Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-1 - Iran gegen Irak
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Die regionalen Konflikte der Freien Welt
Nebenfronten von gewaltigem Interesse
Irak gegen Iran
EIN STELLVERTRETERKRIEG DER SELTENEREN ART
Das Kriegs-Verbrechen der islamischen "Revolutionäre"
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Gegen Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Carter gab es Massen-
demonstrationen in den USA, die "Nuke Iran" forderten: die
'Hinrichtung' des schiitisch-"revolutionären" Persien mit Atom-
waffen. Das Volk hatte mitbekommen, daß seine Nation genügend
Kriegs g r ü n d e gegen jenes Land hatte und sich in einer Art
Kriegszustand mit ihm befand; man forderte den prompten Sieg.
Nach welchen Gesichtspunkten die westliche Weltmacht sich ihre
Kriegs f ü h r u n g einteilt, hatte sich den mündigen Bürgern
dieser großen Demokratie nicht so recht mitgeteilt.
Kriegsgrund genug war die "revolutionäre" Festsetzung einiger
Dutzend US-Diplomaten in Teheran. Alle guten Amerikaner verspür-
ten eine Demütigung ihrer Nation, litten darunter und lagen damit
richtig. Denn ihre Regierung sah sich hier ganz anders heraus-
gefordert als in den viel häufigeren Fällen, wo ein nationales
Unabhängkeitsstreben an den Gepflogenheiten der weltgeschäftli-
chen Benutzung eines Landes rüttelt und bessere Konditionen ver-
langt. So etwas belebt das imperialistische Erpressungsgeschäft,
und das tut normalerweise über kurz oder lang seine Wirkung, weil
der Wunsch nach besseren nationalen Existenzbedingungen gar
nichts daran ändert, daß einige wenige verbündete Weltwirt-
schaftsmächte den restlichen Nationen die Bedingungen einer na-
tionalen Existenz zuweisen. Die im Iran zur Herrschaft gelangten
Mullahs betrieben - auf ihre Weise - die K ü n d i g u n g eben
dieses Verhältnisses.
N i c h t gekündigt wurden die guten Beziehungen zur großen Welt
des Öl- und Devisen-, Waffen- und Industriegüterhandels. Mit die-
ser materiellen Einbeziehung ihres Landes in den kapitalistischen
Weltmarkt hatten die geistlichen Herren Irans bei allen Phrasen
über einen gottlosen Ausverkauf kein wirkliches Problem; im Ge-
genteil. Ganz ähnlich wie ihr Vorgänger, der gestürzte Schah,
hielten sie den Öl-"Reichtum" ihres Landstrichs für einen Reich-
tum, der Freiheit schafft. Diese Täuschung hatten sie ausnahms-
weise nicht aus dem Koran, sondern ausgerechnet aus den Fakten
gefolgert, die der Imperialismus im Iran geschaffen hatte: Die
USA hatten Persien zum wichtigen Öl-Lieferanten, zur antikommuni-
stischen Militärmacht ersten Ranges in der Region, also auch zum
einflußreichen Ordnungsfaktor, alles in allem zu einem dienstba-
ren "Partner" mit viel eigenem unterimperialistischem Ehrgeiz
g e m a c h t. An d i e s e "Tradition" knüpften die Mullahs
an; im Vertrauen auf Öl-Dollars, US-Waffen und die regionale
Wichtigkeit ihres Landes nahmen sie sich die Freiheit, den Antia-
merikanismus nicht bloß herzubeten. Sie wollten eine islamische
Welt ohne den allgegenwärtigen Einfluß der USA; dafür begannen
sie die Macht einzusetzen, die sie dem Schah genommen hatten.
Die USA ihrerseits brauchten sich zum Eingreifen nicht erst zu
entschließen. Sie waren mit ihren diplomatischen und geheim-
dienstlichen Agenten und iranischen Strohmännern die ganze Zeit
vor Ort am Werk, probierten die Erpressung per Wirtschaftsboykott
und Vermögensbeschlagnahmung - und kamen mit all ihren bewährten
Methoden den Mullahs nicht bei. De Übergriff auf ihre Botschaft
in Teheran entnahmen sie die O h n m a c h t ihrer Politik und
damit die Herausforderung ihrer Fähigkeit, die Lage mit Gewalt zu
korrigieren - also eine K r i e g s erklärung des Iran. Denn das
versteht sich für eine imperialistische Weltmacht von selbst, daß
das Versagen ihrer zivilen Machtmittel ihre militärische Gewalt
herausfordert; anderenfalls wäre sie keine Weltmacht.
Der Beherzigung des netten Aufrufs "Nuke Iran" standen deswegen
mit Sicherheit keine Skrupel entgegen. Das Hindernis heißt auch
in diesem Fall, der mit dem "sozialistischen Lager" und der
"Gefahr" seiner Stärkung bis dahin wirklich noch nichts weiter zu
tun hatte, schlicht: Sowjetunion. A n i h r kam der zutiefst
berechtigte Kriegswille der USA wieder einmal nicht vorbei:
O h n e ihr Einverständnis war die Verwüstung ihres südlichen
Nachbarstaats nicht - genauer: nur unter Risiko und Kosten größe-
ren Ausmaßes - zu machen, und dieses Einverständnis war nicht zu
haben. Eine schöne "Lebensversicherung" für die frommen So-
wjethasser im Iran.
Immerhin verfügen die USA über Erfahrungen mit dieser beschwerli-
chen Situation und über Alternativen. Sie kalkulieren damit und
sorgen dafür, daß Machthaber, die ihnen nicht passen, sich auch
andere Feinde machen, die für amerikanische Hilfe und Wegweisung
dankbar sind. Und wo eine innere Opposition - noch - nichts aus-
richtet, gibt es allemal Nachbarn, die ein nationales Interesse
darin entdecken können, zumindest das Schlimmste, nämlich eine
weitere Verschiebung des Kräfteverhältnisses, zu verhindern. De-
ren Einsatz provoziert nicht unbedingt und unmittelbar die gegne-
rische Weltmacht; außerdem spart er Kosten verschiedener Art,
läßt sich durch wohlabgestimmte Waffenlieferungen und sonstige
Ermunterungen berechnend dosieren und verschafft den imperiali-
stischen Oberaufsehern nach Bedarf bequeme Möglichkeiten, sich
quasi als Schiedsrichter oder sogar als Bremser des eigenen Ver-
bündeten direkt einzumischen.
Daß der Irak, bis dahin ein eher "sowjetfreundlicher" Staat, mit
seiner hauptsächlich sowjetisch ausgerüsteten Armee genau diese
Rolle übernommen und den auf militante Ausbreitung seines Antia-
merikanismus hinwirkenden Iran überfallen hat, ist fast z u
passend, um ein Zufall zu sein. Für die Sache ist es aber auch
völlig egal, ob und wie sehr die CIA schon am Kriegsbeschluß Sad-
dam Husseins mitgewirkt hat. Er hatte s e i n e Gründe.
Schuld und Sühne des irakischen Unter-"Imperialismus"
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Der Ehrgeiz des "sozialistischen" Irak, zur maßgeblichen Militär-
macht am Golf und so zum Ausgangspunkt der "Wiedergeburt" einer
großarabischen Nation zu werden, ist ganz gewiß nie von den USA
oder irgendeiner westlichen Führungsmacht in Auftrag gegeben wor-
den. Deren Interesse am irakischen Öl und an der durchs Ölge-
schäft geschaffenen Kaufkraft des Landes ist zwar die Geschäfts-
grundlage der irakischen Staatsgewalt und ihrer weitreichenden
subimperialistischen Vorhaben; ihr großarabischer Ehrgeiz ist der
eines imperialistischen Geschöpfs, das wichtig genommen wird und
daraus die Freiheit zu Ansprüchen ableitet. Diese Freiheit hat
die den Irak regierende "Baath"-Partei aber zur Kritik der Abhän-
gigkeit ihres Staatswesens vom Westen gebraucht und dabei gleich
auf die weltpolitische Alternative gebaut und daneben auf die
Konkurrenz imperialistischer Staaten: Ihre Öl-Dollar hat sie in
der Sowjetunion und in Frankreich für Waffen ausgegeben.
Schon dieser souveräne "Mißbrauch" amerikanischer Währung enthält
für die Weltordnungsmacht einen guten Grund für Krieg. Die fäl-
lige gewaltsame Kurskorrektur hat der freie Vorposten Israel mit
seinem Bombenangriff auf den irakischen Atomreaktor vorgenommen,
als sich die entfernte Möglichkeit einer nicht westlich kontrol-
lierten Atomwaffe in arabischer Hand abzeichnete. Diese Klarstel-
lung des maßgeblichen Kräfteverhältnisses und der eigenen Grenzen
mußte der Irak sich gefallen lassen.
Den entscheidenden Versuch, Grenzen und Kräfteverhältnisse zu
verschieben, unternahm Iraks neuer Präsident gegen den
"revolutionären" Iran. Damit hatte er sich zwar den vom imperia-
listischen Standpunkt aus richtigen Gegner gewählt; deswegen hat
eine unverkennbare westliche Genugtuung sein Unternehmen beglei-
tet. Seine eigene nationale Absicht war damit aber noch lange
nicht gebilligt. Der freie Einsatz militärischer Gewalt mit dem
Ziel, die frühere Rolle des Iran als maßgebliche regionale Kraft
zu übernehmen, ist für sich genommen sogar schon wieder Kriegs-
grund genug für die Weltmacht, die überall ihre Ordnungsinteres-
sen hat und in der Ölregion über ganz besondere Ansprüche, Rechte
und - einen allzeit kriegsbereiten Bündnispartner verfügt. Die
ist nämlich erstens grundsätzlich dagegen, daß irgendein Staat
auf eigene Faust an eingerichtete Kräfteverhältnisse rührt, weil
sie sich dadurch in ihrer Oberaufsicht über die Herstellung und
Veränderung zwischenstaatlicher Kräfteverhältnisse auf dem Globus
angegriffen sieht; zweitens dürften Staaten, die sich irgendwie
mit der feindlichen Weltmacht alliieren, so etwas schon überhaupt
nicht.
Der Irak durfte; nämlich zum einen, soweit sein Kriegsziel den
amerikanischen Kriegsgründen gegen den Iran entsprach, und zum
anderen, weil und sofern er mit seinem Krieg gar nicht an sein
Ziel gelangte; insoweit vollstreckten ausgerechnet die persischen
Mullahs mit ihren erbitterten Schlachten ein Ordnungsinteresse
der westlichen Weltherrschaft. Waffenlieferanten fanden beide
Kriegsparteien; die imperialistischen Mächte mit ihren technolo-
gisch überlegenen Angeboten brauchten nur darauf zu achten, daß
durch ihre Lieferungen der Krieg nicht falsch entschieden wurde.
Die Unterstützung des Irak wurde danach bemessen, ihn gegen den
Iran zu benutzen; deswegen wurde sie auch wieder durch Hilfen an
den Iran ausbalanciert. Spezialinteressen der verbündeten impe-
rialistischen Mächte sorgten da wie von selbst für ein Optimum an
"Arbeitsteilung".
Imperialismus als Aufsichts-Monopol -
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wieder mal gegen "die Russen"
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Iran und Irak haben vorexerziert, was es heißt, eigenen nationa-
len Berechnungen einen dem Imperialismus nicht genehmen Spielraum
zu geben: Ihr Golfkrieg um vermehrten Einfluß in einer Region,
die sich der Westen eingerichtet hat und die er kontrolliert,
konnte ihre Ziele nicht befördern. Der Iran hatte sich vor dem
Krieg eine Verbreitung der "Islamischen Revolution" ausgerechnet
und steht nach 8 Jahren Krieg ziemlich ambitionslos da. Der Irak
hatte seinen vermeintlich schwachen Nachbarn in der erklärten Ab-
sicht überfallen, ihm nicht bloß ein Stück Land zu entreißen, und
muß nun wohl sogar mit seinen alten Grenzen vorlieb nehmen.
Dieses Resultat verdankt sich nicht mangelndem Kriegsglück beider
Seiten, sondern dem von Anfang an geltend gemachten imperialisti-
schen Interesse, die "Lage" in dieser Weltgegend "stabil" zu hal-
ten: "Es liegt im Interesse des Westens, daß beide Seiten verlie-
ren", war das imperialistische Kriegsziel, wie es der Deutsch-
Amerikaner Kissinger 1984 nobelpreisverdächtig formulierte. So
haben beide Staaten in Wahrheit einen Stellvertreterkrieg der
seltsamsten Sorte geführt: Jeder hat die Kriegsgründe durchge-
fochten, die die westlichen Weltmächte gegen jeden von ihnen hat-
ten.
Eigene militärische Kräfte hat der Westen vor Ort gebracht, um
sicherzustellen, daß der Krieg sonst nichts bewirkte. Nichts von
den eingerichteten Verhältnissen und schon gar nicht die
"Freiheit der Meere" sollte auch nur die geringste Einbuße da-
durch erleiden, daß die Kriegsgegner einander die Öltanker und
damit ihre einzige Reichtumsquelle abzuschießen versuchten. Der
Flotteneinsatz der NATO-Verbündeten hatte nichts mit einer Ret-
tung der Ölzufuhr zu tun, wie es dem bürgerlich-materialistische
Menschenverstand vorstellig gemacht wurde. Es ging allen Ernstes
um das Prinzip, daß kein "dritter" Staat Erfolg haben darf, wenn
er aus eigenem Beschluß und eigener Berechnung mit seinen Gewalt-
mitteln in eingerichtete Weltverhältnisse eingreift oder sie in
Gefahr bringt. Auf diesen totalen Ordnungsanspruch waren die Ein-
greifkräfte des Westens berechnet; sie sollten sich nicht mit ei-
nem Feind messen, sondern Ordnungswidrigkeiten mit unwidersprech-
lichen Mitteln unterbinden oder bestrafen.
Auf diese Weise sollten sie eine Konkurrenz entscheiden, die gar
nicht praktisch zustande gekommen ist. Den imperialistischen
Mächten ging es darum, die Exklusivität ihrer Kontrolle über
Staaten und Kriege geltend zu machen; insofern war ihr Eingreifen
gegen - wieder einmal - die Sowjetunion gerichtet, die den Krieg
und seine Überwachung ja nicht den Veranstaltern und den westli-
chen Betreuern überlassen hatte. Beide Gegner bekamen Kriegsgerät
auch aus der Sowjetunion und durch ihre Vermittlung. Dabei sind
von der sowjetischen Seite nie eigene Kriegsgründe gegen eine der
beiden Parteien geltend gemacht worden, und es sind auch keine
auszumachen. Einmischung war und blieb darauf berechnet, den Irak
als Waffenkunden und insoweit als Partner nicht zu verlieren und
gleichzeitig auf den antiamerikanisch agierenden Iran Einfluß zu
gewinnen. Die Sowjetunion verurteilte die Kriegsziele beider Sei-
ten - und lieferte beiden Seiten Waffen, um als Weltfriedensmacht
überhaupt "am Ball zu bleiben". Das war dann auch schon ihr gan-
zer Eingriff. Den Fortgang des Krieges ohne Sieger hat sie nicht
behindert und nicht einseitig ausgenutzt; insofern widersprachen
ihre Einmischungsgesichtspunkte den imperialistischen Kriegsin-
teressen nicht. Den Ölstaaten am Golf bot die Sowjetunion Geleit-
schutz für ihre Schiffe, beteiligte sich also sehr konstruktiv an
der Aufsicht über das Kriegsgeschehen.
Einen f e i n d s e l i g e n Akt konnte der Westen in diesem
sowjetischen Eingreifen nicht erkennen; als Konkurrenz zu seinem
Ordnungsmonopol nahm er es schon. Die Sowjetunion sollte sich
überhaupt heraushalten, auch aus dem "Schutz der freien See-
fahrt". Insofern war die Entfaltung imperialistischer Pracht im
Golf an die sowjetische Adresse gerichtet: Neben den NATO-Flotten
sollten die russischen Schiffe ganz einfach keine Rolle mehr
spielen. Auf dieser Ebene ließ die sowjetische Führung es nicht
zum Streit kommen; ihr Eingriffsversuch und ihr Anspruch auf Mit-
wirkung wurde zurückgewiesen, indem er faktisch zur Irrelevanz
verurteilt wurde.
Der amerikanische Fehlschuß auf das persische Passagierflugzeug,
der völlig ohne Reaktion des Konkurrenten - außer Friedensdekla-
mationen - und ohne Folgen blieb, ist ein Denkmal des erfolgreich
aufgefrischten US-Monopols auf Ordnungsstiftung und Aufsicht in
dieser Region. Das Ende dieses "regionalen Konflikts" brauchen
die USA nicht mit der anderen Weltmacht auszuhandeln. Unter ziem-
lich eindeutigen Vorzeichen geht es an den Wiederaufbau.
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