Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA PANAMA - Kanal mit Volk

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       Panama
       

DIE USA LASSEN EINEN GÜNSTLING FALLEN

Seitdem die Regierung der USA beschlossen hat, den "starken Mann" Panamas zum gemeinen Verbrecher zu erklären und ihn wegen Rausch- giftschmuggel anzuklagen, wissen westliche Politiker und ihre Öf- fentlichkeit Bescheid. Aus einer Landgegend Mittelamerikas, die das Anhängsel eines von den Amerikanern verwalteten Kanals ist, und aus den Herrschaftsgewohnheiten der Politiker und Militärs in Panama, von denen bisher niemand ein Aufhebens gemacht hat, ist plötzlich ein unerträglicher Skandal für den freien Westen gewor- den. Nur durch den Sturz Noriegas kann dort wieder Frieden einkehren, lautet die Kriegserklärung - seitdem der amerikanische Senat "Panama als eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinig- ten Staaten" bezeichnet hat. Die Bevölkerung Panamas wird daraufhin besichtigt, ob sie dem von der obersten Befehlsgewalt des Westens ergangenen Auftrag zum Wi- derstand auch tatkräftig nachkommt, damit eine den USA genehme neue Regierungsmannschaft zum Zug kommt. Von den Streiks im Land macht sich die amerikanische Regierung aber nicht abhängig. Sie will jetzt eine militärische Intervention nicht mehr ausschließen schließlich betreibt sie die schon. Eben hat sie ihre im Land stationierten Truppen um 1300 GIs verstärkt, die in der nächsten Zeit den "Dschungelkampf" in Panama "üben" sollen. Das alles wird ausgiebig berichtet und man erfährt gleich dazu, wie man als Bür- ger der Freien Welt die Sache sehen soll: "USA blamieren sich in Panama. Die Supermacht findet kein Mittel gegen den lästigen Diktator Noriega. Wie wird man einen Diktator los?... Man kann ihn zum Beispiel übler Verbrechen beschuldigen. Wenn das nicht reicht, empfehlt sich eine Geldsperre oder eine kleine Invasion. Die Vereinigten Staaten haben alle nur denkbaren Wege ausprobiert. Und alle verliefen im Sande." (AZ, 6.4.) Eigentlich findet man es schwer in Ordnung, daß die USA in Panama aufräumen müssen. Aber weil man als BRD nicht selbst mitmischt, leistet man sich ein bißchen Schadenfreude darüber, daß sich Rea- gan angeblich schwertun soll - ausgerechnet mit Panama. Die "Verbrechen" einer Kreatur der USA -------------------------------------- Dabei stört es niemanden, daß nur die freie Völkergemeinschaft, für deren Verteidigung die USA eintreten, solche sympathischen Figuren wie das "Ananasgesicht" Noriega hervorbringt. Die "Verbrechen", die die USA ihm vorwerfen, reihen sich doch würdig unter die anderer Freunde der Vereinigten Staaten ein wie die ei- nes Pinochet in Chile und die der Politiker Kolumbiens, bei denen das Kokain hergestellt wird und an dessen Schmuggel sich Noriega bereichert haben soll, mit dem amerikanische Geschäftsleute ihre sauberen Gewinne machen. Man soll es der Regierung in Washington sogar hoch anrechnen, daß sie jetzt einen "alten Freund" fallen- läßt, dessen "Verbrechen" - Drogenhandel und undemokratisches Re- gieren - nur mit Duldung und tätiger Mithilfe der USA möglich ge- worden sind. Panama besteht zur Hauptsache aus einer Kanalzone, in der 30.000 amerikanische Soldaten das Sagen haben; amerikani- sche Konzerne bestimmen das Geschäftsleben, seine Währung ist der Dollar. Für die Verwaltung des Landes war in den Augen der Verei- nigten Staaten der CIA-Freund Noriega, der in Panama Ausbildungs- lager für die antisandinistischen Contras einrichtete, der pas- sende Mann. Seine "starke Hand" war die von den USA gewünschte und eingesetzte Friedensgarantie vor Ort. Jetzt ist diese passende Kreatur der amerikanischen Politik zum "Kommunistenfreund" erklärt und mit dieser Begründung zum Abschuß freigegeben worden. Er hat einen unverzeihlichen Fehler begangen: Statt sich mit der ihm aufgetragenen Verwaltung im Lande zu be- gnügen, hat er sich als souveräner Staatsmann eines unabhängigen Staates betätigt. Er hat Waffengeschäfte mit Nicaragua gemacht und die Notlage der Sandinisten nicht bloß geschäftlich, sondern vor allem politisch ausgenützt. Seine internationale Rolle wollte er als Contadora-Vermittler zwischen Nicaragua und den USA auf- werten. Allerdings hat er sich so bei den USA den Ruf eines "verkappten Kommunisten" erworben, und den kann er nur noch be- stätigen, wenn er jetzt Cuba und Libyen um Waffen bittet, die er sonst nirgendwo bekommt, und wenn er die vorhandene antiamerika- nische Stimmung seiner Bevölkerung aufheizt, um an der Macht zu bleiben. Kaum läßt Noriega symbolisch ein paar Lebensmittelpakete an die durch den amerikanischen Wirtschaftsboykott ausgehungerte Bevölkerung ausgeben, schon ist das für die demokratische Opposi- tion im Land der Beweis, daß Panama in den Kommunismus abdriftet. Da bleibt den USA nichts anderes übrig, als für die Rückkehr der Demokratie in Panama zu sorgen. Dafür braucht sich an den Lebens- verhältnissen der Panamesen und an den Praktiken ihrer Herrschaft nicht das geringste zu ändern. Die USA lösen eine selbst geschaffene Krise ------------------------------------------- Die Regierung der USA hat die Guthaben Panamas bei amerikanischen Banken gesperrt, die Zahlung der Kanalgebühren - der wichtigsten Einkommensquelle des Landes - eingefroren, und den in Panama an- sässigen amerikanischen Firmen verboten, Steuern und Abgaben zu zahlen. Das hat in Panama zu einem durchschlagenden Erfolg ge- führt: Die Regierung kann die Gehälter ihrer Soldaten und ihrer Angestellten nicht mehr zahlen, der Zahlungsverkehr ist zusammen- gebrochen, die Banken sind geschlossen und das Volk kann zusehen, wie es über die Runden kommt. Einen Aufschrei der westlichen Politiker, die bei Südafrika einen Wirtschaftsboykott als das absolut falsche Mittel bezeichnen, die Burenregierung zur Einsicht zu bringen, hat es nicht gegeben. Die Wahrheit der Mitleidsheuchelei, "darunter würden vor allem die leiden, denen man helfen wolle", lautet ja auch ganz anders. Wenn man, wie in Panama, ein fremdes Volk gegen seine Regierung auf- bringen will, ist die durch einen Wirtschaftsboykott organisierte Schädigung der Bevölkerung das Richtige. Von den armseligen Hausfrauendemonstrationen und Rentnerauf- märschen macht sich der Wille der USA, für neue Verhältnisse in Panama zu sorgen, freilich nicht abhängig. Der wendet sich schon eher an die Geschäftsleute, die neulich noch Noriega unterstützt haben, die aber auch weiterhin unter den von den USA eingerichte- ten und garantierten Geschäftsverhältnissen ihren Gewinn machen wollen. Die sollen nun mit ihrem Streik den amerikanischen Boy- kott ergänzen. Die Ankündigung der USA: "Man tue alles, um die panamaische Armee zum Putsch zu bewegen", macht klar, auf welche demokratische Kraft zur Erneuerung des Landes gesetzt wird. Eine den USA passende Politik Panamas gehört in die Hände von Generä- len und Politikern, die das Vertrauen des Militärs haben - damit keiner die neue Demokratie mit einer Änderung der bisherigen po- litischen Verhältnisse in diesem Teil Mittelamerikas verwechselt. Vom Los und von den Existenzverhältnissen der normalen Bevölke- rung Panamas, die es ja auch noch gibt, war vorher und ist auch jetzt nicht die Rede. Das ist nur gerecht: es geht schließlich bei der augenblicklichen Panamakrise mal wieder um die aller- höchsten Werte des Freien Westens. zurück