Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-1 - Iran gegen Irak
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WER ESKALIERT DIE "LAGE AM GOLF"?
Kaum ein paar Wochen ist es her, daß ein irakischer Raketentref-
fer auf eine amerikanische Fregatte von den USA als Anlaß begrüßt
wurde, in eindeutigerer Weise als bisher den Iran mit Kriegs-
aktionen zu bedrohen. Mittlerweile ist die schwimmende Kriegsma-
schinerie Amerikas vor Ort bereit, jede militärische Option in
die Tat umzusetzen. Mit der US-Definition, der Iran sei es, der
"unsere Ölzufuhr" und die "Stabilität der Region" gefährde, ist
der Kriegsgrund gegen den zum Hauptfeind erklärten Mullah-Staat
fix und fertig. Die Anlässe zum Zuschlagen liefern die USA mit
ihrer überlegenen Militärpräsenz im Kriegsgebiet gleich selber.
Und die europäischen NATO-Partner sind scharf darauf, ihren ga-
rantiert eigenständigen Beitrag zur imperialistischen Ordnungs-
stiftung vor der Südgrenze Rußlands zu leisten.
Ein jederzeit kontrollierter Krieg
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An Einmischung im Golfkrieg haben es Reagan und Konsorten nie
fehlen lassen. Schon lange ist bekannt, daß dieser Krieg nur des-
halb schon so lange geführt wird und werden kann, weil beide
Kriegsparteien von NATO-Staaten mit Waffen ausgestattet werden.
Daß also die USA, indem der Westen die Mittel des Kriegs liefert,
es in der Hand haben, ihn in seinem Ablauf und Resultat nach ih-
rem Interesse zu gestalten. Und daß von Anfang an die US-Politi-
ker dafür gesorgt haben, daß keine der beiden Seiten gewinnt und
sich zur regionalen Macht aufschwingt. Es war immer schon nur die
halbe Wahrheit, daß es in dieser Region darum gehe, die Ölzufuhr
des Westens zu garantieren - die Lieferung von Waffen, die das
Kriegführen ermöglichen, ist deshalb nie unterblieben. Und Über-
land-Pipelines haben längst dafür gesorgt daß nur mehr der Iran
selbst abhängig ist vom Schiffstransport über den Persischen
Golf. Umgekehrt war das westliche ökonomische Interesse an dieser
Region der Rechtstitel dafür, mit eigenen Flotten für besonders
wertvoll erachtete Fracht durch die Gefahrenzone zu geleiten, um
drohend zu gewährleisten, daß westliche Belange nicht vom Willen
und von der Fähigkeit der Feindstaaten abhängen, sich wechselsei-
tig an ihrem Lebensnerv, den Ölausfuhren, zu treffen. Mit dem Re-
sultat, daß der Krieg im Golf die Kreise der kapitalistischen Ge-
schäftwelt und der imperialistischen Strategen nie auch gestört
hat. Den Krieg a m L a u f e n z u h a l t e n, dort selbst
als militärische Macht präsent und zuständig für das dortige Ge-
schehen zu sein, dies war und ist der Standpunkt westlicher Ein-
mischung in den Golfkrieg.
Die wachsende Unduldsamkeit der amerikanischen Regierung gegen
den bisherigen Kriegsverlauf und die Feindseligkeit gegen den
Iran liegen deshalb auch keineswegs daran, daß - ausgerechnet -
der Iran "unsere Ölversorgung" gefährden würde. Dies beweisen der
eigentümliche Übergang, daß ein irakischer Raketentreffer Reagan
und das Pentagon dazu bewogen haben sollen, eindeutiger gegen den
Iran Front zu machen, ebenso wie die Tatsache, daß der durch den
Irak wiedereröffnete Tankerkrieg keine Sorge um "unser Öl" wert
ist. Die verschärfte Form amerikanischer Golfpolitik, provokativ
in den Krieg einzugreifen, und die Entschiedenheit, mit der sie
den Zweck befördern, das iranische Regime zu schwächen, zeigen,
daß der Iran von einem Gesichtspunkt her stört, der prinzipieller
ist als die Sicherung von ein paar Öltankern. Was stört, ist, daß
mit der amtierenden Regierung unter Khomeini nicht ins
p o l i t i s c h e G e s c h ä f t zu kommen ist, so wie die
Weltmacht sich das vorstellt - in ihrem Interesse und zu ihren
Bedingungen. Die US-Politiker denken nämlich gar nicht daran,
diesen S t a a t geopolitisch abzuschreiben und seinen - aus
amerikanischer Sicht unberechenbaren, also "verrückten" - Mullahs
zu überlassen. Auch wenn der Iran die Sowjetunion nicht als
Schutzmacht akzeptiert - unter dem strategischen Gesichtspunkt,
daß auch diese Region in der Hand der Amerikaner zu sein hat, ist
der iranische Staat ein Störfaktor. D e s h a l b ist der Anlaß
beliebig, an dem dem Iran der Krieg erklärt wird. Deshalb wird
seit längerem das "Weichenstellen für die Zeit nach Khomeini", im
Klartext: die Vorsorge für westliche Kriegsgewinne im Iran, be-
trieben. Deshalb werden drei kuweitische Tanker unter sowjeti-
scher Flagge zum Anlaß genommen, öffentlich die "Abdankung der
USA als Seemacht" zu befürchten. Deshalb wird die Drohung ausge-
sprochen, daß "jede zusätzliche sowjetische Präsenz eine unwill-
kommene Bedrohung" sei. Und deshalb macht sich die westliche Ord-
nungsmacht das kuweitische Interesse zu eigen - um den unbeding-
ter Anspruch der USA zu manifestieren, gegen die Sowjetunion die
alleinige Schutzmacht sämtlicher Staaten und Interessen zu sein
und zu bleiben, die mit der arabischen Halbinsel, ihren Ölvorrä-
ten, den Wasserwegen dorthin und dem Treiben der dort regierenden
Souveräne zu tun haben.
Die Freiheitsfront am Golf
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Das hierfür angewandte Verfahren folgt dem bewährten Muster: Man
macht sich zur Zielscheibe - weshalb vorsorglich zurückgeschossen
werden muß. Man nimmt die Anliegen des Ölscheichtums Kuweit unter
seine Fittiche - und schon ist der Iran mit der Frage konfron-
tiert, ob er seine bisherige Kriegführung weiterführen und Krieg
mit den USA haben will. So wird neu definiert, was als iranische
Offensive gelten soll:
Provokativ dehnen die USA ihre Hoheit mitten ins Kriegsgeschehen
hinein aus, bringen sich als übermächtiger Beteiligter und poten-
tiell Betroffener ins Spiel und konfrontieren so den Iran mit der
amerikanischen Drohung, die ganze Wucht ihrer militärischen Mit-
tel zur Verteidigung ihrer neudefinierten Interessen einzusetzen.
So durchkreuzen sie offiziell die iranische Strategie, die Unter-
stützerstaaten des Irak in der Region zu bedrohen.
Zugleich kündigt Reagan an, an der Straße von Hormuz keine irani-
schen Raketen zu dulden, die den Schiffsverkehr durch dieses
"Nadelöhr" bedrohen könnten. Bestimmte Waffen auf iranischem Bo-
den gelten ab sofort als Provokation, die das Recht der Super-
macht begründet, dagegen nach bewährter Libyen-Manier zuzuschla-
gen. Je mehr die Weltmacht Nr. 1 die Kriegsumstände zuungunsten
des Iran verändert, um so weniger steht dem zu, sich Möglichkei-
ten dagegen zu verschaffen.
Und mit diesem Anspruch wird Kriegsdiplomatie gegen die Mullahs
betrieben: Mit der öffentlichen Willensbekundung, die militäri-
schen Optionen am Golf in ihrer Hand zu monopolisieren und sich
jede Reaktion auch schon präventiv zu überlegen, kündigen die USA
entschiedene Feindschaft an und behalten sich alle entsprechenden
Maßnahmen vor.
So wird eine Entwicklung vorangetrieben, die ersichtlich über das
begrenzte Anliegen, sich gegen den lokalen Krieg abzusichern,
hinausreicht, unter dem sie hierzulande immer noch verkauft wer-
den soll. Die Küste soll zum Hinterland für Daueroperationen be-
liebig großer Marineeinheiten sowie als möglicher Standort ameri-
kanischer Luftstreitkräfte ausgestattet werden. So wird der Golf-
krieg für eine Strategie benutzt, die die persisch-arabischen Ge-
wässer zu einem "mare nostrum" der NATO und die ganze Region zu
einem weiteren H a u p t a b s c h n i t t i n d e r
F r o n t d e r F r e i h e i t g e g e n d i e R u s s e n
ausgestalten will.
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