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Naher Osten
SCHALOM ALEIKUM
Die Frist, die sich die Kontrahenten von Camp David "zur Sicher-
stellung einer friedlichen und ordentlichen Übergabe der Autori-
tät unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller (!)
Parteien" (Wortlaut der Vereinbarungen von Camp David) für das
Westufer und Gaza gegeben haben, ist abgelaufen, ohne daß eine
"umfassende Friedenslösung zustandegekommen ist, aber auch ohne
daß deswegen ein neuer Krieg ausgebrochen wäre. Und obwohl die
eine der kriegführenden Parteien den Umstand, daß bis zum 26. Mai
"keine definitiven Ergebnisse" erzielt worden sind, als "sehr ge-
fährlich betrachtet" (Sadat, Time 26.1.1980) sieht sie ihre
"Verantwortung" weiterhin in der "Vollendung des Werkes von Camp
David".
Die Tatsache, daß Israel zwar mit sich über die Palästinen-
ser f r a g e reden läßt, ansonsten aber seine bevorzugte Si-
cherheitspolitik mit den Palästinensern umstandslos macht, führt
beim Gegner neben dem 'Rückzug aus der Außenpolitik' zur Versi-
cherung an Carter, an weiteren Friedensverhandlungen teilzuneh-
men. Und während auf der anderen Seite Begin sich anhören muß,
durch seine Siedlungspolitik den Frieden im Nahen Osten zu ge-
fährden, und sein Verteidigungsminister Ezer Weizmann zürück-
tritt, weil
"er seinen Plan gefährdet sah, mit den Palästinensern im eigenen
Land wie mit den Arabern jenseits der Grenzen zu einem Einverneh-
men zu kommen, um dadurch Israels Existenz zu sichern."
(Süddeutsche Zeitung, 27.5.80)
überschlagen sich saudi-arabische Prinzen mit Vorschlägen für um-
fassende Friedensregelungen und die formelle Garantie der fried-
lichen Koexistenz mit Israel in den Grenzen von 1967, und einer
gelangt sogar zu der Feststellung, daß die Juden ebensolche Ara-
ber seien wie sie selbst:
"Schließlich seien Araber und Juden Verwandte." (Abendzeitung,
27.5.80)
Besatzungsmacht mit Spielraum
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An dem ganzen Hin und Her, bei dem natürlich die Frage der Auto-
nomie der Palästinenser als schwieriges und den Frieden ständig
bedrohendes Problem verhandelt wird, läßt sich unschwer erkennen,
daß im Nahen Osten Fakten geschaffen worden sind, an denen nie-
mand mehr groß rütteln will.
Israel hat den Spielraum, den ihm die Vereinbarungen von Camp Da-
vid zugestehen, konsequent genutzt.
"Zur Gewährleistung der Sicherheit Israels und seiner Nachbarn
während der Übergangsperiode und darüber hinaus (!) werden alle
(!) Maßnahmen ergriffen und Vorkehrungen getroffen." (Wortlaut
der Vereinbarungen von Camp David)
Die Israelis, mit der ihnen eigenen Gründlichkeit, haben also das
Problem der "Sicherheit" auch mit Entschlossenheit angepackt:
"Israel hat auf diese Weise ca. 27% der ganzen Westbank ent-
eignet" (Israel's Imperial Economics)
"Gemäß der UN Economic Commission for Western Asia hat Israel
auch 1/3 des Gaza-Streifens enteignet" (Israel's Imperial Econo-
mics)
Das Land wurde gebraucht aus "nicht ausgeführten" Sicherheits-
gründen (klar, warum Israel beharrlich die V e r a n t w o r-
t u n g für die Sicherheit v o r die Frage der Autonomie
stellt) oder für zivile und para-militärische Siedlungen. Gemäß
der Devise - Wasserabgraben in der Wüste ist kein Terror -
geschweige denn Gewalt - hat die fürs Wasser zuständige Einheit
der
"Israelischen Militärregierung für die Westbank und Gaza das Boh-
ren von neuen arabischen (!) Brunnen seit 1967 verboten und auch
die für arabische Farmer verfügbare Wassermenge 'eingefroren'."
(Israels Imperial Economics)
Dies ist sehr sinnvoll, denn die Israelische Wasserversorgung ist
mittlerweile zu 30% von der Westbank abhängig.
Die angestrebte Übernahme der Israeli Electric Corporation of
West Jerusalem durch die staatliche Israel Electric Corporation
ist auch ein Bestandteil der israelischen Friedenspolitik:
"die die Kontrolle in der Westbank genauso ausdehnt, wie das mit
der Übernahme von Straßen, Telefon, Wasser und anderen öffentli-
chen Einrichtungen schon seit 1967 gemacht wurde." (The Middle
East, März 80)
Die Gebiete, deren zukünftige Autonomie dauernd verhandelt wird,
haben sich die Israelis also mittlerweile durch einen perfekten
Stufenplan mit Zustimmung der USA und Ägypten, schon längst
e i n gehandelt:
- Landnahme aus Gründen der Sicherheit
- Freigabe als Siedlungsland
- Einkreisung der arabischen Orte durch Besiedlung
- Kontrolle der Wasserversorgung, Elektrizität und der Verwaltung
- und als Ergänzung Terror:
"Was geschah in Halhoul, als die Siedler von Kiiyat Arba in die
Stadt kamen, herumschossen und die Leute schlugen, einen jungen
Mann und ein Mädchen töteten?" (The Middle East, März 80)
Dies und alles, was sich die Israelis sonst noch erlauben
(Beschießung von Palästinenserlagern, Häusersprengungen, Vertrei-
bung) und durch die Weltnachrichten geistert, hat somit nur einen
Grund: das "Sicherheitsbedürfnis" der Israelis.
Über die israelische Verkündung,
"die palästinensischen Terroristen anzugreifen, wo immer und wann
immer wir dazu in der Lage sind." (Süddeutsche Zeitung,
17.5.1980),
herrscht in der Welt nach wie vor das Einvernehmen, daß Israel
sein berechtigtes Anliegen verfolgt, mit der einschränkende
Frage, ob sie nicht manchmal zu weit gehen und unnötige Gegenre-
aktionen provozieren. Neuerdings befaßt sich alle Welt mit den
Palästinensern und verhilft ihnen just in dem Moment, in dem Is-
rael das Palästinenser p r o b l e m für sich gelöst hat, zu in-
ternationaler Reputation.
Die Palästinenser: Manövriermasse für die Befriedung der Region
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Israel kann im Nahen Osten nicht mehr die Position exklusiver An-
erkennung für sich reklamieren. Arafat ist ein bei der UNO akkre-
ditierter Gast, Bruno trifft sich mit ihm, kurz, er wird als
Staatsmann behandelt, auch wenn er keinen Staat sein eigen nennen
kann und entsprechend - unrasiert und mit Geschirrtuch - daher-
kommt. Als Verkörperung der Sache d e r P a l ä s t i-
n e n s e r, für die die westliche Welt inzwischen schon immer
war, taugt er allemal, weil er selbst im Namen des palästi-
nensichen V o l k e s auftritt, und zwar keine Macht, aber eine
diplomatische Position darstellt.
Das dazugehörige "Volk" allerdings kämpft zerstreut über 5 Staa-
ten und in aller Welt um sein Auskommen, hat also erst gar nicht
das Problem, sich um einen autonomen Palästinenserstaat zu küm-
mern.
- 650000 leben über 61 Flüchtlingscamps verstreut in Libanon, Sy-
rien, Jordanien, der Westbank und im Gazastreifen.
- 1000000 leben in Jordanien und unterstützen dort mit 1,6 Mrd.
DM im Jahr die Wirtschaft (Bevölkerungsanteil 65%)
- 450000 leben im Libanon
- 1,2 Millionen leben im Gazastreifen und in der Westbank und
stehen dort fest unter israelischer Kontrolle
- 650000 leben als illegale oder geduldete Arbeiter in Israel,
mit denen man je nach Belieben umspringen kann
- im 'reichsten' Land der Welt Kuweit (30000 DM Einkommen pro
Kopf/Jahr) bilden sie mit 20% Bevölkenngsanteil aufgrund ihrer
"angeborenen Tüchtigkeit" (Süddeutsche Zeitung, 1.3.79) "einen
gesunden" Mittelstand als Bürger "zweiter Klasse".
Was bleibt noch übrig? Der harte Kern:
"Von den 4 Millionen Palästinensern auf der ganzen Welt sind nur
47000 Mitglieder entweder der Palästinensischen Befreiungsarmee
der PLO (12000) oder einer der sechs halb-unabhängigen Kommando-
gruppen (30 bis 35000) (Time, April 80)
Deren letzte Überfälle waren der Versuch, vor dem Verhandlungs-
termin ihren Protest gegen die Verhandlungen blutig zu demon-
strieren, und machen deutlich, daß die Kampfstärke der PLO vom
Interesse der umliegenden Staaten abhängt, gegen Israel Politik
zu machen. Mit der offiziösen Anerkennung des Selbstbestimmungs-
rechts der Palästinenser, und nichts weiter, demonstriert der We-
sten den arabischen Staaten, daß er nicht nur die Interessen Is-
raels, sondern auch ihre anerkennt. Israel muß und kann sich für
seine Politik, sich in den besetzten Gebieten ordentlich als
Staatsmacht aufzuführen, Rechtsverstöße vorwerfen lassen, wenn es
außenpolitische Rücksichten vergißt.
"So erklärte Washington, daß Israel mit der Ausweisung dreier pa-
lästinensischer Beamter gegen das Völkerrecht verstoßen habe und
somit den Frieden gefährde." (Süddeutsche Zeitung, 8.5.80)
Ein Rüffler von den USA, der Begin daran erinnern soll, daß er
mit seiner Siedlungspolitik zwar richtig liegt, er aber das
Ganze, den Frieden im Nahen Osten mit dem Einverständnis der
Ägypter nicht auf Spiel setzen soll. Der Fortschritt im Nahen
Osten ist eben damit erreicht, daß Verhandlungen zwischen Israel
und Ägypten stattfinden. Auch ohne offizielle Einigung über den
künftigen Status der Palästinenser, der somit bis auf weiteres
feststeht, hat das Nah-Ost-Problem eine Lösung gefunden. Israel
und Ägypten verhandeln selbständig, wie die Autonomie aussehen
soll - und vollstrecken damit den eigentlichen Zweck der ganzen
Veranstaltung, die gegenseitige Anerkennung, für die die Palästi-
nenser schon immer die diplomatische Manövriermasse abgegeben ha-
ben. Israels nationale Existenz ist von den umliegenden Staaten
sanktioniert, um den "Preis", daß es sich nicht mehr wie früher
ohne Rücksicht auf die angrenzenden Staaten ausbreitet. Sadat
seinerseits hat klargestellt, daß auch arabische Staaten ihr Exi-
stenzrecht und das Recht, Freunde Amerikas zu sein, besitzen, ein
Anspruch, dem sich die Staatenwelt im Nahen Osten nicht ver-
schließen will.
"Die Erdölstaaten am Golf einschließlich Saudi-Arabiens haben,
aufgeschreckt durch Iran und Afghanistan, ihre Sadat- Kritik
merklich reduziert. Das gefährdete Hemd ist ihnen näher als der
panarabische Rock. Israelische Konzessionen gegenüber Ägypten
würden ihrem insgeheimen Wunsch entgegenkommen, die USA zur
Schutzmacht der Ölfelder zu küren. Das weiß auch Washington. Und
Sadat weiß, daß Carter es weiß." (Süddeutsche Zeitung, 27.5.80)
Mit dem Stand der Friedensverhandlungen ist auf der anderen Seite
sichergestellt, daß um die A u t o n o m i e noch lange verhan-
delt und daß sie in den besetzen Gebieten entsprechend einseitig
realisiert wird.
Israel: Streit um die Verwaltung der Kriegsbeute
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In Israel streitet man sich darüber, wie am besten ein israeli-
scher Staat in den besetzten Gebieten zu gestalten ist, wobei die
USA hin und wieder etwas Druck ausüben, schließlich subventionie-
ren sie Israel mit 1000 Dollar pro Jahr und Nase (bei einem
durchschnittlichen Jahreseinkommen von 2100 Dollar). Während Be-
gin seine Staatserfahrung dafür in die Waagschale wirft, daß sich
die israelische Staatsmacht nur mit erlesenem Terror gegen die
Palästinenser erhalten kann und dabei die Trennung des Staatsvol-
kes in Beherrschte und Staatsbürger mit Frontbewußtsein äußerst
funktional ist, schwebt der Opposition eine Lösung vor, die Palä-
stinenser etwas demokratischer in die staatliche Herrschaft ein-
zubeziehen, wobei auch sie hinsichtlich der Durchsetzung staatli-
cher Gewalt keine Fragen offen läßt. Sie alle rücken den Sicher-
heitsgedanken an die erste Stelle und sind durchaus eine Alterna-
tive, sollte sich Begin mit seiner rassistischen Siedlungspolitik
nicht erfolgreich durchsetzen können. So ist Moshe Dayan mehr für
ein gesundes Nebeneinander mit israelischer militärischer Prä-
senz:
"Dayan ist für selektive jüdische Siedlungen, solange sie nicht
das arabische Heimrecht berühren." (New Outlook, Jan/Feb 80)
Die PEACE NOW Bewegung basiert auf dem
"Glauben, daß fortgesetzte Herrschaft über 1,5 Millionen Araber
den demokratischen und jüdischen Charakter des israelischen Staa-
tes zerstören."
Dabei soll sich
"Israel in seinen Forderungen nur von Sicherheitsgesichtspunkten
leiten lassen" (Beide Zitate: NEW OUTLOOK Jan/Feb 80)
Ägypten
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Sadat versucht, aus seinem Friedensnobelpreis etwas zu machen,
und muß die Pille schlucken, daß mit dem Frieden auch seine pu-
blicity dahin ist. Seine Offerten an die Amerikaner, Ägypten doch
als Friedensmacht im Nahen Osten auszugestalten, nehmen diese nur
insoweit wahr, als sie ein Kommandounternehmen gegen den Iran von
ägyptischen Flugplätzen aus starten; ansonsten stehen sie der
Bitte, Ägypten als favorisierte Basis zu betrachten, reserviert
gegenüber. Was sie im Nahen Osten treiben, behalten sich die USA
selbst vor - dafür ist der Friede zwischen den israelischen und
arabischen Vettern schließlich eingerichtet. Freiwillige Sonder-
leistungen wie die Aufnahme des Schahs bringen Sadat außer einem
trockenen Lob nicht viel ein, so daß er sich entschlossen hat,
sich in Zukunft zu 95% der Innenpolitik zuzuwenden.
"So hat Sadat Zeit, bis zu den amerikanischen Wahlen sein eigenes
Haus in Ordnung zu bringen. Da gilt es, die Radikalisierung isla-
mischer Fundamentalisten und koptischer Eiferer abzubauen, die
dosierte Demokratisierung zu festigen, vor allem aber die wirt-
schaftliche Sanierung in eine Verbesserung des Lebensstandards
umzusetzen. Denn das von Sadat als Ergebnis des Friedensvertrages
mit Israel versprochene Wirtschaftswunder blieb bisher aus."
(Süddeutsche Zeitung, 27.5.1980)
Höchstwahrscheinlich, weil Sadat bis jetzt so wenig Zeit für sein
eigenes Land gehabt hat. Ägyptische 'Nationalökonomie' hat rela-
tiv wenig mit 'Hauswirtschaft' zu tun, und so besteht die ord-
nende Maßnahme erst einmal darin, Sadats eigene Position auf Le-
benszeit zu sichern, wie es einem vorausschauenden Staatsmann ge-
bührt, und das Ganze als 'Errichtung einer Präsidialdemokratie'
zu inszenieren. Den Beweis, daß der Frieden Ägypten auch ökono-
misch etwas einbringt, tritt er damit an, daß er die neugewonnene
Freundschaft mit den USA vorsichtig auf die Probe stellt, indem
er die Handelsbilanz weiter belastet. Das Land hat noch nie sei-
nen Staat selbst finanziert, und so wirkt sich jede Verminderung
der Staatseinnahmen unmittelbar als Belastung der kreditierenden
Nation aus. Nicht, daß Sadat mit Kritik im Land nicht anders um-
gehen könnte, wie er mit seinem Vorgehen gegen die Demonstratio-
nen gegen die von ihm verordneten Brotpreiserhöhungen bewiesen
hat, - aber irgendetwas muß ein Friede ja auch wert sein.
"Steuern wurden reduziert (z.B. wurde die Steuer auf Kinokarten
abgeschafft), der Mindestlohn wurde von monatlich 22 Dollar auf
28 Dollar heraufgesetzt, die Preise für 77 Grundgüter wurden her-
untergesetzt... Zu einer Zeit außenpolitischer Enttäuschungen ha-
ben die Ankündigungen die ägyptische Moral möglicherweise in ei-
nem kritischen Stadium unterstützt." (Time, 26.5.80)
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