Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA PANAMA - Kanal mit Volk


       zurück

       Wahlen in Panama
       

DIE USA STELLEN KLAR: HERR AM KANAL SIND WIR!

Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. In einem lateinamerikani- schen Land werden Wahlen veranstaltet, um der herrschenden Poli- tikerclique das Prädikat "demokratisch gewählt" zu verleihen. Un- regelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, Schikanen bei der Stimmabgabe für eine Oppositionspartei, Fälschungen der Wahlzet- tel, das Verschwinden ganzer Urnen, all das, was der Regierung Panamas jetzt im nachhinein der Wahlen vorgeworfen wird, ist doch nur zu bekannt. Keine Wahl in diesen Breitengraden, wo nicht "internationale Wahlbeobachter" gleiche oder ähnliche Vorkomm- nisse reklamieren. Aber das macht nichts, solange sich die dorti- gen Regierungen in "unserem" Sinn um die Stabilität in ihrem Land bzw. in der "Region" kümmern. Anders jetzt bei Panama; da läßt die neue US-Regierung Töne fol- gender Art verlauten: "Die USA werden ein Regime weder anerkennen noch sich mit ihm ar- rangieren, das sich durch Gewalt und Gewalttätigkeiten an der Macht hält - auf Kosten des Rechts des panamaischen Volkes, frei zu sein." (Präsident Bush) Na sowas! Sind etwa Truppenverstärkungen gegen Chile zu erwarten, weil Pinochet das "Recht des chilenischen Volkes auf Freiheit" "mit Füßen tritt"? Oder gegen El Salvador, weil der Geißler- Freund und Christ Duarte sich mit "Todesschwadronen" an der Macht hält? Oder gegen Peru, weil der Spezi von unserem Friedenswilli und Sozialdemokrat Garcia ein paar hundert Gefängnisinsassen im "Kampf gegen den Terrorismus" massakrieren läßt? Keine Spur! In Panama ist der Wahlschwindel auch gleich anders gelaufen. Von Anfang an wurden alle ausländischen Wahlbeobachter, angefangen von Ex-US-Präsident Jimmy Carter bis zu einem FDP-MdB namens Ul- rich Irmer, nur hingeschickt, um festzustellen, daß es sich bei diesen Wahlen um eine Farce handelt. Die letzten Wahlen in Panama verliefen zwar ungefähr genauso, dieses Mal sollten sie aber dem Beweiszweck dienen, daß Noriega "aus seiner Position zu vertrei- ben ist" (Bush). Und dieser Beweis wurde mit oppositionellen Wahlkandidaten unter US-Obhut und viel Fernsehen weltöffentlich inszeniert. Offenbar hat sich Noriega einfach unbeliebt gemacht bei den Amerikanern. Die werfen ihrem Geschöpf Drogenhandel vor, seit er sich als so etwas Ähnliches wie ein Vermittler zwischen Nicaragua und den USA aufzuspielen versucht. Für den US-Geschmack macht Noriega zu sehr auf panamaischen Nationalismus; ob man ihm die Verwaltung rund um den Kanal herum anvertrauen soll, ist der US-Regierung inzwischen mehr als zweifelhaft. Also wird Noriega für vogelfrei erklärt, 2000 Mann nebst Gerät zur Verstärkung der US-Truppen nach Panama entsandt. Ganz offen- sichtlich sieht es der neue US-Präsident als seine Pflicht an, gleich nach Ablauf seiner "außenpolitischen Schonfrist" klarzu- stellen, daß er die Stärke der USA in dieser Region genauso hart durchsetzt wie seine Vorgänger. Hatte nicht auch Reagan sein Gre- nada? zurück