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Panama und sein Kanal
(DE-)STABILISIERUNG AUF US-AMERIKANISCH
"Unsere nationale Politik fordert die Kontrolle des Kanals."
(US-Präsident McKinley 1899)
"Es gibt absolut nichts zu verhandeln bezüglich des Kanals. Wir
haben ihn gekauft, wir haben ihn bezahlt, wir haben ihn gebaut.
Er gehört uns, und wir werden ihn behalten."
(Ronald Reagan 1976)
Seitdem die Regierung der USA beschlossen hat, den "starken Mann"
Panamas zum gemeinen Verbrecher zu erklären und ihn wegen Rausch-
giftschmuggels anzuklagen, wissen westliche Politiker und ihre
Öffentlichkeit Bescheid. Aus einer Landgegend Mittelamerikas, die
das Anhängsel eines von den Amerikanern verwalteten Kanals ist,
und aus den Herrschaftsgewohnheiten der Politiker und Militärs in
Panama, von denen bisher niemand ein Aufhebens gemacht hat, ist
plötzlich ein unerträglicher Skandal für den freien Westen gewor-
den.
Nur durch den Sturz Noriegas kann dort wieder Frieden einkehren,
lautet die Kriegserklärung - seitdem der amerikanische Senat
"Panama als ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung der na-
tionalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten
Staaten" bezeichnet hat.
Seit mindestens einem Jahr haben sich die politischen und militä-
rischen Führer der Kanalrepublik die Gunst ihrer Herren ver-
scherzt. Seitdem läuft die amerikanische Eskalationsmaschinerie -
immer schön "friedlich" und "nur" politischen und ökonomischen
Druck gebrauchend. Wie um aller Welt zu beweisen, daß alle Desta-
bilisierungsmaßnahmen unterhalb der militärischen Schwelle die
Intervention nur dann ersetzen, wenn sie denselben Erfolg haben,
haben die USA inzwischen darauf hingewiesen, daß sie ein militä-
risches Eingreifen nicht mehr ausschließen. Dabei trifft es sich
gut, daß sie bereits mit über 10000 Soldaten in Panama präsent
sind - ins Land geschickte Verstärkungen unterstreichen, daß
diese Truppe längst Gewehr bei Fuß bzw. "unter erhöhter Alarmbe-
reitschaft" steht.
Die "Verbrechen" einer Kreatur der USA und ihre Bestrafung
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Bei der Verteufelung Noriegas stört es niemanden, daß nur die
freie Völkergemeinschaft, für deren Verteidigung die USA eintre-
ten, solche sympathischen Figuren hervorbringt. Die "Verbrechen",
die die USA ihm vorwerfen, reihen sich doch würdig unter die an-
derer Freunde der Vereinigten Staaten ein wie die eines Pinochet
in Chile und die der Politiker Kolumbiens, bei denen das Kokain
hergestellt wird, an dessen Schmuggel sich Noriega bereichert ha-
ben soll und mit dem amerikanische Geschäftsleute ihre sauberen
Gewinne machen. Man soll es der Regierung in Washington sogar
hoch anrechnen, daß sie jetzt einen "alten Freund" fallen läßt,
dessen "Verbrechen" Drogenhandel und undemokratisches Regieren -
nur mit Duldung und tätiger Mithilfe der USA möglich geworden
sind.
Die "gemäßigte" Einmischung der USA bestand darin, daß sie Panama
die Wirtschafts- und Militärhilfe entzogen und darüber hinaus
darauf vertrauten, daß die von der Cruzada Civilista
(Bürgerkreuzzug) getragenen politischen Unruhen die Militärs un-
ter Druck setzen und zur Installierung einer neuen Regierungs-
mannschaft führen würden. Als keine merklichen Fortschritte
eintraten und auch der Bürgerkreuzzug in den Augen der USA su-
spekt blieb - weder schafften es die verschiedenen, in ihm zusam-
mengefaßten politischen Parteien und Stände bzw. - Unternehmeror-
ganisationen (angeführt von der panamesischen Industrie- und Han-
delskammer) die Masse der Panamesen hinter sich bzw. auf die
Straße zu bringen, noch gelang es, eine respektable Führerpersön-
lichkeit der gesamten Opposition zu finden -, gaben die USA dem
Drogenhändlervorwurf an Noriega eine neue Qualität: zwei amerika-
nische Gerichte erhoben Anklage gegen den General.
Des weiteren suchten sich die USA i n n e r h a l b des paname-
sischen Machtapparats eine Figur, die bereit war, offen gegen No-
riega und für die USA Position zu beziehen. In dem bisherigen
Staatspräsidenten Delvalle, den bisher alle Welt - einschließlich
der USA und der Opposition in Panama (die dann für ihre Umstel-
lungsschwierigkeiten einige Zeit brauchte) - für eine "Kreatur"
Noriegas gehalten hatte, fanden sie ihren Mann. Der (plötzlich)
"verfassungsmäßige Präsident" - die "Marionette" von gestern -
zog sich in ein von den USA vorbereitetes Versteck zurück und
entließ per Dekret den "starken Mann", der sich natürlich nicht
entlassen ließ und auch weiterhin den Großteil der Armee hinter
sich hat. Die Spekulation auf einen Putsch ist bislang nicht auf-
gegangen, und auch alle Versuche, Noriega einen "Abgang in
Würde", "Straffreiheit" im Exil und ein von materiellen Sorgen
freies Leben anzubieten, haben nichts gebracht. Angesichts dessen
hat sich die amerikanische Schutzmacht entschlossen, Panama ver-
stärkt ökonomisch in die Zange zu nehmen. Was beispielsweise für
Chile oder Südafrika oder Südkorea als Verstoß gegen die
"gebotene Zurückhaltung in außenpolitisch brisanten Themen" (CSU-
Sprecher zu Südafrika) gilt, weil es "bloß die Falschen treffen
würde", ist bei Panama genau das richtige: ein Wirtschafts- und
Zahlungsboykott. Wenn man, wie in Panama, ein fremdes Volk gegen
seine Regierung aufbringen will, ist die durch einen Wirtschafts-
boykott organisierte Schädigung der Bevölkerung genau das pas-
sende. Die US-Regierung macht sich die Tatsache zunutze, daß sie
nach wie vor die Kanalverwaltung kontrolliert, und überweist fäl-
lige Gebühren an Panama (mit dem dieser Staat ca. 15% seines
Haushalts bestreitet) auf ein Sperrkonto; der "verfassungsmäßige"
Präsident Delvalle läßt in amerikanischem Auftrag panamesische
Konten in den USA einfrieren und gibt die Order aus, daß alle un-
ter panamaischer Flagge fahrenden Schiffe ihre Frachtgebühren
nicht zahlen sollen (immerhin der zweite Posten im Staatshaus-
halt); die großenteils ausländisch kontrollierten Banken (mit der
wichtigste Wirtschaftszweig in Panama) stellen den Zahlungsver-
kehr ein; schließlich blockieren die USA sämtliche Geldüberwei-
sungen, die von amerikanischen Banken und Firmen nach Panama ge-
hen. Panama, d.h. in erster Linie der panamesische Staat
(geschätzte Rücklagen in Panama Mitte März: 6 Mio. Dollar) und
die Mehrheit seiner Bevölkerung, die von der Hand in den Mund
lebt, also immer ein paar Dollar zum Überleben braucht, bekommt
mit allen diesen Maßnahmen sehr drastisch zu spüren, was es
heißt, "Dollarzone" zu sein - zwar heißt der Dollar in Panama
Balbao, das ändert aber nichts daran, daß er alleiniges Zahlungs-
mittel ist und der Gang zur Notenpresse (die in diesem Fall in
Washington steht) verwehrt ist.
Von den USA selbst erzwungene Gegenmaßnahmen Panamas passen voll
in die amerikanische Propaganda: Wenn die Regierung Lebensmittel-
pakete an die Bevölkerung ausgibt, sog. "Tüten der Würde", dann
riecht das eindeutig nach "Kommunismus"; und wenn sie sich nach
internationaler Unterstützung umsieht (und angeblich von Libyen
Hilfsgelder bezieht), beweist das nur aufs neue die "finsteren
Machenschaften" Noriegas. Daß ein Staat, der sich nicht so ein-
fach amerikanischem Druck beugen will, heutzutage - so wie die
Welt unter dem Einfluß des amerikanischen Imperialismus geordnet
ist - keine große Auswahl bei der Suche nach Freunden hat, be-
weist den USA und d e r e n politischen Freunden nur eins: Die-
ser Staat bzw. seine widerspenstige Führung steht zu Recht auf
der Abschußliste.
Ein General fällt in Ungnade
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"Er ist ein Hurensohn, aber es ist unser Hurensohn." (Franklin D.
Roosevelt über Anastasio Somoza)
Einen unverzeihlichen Fehler hat Noriega begangen: Statt sich mit
der ihm zustehenden Verwaltung im Lande zu begnügen (wegen seiner
Zusammenarbeit mit der US-Antidrogenbehörde DEA (Drug Enforcement
Agency) war er bis 1985 äußerst gelitten), hat er sich in Anknüp-
fung an den panamesischen Nationalismus unter Torrijos als souve-
räner Staatsmann eines unabhängigen mittelamerikanischen Staates
betätigt. Er hat Waffen- und sonstige Geschäfte mit Cuba und Ni-
caragua gemacht, die Guerilla in El Salvador mit militärischen
Gütern versorgt und die Notlage der Sandinisten und die allge-
meine, von den USA tatkräftig am Leben erhaltene "Krise" Mittel-
amerikas nicht bloß geschäftlich, sondern vor allem politisch
ausgenutzt. Seine internationale Rolle wollte er als Contadora-
Vermittler zwischen Nicaragua und den USA aufwerten. Für die USA
erfüllten solche Aktivitäten den Tatbestand der unzulässigen Ein-
mischung in ihre Angelegenheiten, und Noriega hatte den Ruf eines
"verkappten Kommunisten" weg. Den kann er jetzt nur noch bestäti-
gen, wenn er sich bei Cuba oder Libyen um Geld oder Waffen um-
sieht, die er sonst nirgendwo bekommt, und wenn er die vorhandene
antiamerikanische Stimmung seiner Bevölkerung aufheizt, um an der
Macht zu bleiben.
Noriega nützt es jetzt sehr wenig, auf seine Waffenbrüderschaft
mit dem Oberst North hinzuweisen, mit dem er bei dessen Waffenge-
schäften zusammenarbeitete, dem er "Beweise" lieferte für angeb-
liche Waffenlieferungen der Sowjetunion an die salvadorianische
Guerilla und mit dem er Übungsplätze für die Contras in Panama
einrichtete, als dies 1985 auf US-amerikanischem Boden verboten
wurde.
"Der instinktsichere Überlebenskünstler verstand es, sich fast
bis zum heutigen Tag mit den Amerikanern gutzustellen, besonders
mit der CIA. Die Verbindungen mit den amerikanischen Geheim-
diensten gehen wohl bereits auf Noriegas Zeit als G-2-Chef
(Geheimdienst-Chef) zurück. Laut anonymen Washingtoner Regie-
rungsstellen stand er jahrelang auf der Besoldungsliste der CIA,
die er mit Informationen über Cuba und panamaische Interna ver-
sorgte, und der er auf den amerikanischen Militärstützpunkten in
der ehemaligen Kanalzone die Installierung elektronischer Anlagen
zur Überwachung des Nachrichtenverkehrs zwischen Süd- und Zen-
tralamerika und dem karibischen Raum gestattete." (Neue Zürcher
Zeitung, 2.3.)
Daß der ehemalige ClA-Direktor Casey Noriega "schätzte", nützt
diesem nichts mehr, seit er sich zu seiner "Schaukelpolitik" ent-
schloß und bei der amtierenden US-Administration in Ungnade fiel.
Seine Klassifizierung als Oberschurke steht seitdem fest und hat
ihre Belege:
"Anfang Juni meldete sich Generalstabschef Roberto Diaz, vom miß-
trauischen Noriega gerade zwangspensioniert, zu Wort. Der als
"loco" (Narr) bekannte religiöse Mystiker Diaz denunzierte Gene-
ral Noriega als Verschleuderer des nationalistischen Erbes und
warf ihm Mord an Spadafora und Torrijos, Wahlbetrug, Verwicklung
in den Rauschgifthandel und Korruption vor. Eigentlich fehlte nur
noch eine Anklage wegen Kindesschändung. "Technologieschmuggel
für Fidel Castro" steuerte- wenig später der cubanische Geheim-
dienstmajor Florentino Aspillaga bei, der von Prag über Wien zu
den Amerikanern überlief." (Die Zeit, 18.9.87)
Die ganz entgegengesetzte Stilisierung Noriegas zu einem
"unbestreitbaren Führer aller Panamesen, die für die Unabhängig-
keit ihres Landes kämpfen" (so der 1963 von den USA gestürzte Ex-
Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch in El Pais,
11.4.88) und der Vorwurf an die USA, einen "moralischen Mord" an
Noriega zu inszenieren, "um mit dem Führer der Unabhängigkeitsbe-
wegung Schluß zu machen" (Bosch), sind ebenso weit hergeholt. Von
deutscher Seite kann man da wieder einmal nur vermitteln:
"Mittelamerika-Experte" H. J. Wischnewski empfiehlt Noriega als
Ausweg aus der Krise, möglichst schnell freiwillig zurückzutre-
ten..
"Nationale Würde" und Imperialismus
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"Wir behalten die totale Kontrolle über den Betrieb des Panama-
Kanals bis zum Ende dieses Jahrhunderts und außerdem das Recht,
ihn zu verteidigen ... Nach dem Jahre 2000 übernehmen die Paname-
sen diese Aufgabe. Wir werden das Recht behalten, einseitig dar-
über zu entscheiden, was von unserer Seite notwendig ist, um die
Neutralität des Kanals zu garantieren, damit er dem internationa-
len Schiffsverkehr geöffnet bleibt." (Jimmy Carter 1977)
Als sich die USA unter Carter nach jahrelangen Verhandlungen 1977
auf den Kanalvertrag einließen, gaben sie einem Drängen Panamas
nach, das sich praktisch seit der Gründung des Staates im Jahre
1903 (= eine von den USA in Szene gesetzte Abspaltung Kolumbiens)
geäußert hatte. Noch so gut wie jeder panamaische Präsident fand
es mitunter angezeigt, eine Übergabe der Kanalzone, die ein Drit-
tel des Landes umfaßte und in der ausschließlich amerikanische
Gesetzgebung galt, zu fordern; danach widmete er sich wieder sei-
nem Alltagsgeschäft, den Rest des Landes so zu verwalten, daß das
Geschäft mit dem Kanal - zu 100% in amerikanischen Händen - funk-
tionierte. Für manchen Panamesen waren solche Verhältnisse ein
nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die "nationale Würde" (dignidad
nacional), und Proteste gegen die Präsenz der USA flammten immer
wieder auf. 1964 kam es beispielsweise zu dem berüchtigten
"Flaggenstreit": Nach einer Vereinbarung zwischen den USA und Pa-
nama sollten vor allen öffentlichen Gebäuden in der Kanalzone,
also auch vor Schulen, die Flaggen beider Länder aufgezogen wer-
den. Als sich die USA nicht daran hielten, beschlossen panamesi-
sche Schüler, mit der Losung "patria o muerte" ernstzumachen, und
versuchten, "ihre" Fahne in der Kanalzone zu hissen. Das Ergeb-
nis: 21 Tote, über 400 Verletzte. Panama brach vorübergehend die
diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.
Ein Teil des Militärs erklärte die "Wiederherstellung der natio-
nalen Souveränität" zu seinem Hauptziel und putschte 1968 den ge-
rade wiedergewählten Präsidenten Arias weg. Einer der Lieblings-
sätze des Junta-Chefs, General Omar Torrijos, lautete: "Ich
möchte nicht in die Geschichtsbücher kommen, sondern in die Ka-
nalzone."
Für Panama stand die Revision der "demütigenden alten Kanalver-
träge" nun endgültig als wichtigstes politisches Thema auf der
Tagesordnung. Nach endlosen Verhandlungen, "schleppender Verhand-
lungsführung" der USA, neuen Toten an dem Maschenzaun, den die
amerikanischen Truppen inzwischen links und rechts der Kanalzone
hochgezogen hatten, und immer neuen Ultimaten von Torrijos gaben
die USA schließlich nach und unterzeichneten 1977. einen neuen
Kanalvertrag. Die Carter-Administration war offenbar zu dem Er-
gebnis gekommen, daß sich die Oberhoheit über den Kanal auch un-
ter der Mitbeteiligung der souveränen Macht Panamas beibehalten
ließe. Strategisch und ökonomisch - so die Einschätzung der dama-
ligen US-Regierung - hatte die Bedeutung des Kanals ohnehin nach-
gelassen. Für die großen Öltanker war der Kanal zu schmal gewor-
den und z.T. schon durch eine parallel verlaufende Pipeline er-
setzt worden. Pläne für eine Vergrößerung des Kanals bzw. einen
Neubau waren schon seit Jahren in Umlauf (und werden heute von
der sog. Dreier-Kommission, bestehend aus Panama, den USA und Ja-
pan weiterverfolgt).
"Omar Torrijos, in kluger Einschätzung des müßiggängerischen Cha-
rakters seiner Landsleute, wußte genau, daß er nicht wortwörtli-
che Übernahme und Betrieb des Kanals, sondern symbolische Akte
aushandeln mußte: zum Beispiel eine panamesische Flagge auf dem
Ancon-Hügel; auf der politischen Karte ein Panama ohne Zweitei-
lung durch die US-Hoheitszone; der Form nach Mitbestimmung beim
Kanalbetrieb. ...
Die Carter-Regierung wiederum, von den gescheiten Analysen des
Trilateralismus beeinflußt, konnte auf symbolischer Ebene Konzes-
sionen machen, weil der Kanal als drittrangig erkannt und einge-
stuft wurde. Seine strategische Bedeutung für die US-Marine, die
inzwischen autonome Flotten auf allen Meeren unterhielt, war seit
den sechziger Jahren vergangen. Im Fall einer globalen Auseinan-
dersetzung mit der Sowjetunion würde eine Atomrakete genügen, um
den Kanal in einen strahlenden Sumpf zu verwandeln; unter Umstän-
den reichte eine Kamikazesprengung der Schleusen; der Kanal wäre
also nicht zu verteidigen. Übrig blieb im Kalkül ein Kanal als
verkürzter - aber keineswegs unentbehrlicher - Transportweg für
Erdöl, Kohle, Erze und Getreide entlang der Handelsrouten westli-
ches Südamerika - östliches Nordamerika - westliches Europa.
Ließe sich, so die Argumentation in Washington, der Betrieb des
Kanals sicherstellen, könnte man Symbole ohne Wimpernzucken op-
fern!
Vielleicht war es auf Dauer nicht einmal ein Opfer, wenn es ge-
lang, mehr daraus zu machen, nämlich einen demonstrativen Schritt
vom (Yankee-)Imperialismus zur Kooperation, vom big stick zur
helping hand." (Die Zeit, 18.9.87)
Die Sache mit der Kooperation wurde bei der Vertragsratifizierung
durch den US-Senat im März 1978 unmißverständlich klargestellt.
Der Vertrag wurde mit einer Reihe von amendments umrahmt, die
alle dafür sorgen, daß Panama nicht über den Status eines
"Juniorpartners" hinauskommt. So ist die neu eingerichtete Pa-
nama-Kanal-Kommission, die auch die Gebühren einnimmt, keine au-
tonome Betriebsgesellschaft, sondern untersteht direkt dem ameri-
kanischen Präsidenten. Vorsitzender ist ein ehemaliger US-Gene-
ral; ab 1990 soll der Vorsitz an Panama übergeben werden, doch
muß jeder neue Vorsitzende vom US-Präsidenten bestätigt werden.
Außerdem sicherten sich die USA einen Generalvorbehalt zu:
"Falls der Kanal geschlossen oder sein Betrieb gefährdet werden
sollte, haben die USA ohne Rücksicht auf die Vorschriften des
vorstehenden Paragraphen das Recht, alle Schritte zu ergreifen,
die notwendig erscheinen, den Kanal wieder zu öffnen oder nach
Maßgabe der Lage den Betrieb auf dem Kanal wieder herzustellen."
(De Concini-Zusatz)
1979 schoben die USA noch einen Zusatz hinterher (sog. Murphy-Ge-
setz): In ihm wurde festgelegt, daß der Präsident und der Vertei-
digungsminister der USA die höchsten Amtsinhaber in der Kanal-
Kommission sind. 1984 opferten die USA tatsächlich, wie vom Ver-
trag vorgeschrieben, ihre Anti-Guerilla-Schule "School of the
Americas" in Fort Gullick; die Ausbildung wird nun an anderen Or-
ten vorgenommen.
Panama ist mit dem Kanalvertrag von einem souveränen Anhängsel an
die Kanalzone zu einem bedingt selbständigen Staat mit Kanal ge-
worden.
Auf Wasser gebaut
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Die politische Ökonomie Panamas beruht auf dem Kanal und damit
auf folgendem Widerspruch: Der 'Reichtum der Nation' besteht in
den politischen Gebühren, die auswärtige Interessenten für die
Benutzung eines Verbindungsweges zwischen Standorten ihres ökono-
mischen Interesses entrichten. Außer dem Kanal als Angebot an die
Berechnungen auswärtiger Händler und Reedereien enthält das Land
keine Reichtumsquelle, von der ein modernes Staatswesen sich er-
halten könnte.
D i e s e Reichtumsquelle enthält Panama nun aber; und außerdem
ein politisches Subjekt, das gar nichts widersprüchliches darin
findet, die zugestandene nationale Hoheit über die Umgebung der
Kanalzone und neuerdings auch ein Stückchen weit über diese Zone
selbst als brauchbare, ausbaufähige Basis eines nationalen Ge-
schäftslebens anzusehen. Dieses Subjekt sind logischerweise nicht
die Geschäftsleute, die sich um den Kanal und seine Gebühren
herum eingenistet haben, sondern die Inhaber und Repräsentanten
der nationalen Hoheit selbst: d i e M i l i t ä r s, die nicht
einer bürgerlichen Gesellschaft mit ziviler Staatsgewalt
d i e n e n, sondern die Machthaber über das Land samt Insassen
s i n d. Ihr General Torrijos hat in Panamas Politik den Stand-
punkt eingeführt, das Dasein der Nation als abhängige politische
Variable der Ökonomie des Kanals wäre ein hinreichendes Mittel,
um unter zweckmäßigem Einsatz der souveränen Gewalt eine eigene
nationale Ökonomie aufzubauen und darüber Regie zu führen.
Im Namen dieses nationalen Aufbauwerkes ist erstens genau das
weiterbetrieben worden, was auswärtige Interessenten samt inlän-
dischen Ablegern und Dienstleistern ohnehin betrieben haben, näm-
lich eben eine Kanalwirtschaft samt dem "naturwüchsigen" Drum-
herum: Warenverkehr - die Freihandelszone Colon wurde zum welt-
weit zweitgrößten Lager- und Umschlagsplatz hinter Hongkong, an
dem Waren aller Art auch ein bißchen weiterverarbeitet, vor allem
aber aufbewahrt, umgepackt und wieder weitergeschickt werden -
und Geldverkehr - Panama wurde zu einem Bankenzentrum. Dabei ste-
hen die erzielten Erfolge in einem ironischen Verhältnis zu dem
nationalen Standpunkt, es handelte sich da um Erfolge nationaler
Anstrengungen: Es ist nicht nur - wie bei jedem
"Entwicklungsland" - so, daß die nationale Ökonomie auf den Akti-
vitäten auswärtiger Interessenten beruht; die Rolle Panamas als
Umschlags- und Bankenplatz ist gerade darüber zustande gekommen
und hängt davon ab, daß das Land ein ganz besonders
u n selbständiges Anhängsel auswärtiger Finanz- und Handelsinter-
essen ist. Sein Reiz für die Weltwirtschaft liegt in solchen Ei-
genschaften wie denen, daß die Nation gar keine eigene Währung
hat, sondern in Dollar abrechnet, auf dieser Grundlage dem Geld-
kapital spezielle Freiheiten läßt, sich gar nicht nationale-
goistisch in die Finanztransaktionen ausländischer Geldbesitzer
einmischt, und: daß das alles unter besonderer Betreuung durch
die Kanaltruppe der USA stattfindet.
"Panama hat einen beachtlichen Boom als internationaler Bankplatz
erlebt. Das beruht auf der absoluten Konvertibilität seiner Wäh-
rung und der Freiheit von Kontrollen des Devisenhandels, beson-
ders seit der Reform des Bankgesetzes von 1970. Es gibt keine
Mindestreserven oder Obergrenzen für Zinsraten und sehr wenige
Auflagen für Auslandskredite." (Dresdner Bank Country Report
1980)
Insoweit hat sich der nationale Ehrgeiz der Machthaber darin ver-
wirklicht, sich an der speziellen Dienstbarkeit ihres Landes für
den internationalen Kapitalismus zu freuen. Als Standpunkt mit
einem eigenen Inhalt konnte er sich überhaupt bloß in einer ande-
ren Hinsicht betätigen, nämlich in Bezug auf das regierte Volk.
Ihr Bemühen um wirtschaftspolitische Souveränität haben die Mili-
tärs hier in der Weise ausgetobt, daß sie gesetzliche Bedingungen
für die geschäftliche Benutzung ihrer Untertanen verhängt haben,
so wie sie sich für ein Land mit einer tatsächlich kapitalistisch
nützlich gemachten Arbeiterklasse gehören. Torrijos hat Mindest-
löhne, Normen für Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften u.a. verfügt
und den militärischen Effektivitätsgesichtspunkt sogar auf die
Rassenfrage erstreckt, nämlich die rechtliche Gleichstellung von
Schwarzen und Mischlingen samt Minderheitenquote für die Aufnahme
in den Staatsdienst angeordnet. In ihrer Parteilichkeit fürs ei-
gene Volk konnten die national gesonnenen Militärmachthaber so
weit gehen, wie sie wollten, weil diese Seite ihres Nationalismus
sowieso bloß ideeller Natur war und bleiben mußte: Die national
umfassend nützlich gemachte Arbeiterschaft, die die ihr zuerkann-
ten Rechte materiell nützlich machen könnte, gibt es gar nicht;
was es gibt, sind Bankangestellte und Hilfsarbeiter, für die die
jeweiligen "Arbeitgeber" die jeweilichen Löhne und Arbeitsbedin-
gungen festlegen, ganz egal was das Arbeitsgesetz vorschreibt -
denn daneben gibt es die unbeschäftigten Massen, denen die schön-
ste Mindestlohnvorschrift kein Einkommen verschafft; deshalb sind
gesetzliche Regelungen, die vom Kapital als Einschränkung empfun-
den worden sind, auch wieder aufgehoben worden. Geblieben ist von
Torrijos Einfall, das Volk gesetzlich zur Basis und zum Nutznie-
ßer eines nationalen Aufbauwerks zu ernennen, folgerichtig die
ideelle Seite: Das Gerede von der "nationalen Würde" jedes Pana-
mesen ist nicht der ideologische Überbau über eine unübersehbare
nationale Macht, sondern selber schon der ganze nationale Inhalt
der Militärherrschaft. Sehr passend nannte Noriega die Lebensmit-
telbeutel, aus denen seine unter dem Boykott der USA leidenden
Untertanen sich vorübergehend ernähren sollten, "Tüten der Würde"
und die Trüppchen, in denen er Freiwillige, die sowieso nichts
besseres zu tun hatten, für einen Kampf gegen eine mögliche US-
Invasion trainieren ließ, "Bataillone der Würde".
Dabei ist noch nicht einmal ganz auszuschließen daß bei Gelegen-
heit ein paar Dutzend , oder Hundert Panamesen diesen Standpunkt
einer würdevollen Einigkeit der Staatsmacht mit ihrem sonst nutz-
losen Volk auch noch mit ihrem Blut besiegeln und als nationale
Märtyrer in die Geschichte Panamas eingehen dürfen. Völlig ausge-
schlossen ist, daß sich dadurch die politische Ökonomie des Lan-
des ändert. Die stürzt nur dann zusammen, wenn eventuell eines
Tages die kapitalistische Welt ihr Interesse am Panamakanal ver-
liert. Und wenn das geschieht, wird noch nicht einmal daran ein
panamesischer General schuld sein.
Bild ansehen
Landkarte Panama
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