Quelle: Archiv MG - NAHOST GOLFKRIEG-1 - Iran gegen Irak
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DER WESTEN SICHERT DIE BLUTFÖRDERUNG AM GOLF
Um die Jahreswende kommt einmal wieder ein Krieg in die Schlag-
zeilen, der im öffentlichen Urteil zeitweise schon ein
"vergessener", immer aber schon ein "sinnloser" war: der Golf-
krieg. Aufmerksamkeit erregt er derzeit auf zweifache Weise. Ein-
mal hält sich "das Morgenland nicht an den Weihnachtskalender",
wie die "Süddeutsche Zeitung" anläßlich neuer Höhepunkte des Ge-
metzels am Schatt-el-Arab mokant feststellt. Zum anderen soll es
allerlei "Enthüllungen" geben über die Art und Weise, wie das ge-
samte christliche Abendland unter Führung des Reichs des Guten
der anhaltenden Schlächterei der Muselmanen Pate steht.
Nach mehr als sechs Jahren eines Krieges,
- der den "Weltfrieden" weder beendete (schließlich ist er ja
kein Weltkrieg) noch gefährdete (schließlich zog die Sowjetunion
ja keinen Nutzen daraus, was zu verhindern eine Mindestanforde-
rung an den Weltfrieden ist);
- der weder "unser Öl" verknappte noch seinen Preis am Sinken
hinderte;
- der deshalb hierzulande von Anfang an wirklich niemanden beson-
ders zu interessieren brauchte;
schaut die Freie Welt derzeit in Farbe und ohne Aufregung einer
Eskalation des Gemetzels zu, mit der vielleicht eine
"Entscheidung näherrückt" (Süddeutsche Zeitung). Diese Möglich-
keit nötigt den Führern der Freien Welt wie ihren Journalisten
die Klarstellung ab, daß man vom Westen aus einige Ansprüche an
ein genehmes Kriegsende anzumelden hat und jedes nicht genehme zu
verhindern gedenkt. Der Rückschluß, daß dann ja wohl auch bisher
schon das Kriegsgeschehen alles andere als die souveräne Angele-
genheit der kriegführenden Parteien gewesen sein muß, liegt nahe
und wird durch offenherzig abgedruckte Meldungen aus Washington
über die Kriegsverlängerungsstrategie der Reagan-Administration
empirisch bestätigt. Dieser Befund gibt gut demokratischen Be-
trachtern aber nur genau entgegengesetzte Spekulationen über die
wahren und eigentlichen Kriegsgründe ein. Als könnten sie ihre
eigene Zeitung nicht lesen, bieten die imperialistischen Moral-
tanten von der "Süddeutschen" und anderen Zeitungen die
"Erklärung" an, man hätte es - inzwischen endgültig bloß noch -
mit einem
"durch nichts gerechtfertigten persönlichen Zweikampf zweier Män-
ner ohne Moral: Saddam und Khomeini"
zu tun.
Lassen wir beiseite, daß solche "Erklärungen" bloß der Kriegspro-
paganda beider Seiten ausgewogen recht geben. Schenken wir uns
die Frage, was für eine denkbare "Rechtfertigung" des Krieges die
Zeitung da meint dementieren zu müssen. Stellen wir andererseits
auch die Schlußfolgerungen aus der öffentlichen Auskunft vorerst
zurück, daß die westlichen Weltfriedensmächte einiges dafür getan
haben, daß auch dieser Krieg inzwischen länger als der 2. Welt-
krieg dauert. Welche Kriegsgründe haben Irak und Iran selber?
Die Gegner und ihre Feindschaft
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Es gibt ja Staaten, die haben für ihr Militär und für die Kriege,
die sie führen oder führen lassen, denkbar gute und einleuchtende
Gründe. Sie besitzen nämlich Sicherheitsinteressen, die eine
Machtentfaltung weit jenseits ihrer Grenzen erfordern. Das liegt
daran, daß sie erstens etwas zu sichern haben; höchst praktische
Benutzungsverhältnisse nämlich, die die Besitzer und Agenten des
nationalen Reichtums zum Rest des Globus und seiner Menschheit
aufgemacht haben. Zweitens gehen solche völkerverbindenden Bezie-
hungen nie ohne Interessensgegensätze ab: zu den benutzten Völ-
kern; mit deren Beherrschern; unter gleichgesinnten Konkurrenten;
zu der ganz anderen Weltmacht mit ihrem "realsozialistischen"
Weltfriedensidealismus. Dementsprechend gibt es vielerlei viel-
fältig zu s i c h e r n, damit die Freiheit der Nation so weit
reicht wie die Mittel ihrer Geschäftswelt. Die ideologische
Rechtfertigung der fälligen Rüstungen, Erpressungen, Kriegsaktio-
nen usw. fällt dabei gratis mit ab: Prinzipiell wird nur vertei-
digt, und zwar die Freiheit, die der Staat seinen Bürgern schul-
dig ist. Bekanntlich werden unser Wahlrecht in Afghanistan und
die amerikanische Meinungsvielfalt in Nicaragua, das Recht auf
ein Leben ohne Terror in Libanon und Libyen und die Menschen-
rechte schlechthin demnächst im Weltraum mit Gewalt gerettet...
Zu dieser Sorte Staaten, die mit ihrem Militarismus den Weltfrie-
den stiften, gehören Irak und Iran entschieden nicht; das haben
die anteilnehmenden demokratischen Menschenfreunde mit ihrem si-
cheren Gespür für die unheilbare Sinnlosigkeit der Schlächtereien
zwischen diesen beiden Nachbarn gleich klar erkannt. Deswegen
handelt es sich bei den Golfkriegsgegnern aber noch lange nicht
wirklich um psychopathologische Fälle. Gute Gründe für die Ver-
nichtung der zum Feind erklärten fremden Macht, Menschenmaterial
inklusive, haben auch sie; a n d e r e eben.
Wenn die iranische Führung mit ihrem Krieg dem Herrn Allah dienen
will und den Gefallenen paradiesische Belohnung verspricht; wenn
die Chefs im Irak die "Wiedergeburt" der arabischen Gesamtnation
- daher der Name ihrer Staatspartei "Baath" - anstreben und ihre
"Märtyrer" mit Komplimenten an ihren echt arabischen Kampfesmut
belohnen: dann sind beide
Kriegsideologien
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keinesfalls v e r r ü c k t e r als der Glaube an eine christ-
lich-abendländische Abschreckung. Anders ist allerdings nicht
bloß ihr Inhalt. Sie drücken allen Ernstes, und ziemlich unge-
schminkt den Zweck aus, unter dem die jeweils zuständigen Macht-
haber ihre Untertanen überhaupt zu einer schlagkräftigen nationa-
len Körperschaft vereinigen, ihnen einen politischen Zusammenhang
auferlegen und beibringen wollen. Islam bzw. arabisch-irakischer
Nationalismus sind kein Service für sinnhungrige Bürger, die
längst marktwirtschaftlich durchorganisiert und dem nationalen
Erfolg dienstbar gemacht s i n d; kein S i n n stiftungs-
angebot an Leute, deren Alltag - ganz unabhängig von ihrer
weltanschaulichen "Einstellung" - seine politisch durchgesetzte
gesellschaftliche Z w e c k bestimmung längst weg hat. Sie sind
volksgemäße Erläuterungen eines getrennt von den Leuten
existierenden politischen Willens, einen inneren nationalen
Zusammenhang h e r v o r z u b r i n g e n, und zwar von so
ähnlicher Art und mit so ähnlichen Leistungen, wie ein kapitali-
stisches Geschäftsleben und ein demokratisches Staatsleben sie
zur allgemeinen gesellschaftlichen Lebensbedingung machen.
Insofern geben die "unvernünftigen" Kriegsideologien beider Staa-
ten durchaus einen Hinweis auf ihre materiellen
Kriegszwecke
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Das Projekt, zur regional dominierenden Großmacht zu werden, ist
weder für Bagdad noch für Teheran die "Vorwärtsverteidigung" ei-
nes nationalen Interesses, das sich als herrschender gesell-
schaftlicher Zweck und "Sachzwang" der Politik durchgesetzt und
materielle Ansprüche über die staatlichen Grenzen hinaus begrün-
det hätte. An einem großarabischen Reich unter irakischer Führung
gibt es kein praktisches Interesse - außer von Seiten der militä-
rischen Befehlshaber, die mit einem schnellen Kriegserfolg gegen
den militärisch nicht mehr schlagkräftigen Iran den Anspruch auf
Gefolgschaft ihrer Nachbarn durchzusetzen gedachten. Sehr zu
Recht ist in der irakischen Kalkulation auf eine arabische
"Wiedergeburt" nie das Programm eines "gemeinsamen Marktes" vor-
gekommen, durch den und für den eine militärische Vorherrschaft
sich l o h n e n würde; s t a t t d e s s e n sollte allen
Ernstes die Besetzung des Ostufers des Schatt-el-Arab die Nach-
barn das Fürchten lehren und der Vormundschaft Bagdads geneigt
machen. Ebenso ist im Iran kein herrschendes bürgerliches Natio-
nalinteresse auszumachen, das mit dem angestrebten Erfolg, "das
wilde Tier Saddam zu erwürgen", bedient wäre. Das Staatsinter-
esse, den Kriegsgegner zu demütigen und sich dadurch auswärts Re-
spekt zu verschaffen, ist die Sache der geistlichen Befehlshaber
und für das Volk ein purer Idealismus, der nicht zufällig als
Vertröstung aufs Jenseits daherkommt. Hinter dem Zweck; die Unwi-
derstehlichkeit ihres Gottesstaates zu beweisen, kommt nichts
Handfesteres nach.
Diese Sorte Kriegszwecke hat allerdings ihren Haken. Das Volk,
das in beiden Fällen als militärische Manövriermasse verbraucht
wird, kann dafür zwar antreten, aber sonst nicht viel. Sowenig es
gesellschaftlichen Zwecken gehorcht, die einer staatlichen Si-
cherheitspolitik ihren materiellen Zweck vorgeben würden, sowenig
bringt es, eben mangels solcher Zweckmäßigkeit, die
Kriegsmittel
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hervor, die beide Seiten brauchen, um ihre abstrakten
Machtansprüche geltend zu machen. Die Befehlshaber beider Seiten
führen ihren Krieg mit Waffen, über deren P r o d u k t i o n
sie gar nicht gebieten. Ihre Ökonomie wirft gar nicht den Reich-
tum ab, mit dem sich eine für den Kriegsbedarf auch nur entfernt
ausreichende Rüstungsindustrie aufziehen ließe. Zugang zu Waffen
- und nicht einmal den modernsten - verschafft ihnen eine Sorte
Reichtum, der gerade nicht von ihrer nationalen Gesellschaft er-
wirtschaftet wird, sondern als Kaufpreis für ein zufällig bei ih-
nen lagerndes N a t u r"produkt" ihnen zufließt. Gerade der
Krieg, mit dem sie sich als leistungsfähige, furchterregende,
also respektable souveräne Macht erweisen wollen, wirft Irak und
Iran völlig zurück auf die ökonomische Basis, über die sie - sei
es Baath-"sozialistisch", sei es fundamental-schiitisch
h i n a u s g e l a n g e n wollen: auf den kapitalistischen Ge-
schäftsartikel Ö l.
Die Mittel, mit denen die Golfstaaten ihren Krieg führen, liegen
somit in jeder Hinsicht im Ausland. Dort kaufen sie Waffen, und
dort erlösen sie das dafür nötige Geld. Nur weil und solange bei-
des klappt, gelingt es den irakischen Militärs und den iranischen
Mullahs überhaupt, ihren Streit über den Status eines Grenzschar-
mützels hinauszuführen, das zu Ende geht, sobald das Pulver ver-
schossen ist.
Das wirft nun allerdings einiges Licht auf die
Souveränität,
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deren Überzeugungskraft da durch militärische Siege erwiesen wer-
den soll. Es sind erstens ganz zivile M a r k t e r f o l g e -
Käufer fürs Öl und Verkäufer von Waffen zu finden - von denen
ihre militärische Selbstbehauptung ab hängt, und zweitens nicht
einmal bloß das. Die erforderlichen Geschäftspartner sind andere
souveräne Staatsgewalten oder stehen unter deren Kontrolle; Ölge-
schäfte und erst recht Waffenschiebereien gehen kaum ohne politi-
schen "Kredit" bei den zuständigen Regierungen. Für den Handel
mit militärischer Macht gilt das um so härter: Je wuchtiger und
moderner der Nachschub einer der beiden Seiten ist, um so höher
hinauf muß der Gegner bei der Suche nach Lieferanten gleichwerti-
ger Waffen. Der "Weltmarkt" für Bombenflugzeugelektronik ist
schon etwas anders beschaffen als der für Flinten und Stalinor-
geln. Es mag schon so sein, daß die irakischen Befehlshaber ihren
Überfall auf den Iran mit ihren gehorteten Waffenbeständen sieg-
reich zu Ende zu bringen gedachten. Aber abgesehen davon, daß das
nicht geklappt hat, müssen sie sich auch dabei schon darauf ver-
lassen haben, daß ihr Krieg ihren politischen Kurswert bei den
Staaten erhöhen würde, in deren Macht es liegt, das Verbrauchte,
sachgerecht verbessert, zu ersetzen - ein Sieger mit leeren Ar-
senalen macht als Militärmacht keine gute Figur. Ebenso setzt die
iranische Führung, wenn sie inzwischen auf einen totalen Sieg aus
ist und nicht auf den Abbruch des Krieges, nicht auf Allah, son-
dern auf Ersatzteile aus US-Beständen und insoweit auf politische
Sicherheiten für zuverlässigen Nachschub. Ihre Massen kann sie an
die Front befehlen; aber für die zum Endsieg nötigen Gerätschaf-
ten muß sie auf weltpolitische Subjekte rechnen, denen ihr Krieg
strategisch irgendwie in den Kram paßt.
Es ist aber gar nicht erst und nicht bloß die Nachschub- und Waf-
fenfrage, in der beide Kriegsgegner gezwungen sind, mit macht-
vollen auswärtigen Interessen an ihrem Krieg zu kalkulieren. Ihr
K r i e g s z w e c k selber - maßgebende Macht in einer wichti-
gen Weltgegend zu werden - ist auf fest eingerichtete Verhält-
nisse bezogen, deren Urheber, geschweige denn Nutznießer sie gar
nicht sind, die sie mit ihrem Krieg aber auch gar nicht angrei-
fen, geschweige denn umstürzen. Der Erfolg, den sie anstreben,
hat überhaupt nur deswegen das weltpolitische Gewicht, das sie
bekommen wollen, weil sie selbst und die benachbarte Staatenwelt
von Wichtigkeit s i n d. Das allerdings einzig und allein des-
wegen, weil sie wichtig g e n o m m e n w e r d e n: als
Quellgebiet des weltwirtschaftspolitisch wie strategisch erst-
klassigen Rohstoffs Öl; deswegen als Objekte eines hochrangigen
Sicherheitsinteresses der kapitalistischen Nationen, die das Öl
produktiv verbrauchen; deswegen auch als Brennpunkt der globalen
Konfrontation zwischen "dem Westen", der diese Region zu seiner
Sphäre rechnet, und der sowjetischen Gegenmacht, der ein solcher
Beitrag zur westlichen Weltherrschaft nicht recht sein kann. Kei-
nes dieser Interessen, die den Orient zur "wichtigen Region" ma-
chen, wird gekündigt oder annulliert, wenn Irak oder Iran zur re-
gionalen "Führungsmacht" aufsteigen wollen; im Gegenteil. Sie mö-
gen sich - die geistlichen Häupter Irans vielleicht noch mehr als
die "sozialistischen" Militärs im Irak - vorgenommen haben, zu
einer Staatsmacht zu werden, die selber ihre eigene Wichtigkeit
definiert und das Subjekt der Interessen wäre, nach denen sich
der weltpolitische Stellenwert der beanspruchten Region - Ara-
biens respektive der islamischen Welt - bemißt. Realistisch ist
an dieser Zwecksetzung allemal nur das Bemühen, das imperialisti-
sche Interesse an "ihrer" Region a u s z u n u t z e n - es bes-
ser und anspruchsvoller auszunutzen als bloß durch Ölverkäufe,
gewiß. Die erstrebte Eigenständigkeit reduziert sich gleichwohl
auf die Macht, auf die strategischen Kalkulationen autonom Ein-
fluß zu nehmen, die der Westen und andererseits die sowjetische
Macht m i t i h n e n anstellt. Sie wollen Subjekt in einem
Verhältnis werden, das gerade dadurch bestimmt ist und für sie
wichtig ist, daß s i e n i c h t dessen bestimmendes Subjekt
sind. Ihr Ehrgeiz richtet sich de facto bloß darauf, zum beson-
ders bedeutenden, nicht zu ignorierenden Faktor in den Rechnungen
der Weltmächte und für deren Vorhaben zu werden.
Nun ist allerdings gar nicht zu übersehen, daß ein westliches In-
teresse weder an einem starken Irak besteht, der seinem
"arabischen Nationalismus" u.a. mit sowjetischer Hilfe überhaupt
erst einige Schlagkraft verliehen hat, noch an einem dominieren-
den Iran, der bestenfalls fürs sowjetische Sicherheitsbedürfnis
genauso unhandlich ist wie fürs westliche Weltfriedensordnungsge-
schäft. Dennoch stand bislang keine Seite vor unlösbaren Proble-
men mit dem kriegswichtigen Nachschub aus freiheitlichen Fabri-
ken. Für geschätzte eine Million Tote hat der politische Kredit
der Freien Welt an beide Seiten über die Jahre hinweg lässig ge-
reicht. Dabei war der Westen - was den Glauben an einen Regional-
krieg rein aus eigener Machtvollkommenheit der Beteiligten be-
kräftigt hat - streng neutral. Nicht der Sieg, den jede der bei-
den Seiten angestrebt hat: i h r Krieg hat Interesse, aktive
Anteilnahme und Förderung durch die Verantwortlichen des Welt-
friedens erfahren.
Enthüllungen, die keine sind
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Weil keine demokratische Macht bislang eine der beide Kriegspar-
teien offen unterstützt und ihre Zwecke mit deren Interessen
identifiziert hat, sind Irak und Iran Großkunden des mehr anony-
men internationalen Waffenhandels geblieben, der allerdings immer
genug zu verschieben bekam und außerdem nach Bedarf durch Geheim-
dienstoperationen komplettiert wurde. Zahlungsfähig blieben sie
dank ihrer Öleinnahmen; für den Iran dürften sich außerdem die
alten Schahkonten günstig ausgewirkt haben, während der Irak von
brüderlichen Öldollars vor allem aus Saudi-Arabien sowie von
französischen Krediten profitieren konnte. Die Lieferanten jeden-
falls bedienten sich meist - was in der Branche ohnehin keine Be-
sonderheit ist, schon wegen der Frachtversicherung - diskreter
Vertriebswege. Deswegen können heute die Medien aus allen Nähten
platzen mit "Enthüllungen" über Waffenlieferungen, von denen vor
"Irangate/Contragate" offenbar allein die MSZ wußte, dank der
guten Verbindungen der Redaktion zu gewöhnlich gut informierten
Zeitungskiosken im In- und Ausland und der Lektüre der damals
noch eher beiläufigen Notizen zum Thema.
"An die 40 Staaten versorgen die beiden Gegner mit Waffen, die-
selben oder noch andere liefern Geld und Kredit." (MSZ 4/84)
"Die Ersatzteile für die amerikanische Militärausrüstung Persiens
gelangen sowieso nicht ohne Regierungskenntnis ins Land. Die Ver-
triebswege sind bekannt: Südkorea, Israel, Großbritannien, Ka-
nada..." (MSZ 1/84)
Und mancher US-Senatsausschuß könnte sich heute Arbeit sparen,
hätten seine Mitglieder schon MSZ 5/80 gelesen, wo bereits von
dem amerikanischen "Deal Geiseln gegen Waffen" die Rede ist.
Die heutige umfängliche Berichterstattung ergänzt lediglich den
längst allgemein bekannten Sachverhalt um die Namen von Ländern
und Personen, die (auch noch) beteiligt waren, und um Einzelhei-
ten ihres Mitmischens:
- wie MBB und VÖST-ALPINE gerne Transall, U-Boote und Geschütze
geliefert hätten oder haben ("Süddeutsche Zeitung");
- wie Portugal und Belgien als "Drehscheibe für den Waffenhandel"
dienten (ebd.);
- wie Frankreich und die USA an den Irak und den Iran die zuein-
ander passenden Flugzeuge und Flugabwehrraketen, Panzerersatz-
teile und Panzerabwehrraketen lieferten (ebd.);
- wie Israel seine "longstanding links" mit westfreundlichen Re-
gierungs- und Geheimdienstkreisen im Iran ins Geschäft einbringt
(Washington Post);
- wie sich kanadische und exiliranische Waffendealer, CIA-Gang-
ster und US-Politiker gegenseitig bescheißen ("Zeit-Dossier");
- wie McFarlane mit Weihrauch, Gold und Colts, Kuchen (in Form
eines Schlüssels!) und Bibel zu den wilden Mullahs fliegt ("Zeit-
Dossier", "Spiegel");
- wie ein "Nationalheld", der "verrückte Ollie North", der früher
in Vietnam "in seiner Freizeit Kehlen schlitzen ging" (lt.
"Stern" ehemalige Offizierskollegen über North), ganz allein, nur
mit Hilfe der US-Regierung und des CIA, den Russen hereinlegt,
die Iraner mit zu teuren Waffen übers Ohr haut, Sultan (von
Brunei) und König (von Saudi-Arabien) anzapft und für die Kohle
den "money trail" via Schweiz in die Taschen der Contra-Mafia in
Florida erfindet ("Washington Post");
- usw. usw.
Wenn der in Fragen des Waffenhandels versierte bayerische Verant-
wortungsethiker Strauß findet:
"Diese angeblichen Enthüllungen, als ob Waffenexporte eine unmo-
ralische, kriminelle, mysteriöse Verhaltensweise seien, an der
gewissenlose Geschäftemacher, skrupellose Lobbyisten, blutgierige
Politiker beteiligt wären, sind doch reiner Blödsinn... Wir lie-
fern auch in Spannungsgebiete... Der Waffenexport muß moralisch
verantwortbar und im Einklang mit unseren Interessen vorgenommen
werden." (Zeit-Interview) -
und wenn die "Zeit" an anderer Stelle per Kommentar beflissen as-
sistiert, es sei
"aus der Sicht der Unternehmer" nur "konsequent", "mit jedermann
zu verhandeln und sich überall umzusehen", sie seien "schließlich
am Gewinn orientiert" -,
dann sprechen der Politiker und sein Zeitungsmann zwar eine
kleine Wahrheit über das kapitalistische Geschäft aus, dem Gewis-
sen, Skrupel und Blutgier tatsächlich fremd sind und das nur über
Leichen geht, wenn es die "Gewinnorientierung" erfordert. Eine
Erklärung für die reichliche Lieferung von Waffen an zwei im We-
sten sehr unbeliebte Staaten nach dem Muster: "Wenn nicht wir,
liefert es irgend ein anderer!" wird daraus aber noch nicht ohne
Weiteres. Der "Einklang mit unseren Interessen" - die mit Moral
wahrhaftig nicht zu verwechseln sind - geht allemal ü b e r das
Geschäft. Man soll hilfsweise an die "Ohnmacht" der Großmächte
gegenüber dem "internationalen Waffenhandel" glauben und es
gleichzeitig plausibel finden, wenn die dann lieber gleich selbst
das materielle und damit auch das politische Management des
Krieges übernehmen.
Auf alle Fälle wurde tatsächlich so ziemlich ganze Palette der
"konventionellen" Rüstung angeboten, bis hin zum Giftgas samt
Herstellungsverfahren - letzteres mit dem schönen Nutzeffekt, daß
man sich als Interessent nach jedem Einsatz durch den Kunden Irak
im Rahmen "humanitärer Hilfe" ein paar - noch - lebende Studien-
objekte aus dem Iran einfliegen lassen kann. Darüberhinaus wurden
nicht nur die Iraner mit harten Geheimdienstinformationen - vor
allem über die Kommunisten in Khomeinis Gottesstaat (die prompt
dankbar ausgerottet wurden) versorgt; auch den Irakern wurden Da-
ten von AWACS-Aufklärern geliefert. Dazu US-Regierungsprecher
Larry Speakes:
"Unsere Hilfe für beide Kriegspartner sah etwa so aus, daß wir
den Iranern Luftabwehrraketen liefern und dann den Irakern mit-
teilen, wo diese aufgestellt wurden." (Süddeutsche Zeitung)
Die Lieferung "kriegswichtiger Daten an den Irak" wurde von
Speakes damit gerechtfertigt,
"die USA hätten damit den Golf-Krieg so schnell wie möglich been-
den wollen und zwar auf solche Weise, daß es dabei weder Sieger
noch Besiegte geben würde." (ebd.)
Dieses ehrenhafte Bemühen der Weltmacht Nr. 1, die sonst Staaten
der dritten Ordnung anders zur Raison bringt als durch jahrelange
Waffenlieferungen, wird durch eine Meldung der New York Times vom
13.1. dieses Jahres besonders glaubwürdig:
"Seit einigen Jahren" schon sei eine "Desinformationskampagne im
Golfkrieg" im Gange". Amerikanische Geheimdienste haben "den Irak
wie den Iran mit kriegswichtigen Geheiminformationen versorgt,
die aber gezielt gefälscht waren. Dadurch habe der Krieg am Golf
in Gang gehalten und der Sieg einer Seite verhindert werden sol-
len." Man habe z.B. "den Iranern einen gigantischen Truppenauf-
marsch an der Südgrenze der Sowjetunion vorgespiegelt" und den
Irak "mit gefälschten Fotos von Spionagesatelliten in die Irre
geführt", was nach Auskunft irakischer Militäri "tausenden von
irakischen Soldaten das Leben gekostet hat." (Süddeutsche Zei-
tung)
Der vernünftige Gesichtspunkt des Westens
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zu einem "sinnlosen" Gemetzel
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Klar ist eins: Irak und Iran haben die westliche "Hilfe" nicht
erhalten, o b w o h l sie die imperialistische Weltordnung in
Nah- und Mittelost belastet haben, sondern w e i l sie - neben
Syrien die Störenfriede der Region waren. Deswegen bot es sich
geradezu zwingend an, ihre sehr passende Schlächterei nicht wie
einen beliebigen Grenzkrieg im Sande verlaufen zu lassen, sondern
in Gang zu halten. Also wurden beide Seiten diskret und mit be-
merkenswerter Gerechtigkeit bedient, die ihr gleichmäßiges Aus-
bluten sicherstellt. Mag sein, daß die USA den Krieg irgendwann
beenden wollen, aber eben nur so schnell "wie möglich": Bis beide
Seiten, von denen "wir keine Seite der anderen vorziehen"
(Reagan), durch die gleichmäßige "Hilfe" des Westens so ge-
schwächt sind, wie man sie gerne hätte, das dauert eben seine
Zeit. Die Angelegenheit hat aber schon gute Fortschritte gemacht.
Der Reporter, der laut "New York Times"
"auf die Frage, wieso die USA den Iran mit Waffen gestärkt und
ihm gleichzeitig mit gefälschten Informationen geschadet hätten",
von einem Vertreter des Außenministeriums die Antwort bekam, daß
"da wohl ein Widerspruch vorliege", hätte also schon wieder einen
Politiker beim Lügen erwischen können. Natürlich liegt hier kein
"Widerspruch" vor, sondern ein Beispiel dafür, wie man ohne jede
"Einmischung" den Kriegszielen fremder Staaten einen imperiali-
stischen Zweck verpaßt und damit einem "senseless struggle"
(Reagan) seinen Sinn gibt:
Der Irak ist im siebten Kriegsjahr finanziell am Ende und inzwi-
schen für Waffenlieferungen hoch verschuldet. Sein Vorhaben, sich
zur Führungsmacht am Golf aufzuschwingen, liegt ferner denn je.
Der Iran produziert Märtyrer statt Nachahmer seiner islamischen
"Revolution"; sein Bemühen um Freiheit von imperialistischer Vor-
mundschaft ist, solange der Krieg anhält, neutralisiert; und Aus-
sichten auf den erstrebten Endsieg bestehen trotz aller blutigen
Erfolge nicht.
Die USA haben Saudi-Arabien anstelle Persiens zu ihrer vorgescho-
benen Bastion aufgerüstet und beherrschen den Luftraum über der
Region mit ihren AWACS-Flugzeugen von neuen Stützpunkten in Ägyp-
ten und Saudi-Arabien aus. Die US-Flotte, die größte, die es je
in dieser Meeresgegend gab, kontrolliert (nicht nur) den Golf und
die Straße von Hormuz in der "berechtigten" Sorge um "unser Öl"
und reklamiert auch mit Selbstverständlichkeit das Recht, im Fall
einer unerwünschten Entwicklung des Konfliktes einzugreifen.
"Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" wollen erfahren haben, daß
sich die "USA auf eine Intervention vorbereiten, für den Fall,
daß iranische Truppen Basra erobern sollten" - ähnlich wie sie
1985 laut "Washington Post" auf den Irak "diplomatischen Druck
ausgeübt" haben sollen, damit dieser nicht den Ölterminal Kharg
völlig zerschlage.
Gleich, ob diese Meldungen zutreffen: Daran, daß es tatsächlich
Sache der USA sei - allein, zusammen mit den NATO-Verbündeten
oder auch im UNO-Auftrag -, Maßnahmen zu ergreifen, zweifelt im
Westen niemand. Es liegt nämlich an den Kriegsparteien selbst, ob
sie
"westliche Reaktionen provozieren, die besonders die USA auf die
mittelöstliche Szene zurück(!)rufen könnten, von der sie sich
seit langem fernhalten." (Süddeutsche Zeitung) -
wie sehr, das ist, siehe oben, demselben Weltblatt zu entnehmen!
Die Grande Nation hat auch mehr als nur einen Fuß im Irak und als
Hauptgläubiger des Irak die Hand auf dessen Öl. Die Briten demon-
strieren durch ihre Anwesenheit im Oman nach wie vor
"Verantwortungsbewußtsein" in ihren alten Domänen "östlich von
Suez". Desgleichen ist der bundesdeutsche Imperialismus in dieser
Gegend längst mehr als ein Einsteiger: In dem Bewußtsein, daß man
als deutsche NATO-Großmacht für das Weltgeschehen am Golf prinzi-
piell zuständig ist
"Ist unser Interesse ein erreichbarer Friede im Mittleren Osten
oder nicht? Deshalb müssen wir unsere Freunde stärken, die dort
stabilisierend wirken." -,
wirbt Strauß für mehr Engagement im Umfeld, mit oder ohne Leo II:
"Wer die acht U-Boote an die Saudis liefert, der baut auch die
gesamten Hafenanlagen und die gesamte ausgedehnte Infrastruktur,
die eine UBoot-Waffe erfordert." (Strauß in der Süddeutschen Zei-
tung)
Vor allem müssen "wir" "uns" an die "fünf Regeln für den Export
von Wehrtechnik" halten, deren dritte ausdrücklich erfordert:
"Die Ausübung politischen Einflusses auf die Auftraggeber im In-
teresse von Sicherheit und Frieden. Deshalb haben z.B. die Is-
raelis es begrüßt, daß wir die Wartung von Flugzeugen der ägypti-
schen Luftwaffe übernehmen." (ebd.)
Der ehemalige "politische Zwerg" BRD fühlt sich also inzwischen
riesig genug, um anderen Ländern zusammen mit den prima deutschen
Waffen auch die Vorschriften zu liefern, wie sie es mit
"Sicherheit und Frieden" - Ausgabe West-Deutsch - zu halten hät-
ten; weshalb Strauß auch in demselben Interview seiner Verärge-
rung darüber Ausdruck verleiht, daß die von MBB projektierte Lie-
ferung von Transall-Flugzeugen an den Iran (noch) nicht zustande-
kam.
Die fünfte von Straußens goldenen Regeln für den Waffenhandel
lautet übrigens:
"Sicherung des Bezugs von Rohstoffen, wie etwa Edelmetalle oder
Öl. Aber diese Gesichtspunkte spielen derzeit keine so große
Rolle." (ebd.)
Deutlicher als durch diese gelassene Auskunft über den Stand der
Dinge am Golf, zu einem Zeitpunkt, da der Krieg härter geführt
wird denn je, kann man das Vertrauen in die eigene Kontrolle der
Lage nicht ausdrücken.
"Irangate/Contragate": Das saubere imperialistische Gewissen
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konstruiert sich einen US-internen Herrschaftsskandal
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Die farbigen Schlachtengemälde vom Golf im Fernsehen sind eine
Sache; die ernsten Erörterungen der demokratischen Verantwortung
sind eine andere. Die mit freiheitlichem Gerät produzierten Lei-
chen kommen darin nicht mehr vor. Die sorgenvollen Gedanken des
freiheitlichen Kommentarwesens gelten statt dessen der Aufregung,
die in Washington um gewisse verfahrensrechtliche Aspekte der Sa-
che inszeniert worden ist. Weil beim Waffengeschäft mit dem Iran
auch amerikanische Geiseln im Spiel waren, soll nämlich die Kom-
promißlosigkeit der globalen Sicherheitspolitik des Westens Scha-
den genommen haben; und d a s hält eine gute demokratische Mo-
ral kaum aus.
Zwei Vorwürfe werden im wesentlichen gegen die Reagan-Regierung
erhoben:
1. Sie habe "gegen ihre eigene Position verstoßen", indem sie die
Waffenhilfe an den Iran für die Freilassung von Geiseln im Liba-
non gewährt habe. Dies stünde "im Gegensatz zu der öffentlich
formulierten US-Politik zur Bekämpfung des Terrorismus"
(Süddeutsche Zeitung), wonach es keinesfalls Geschäfte mit Terro-
risten zwecks Geiselbefreiung geben dürfe und keine Waffenliefe-
rungen an des Terrorismus verdächtige Staaten. Dadurch habe die
Regierung der "moralischen Überlegenheit" (Washington Post) der
US-Außenpolitik geschadet, "die Nahost- und Antiterrorpolitik der
USA als Führungsmacht der freien Welt geschwächt". (diverse inne-
ramerikanische Kritiker, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung)
"Wir haben keine, ich wiederhole keine Waffen oder irgendetwas
sonst gegen Geiseln gehandelt," (Reagan), vielmehr sei es "der
Regierung um eine Öffnung zu gemäßigten Kräften im Iran gegan-
gen..., die Freilassung der Geiseln sei nur ein 'Nebenprodukt'
der neuen Strategie gegenüber dem Iran gewesen..." (Süddeutsche
Zeitung).
2. Die Regierung habe mit Erlösen aus Waffenverkäufen an den Iran
die nicaraguanischen Contras gefördert, noch bevor dies in Höhe
von 100 Mio. Dollar vom Kongreß genehmigt war, und dies dem Par-
lament verschwiegen. Die Regierung sieht das eher so, daß, wenn
da überhaupt etwas ungesetzlich war - schließlich haben doch ge-
nau genommen die Mullahs die Contras bezahlt - der Präsident
nichts gewußt habe, "deshalb auch ganz bestimmt keine Entschuldi-
gung für nötig hält" und im übrigen "die volle Verantwortung für
die Waffenverkäufe an den Iran übernimmt". (ein Sprecher des Wei-
ßen Hauses lt. "Süddeutsche Zeitung")
Die gediegen-demokratischen Kriterien dieser Diskussion sind be-
merkenswert:
Nicht kritikabel ist die Lieferung von Waffen zur Verlängerung
eines Krieges, der bislang allein auf iranischer Seite "ungefähr
eine Million Tote, Verwundete und Gefangene gefordert" hat
(Washington Post), wenn dies einen Gegner schwächt und die Chance
seiner nutzbringenden Wiedervereinnahmung eröffnet. "Idiotisch",
so der demokratische Senator Leahy; ist ein solcher Deal erst
dann, wenn er mißlingt und/oder als "Lösegeldzahlung" interpre-
tierbar ist und den Eindruck von Nachgiebigkeit und Kompromißbe-
reitschaft, also von "Schwäche", hervorrufen könnte. Das läßt
sich dann dem innenpolitischen Gegner als "Fehler", vielleicht
sogar als Gesetzesverstoß ankreiden - ganz unabhängig davon, daß
natürlich jeder demokratische Reagan-Kritiker dessen Absichten zu
150% teilt.
Nichts hat man im "exklusivsten Club der Welt", dem US-Senat,
auch dagegen, daß das Umlegen von "Kommunisten" in Nicaragua aus-
gerechnet durch Beiträge der ebenfalls feindseligen Mullahs ko-
stengünstiger gestaltet wird. Sich aber von Administration und
CIA verarscht zu sehen, wo man doch genaue Regeln und 100 Mio
Dollar für das rechtsstaatlich-demokratische Fertigmachen der
Sandinisten beschlossen hat, das will so mancher aufrechte
Volksvertreter als Mißachtung des Parlaments verstehen und als
gute Gelegenheit, im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahlen
publikumswirksam mit der Administration abzurechnen.
Doch die Regierung kann guten Mutes sein, "Irangate" bzw.
"Contragate" ist nicht Watergate, was ihr ein berufener Kenner
bestätigen kann:
"Damals wurde die Affäre miserabel gemanaged, aber in dieser
Krise wird alles goldrichtig angepackt." ("Tricky Dicky" Nixon)
Dabei tut die allgemeine Enthüllungswelle in den Medien die be-
sten Dienste. Das geht ungefähr so: Etwa 100 Mann aus Regierung
(Officials und Non-Officials), Geheimdiensten (Ehemalige und Ak-
tive) und Waffengeschäftswelt gestehen gegenüber ebensovielen Se-
natsausschüssen, Sonderuntersuchungsrichtern, Zeitungen, TV-Sta-
tionen und Presseagenturen irgendetwas und widerrufen es wenig
später wieder; 100 weitere dementieren diese Geständnisse, 100
die Widerrufe, die dann von den ersten 100 wieder zu widerrufen
sind. Das geht natürlich auch in umgekehrter Reihenfolge und kom-
biniert mit kreuzweisem Lügenbezichtigen. Der Präsident kann im
Prinzip sagen, was er mag, wenn er nur darauf beharrt, für all
das, wovon er nichts gewußt hat, die Verantwortung zu tragen,
weil er keinen Fehler gemacht, sondern nur dafür gesorgt hat, daß
Amerika bleibt, was es ist:
"Divinely placed where it is 'a shining city on a hill' beaming
out goodness to the rest of mankind." (Durch göttliche Fügung ge-
setzt, 'leuchtende Stadt auf der Höh', von der aus das Gute auf
die ganze übrige Menschheit strahlt.) (Originalton Reagan,
Washington Post)
Im Notfall kann Ron dann immer noch die Prostata-Waffe zünden,
dem siechen CIA-Casey, mit dessen Central Intelligence es ohnehin
vorbei ist, die Schuld geben oder dem verrückten Ollie, der auch
schon in der Klapsmühle war.
Das Ergebnis der Veranstaltung ist jedenfalls 1. wieder einmal
ein Beweis für die ungeheure Selbstreinigungskraft der (Ami-
)Demokratie
"früher oder später kommen wir diesen Dingen auf die Spur" (US-
Politologe Barber im "Spiegel" auf die Frage, ob der "demokra-
tische Prozeß noch wirksam" sei)
und 2. eine Lehre für die Nation, welche Höhen und Niederungen
der Politik -
"allmählich klingt das Schlimmste glaubhaft" (Die Zeit) -
n ö t i g u n d n o r m a l sind, wenn die Regierung keine
Chance für die Freiheit auslassen will. Während der
"Unbestechliche" Richard Cohen von der "Washington Post", der
schon zu den maßgeblichen "Enthüllern" von Watergate gehörte,
noch seinen wieder einmal "verlorenen Glauben an unsere eigene
Regierung" als "schlimmste Konsequenz des laufenden Skandals" be-
tränt und hierzulande noch keine Einigkeit darüber besteht, ob
"Reagan in der Defensive" (Die Zeit) oder "im Aufwind"
(Süddeutsche Zeitung) ist, ist der gewöhnliche Ami-Nationalist
von der Straße längst weiter:
Nach einer Gallup-Umfrage im Januar '87
"schenken 48 Prozent der Befragten den Darstellungen Reagans ge-
nerell keinen Glauben, 38 Prozent nehmen an, daß er Informationen
zurückhalte, um sich und andere zu schützen. Dennoch beurteilen
61 Prozent Reagans Amtstätigkeit mit sehr akzeptabel bis meist
akzeptabel." (Süddeutsche Zeitung)
Einem vorkriegsmäßig erzogenen Volk sind fremde Leichen sowieso
schnurz; und mit sicherem Gefühl blamiert es die Intellektuellen,
die so bescheuert, und die Politiker, die so berechnend sind, in
der Differenz zwischen offiziellen zwischenstaatlichen Beziehun-
gen und der inoffiziellen Praxis, einen kritikablen Widerspruch
zu sehen.
Mit einer Mehrheit, von der die CSU in Bayern träumt,
"akzeptieren" die US-Massen, daß die öffentlichen Definitionen
und ideologischen Titel der nationalen und internationalen Poli-
tik keine Beschränkung des praktischen Handelns der Gewalt sein
können und dürfen. Auf diese Weise glauben aufgeklärte demokrati-
sche Bürger an ihren "Heiligen Krieg" gegen die Feinde der Na-
tion, die alle Terroristen sind.
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