Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA PANAMA - Kanal mit Volk
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Wahlen in Panama
DIE USA STELLEN KLAR: HERR AM KANAL SIND WIR!
Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. In einem lateinamerikani-
schen Land werden Wahlen veranstaltet, um der herrschenden Poli-
tikerclique das Prädikat "demokratisch gewählt" zu verleihen. Un-
regelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, Schikanen bei der
Stimmabgabe für eine Oppositionspartei, Fälschungen der Wahlzet-
tel, das Verschwinden ganzer Urnen, all das, was der Regierung
Panamas jetzt im nachhinein der Wahlen vorgeworfen wird, ist doch
nur zu bekannt. Keine Wahl in diesen Breitengraden, wo nicht
"internationale Wahlbeobachter" gleiche oder ähnliche Vorkomm-
nisse reklamieren. Aber das macht nichts, solange sich die dorti-
gen Regierungen in "unserem" Sinn um die Stabilität in ihrem Land
bzw. in der "Region" kümmern.
Anders jetzt bei Panama; da läßt die neue US-Regierung Töne fol-
gender Art verlauten:
"Die USA werden ein Regime weder anerkennen noch sich mit ihm ar-
rangieren, das sich durch Gewalt und Gewalttätigkeiten an der
Macht hält - auf Kosten des Rechts des panamaischen Volkes, frei
zu sein." (Präsident Bush)
Na sowas! Sind etwa Truppenverstärkungen gegen Chile zu erwarten,
weil Pinochet das "Recht des chilenischen Volkes auf Freiheit"
"mit Füßen tritt"? Oder gegen El Salvador, weil der Geißler-
Freund und Christ Duarte sich mit "Todesschwadronen" an der Macht
hält? Oder gegen Peru, weil der Spezi von unserem Friedenswilli
und Sozialdemokrat Garcia ein paar hundert Gefängnisinsassen im
"Kampf gegen den Terrorismus" massakrieren läßt? Keine Spur!
In Panama ist der Wahlschwindel auch gleich anders gelaufen. Von
Anfang an wurden alle ausländischen Wahlbeobachter, angefangen
von Ex-US-Präsident Jimmy Carter bis zu einem FDP-MdB namens Ul-
rich Irmer, nur hingeschickt, um festzustellen, daß es sich bei
diesen Wahlen um eine Farce handelt. Die letzten Wahlen in Panama
verliefen zwar ungefähr genauso, dieses Mal sollten sie aber dem
Beweiszweck dienen, daß Noriega "aus seiner Position zu vertrei-
ben ist" (Bush). Und dieser Beweis wurde mit oppositionellen
Wahlkandidaten unter US-Obhut und viel Fernsehen weltöffentlich
inszeniert. Offenbar hat sich Noriega einfach unbeliebt gemacht
bei den Amerikanern. Die werfen ihrem Geschöpf Drogenhandel vor,
seit er sich als so etwas Ähnliches wie ein Vermittler zwischen
Nicaragua und den USA aufzuspielen versucht. Für den US-Geschmack
macht Noriega zu sehr auf panamaischen Nationalismus; ob man ihm
die Verwaltung rund um den Kanal herum anvertrauen soll, ist der
US-Regierung inzwischen mehr als zweifelhaft.
Also wird Noriega für vogelfrei erklärt, 2000 Mann nebst Gerät
zur Verstärkung der US-Truppen nach Panama entsandt. Ganz offen-
sichtlich sieht es der neue US-Präsident als seine Pflicht an,
gleich nach Ablauf seiner "außenpolitischen Schonfrist" klarzu-
stellen, daß er die Stärke der USA in dieser Region genauso hart
durchsetzt wie seine Vorgänger. Hatte nicht auch Reagan sein Gre-
nada?
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