Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-1 - Iran gegen Irak
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Flottenaufmarsch am Golf
DER WESTEN SICHERT MIT GEWALT SEINE FREIHEITEN
Die USA, unterstützt von ihren NATO-Partnern, haben eine gewal-
tige Flotte in den Persischen Golf geschickt. Die Frage, was sie
dort überhaupt verloren haben, taucht nicht auf. Statt dessen
flotte Kriegsberichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen. Die
guten Gründe der Freien Welt, da unten mitzumischen, sind nämlich
als selbstverständlich unterstellt.
Erstens: Die überlegene Gewalt
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Die Flugzeugträger, Fregatten, Hubschrauber, Soldaten verlangen
durch ihre bloße Anwesenheit Respekt. Und wer sich diesem Argu-
ment nicht beugt, auch wenn seine nationalen Interessen dabei gar
nicht mehr zum Zuge kommen, der kriegt es mit dieser Militärmacht
zu tun. Inzwischen haben die USA ja für die Gewißheit gesorgt,
daß sie jederzeit fähig und willens sind, nach Belieben iranische
Provokationen auszumachen und entsprechend zu beantworten. Ge-
zielte amerikanische Schläge und iranische Verluste - das hat
Überzeugungskraft in der Öffentlichkeit.
Dabei machen sich die Amerikaner gar nicht von der einen oder an-
deren kriegführenden Partei abhängig. Sie führen sich als überge-
ordnete Ordnungsmacht auf, die den Mächten vor Ort Möglichkeiten
und Schranken ihrer Kriegsführung vorschreibt. Diese Schranken
haben nichts mit Menschlichkeit oder einer mäßigenden Einfluß-
nahme auf die kriegführenden Parteien Iran und Irak zu tun. Durch
Ölkäufe wird das Gemetzel finanziert; und am Einsatz der Waffen -
Giftgas eingeschlossen - wird flott verdient. Und daran ändert
sich auch nichts. Nicht Schlichtung ist angesagt, sondern Kon-
trolle. Die NATO-Mächte passen auf, daß der Krieg keinesfalls ih-
ren nationalen Interessen zuwiderläuft, die nun einmal auf der
ganzen Welt zuhause sind. Das wird dann in der Öffentlichkeit als
Friedenspolitik verkauft.
Zweitens: Die westlichen Weltmachtinteressen
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Das gemeinsame Anliegen, das die Kriegsschiffe der NATO im Golf
durchsetzen und an dem sich die lokalen Kriegsparteien bei ihren
Händeln ausrichten sollen, heißt "Gewährleistung der freien
Schiffahrt". Damit ist nicht gemeint, daß überall und immerzu ein
reger Verkehr zu aller Nutzen und Frommen stattfinden soll. Es
geht um höhere Freiheitsgrundsätze, denen sich die iranischen
Mullahs und irakisch-arabischen Nationalisten unterordnen sollen.
Zunächst einmal steht "unser Öl" auf dem Spiel und damit das gute
Recht der kapitalistischen Nationen, sich der Rohstoffe der
"Dritten Welt" zu bedienen. Nicht zufällig heißen die einschlägi-
gen Staaten Öl-Länder, wie eine Ölquelle sollen sie mit ihrer Ho-
heit funktionieren - und wegen ihrer Abhängigkeit von den Abneh-
mern klappt das normalerweise auch ganz automatisch. Auch jetzt
ist durch den langjährigen Krieg die Ölversorgung keineswegs
ernsthaft in Gefahr geraten; trotz der Angriffe auf Tanker floß
reichlich Öl durch den Golf, andere Länder stehen mit genügend
Reserven und Angeboten zur Verfügung, die kriegführenden Staaten
sind mehr denn je auf Ölverkäufe angewiesen.
Aber der Versorgungsanspruch der freiheitlichen Weltwirtschafts-
mächte ist ja auch viel weiter gesteckt. Alle Voraussetzungen
ihres nationalen Wachstums sollen so selbstverständlich und si-
cher zur Verfügung stehen, wie wenn sie sich unter nationaler Re-
gie befänden. Gegen d i e s e n Grundsatz haben sich der Iran
und der Irak vergangen, als sie ihre Kriegsführung darauf verlegt
haben, die Geldquellen der anderen Seite, also deren Öllieferun-
gen zu bekämpfen.
Also geht es jetzt um "die Sicherung unseres Öls". Dahinter haben
die normalen Geschäftsrechnungen mit Transport-, Versicherungs-,
Lohn- und anderen Kosten zurückzustehen. Aus Geschäftsforderungen
werden damit Prinzipienfragen staatlicher Souveränität. Damit
stehen Gewalteinsätze auf der Tagesordnung. Denn schließlich geht
es darum, daß sich der Rest der Welt als Anhängsel der maßgebli-
chen Mächte aufführt. Für diese Weltordnung darf man nicht klein-
lich sein, was den Einsatz an Geld und Menschen angeht - das weiß
der mündige Bürger ganz genau, der auch sonst die Milliarden
nicht nachzählt.
Außerdem geht es um die Sicherung einer Region, die der Westen
aus s t r a t e g i s c h e n Gründen für lebenswichtig erklärt
hat. Die Freiheit der Schiffahrt zu verteidigen heißt daher. Der
Westen beansprucht A l l e i n z u s t ä n d i g k e i t für
diese Weltgegend - wie für andere - gegen die konkurrierende
Weltmacht. Mit ihrer militärischen Präsenz wollen die Vereinigten
Staaten erklärtermaßen die Sowjetunion aus dem Kreis der für die
Golfsicherung zuständigen Mächte heraushalten. Nicht, weil die
Russen das freiheitliche Geschäftsgebaren der nationalen Kapita-
listen und die politische Betreuung unterbinden und bekämpfen
wollten - im Gegenteil, sie bieten sich sogar an, für den Schutz
der Tanker und des Öltransports in die Zentren des Kapitalismus
mitzusorgen und daraus ein internationales Friedenswerk zu ma-
chen. Aber der Westen will etwas ganz anderes: Die Ölquellen fest
und ausschließlich unter seiner Obhut halten und außerdem den
Golf militärisch sichern, weil er mit dieser Region als ein Stück
Front gegen die Sowjetunion kalkuliert.
In jedem Fall hat der Weltmachtgegner in den Golfgewässern gar
nichts zu suchen. Die UNO-Friedensresolution unterstützen, das
soll er, aber tatsächlich für die Befriedung im Golf mitzuständig
sein wollen, das ist eine gefährliche Einmischung in eine westli-
che Hoheitssphäre darüber gibt es selbst für die ärgsten Kritiker
Reagans keinen Zweifel.
Drittens: Die Ordnungsaufgabe gegen den Störenfried Iran
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Schon der Schah hat für den Iran die Vorherrschaft im Golf bean-
sprucht. Das war den USA recht; dafür haben sie ihn aufgerüstet.
Der Anspruch der Mullahs, in dieser Weltgegend die führende Rolle
zu spielen, trifft auf entschiedene Ablehnung aus Washington. Sie
sind kein berechenbares Werkzeug, also mit ihren kämpferischen
Ansprüchen der entscheidende Störenfried.
Wenn die USA jetzt, nach 7 Jahren Krieg, darangehen, den Golf als
ihre Interessensphäre höchstselbst militärisch zu sichern, so
schließt das entschiedene Parteinahme gegen den Iran ein. Und
zwar unabhängig davon, daß der Irak der Hauptakteur im Tanker-
krieg war und ist, der Irak "versehentlich" ein amerikanisches
Kriegsschiff schwer getroffen hat und der Iran gar kein Interesse
an einer Sperrung der Straße von Hormus haben kann, weil das vor
allem seine eigenen Öllieferungen gefährden würde.
Von solchen kleinlichen Schuldfragen hat sich der Westen freige-
macht, wenn es darum geht, die Region fest in die eigene Hand zu
nehmen. Es ist eben die Schuld des Iran, daß er ein hinderlicher
Golfanrainer ist. Seine Küstengewässer sind nun westliches Ho-
heitsgebiet, in dem gegen ihn Front gemacht wird; und sooft die
Kämpfer Khomeinis meinen, sie dürften sich gegen die Einschrän-
kung ihrer Kriegsführung versündigen und etwas gegen die US-
Flotte probieren, bekommen sie ein Lektion erteilt. Außerdem
droht Reagan, ein internationales Waffenembargo durchzusetzen und
die Ölkäufe beim Iran zu stoppen; dafür braucht er nämlich gar
keinen Tankerkrieg, sondern nur einen nationalen Befehl an seine
Öl-Multis.
So soll der Iran "friedensbereit" gemacht werden und seine eige-
nen Ambitionen zu Grabe tragen. Schließlich hat die amerikanische
Regierung das Ideal nie aufgegeben, die abspenstige Mullah-Repu-
blik wieder umzudrehen und sie dazu zu bekehren, gefälligst als
antikommunistischer Unsicherheitsfakitor gegen die Sowjetunion
brauchbar zu sein, am besten wie zu Zeiten des Schah. Wenn sie
darauf nicht hören will, dann wird ihr mit politischen Drohungen
und militärischer Gewalt das Recht und die Möglichkeit bestrit-
ten, westliche Sicherheitsinteressen zu verletzen.
Daß das auch so sein muß, ist der demokratischen Öffentlichkeit
völlig selbstverständlich. Mit ihrer tiefen Friedensliebe wälzt
sie höchstens die Frage, ob denn die USA auch wirklich überlegen
genug sind und vorgehen.
Eine einheitliche Friedensaktion der NATO...
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Wenn die Führungsmacht vorangeht, dann üben die Verbündeten
schleunigst Solidarität. Nicht einfach, indem sie Hipp-Hipp-Hurra
schreien, sondern indem sie ihre eigene Macht mit eigenen Berech-
nungen ins Spiel bringen. England, Frankreich und Italien haben
stattliche Flottenverbände aufgefahren und geben den USA Rücken-
deckung, und Belgier und Holländer fahren mit. Das sind sich die
Bündnispartner schuldig, wenn es ums Ordnungsstiften geht. Sonst
wäre man ja nicht beteiligt und könnte unter Umständen gar keine
eigenen Ansprüche anmelden. So funktioniert die NATO auch in Re-
gionen, für die dieses Bündnis gar nicht vorgesehen ist, wie im-
mer: Jede Nation entdeckt ihre eigenen guten Gründe und Rechte,
die es im Golf machtvoll zu verteidigen gilt in Konkurrenz zu den
NATO-Kumpanen da ist sich die Öffentlichkeit in Amerika, Großbri-
tannien, Frankreich, Italien einig wie nie.
...mit Sonderauftrag für die Bundesrepublik
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Und die BRD? Soll man sie nun loben, daß sie nicht auch noch mit
Fregatten und Minensuchern im persischen Gewässer aufkreuzt und
daß ihr Außenminister allen seine langen Ohren leiht und unbe-
dingt den ehrlichen Vermittler spielen möchte zwischen den ver-
feindeten Golfstaaten? Oder verspielt sie hier etwa gar eine
Chance, aus ihrer militärischen "Beschränkung" auf den Nordatlan-
tik und Mitteleuropa auszubrechen, wie der immer vorwärtsdenkende
F.J. Strauß bemängelt? Eins steht jedenfalls fest: Die Nation
könnte, was sie sich jetzt nicht gestattet; bloß daß sie sich den
Zeitpunkt und Gelegenheit ihres offiziellen militärischen Ein-
greifens in entlegeneren Gegenden vorbehält. So eröffnen sich
deutsche Weltpolitiker die Möglichkeit, von der militärischen
Drohung der Partner diplomatisch zu profitieren. Von Genscher
ganz kurz in New York empfangen zu werden, betrachtet der irani-
sche Staatspräsident angesichts seiner politischen Isolierung im
Westen als Erfolg. Die BRD übernimmt die Betreuung des Stören-
frieds und steht dafür ein, daß der Westen den Iran nicht so ein-
fach an die Mullahs verloren gibt, indem der Außenminister die
Militärische Erpressung durch erpresserische Friedensangebote und
Geschäftsbeziehungen ergänzt.
Darüber hinaus übernimmt die Bundesmarine zusätzliche Aufgaben im
Nordatlantik und stationiert erstmals Kriegsschiffe auch im Mit-
telmeer, auch dort muß ja die Freiheit der Meere immerzu gesi-
chert werden. Diese Beteiligung unserer Friedensrepublik an der
weltweiten Sicherung westlicher Interessen gilt bei guten Deut-
schen als zurückhaltende Politik - ob 'Gott sei Dank!' oder
'Leider!', darüber darf man sich streiten. Wer die guten Gründe
der NATO-Politiker für den Aufmarsch im Golf teilt und die natio-
nalen Interessen einsieht, die dort verteidigt werden müssen, dem
sind nämlich auch die fälligen Methoden geläufig, mit denen Frie-
den und Ordnung gesichert werden. So geläufig, daß er die Diplo-
matie für Mäßigung und ihre erpresserischen Berechnungen für Ver-
nunft oder aber für Schwäche hält.
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