Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-1 - Iran gegen Irak
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Flottenaufmarsch am Golf
EINE NATO-EXPEDITION FÜR DIE FREIHEIT DER MEERE
Sieben Jahre lang haben Iran und Irak ihren Krieg geführt. Die
übliche Stellvertreterfrage hat sich nicht gestellt. Eine eindeu-
tige Zuordnung der Kontrahenten zu einem der beiden Blöcke war
nicht möglich, erschien den Westmächten aber auch nicht vorteil-
haft. Ohne sich mit dem Irak zu solidarisieren, konnten NATO-
Staaten es nicht verkehrt finden, daß der Irak, ein halbseidener
Partner Frankreichs, das dem Freiheitslager abtrünnig gewordene
Persien der Mullahs mit Krieg überzog. Die Politiker haben die
umfangreichen Waffengeschäfte - mittlerweile aller Welt in den
jeweils nationalen "Irangates" bekanntgemacht - nicht unterbun-
den, sondern wohlwollend geduldet, wenn nicht gleich in die Wege
geleitet.
Im siebten Jahr zeigen sich die NATO-Mächte auf einmal unzufrie-
den und haben den direkten Einsatz einiger Streikräfte für nötig
befunden. Diese Einmischung hat ihnen bei ihrer Öffentlichkeit
wenig Kritik, dafür viel prinzipielle Zustimmung eingebracht. Of-
fenbar ist man sich einig, daß "aktive Friedenspolitik" ansteht.
Die USA übernehmen die selbstgesetzten Ordnungsaufgaben
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Die Vereinigten Staaten sind mit einer Kriegsflotte aufmar-
schiert, deren Schlagkraft die Mittel der kriegführenden Parteien
völlig in den Schatten stellt:
"Das Pentagon hat beinahe 40 Kriegsschiffe und kleinere Boote,
außerdem Hubschrauber, Flugzeuge und Spezialeinheiten in die Re-
gion beordert. Regierungsbeamte schätzen, daß bald 25.000 Mann
dort stationiert sein werden." (Washington Post, 30.8.)
Mit dieser Flotte manövrieren die USA im Golf vor der Küste des
Iran, begleiten Tanker räumen Minen, beschießen und versenken
iranische Schiffe, die Minen legen. Sie greifen umfassend in den
Krieg ein, fahren unübersehbar drohend im Kriegsgebiet herum und
verlangen allein durch ihre Präsenz unbedingten Respekt. Mit ih-
rer überlegenen Armada ergreift die amerikanische Weltmacht aber
nicht s o Partei für die eine oder andere Seite, daß sie für
sie den Krieg entscheidet, sondern tritt als eigene, übergeord-
nete Partei auf, die vor Ort den kriegführenden Regionalgrößen
Möglichkeiten und Schranken ihrer Kriegführung gewaltsam vor-
schreibt. Ohne ein beteiligtes Land selber anzugreifen, ist die
amerikanische Flotte mit ihren Manövern ein kriegsbestimmender
Faktor; sie repräsentiert unübersehbar Ordnungsansprüche, vor
denen sich die nationalen Kriegsanliegen wie partikulare, bloß
regionale Interessen ausnehmen, die sich unterzuordnen haben,
auch wenn sie dabei gar nicht mehr zum Zuge kommen.
Die USA haben selber systematisch die Kontrolle im Golf in die
Hand genommen, weil sie bei keiner der beteiligten Seiten in dem
Krieg ihre Anliegen aufgehoben wissen, sondern umgekehrt westli-
che Interessen auf dem Spiel stehen sehen. Und da ist - da
herrscht Einigkeit - Gewalt geboten. Das behauptet nicht nur Rea-
gan mit seinen Beschlüssen. Das beten ihm auch die Beobachter
nach, die seinem Eingreifen mehr Verständnis entgegenbringen als
seinen diplomatischen und Waffen-Manövern mit den Mullahs, wenn
sie den Flottenaufmarsch für vergleichsweise gemäßigt halten.
Das anerkannte übergreifende Interesse, um dessentwillen der Golf
zum Tummelplatz westlicher Kriegsschiffe geworden ist, heißt
"G e w ä h r l e i s t u n g d e r f r e i e n S c h i f f-
f a h r t". Und dieses Program ist so umfassend und
grundsätzlich gemeint, wie es sich vorträgt. In ihm sind die
westlichen Anliegen aufgehoben, die gemeinhin als gute Rechte und
Gründe der Nahost-Politik gelten. Erstens geht es um "u n s e r
Ö l". Das heißt nicht, daß die Ölversorgung irgendeines Abneh-
merlandes in Gefahr war oder ist:
"Das Öl ist durch die Straße von Hormus geflossen trotz mehr als
200 Angriffen, mehr als 100 Toten und einem Versicherungsschaden
von 1 Mrd. Dollar." (The Guardian, 23.8.)
Umgekehrt. Das Versorgungsrecht, welches die westlichen Weltwirt-
schaftsmächte beanspruchen, ist leichter verletzlich, weil prin-
zipieller, strategischer Natur: Die Mittel ihres Geschäftswesens
sollen so selbstverständlich und sicher zur Verfügung stehen, wie
wenn sie unter nationaler Regie stünden. An diesem imperialisti-
schen Grundsatz vergehen sich der Iran und Irak, wenn sie ihre
Kriegführung darauf verlegen, die Geldquellen der anderen Seite,
also deren Ölverkauf zu behindern. Bei den Abnehmern liegt die
Entscheidung, wann und ob sie diese Kriegführung für untragbar
befinden und mit ein paar getroffenen Schiffen, einer verteuerten
Versicherung und einigen toten Seeleuten die westliche Geschäfts-
freiheit auf dem Spiel stehen sehen.
Zweitens geht es um "d i e S i c h e r u n g u n s e r e s
Ö l s", also nicht um eine geschäftsmäßige Rechnung mit Trans-
port-, Versicherungs- und anderen Kosten. Daß durch den Einsatz
der Kriegsmaschinerie der Öltransport weder bequemer noch billi-
ger wird, sondern unter seine Schutz unter Umständen entschieden
leidet, das ist kein Geheimnis, zu dessen Lüftung es einer
"Time"-, "Spiegel"- oder "Espresso"-Redaktion bedürfte, aber auch
kein Problem. Hinter dem Prinzip der Sicherung freier Schiffahrt
haben die w i r k l i c h e Schiffahrt und das damit verbundene
Geschäft eben zurückzustehen. Ein kriegerischer Grundsatz, der
allgemein nur zu geläufig ist. Alle internationalen
G e s c h ä f t s fragen lösen sich hier nämlich in die Frage na-
tionaler S o u v e r ä n i t ä t auf, bei der bekanntlich nicht
nach dem Preis gefragt werden darf.
Drittens geht es um die westliche A l l e i n z u s t ä n-
d i g k e i t für eine "lebenswichtige Region" Freiheit der
Meere heißt deshalb schon gar nicht, daß ein reger inter-
nationaler Schiffsverkehr zu mehr Nutzen und Frommen das US-
Programm wäre. Mit gewaltsame Mitteln sollen ja störende Mächte
ausgeschlossen werden. Mit ihrer militärischen Präsenz wollen die
USA erklärtermaßen die Sowjetunion aus dem Kreis der
Garantiemächte heraushalten und beanspruchen den Golf als eine
gefährdete strategische Zone, in der der Weltmachtgegner nichts
zu suchen hat. Und erst recht bestreiten sie dem Iran, den Golf
als eine Region zu behandeln, in der er als Küstenanlieger mitzu-
ständig und in nationalen Sicherheitsinteressen immerzu betroffen
ist.
Weil die USA dazu übergegangen sind, nicht bloß im Golf westliche
Interessen geltend zu machen, sondern ihn als westliche Interes-
senssphäre militärisch zu sichern und zu beaufsichtigen, geraten
die lokalen Streitparteien sehr parteilich ins Visier amerikani-
scher Ordnungspolitik. Reagan stellt nach Kräften klar, daß Ame-
rikas Flottenaufmarsch eines auf jeden Fall bedeuten soll: eine
entschiedene Parteinahme gegen den Iran. Zwar gehen die Haupt-
schäden an Tankern und anderen Schiffen auf das Konto des Irak;
zwar war der "versehentliche" Beschuß der amerikanischen Fregatte
'Stark' durch ein i r a k i s c h e s Flugzeug der Anlaß, im
Golf eine ganze amerikanische Flotte auffahren zu lassen. Bekannt
ist auch, daß der Iran gar kein Interesse an der Schließung der
Straße von Hormus hat, weil er anders als der Irak sein Öl nicht
im wesentlichen über Pipelines transportiert, sondern auf den
Tankerverkehr angewiesen ist. Aber die amerikanische Präsenz
trägt alle Züge einer Feindschaftserklärung an den Iran - und
wird von amerikanischer Seite auch ganz bewußt so verdolmetscht
und gehandhabt. Die schwimmenden Kampfverbände vor der iranischen
Küste und ihr Schutzauftrag schränken die iranische Kriegsführung
fundamental ein, weil sie die Bombardierung kuwaitischer Tanker,
der Kriegshelfer des Irak, zu einem Kriegsakt gegen die USA sel-
ber machen. Darüber hinaus ist das Seekriegsgebiet strategisch in
fremder, überlegener Hand und jede Gegenwehr, auch die militä-
risch zurückhaltende Verteidigung mit Minen, muß mit gar nicht
zurückhaltenden Gegenmaßnahmen rechnen. Exempel sind ja längst
statuiert.
Der Iran sieht sich also nicht nur mit einem Schlag auf den Land-
krieg gegen den Irak zurückgeworfen und den irakischen Luftan-
griffen auf seine Ölanlagen ausgesetzt; er soll sich darüber hin-
aus damit abfinden, daß seine Küstengewässer westliches Hoheits-
gebiet sind und dort Front gegen ihn gemacht wird. Dabei
"überlassen" es die USA der iranischen Seite, mit dieser "Lage"
fertig zu werden. So oft die Kämpfer Khomeinis meinen, es wäre
nun nicht die Einschränkung ihrer Kriegsführung im Golf geboten,
sondern ihre Ausweitung gegen die präsenten US-Truppen, kriegen
sie eins aufs Haupt. Darüber hinaus droht Reagan, ein internatio-
nales Waffenembargo gegen den Iran durchzusetzen und die Ölein-
käufe zu stoppen. So soll der Iran "friedensbereit" gemacht, also
erpreßt werden, seine regionalen Machtambitionen endgültig zu
Grabe zu tragen. Mit dem Beschluß, die Sicherung der imperiali-
stischen Interessen im Golf und damit den Golf selber in die ei-
gene Hand zu nehmen, steht also auch das strategische Ziel ameri-
kanischer Sicherheitspolitik wieder ganz oben auf der Tagesord-
nung, die unzuverlässige Mullah-Republik wieder umzudrehen und
die antiimperialistischen Glaubenskrieger zu bekehren - wenn es
nicht anders geht, mit militärischer Drohung, politischer Demüti-
gung, strategischer Beschränkung und diplomatischer Herausforde-
rung.
Die konstruktiven Fragen, ob denn Mannschaft und Gerät dafür aus-
reichend seien oder ob sich nicht die USA in ein neues Vietnam
begeben, kann an gemeinsam mit der US-Regierung getrost der Oppo-
sition und der kritischen Öffentlichkeit überlassen, den Liebha-
bern hundertprozentig erfolgreicher Kriege. Die "schärfsten Kri-
tiker" von Reagans Politik kommen sowieso bloß auf Alternativen
folgenden Kalibers:
"Wenn eine 'unsichtbare Hand' auf der Westseite des Golfs Minen
verlegt, dann könnte eine andere 'unsichtbare Hand' gewiß auch
sehr viel mehr Minen auf der (iranischen) Ostseite placieren. "
(Les Aspin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsen-
tantenhaus, "Süddeutsche Zeitung", 24.9.)
Das ist offener und ehrlicher antiterroristischer Kampf!
Die SU setzt auf Waffenstillstand
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Die Sowjetunion, die mit bescheidenen Mitteln seit einiger Zeit
im Golf Geleitschutz bietet ist mit den USA, die dort ihre impe-
rialistische Politik betreiben, in einer UNO-Resolution überein-
gekommen, einen Waffenstillstand zu fordern. Damit hat sie nicht
eigene Interessen angekündigt, wie es imperialistische Sitte
wäre, sondern den Wunsch nach einer Schlichtung angemeldet. Von
diesem Standpunkt aus führt sie Beschwerde über die Praktiken,
mit denen sich die Amerikaner im Golf breit machen u n d über-
läßt den Amerikanern das Feld. Ihr Ideal einer friedensstiftenden
UNO-Flotte wird schon im Vorfeld des UN-Sicherheitsrats von der
US-Regierung abgelehnt, weil die das als leicht durchschaubares
Manöver der UdSSR, ihre Präsenz im Golf zu verstärken, zurück-
weist. So wird die Sowjetunion aus der t a t s ä c h l i c h e n
Zuständigkeit für das Geschehen am Golf herausgehalten und
gleichzeitig ehrenvoll in die "Friedensverantwortung der UNO"
einbezogen.
Die NATO-Partner üben bewaffnete Solidarität
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Wenn die Führungsmacht Bündnisinteressen vertritt, dann verlangt
sie natürlich auch den Beitrag der Bündnispartner. Doch so ein-
fach Hipp-hipp-hurra schreien, das wollen sie alle nicht, die
Freunde der Amis. Befehle vom US-Präsidenten entgegenzunehmen,
gehört sich für amerikanische Untertanen, nicht aber für souver-
äne Staaten, die mit dem Bündnis noch allemal ihre besonderen na-
tionalen Zwecke verfolgen. In einem Bündnis freier Staaten heißt
es nicht einfach, der Aufforderung der Führungsmacht Folge zu
leisten. Freiheitliche Solidarität besteht immer noch darin, daß
die Bündnis-Mitglieder ganz eigene nationale Gründe fürs Mitma-
chen beim Ordnungsstiften haben. Der Grund ist überall derselbe:
Imperialistische Mächte sind es sich schuldig, in Krisenregionen
sich selbst mit ihrer militärischen Gewalt ins Spiel zu bringen.
Dafür konstruiert sich jeder seine eigenen patriotischen
Rechtstitel.
Unisono erklären sie erstmal, den "Konflikt" nicht noch zusätz-
lich anheizen zu wollen. Briten und Franzosen weisen gleichzeitig
darauf hin, daß sie ja bereits in eigener Regie schon seit langem
im Golf zugange sind. Die Briten geben seit 1980 mit ihrer
"Armilla-Patrol" britischen Schiffen Geleitschutz; dazu gehören
auch unter der Flagge Gibraltars fahrende Tanker des Scheichtums
Kuwaits:
"Großbritannien hat sich nicht amerikanischem Druck gebeugt."
(Staatsminister im Außenministerium, David Melior, The Guardian,
23.8.)
Wer so involviert ist, hat natürlich keine großen Schwierigkei-
ten, seinen Grund für eine vermehrte Präsenz im Golf abzuwarten:
"So wie der Beschuß der 'Stark' die USA in den Golf verwickelte,
so wurde Großbritannien durch den Minenbeschuß der 'Texaco Carib-
bean' hineingezogen." (The Guardian, 23.8.)
Was Amerikanern und Briten Recht ist, das ist den Italienern ihr
Waffenschmuggelschiff "Jolly Rubino". Die Franzosen sind seit
langem der zweitgrößte Waffenlieferant des Iranfeinds Irak, zudem
führen sie ihren "Botschaftskrieg" mit dem Iran. Den brauchen sie
nur zu eskalieren, um "angesichts der eskalierenden Spannungen
speziell im Nahen Osten und im Golf" (Le Monde, 23.7.) eine ein-
deutig nationale Notwendigkeit für die Entsendung des Flugzeug-
trägers "Clemenceau" mit zwei Fregatten für sich zu reklamieren.
Insofern jedes NATO-Mitglied seine ganz eigenen Überlegungen an-
stellt für diesen "außergewöhnlichen" Einsatz "außerhalb der
Grenzen des Bündnisses", ist auf jeden Fall gewährleistet, daß
das Bündnis auch in Regionen funktioniert, für die es gar nicht
vorgesehen ist, weil die amerikanische Aktion gleichzeitig mit
der militärischen Rückendeckung den diplomatischen Rückhalt er-
hält, den die US-Regierung beansprucht hat:
"Diese Zone hat für uns und für Europa strategische Bedeutung.
Wenn es dort keine italienischen Handelsschiffe mehr gäbe, unser
Verband müßte jedenfalls dableiben, wir können nicht gleichgültig
bleiben gegenüber dem, was geschieht. Die strategischen Ziele
sind zweierlei: die Eskortierung und die Verteidigung der Frei-
heit der Schiffahrt...
Die Bedeutung unserer Entscheidung ist klar: ein europäischer Zu-
sammenschluß in einer Angelegenheit außerhalb der geographischen
Grenzen der NATO... (Verteidigungsminister Italiens, Zanone, in:
la Repubblica, 13./14.9.)
"Es ist in Großbritanniens wie auch der übrigen Staaten Inter-
esse, den Golf offenzuhalten. Seit 1980 leistet die Armilla-Pa-
trouille im Stillen ihren Beitrag dazu." (The Guardian, 23.8.)
Wie bei der "Begründung" der "Verwicklung in den Golf-Konflikt"
achten die Staaten dann auch bei der Durchführung ihrer militäri-
schen Operationen auf ihre Souveränität bzw. darauf, möglichst
viele "Optionen" in der Hand zu behalten:
"Offizielle britische Quellen bekundeten heute die Möglichkeit,
daß der Persische Golf in vier Sicherheitszonen aufgeteilt wird,
die der jeweiligen Marine Großbritanniens, Hollands, Frankreichs
und Italiens zugewiesen werden... Aber unsere Regierung scheint
einer solchen Möglichkeit keine politische Bedeutung beizumes-
sen." (La Repubblica, 10.9.)
Ist ja klar! Natürlich haben die Italiener sofort durchschaut,
daß im britischen Vorschlag ein Führungsanspruch steckt, der
technisch gesehen durchaus berechtigt, vom nationalen Standpunkt
aus aber unbedingt zurückzuweisen ist; schließlich geht's um die
Verteidigung des "n a t i o n a l e n T e r r i t o r i u m s",
das man da im Golf 'rumschwimmen läßt, und da darf man sich von
niemandem, auch nicht vom Bündnispartner dreinreden lassen; das
wäre tatsächlich ein Verstoß gegen das Prinzipielle am Anspruch
auf nationale Souveränität:
"London beansprucht mit guten Gründen die Leitung der Koordina-
tion der europäischen Flotten: eine lange Erfahrung im Golf, die
hervorragende Verständigung zwischen der Royal Navy und der ame-
rikanischen Flotte in diesem Gebiet. Vor allem aber sind da seine
Abkommen mit Oman, den Emiraten und Saudi-Arabien über die Nut-
zung der Häfen in diesem Gebiet, mit der Möglichkeit, sich mit
Lebensmitteln und Brennstoff zu versorgen und technische und me-
dizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen." (La Repubblica, 11.9.)
"Unsere Schiffe haben den Auftrag, die italienischen Handels-
schiffe zu verteidigen... jede europäische Flotte verteidigt ihr
nationales Territorium, repräsentiert durch die jeweiligen
Schiffe." (Regierungschef Goria, La Repubblica, 11.9.)
Was da als kleinliche und egoistische Streiterei um nationale
Sonderrechte erscheint, bewährt sich praktisch als effektive Ar-
beitsteilung bezüglich des gemeinsamen Willens, die Interessen
des Westens in der arabischen Welt geltend zu machen. Indem jede
Nation i h r nationales Territorium a u ß e r h a l b ihres
Territoriums bewacht und verteidigt vervielfachen sich nicht nur
die Rechtfertigungsgründe der Intervention und die Mittel, mit
denen sie dann durchgeführt wird: Wenn jede Nation das Ideal ver-
folgt, ganz autark ihre militärische Aktion durchführen zu kön-
nen, dann heißt das auch, daß der de facto Kriegszustand, in dem
sich der Iran mit den USA befindet, für den Iran ergänzt wird um
eine ganze Reihe zusätzlicher potentieller Kriegsherren, die mit
ihren Optionen Gewehr bei Fuß stehen und ihm so lauter zusätzli-
che Unwägbarkeiten seiner Kriegführung aufmachen.
Die BRD profitiert vom Krieg der anderen
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Und die BRD? Von ihr war bisher nicht die Rede. Soll man sie nun
loben dafür, daß sie sich raushält und ihr Außenminister allen
seine langen Ohren leiht, sich überall umhört, mit allen spricht,
vermitteln möchte in diesem Konflikt? Ist die BRD der wahre Frie-
densengel, während alle anderen ihre kriegerischen Unternehmungen
als Friedensaufgabe nur tarnen? Soll man es ihr hoch anrechnen,
daß sie es ablehnt, die Bundesmarine in den Golf zu schicken?
Oder verspielt sie hier etwa eine Chance, aus ihrer militärischen
"Beschränkung" auf den Nordatlantik und Mitteleuropa auszubre-
chen, wie der vorwärtsdenkende Stratege FJS moniert?
Klar ist auf alle Fälle, daß die BRD dürfte und könnte, was sie
sich jetzt nicht gestattet. Niemand zweifelt daran, daß die BRD,
wie die andern NATO-Mächte auch, die Macht besitzt, im Golf ihre
und ihrer Partner Interessen effektiv zu vertreten. Ihre gegen-
wärtige Stärke besteht also gerade darin, sich den Zeitpunkt des
Eingreifens erst mal vorzubehalten. Gerade darüber schafft sie
sich ihre Vermittlerrolle und hält sich den Draht zum Iran warm,
indem sie als einzige westliche Nation den Irak als "Aggressor"
bezeichnet, ohne auf die Forderung des Iran einzugehen, das UNO-
öffentlich zu tun. Sie bewahrt sich so die Möglichkeit, die mili-
tärische Drohung der Bündnispartner politisch auszunutzen und da-
durch diplomatisch zu ergänzen: Von Genscher - wenn auch nur ganz
kurz - in New York empfangen zu werden, betrachtet der iranische
Staatspräsident als Erfolg und nicht als Affront; eine Situation,
die allein auf der sehr gründlichen Isolation des Iran beruht und
von Genscher gezielt ausgenutzt wird.
Die Bündnispartner verstehen das nicht als Bündnisverrat, sondern
im gegenwärtigen Stadium durchaus als Beitrag zur gemeinsamen
Aufgabe. Schließlich kommt niemand auf die Idee, Genscher der
Komplizenschaft mit den Terror-Mullahs zu verdächtigen. Wie auch:
Während die übrigen NATO-Staaten ihren Flottenaufmarsch gegen den
Iran in Szene setzten, sorgt die BRD dafür, daß sie das getrost
tun können: Die Bundesmarine übernimmt derweil Aufgaben der Bünd-
nispartner im Nordatlantik und hat nun erstmals im Rahmen der
NATO Kriegsschiffe auch im Mittelmeer stationiert, weil dort die
italienischen Minensucher ja unbedingt "ersetzt" werden müssen.
Am Golf übernimmt die BRD die diplomatische Betreuung des Stören-
frieds. Sie steht dafür ein, daß der Westen den Iran nicht ein-
fach an die Mullahs verloren gibt. So ergänzt sie die militäri-
sche Erpressung durch den Einsatz ihres politischen Gewichts.
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