Erpressung erlauben."
Der Mann täuscht sich und weiß es wohl auch. Die momentane Stei-
gerung des Barrelpreises ist ein Werk der Spekulation auf die
amerikanische Kriegsdrohung. Sie entspricht keiner Verknappung
des Ölangebots, sondern ist der marktwirtschaftlichen Chance der
Multis geschuldet, die sich an der politischen Krise dumm und
dämlich verdienen.
Dasselbe gilt für das angebliche Problem der nationalen Sicher-
heit. Auch in Amerika ist bekannt, daß die Macht zu ökonomischen
Erpressungen bei den imperialistischen Nachfragern liegt: Ohne
deren Dollars für Öl, dessen Anwendung als Produktionsmittel sich
nur in den kapitalistischen Industriestaaten rentiert, läuft in
Staaten wie dem Irak überhaupt nichts. Die Blockade w i r k t
gerade deshalb. Für jede seiner Machtambitionen braucht Saddam
hartes Geld und was man sich dafür auswärts kaufen kann: Von den
Waffen bis hin zu chemischen Zusätzen für die Benzinraffiniervng,
deren Mangel jetzt im Ölland Irak zu einer Treibstoffrationierung
geführt hat.
Mit seiner politökonomischen Verplausibilisierung des Kriegs hat
sich der Präsident freilich eine Bewegung im eigenen Land einge-
handelt, die "No blood for oil! " vergießen will. Gottseidank ist
dem obersten Amerikaner noch ein dritter guter Grund für Gewalt
eingefallen:
"Schließlich stehen unschuldige Menschenleben auf dem Spiel...
Der zynische Einsatz unschuldiger Zivilisten als Verhandlungs-
masse oder als Geiseln, um einen Angriff abzuschrecken, ist ein
Affront gegen jedes zivilisierte Benehmen."
Mit den "unschuldigen Menschenleben" meint Bush die vom Irak
festgehaltenen Staatsbürger von Nationen, die entweder direkt an
Kriegshandlungen gegen den Irak beteiligt sind oder sie billigend
unterstützen. Ihre Internierung entspricht übrigens durchaus den
Gebräuchen z i v i l i s i e r t e r N a t i o n e n: Während
des II. Weltkriegs sperrten die USA sogar Bürger mit amerikani-
scher Staatsangehörigkeit in Lager, weil sie japanischer Abstam-
mung waren. Ginge es wirklich auch nur um ein einziges Menschen-
leben, dann wäre ein K r i e g der denkbar ungeeignetste Weg zu
seiner Rettung. Die dann noch festgehaltenen "Geiseln" haben da
gute Chancen, als erste gefallene Helden der Nation in die
Kriegsgeschichte einzugehen. Auch mit dem "unschuldig" ist das so
eine Sache: Abgesehen davon, daß das Abknallen von für "schuldig"
befundenen Zeitgenossen dann offensichtlich in Ordnung geht, wer-
den selbst in der Öffentlichkeit westlicher Staaten Forderungen
laut, die Heimkehrer zu befragen, was sie denn im I r a k ge-
macht hätten. Zumindest in der BRD, weil an "strategisch wichti-
gen Objekten" untergebrachte Deutsche auf Landsleute trafen, die
in eben diesen strategisch wichtigen Objekten beruflich tätig wa-
ren. Um alles das, was dem obersten Kriegsherrn der westlichen
Welt da einfällt, warum die USA unbedingt am Golf nach dem Rech-
ten sehen müssen, geht es zwar auch - als Legitimation eines Waf-
fenganges - aber der findet d a f ü r nicht statt.
... und worum es wirklich geht: Die US-Doktrin von der
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begrenzten Souveränität aller Staaten auf der Welt
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Die USA betrachten erklärtermaßen die Einverleibung Kuwaits durch
die Truppen Saddam Husseins zwar als casus belli. Einen Krieg
wollen sie aber nicht "bloß" führen, um eine Verletzung interna-
tionalen Rechts wieder rückgängig zu machen, also den Irak in
seine Grenzen vom Juli 1990 zurückzudrängen. Sie haben den Irak
und seinen Präsidenten zum "Fall" erklärt, an dem mit Gewalt
gleich jede künftige K r i e g s f ä h i g k e i t Saddams un-
terbunden werden soll - ohne eine Garantie darauf kommt ein mili-
tärischer Rückzug der USA aus der Region nicht in Frage -; das
ist es aber nicht allein. Die Führung der USA denkt an diesem
Fall weiter. Sie mißt ihm eine Bedeutung bei, die die ganze Staa-
tenwelt betrifft. Präsident Bush hierzu in dem zitierten
"Newsweek"-Beitrag:
"Wir stehen an einem einzigartigen Moment (der Weltgeschichte).
Die zivilisierte Welt ist gerade dabei, die Regeln auszugestal-
ten, die die neue Weltordnung beherrschen werden, die jetzt am
Ende des kalten Kriegs entsteht."
Die "civilized world", zu deren Sprachrohr der US-Präsident sich
aufschwingt, befaßt sich mit nichts geringerem als einer
W e l t o r d n u n g. Darunter versteht Bush die Regeln, an die
sich die Staatenwelt zu halten hat. Die Gültigkeit dieser Regeln
sieht er durch den Irak in Frage gestellt; den amerikanischen
Sieg versteht er als den Weg, sie zu garantieren.
N e u sind diese Regeln garantiert nicht. Der Präsident wieder-
holt in Sachen Krieg USA gegen Irak schlicht das amerikanische
Recht auf Abschreckung. Er definiert den amerikanischen Auftrag,
die Staaten der Welt in allen ihren Bemühungen, ihren Rang, die
Reichweite ihrer Macht zu korrigieren, unter Kontrolle zu halten.
Und die Fortdauer dieses Kontrollanspruchs über den Zeitpunkt
hinaus, zu dem die einzige und erklärte Gegenmacht abgedankt hat,
kommt ihm vor wie der großartige Entwurf einer n e u e n Ord-
nung.
So viel hat man nämlich im Weißen Haus gemerkt: Die Mitwirkung
einer Reihe von Partnern in einem Militärbündnis, die Unterord-
nung dieser Partner unter das gemeinsame Ziel eines Kampfes gegen
das "Reich des Bösen" im Osten, wird zweifelhaft, wenn mit dem
Ende der sowjetischen Bedrohung auch die Notwendigkeit entfällt,
aus eigenem Interesse an der Pax Americana mitzuwirken. Für die
Partner im Freien Westen, die immer auch K o n k u r r e n t e n
der USA waren, ist es keineswegs selbstverständlich, sich bei der
Wahrnehmung ihrer weltweiten Interessen den Vorbehalten der USA
unterzuordnen, wenn sie auf deren Schutz vor der Supermacht So-
wjetunion nicht mehr angewiesen sind. Schließlich haben sie schon
zu Zeiten ihrer Einordnung in die westliche Abschreckungsallianz
nie auf eine eigenständige Weltpolitik verzichtet, sondern ihre
eigenen Interessen weltweit auch auf Kosten Amerikas durchge-
setzt. Im Kampf um Exportquoten und Einflußsphären haben die
Westmächte nie bloß die sowjetische Macht zurückgedrängt, sondern
miteinander konkurriert. Die Wirkungen dieser Konkurrenz stören
die USA schon länger an vielen Punkten. Zum Problem, an dem sich
die Frage der Weltordnung schlechthin entscheidet, zum Entschei-
dungsfall dafür, ob und wie es mit der Weltordnung weitergeht,
haben die USA den Fall Irak erklärt. Und zwar aus gutem Grund.
Auf dem Spiel steht nichts geringeres als die Vorherrschaft in
einer ganzen Region, und Wille wie Fähigkeit zum Krieg verdankt
Saddam den Konkurrenten der USA.
Insofern trifft die Kampfansage gegen den Irak nicht nur diesen
Staat der "Dritten Welt". Sie betrifft erstens alle, die diesen
Fall anders sehen; sie betrifft zweitens insbesondere alle Staa-
ten, die den Irak so ausgestattet und zu ihrem Partner gemacht
haben; und sie betrifft drittens deren Freiheit zur Weltpolitik
nicht bloß in diesem Fall, sondern überhaupt. Die USA muten ihren
konkurrierenden Partnern zu, auch ohne den guten Grund einer
übermächtigen Bedrohung aus dem Osten prinzipiell parteilich zu
sein für die Stärke und Durchsetzungskraft der USA und bei all
ihren nationalen Bemühungen um "weltpolitische Verantwortung" die
amerikanischen Interessen zu respektieren.
Mit dem Exempel, das die USA am "Fall Irak" statuieren wollen,
zerstören sie das Projekt Irak, in das Partner der USA wie
Frankreich und die BRD Kapital, Waffen und diplomatische Bemühun-
gen investiert haben, und konfrontieren die Erfolgsmethoden der
Konkurrenz mit ihrem Vetorecht. Der mit einem Irak-Krieg aufge-
machte Weltkontrollstandpunkt Washingtons geht also weit über die
"Breshnew-Doktrin" hinaus, mit der die KPdSU damals die Souverä-
nität ihrer sozialistischen Bündnisstaaten um das Recht beschnit-
ten hat, freiwillig ins imperialistische Lager zu wechseln. Den
USA schwebt ganz offensichtlich eine begrenzte Souveränität aller
Staaten als Teil der neuen Weltfriedensordnung vor.
Das ist die Bedeutung des US-Aufmarsches am Golf. Das soll ein
Waffengang gegen den Irak leisten. Und das ist zugleich die of-
fene Frage: Ob ein Krieg gegen Saddams Armee dieses hochgesteckte
Ziel überhaupt erreichen kann, und wie er es verwirklichen soll.
Für dieses Problem steht die lange Latte von Aufgaben, die durch
diesen Krieg bewältigt werden sollen:
- Saddams Besatzungstruppen aus Kuwait hinauswerfen: Das mag mi-
litärisch zu leisten sein.
- Den "Dieb von Bagdad" bestrafen: Das ist eine Gratisgabe des
Erfolgs.
- Den Irak dauerhaft entwaffnen: Das läßt sich im Rahmen einer
bedingungslosen Kapitulation auch noch regeln.
- Die ganze Region neu ordnen. Alle Staaten dort auf die ägypti-
sche Linie bringen. Jeden Drang nach einer Führüngsrolle bei ei-
ner arabischen Sache für immer ausschalten: Das ist schon eine
höhere Aufgabe imperialistischer Abschreckungspolitik.
- Die UNO mit Autorität ausstatten, und darüber die ganze Völker-
familie wirksam auf das Recht der USA einschwören: Das strapa-
ziert die Zuständigkeit von Militärs schon sehr.
- Die europäischen Konkurrenten auf eine dauerhafte Allianz im
Sinne der alten Weltkriegskoalition gegen die Sowjetunion festle-
gen: Das ist am Golf endgültig nicht zu regeln.
- Und den Dollar sanieren: Na ja...
Alle machen mit, aber wie?
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Die USA haben es geschafft, mit ihrem Aufmarsch am Golf eine Lage
herzustellen. Sie haben ihr Weltordnungsinteresse machtvoll in
die Welt gesetzt, und der Rest der Völkerfamilie reagiert. Aller-
dings genauso verlogen und diplomatisch verzinkt, wie die Ameri-
kaner ihr Anliegen vortragen. Denn das, worum es geht, ist einer-
seits allen Beteiligten klar, und andererseits, gerade deswegen,
tabu.
Die europäischen Verbündeten
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können gar nicht übersehen, daß in der durch Krieg anvisierten
Pax Americana eine Kritik an den Ergebnissen von 45 Jahren durch
den Ost-West-Gegensatz bestimmter Weltordnung steckt. Diese ist
mit ihrem freien Weltmarkt und starken Juniorpartnern von Amerika
selbst eingerichtet worden und hat sich, wie man an den wirt-
schaftlichen "Eckdaten" unschwer ablesen kann, inzwischen so zum
Vorteil der Konkurrenz entwickelt, daß die USA in ihren "Freunden
und Verbündeten" Schädiger an ihrem eigenen ökonomischen Erfolg
sehen. An den Wirkungen europäischer und japanischer Ge-
schäftstüchtigkeit und politischer Einflußnahme wollen die USA im
Fall Irak einiges zurechtrücken. Das ruft das bewährte diplomati-
sche Geschick der Europäer auf den Plan. Als erstes erkennen sie
die Führungsrolle der USA in Sachen "Verantwortung für den Welt-
frieden" im Prinzip an. Der amerikanische Aufmarsch am Golf und
die Fähigkeit der US-Streitkräfte, die Angelegenheit auch militä-
risch zu erledigen, zeigt ihnen, daß sie dem auf dieser Ebene
nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben. Zweitens lassen sie
aber in der penetrant wiederholten "Option" auf eine "friedliche
Lösung" deutlich anklingen, daß sie die Notwendigkeit dieses
Krieges bezweifeln. Wenn europäische Staaten - und auch Japan im-
mer wieder um "Zeit" für die Sanktionen nachsuchen, damit man ih-
nen Gelegenheit gibt, "zu wirken", dann erinnern sie daran, daß
sie mit dem Irak auch ohne Krieg ganz gut klar kämen - zumal sie,
dank gelaufener guter Beziehungen, sehr wirkungsvolle Hebel der
f r i e d l i c h e n E r p r e s s u n g Saddams in der Hand
haben, freilich nicht zu dem Wohlverhalten, das sich die USA vor-
stellen. Drittens lassen sich die Europäer die Entsendung eigener
Flugzeugträger - soweit sie welche haben - und Panzerbrigaden als
Hilfstruppen an den Golf nicht nehmen. Damit helfen sie, den Ein-
druck zu vermeiden, daß solche Missionen die alleinige Sache der
USA sind und bleiben.
- G r o ß b r i t a n n i e n, zumindest solange Mrs. Thatcher
am Ruder war, hat spontan einen möglichen Krieg gegen Saddam zur
Sache Ihrer Majestät erklärt, um die anglo-amerikanische Sonder-
solidarität im westlichen Lager durch die Waffenbrüderschaft am
Golf wiederzubeleben. Für die Briten bedeutet ihr militärisches
Engagement in Saudi-Arabien eine Rückkehr des Empire ins Gebiet
"östlich von Suez", aus dem man nach dem Ende des Kolonialreichs
feierlich abgezogen war.
- F r a n k r e i c h entsendet Truppen und erklärt, daß die im
Kriegsfall einen "französischen Krieg" führen werden und nicht
"automatisch" unter US-Oberkommando. Immerhin ist der Kriegsgeg-
ner Irak auch ein Produkt des französischen Subimperialismus,
Adressat von Waffenexporten der Grande Nation und Milliardengläu-
biger französischen Kapitals. An diesen Interessen will
Frankreich festhalten. Mitterrand "warnt" also ständig vor der
"Kriegsgefahr" angesichts von Bushs Entschlossenheit zum Krieg,
läßt seinen Außenminister heimlich in Bagdad die Freilassung der
französischen Staatsbürger aushandeln und profiliert sich als Ad-
vokat einer Konfliktlösung ohne Auslöschung Saddams. Paris be-
steht auf seiner "besonderen Verantwortung" im Nahen Osten, de-
monstriert Distanz zum Kriegswillen der USA und spekuliert damit,
sollte es zum Krieg kommen oder zu einer "politischen Lösung",
auf eine Kontinuität seiner Präsenz in der Region.
- Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d setzt
voll auf die außenpolitische Linie des Genscherismus, die schon
manchem amerikanischen Anschlag standgehalten hat: Zuerst die Be-
schwörung der Nibelungentreue, wenn "unsere amerikanischen
Freunde" die Freie Welt zur Fahne rufen. Dann die erste "kleine"
Einschränkung: Deutsche Truppen geht leider nicht. Man bringt den
Grundgesetzartikel ins Spiel, der der Bundeswehr den Einsatz au-
ßerhalb des NATO-Gebiets untersagt. Diese Selbstbeschränkung, die
man einst einging, um die deutsche Wehrmacht als Beitrag zum
Bündnis genehmigt zu kriegen, hat nie das NATO-Konzept der
"Vorneverteidigung" auf Warschauer-Pakt-Gebiet behindert. Den USA
ist er bei ihrem Hilfsersuchen erst recht nicht eingefallen. Und
die BRD erklärt jetzt angesichts der Golf-Krise, sie wolle das GG
ändern, weil Deutschland ganz einfach "weltpolitische Verantwor-
tung" übernehmen müsse, aber nicht a n l ä ß l i c h der Golf-
Krise, sondern erst hinterher. Im Klartext: Wegen diesem amerika-
nischen Krieg nicht! Hinterher will man per Verfassungsnovelle
das imperialistische Mandat der Bundeswehr beschließen, wofür man
sich in Regierungskreisen schon seit längerem "positioniert" hat.
Die Amerikaner lassen nicht locker und wollen G e l d sehen.
Die BRD führt einen EG-Beschluß herbei, demzufolge sie sich am
Finanzausgleich für von der Blockade betroffene Staaten beteiligt
- also verstärkter deutscher Einfluß in der Türkei, Jordanien,
Ägypten. Dann läßt man sich doch herbei, dem großen Verbündeten
einen Kriegstribut in cash zu entrichten. Daneben Waffen der Bun-
deswehr wo kann man schon so realistisch testen, noch dazu, wenn
deutsche Waffen auf beiden Seiten der Front zum Einsatz kommen! -
und dreht den Amis Restposten der aufgelösten NVA an. Willy
Brandt jettet "ohne Auftrag" der Bundesregierung nach Bagdad mit
der Versicherung, keinesfalls "nur" deutsche Geiseln rausholen zu
wollen und bringt mit Zustimmung von Kohl und Genscher neben
deutschen Menschen auch die "Erkenntnis" mit nach Hause, mit Sad-
dam ließe sich "reden".
Im November erklärt Bush dem Kollegen Kohl, daß Krieg wohl
n ö t i g werden könnte, und Kohl versichert Mr. Bush seine
volle Zustimmung, daß Frieden immer noch möglich sei. Nachdem
Bush weg ist, verkündet der Kanzler, daß die deutsche Diplomatie
alles tun werde, um Krieg "zu v e r h i n d e r n". Darauf
platzt in den Pariser Gipfel die Nachricht von der Freilassung
aller deutschen "Geiseln". Kohl versichert dem angesäuerten Bush,
daß die BRD bei aller Friedensliebe voll hinter allen
"notwendigen Schritten" stehe, die die USA im Einklang mit den
UNO-Resolutionen ergreifen würden. Und am 28. November schaltet
die CDU für die Endphase des Bundestagswahlkampfs glatt folgende
Anzeige:
"Für eine friedliche Lösung im Golfkonflikt. Helmut Kohl tut al-
les, damit ein Krieg vermieden wird. Ein großer Erfolg der konse-
quenten Friedenspolitik des Kanzlers: Alle deutschen Geiseln im
Irak werden freigelassen."
Das ganze noch unter der Überschrift "Der Kanzler ist erfolgrei-
cher als alle Friedensbewegungen!" Jetzt ist auf einmal die Aus-
reiseerlaubnis für Deutsche nicht mehr eine "zynische Willkür"
des "Irren von Bagdad." Der heißt für Genscher wieder
P r ä s i d e n t d e s I r a k, und das Rauslassen der Deut-
schen ist ein S i e g d e u t s c h e r A u ß e n p o l i-
t i k. Nahegelegt wird der Umkehrschluß, daß wegen der amerika-
nischen Kriegspolitik Deutsche zu Schaden kamen und die US-Bürger
immer noch festgehalten werden. Alle zusammen beschwören unter-
dessen immerzu die Einheit der Kriegsfront gegen den Irak.
Die Sowjetunion
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verkündet auch nach der Kriegsresolution des UN-Sicherheitsrats,
sie sei unbeirrbar für eine "friedliche Lösung" und die auch noch
durch direkte Verhandlungen mit dem Irak.
Die besondere Stellung Moskaus reflektiert den weltpolitischen
Frontenwechsel der Sowjetmacht: Vor ein paar Jahren noch wäre
durchaus eine Stellungnahme der KPdSU zum Golfkonflikt denkbar
gewesen, bei der die Sowjetregierung trotzt einer Verurteilung
des "völkerrechtswidrigen Einmarsches in Kuwait" die amerikani-
sche Kriegsdrohung als einen Akt "internationaler, staatsterrori-
stischer Erpressung" zurückgewiesen und die panarabische Sache
gegen den US-Imperialismus hochgehalten hätte, bei gleichzeitiger
Versicherung sowjetischer Solidarität gegen alle auswärtigen Ein-
mischungsversuche in der Region. Eine Beistandsgarantie im Sinne
des sowjetisch-irakischen Freundschaftsvertrages hätte die Frage
nach Krieg oder Frieden am Golf unter die Drohung einer Welt-
kriegsgefahr gestellt und den USA ganz andere Kalkulationen auf-
gezwungen.
Jetzt zerreißt Moskau de facto die schöne Vertragsgemeinschaft
mit Bagdad, betrachtet die sowjetischen Experten im Irak als
"festgehaltene Sowjetbürger", die Saddam endlich ausreisen lassen
soll, zieht sich damit endgültig und umfassend aus dem Irak zu-
rück und überantwortet dessen weiteres Schicksal seinem Wohlver-
halten gegenüber den USA. Die Sowjetunion, die weder über den po-
litischen Willen noch über die Mittel verfügt, selber Druck auf
den Irak auszuüben, um den Krieg überflüssig zu machen, tritt als
der Hauptadvokat für eine politische "Lösung" auf, weil sie über-
haupt nur noch in einer solchen als Weltmacht vorkommt, mit der
sich die USA ins Benehmen setzen, während im Kriegsfall die Waf-
fen das Sagen haben und der Sieger die Bedingungen diktiert. Vom
alten Anspruch einer "W e l t f r i e d e n s m a c h t", die
den demokratischen Imperialismus zum Friedenhalten zwang, ist die
Entscheidung einer um Wirtschaftshilfe bettelnden Sowjetmacht
geblieben, den Amerikanern den Krieg per UNO-Beschluß zu erlau-
ben, ihnen für seine Durchführung eine Blankovollmacht zu ertei-
len, aber eigene Truppen vorerst nicht zu entsenden, weil die so-
wjetische Öffentlichkeit noch unter dem "Afghanistan-Trauma"
leide.
Die VR China
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hat erstens mit der "Gerechtigkeit der arabischen Sache" auch
nichts mehr am Hut. Zweitens will sie ihre Position als natürli-
cher Sprecher und Verfechter aller unabhängigkeits- und frei-
heitsliebenden Staaten der "Dritten Welt" nicht desavouieren.
Drittens mag sie sich der Gerechtigkeit des amerikanischen Anlie-
gens allein deswegen schon nicht verschließen, weil sie selber
noch einige Boykottmaßnahmen der Völkerfamilie aus der Welt zu
schaffen hat. Deshalb kehrt sie mit einer Stimmenthaltung in den
Kreis derselben zurück.
Die Arabischen Staaten
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haben erst einmal die Hosen voll. Sie wissen nämlich, daß ein
Krieg in der Region von ihren Nationen noch weniger übrigläßt,
als sie jetzt schon darstellen. Deshalb übersetzen sie ihre Ohn-
macht in den Wunsch noch einer "politischen Lösung", weil diese
Formel ohnehin schon im Gespräch ist. Ganz selbstbewußt verkünden
sie, daß es sich eigentlich um eine arabische Sache handelt, und
weil das nicht stimmt, marschieren sie alle einzeln und unara-
bisch bei den Amerikanern auf, versichern denen ihre Loyalität,
versuchen ihr Kräfteverhältnis untereinander zu verändern. Und
weil das keinen zufriedenstellt, protestieren sie gegen den Staat
Israel.
Der Feind Saddam Hussein
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versteht nicht so recht, warum die Welt seinetwegen und wegen Ku-
wait soviel Aufhebens macht - zumal ihm Kuwait ja zusteht. Die
westlichen Klagen über die Geiseln, die er ungerechtfertigt be-
herbergt, hat er so ernst genommen wie sonst niemand und sie ein-
fach wieder hergegeben. Die Ehre, die ihm bei den Verhandlungen
durch große Lichter der Weltpolitik zuteil wurde, hat er genossen
und zugleich als Demonstration von seiner Seite verstanden wissen
wollen, daß man mit ihm reden kann und nicht auf ihn zu schießen
braucht. Sehr konsequent war auch sein Versuch angesichts der
Feindschaft von so vielen Staaten auf einmal, einzelne von ihrem
Vorhaben abzubringen. Daß es bei dem V e r s u c h bleibt, ist
nicht ihm anzulasten. Die breitgetretene Sorge um die Opfer, die
auf der Seite seiner Feinde anfallen, hat es ihm ebenfalls ange-
tan. Deshalb droht er manchmal damit, was er alles anzünden kann.
Das ist guter diplomatischer Brauch, nützt i h m aber auch
nichts.
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