Quelle: Archiv MG - NAHOST ALLGEMEIN - Schalom aleikum
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Naher Osten
"VERHANDLUNGEN GESCHEITERT"
"Israel schafft eine Atmosphäre in der Region, die der vor jedem
früheren Schlag ähnelt." (Ein syrischer Diplomat, Middle East
4/83)
Ihre Aufgabe hat die Nahostfriedensinitiative Reagans vom Septem-
ber letzten Jahres erfüllt: die Beteiligten der Auseinanderset-
zungen um den Libanon zu Verhandlungen zu bringen. Verhandlungen
allerdings nicht der Art, daß sich hier Parteien auf Kompromisse
einigen würden, sondern daß den diversen arabischen Vertretern
klargemacht wird, welche Rolle ihnen in einem amerika-
nisch/israelischen Friedensprozeß zugedacht ist, wenn die Ein-
sicht hierzu nicht gleich als Eigenleistung erbracht wird.
Hier paßt der Spruch, wenn verhandelt wird, wird nicht geschos-
sen, in seiner vollen Bedeutung: Für die von den USA diplomatisch
aufgemachte Fiktion, sie hielten Israel bei seinen expansionisti-
schen Taten in Schach, können sich die Gegner Israels erhoffen,
daß gegen sie kein Krieg geführt wird, solange sie mit sich reden
lassen. Während Syrien seine Bereitschaft in Aussicht stellt,
seine Funktion als arabische Schutzmacht Libanons aufzugeben,
wenn auch Israel seine Truppen abzieht, setzt Israel die Bedin-
gungen seiner weiteren Präsenz im Libanon fest, baut seine Stel-
lungen aus, entdeckt die Bedrohung seiner militärischen Luftüber-
legenheit durch die Aufstellung eines halben Dutzends sowjeti-
scher SAM-5 Raketen - die Bedrohung ist dann gegeben, wenn Israel
vorhat, Syrien zu bekriegen -, und veranstaltet Manöver, für die
die Bezeichnung provokativ wohl untertrieben ist.
"Die libanesischen Pressekorrespondenten im Bekaatal unterstrei-
chen, daß die syrischen und palästinensischen Streitkräfte auf
der syrisch-israelischen Waffenstillstandslinie in "höchste
Alarmbereitschaft" versetzt worden sind, Sie fügen hinzu, daß die
Grenzregion in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von israeli-
schen Truppen, die im Süden und Osten der Waffenstillstandslinie
stationiert sind, "taghell" beleuchtet worden ist und daß Hub-
schrauber im Südosten des Bekaatals Panzer abgesetzt haben." (Le
Monde, 16.4.83)
Während die PLO und Jordanien über palästinensische Autonomielö-
sungen im Westjordanland verhandeln und als Vorleistung einer
Friedenslösung die Vertretung der PLO durch Hussein anvisieren,
startet Israel eine neue Siedlungskampagne in diesem Gebiet, um
auch die bevölkerungsmäßigen Mehrheitsverhältnisse eindeutig für
sich zu entscheiden.
In den Friedensverhandlungen im Nahen Osten hat sich der Schein
zu erreichender Ergebnisse völlig von den Fakten, die ständig ge-
schaffen werden, gelöst und führt sein diplomatisches Eigenleben.
Da werden von Zeit zu Zeit "Bewegungen in den Verhandlungen" in-
szeniert, allein zu dem Zweck, daß Verhandlungen eben auch Fort-
schritte zeigen müssen. Denn die berichteten "Rückzugspläne" Is-
raels aus dem Libanon passen weder dazu, wie sich Israel im Süd-
Libanon eingerichtet hat und zur Zeit sich dort die Bevölkerung
gefügig macht, noch dazu, welche Probleme es im Libanon für unge-
löst hält und auch niemanden als sich sieht, der sie mit der nö-
tigen Gewalt anginge (der Herrschaftsbereich der offiziellen li-
banesischen Armee umfaßt in etwa Beirut); noch zu den bei passen-
der Gelegenheit deklarierten Herrschaftsregelungen, die praktisch
schon eingerichtet worden sind: daß der "Major" Haddad für die
Kontrolle inzwischen des ganzen Südlibanon bis vor Beirut zustän-
dig sein soll. Und da wird der Friedensprozeß auch irgendwann für
gescheitert erklärt - die "Luft" wäre "raus", wegen der
"bevorstehenden Präsidentschaftswahl" in den USA wäre auch nicht
mehr zu erwarten, daß die USA mehr Druck gegen Israel machen wür-
den -, nicht deswegen, weil die arabischen Verhandlungsteilnehmer
angesichts der sturen Haltung Israels zu den Waffen greifen woll-
ten, sondern umgekehrt, weil man Israel diesen Schritt nicht mehr
verwehren will.
Da wird - nicht einmal sehr kunstvoll - die Schuldfrage vorab
aufgerollt: Alle "Behinderungen" des Friedensprozesses kommen aus
dem Lager der Opfer:
- die Ermordung des "gemäßigten" Arafat-Beraters Sartawi soll auf
das Konto des "radikalen" PLO-Flügels gehen
- der Anschlag auf das US-Konsulat in Beirut soll die Einmischung
der islamischen Revolution Khomeinis belegen
- jeder Anschlag auf die westlichen Besatzungstruppen im Libanon
soll die Notwendigkeit ihrer weiteren Anwesenheit beweisen.
Auf der anderen Seite nur Maßnahmen zur "Sicherstellung von Ruhe
und Ordnung":
- Teile der 6. Flotte kreuzen vor Beirut
- gleichzeitig unternimmt Reagans Sonderbotschafter Habib "letzte
Anstrengungen", einen "neuen Ausbruch" der Gewalt zu verhindern.
"Nach dem Abbruch des Dialogs zwischen Jordanien und der PLO, dem
Zusammenbruch der amerikanischen Nahost-Initiative und dem Auf-
schub des für dieses Wochenende einberufenen Gipfels der arabi-
schen Regierungschefs in Fes auf unbestimmte Zeit sind Fronten
und Ziele im Nahen Osten neu und klar abgesteckt. Im nahöstlichen
Tauziehen ging diese entscheidende Runde an die Achse Mos-
kau/Damaskus. Ihr gelang es, den amerikanischen Nahostplan zu
torpedieren und damit eine politische Regelung nach US-Vorstel-
lung und unter Washingtons Regie zu vereiteln.
Mit Hilfe der in Syrien postierten SM-5-Raketen wollte Moskau
keine Pax Americana in Nahost zulassen. Mit seinem erfolgreichen
Druck auf die PLO erwies sich der syrische Präsident als verläß-
licher Vollzieher des sowjetischen Planes. Damit signalisierte
Moskau an die amerikanische Adresse, daß auch der Kreml auf dem
nahöstlichen Schachbrett seine Hand im Spiel hat und auf sein
Mitspracherecht pocht." (Handelsblatt, 15.4.83)
Gemäßigtere Stimmen -
"Ich denke nicht, daß die Syrer Klienten Moskaus sind. Sie machen
es den Sowjets genauso schwer wie den USA; sie sind syrische Na-
tionalisten." (Ein US-Regierungsbeamter, Middle East 4/83) -
sind die falsche Sichtweise der Angelegenheit. Die Bekundung, daß
ein US-Plan für die Region gescheitert sei, ist dann auch die
deutliche Auskunft, daß etwas unternommen werden muß, "um das
ramponierte Ansehen der USA bei den Arabern aufzupolieren und
Washingtons Glaubwürdigkeit zu festigen." (Handelsblatt) Um ame-
rikanische Zwänge gegen Israel zugunsten der arabischen Welt han-
delt es sich dabei nur dem Schein nach; schließlich gilt es in
dieser "Zone des strategischen Konsensus" höhere Interessen als
kleinliche Nationalismen zu befriedigen.
"Syrien ist ein weiterer Außenposten der Sowjetunion geworden."
(C. Weinberger, Middle East 4/83)
Ob I s r a e l Washington in eine "Auseinandersetzung der Su-
permächte" hineinzieht? Wohl kaum, wenn die USA das weltweite
Programm der Eindämmung des Kommunismus haben, werden sie die
Auseinandersetzung suchen und nicht meiden. Daß die Zusammenar-
beit zwischen den USA und Israel auch weiterhin mit verteilten
Rollen abgewickelt wird, tut der Sache keinen Abbruch. Im Gegen-
teil, der amerikanische "Ärger" über ein "eigenmächtiges" is-
raelisches Vorgehen - unterstrichen durch die Verzögerung einiger
Waffenlieferungen, wenn es den Ambitionen Israels weiter keinen
Abbruch tut - bildet dann, wie gehabt, die zwingende Notwendig-
keit, selbst für eine "Friedensregelung" militärisch einzugrei-
fen. Sowieso, wenn die UdSSR ihren Anspruch auf Mitsprache bei
einer Nahostregelung mit mehr als ein paar Waffenlieferungen an
Syrien, die von Israel unschädlich gemacht werden, geltend macht.
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