Quelle: Archiv MG - NAHOST ALLGEMEIN - Schalom aleikum


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DER NAHE OSTEN ZWISCHEN DEN KRIEGEN

"Als Aufmarschplatz gegen die Sowjetunion ist der gesamte Nahe Osten gerade groß genug - ihn dazu bereit zu machen, das ist der imperialistische Endzweck der neuesten israelischen Kriegspoli- tik." (H.L. Fertl, Abweichende Meinungen zu Israel, München 1982) Ist der Krieg Unterbrechung des politischen Verkehrs zwischen Staaten, die Ersetzung diplomatischer Drohung mit der Gewalt durch ihren Einsatz, so schafft er, zumal wenn erfolgreich abge- schlossen, neue F a k t e n, mit denen die Politik die gleichen Interessen weiterverfolgt, für die die Waffen gesprochen haben. Im Falle des israelischen Libanon-Feldzugs läßt sich in diesen Tagen studieren, wie die USA die Ernte einfahren - und dabei von ihrer distanzierten Beurteilung der Kriegs f ü h r u n g Israels schon allein deshalb um kein Jota abrücken, weil dies den Reiz- wert ihrer arabischen Karte erhöht und gleichzeitig die m i l i t ä r i s c h e n Aktivitäten der zionistischen Armee als großes Manöver für NATO-Waffen unter realistischen Bedingun- gen auswerten. So traf der Nahostunterhändler Philip Habib am gleichen Tag in Sachen Libanon-Friedensregelung in Beirut ein, an dem eine hochkarätige Delegation des Pentagon in Tel Aviv begrüßt wurde, "um sich über die israelischen Erfahrungen mit in der Sowjetunion hergestellten Waffen im Libanon-Krieg zu informieren... Die Ame- rikaner sind. auch im Sinne ihrer NATO-Partner, vor allem inter- essiert an den Luftabwehrraketen der Typen SAM 6, 7, 8 und 9 so- wie an den Kampfflugzeugen MiG 23 und 25, vor allem aber an dem modernsten sowjetischen Panzer T 72.11 (FAZ, 22. November) Daß im Verlaufe dieses von "Verteidigungsminister Scharon vorge- schlagenen Informationsaustauschs" letzte von den USA offiziell vermeldete "Vorbehalte" gegen israelische Waffenwünsche (F-15- Kampfbomber und Splitterbomben "Cluster") entfallen dürften, ist vorprogrammiert: Für den nächsten möglichst realistischen Test modernsten sowjetischen Kriegsgeräts sind die w a f f e n- t e c h n i s c h e n Antworten der NATO erforderlich. Das hört sich dann p o l i t i s c h so an, daß Israel in die Lage versetzt werden muß, der "Bedrohung" durch sowjetische Waffen auf gleichem Niveau "Widerstand" leisten zu können. Das ist ausreichend, um die immer wieder beschworenen "Spannungen zwischen Jerusalem und Washington zu dämpfen". Habib "sondiert" inzwischen in Beirut die Konditionen für einen künftigen Libanon, der gleichzeitig souverän sein soll und ein "Homeland" des Juden- staates und ein US-Stützpunkt. Zu den feststehenden Resultaten des Libanon-Kriegs zählt, daß die Syrer irgendwann und in irgendeiner Form a b z i e h e n müssen, daß Israel bis auf weiteres in einer noch zu klärenden Form die Kontrolle über den Libanon behält. Und d a s Resultat des Palästinensermassakers ist die Präsenz von US-Marines, die nach einer Absichtserklärung Reagans "aufgestockt" und zeitlich nicht mehr begrenzt werden soll. Die "Erfolgsaussichten" Habibs haben es in sich: Israel erklärt sich "prinzipiell" bereit zum Truppenabzug und will "nur": "Die Errichtung eines ständigen Beobachtungspostens auf dem Berg Baruk" (mit Blick auf Syrien!), zwei Grenzdörfer mit dem Recht auf freie Zufahrt", eine "israelische Vertretung in Beirut" (also die diplomatische Anerkennung durch einen weiteren arabischen Staat) und die "Kontrolle über den Luft- und Seeverkehr des Liba- non" (also die strategische Herrschaft über das libanesische Staatsterritorium!). Die Syrer möchten zunächst nichts weiter, als "daß ihre militärische Präsenz im Nachbarland... nicht mit der israelischen Besatzung verglichen wird." Das wird sich doch noch machen lassen. Und auch die befürchtete "Bedrohung ihrer Westflanke" nach einem Truppenabzug paßt im Ti- ming haarscharf zur amerikanischen "Bereitschaftserklärung", im Libanon auf Dauer "Verantwortung wahrzunehmen". Bleibt noch "das Verlangen der PLO nach Sicherheitsgarantien für die Hundert- tausende von Palästinensern im Libanon." Hier stützt sich der lokale Staatspräsident Amin Dschemejil auf israelische Erfahrungen bei der zionistischen Staatsgründung. Dem Massenmord in den Palästinenserlagern folgen täglich vereinzelte "Übergriffe", der Staatsrundfunk berichtet ausführlich über "1200 verschollene Palästinenser", und die "Gefahr" erneuter Massaker durch die nicht entwaffneten Christenmilizen wird von keiner Seite dementiert. Soweit sich die Palästinenserpräsenz im Libanon nicht durch einen Massenexodus erledigt (der im übrigen bereits angefangen hat, wie Meldungen aus Jordanien, Saudi-Arabien, den Golfstaaten und eine vorsorgliche Warnung der FAZ bezüglich eines "Palästinenseransturms" auf die BRD bestätigen), plant die Regie- rung in Beirut einen "Sonderstatus" für Palästinenser mit libane- sischem Paß (Vorbild hierbei auch die Araberregelung in Israel) und die zwangsweise Verfrachtung in die zerstörten und neu zu er- richtenden Lager. Was die Sowjetunion betrifft, so sieht es aktuell so aus, daß sie gute Chancen hat, ihre Botschaft in Beirut nicht schließen zu müssen. zurück