Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
NICARAGUA KEINE WAHL GELASSEN
Der erwartete Wahlsieg der FSNL ist eingetreten und nach einhel-
liger westlicher Meinung für bedeutungslos befunden worden. Wo
die Falschen sich die Zustimmung vom Volk holen, können es keine
echten Wahlen gewesen sein.
Heuchlern aus den Politikzentralen und Redaktionsstuben der
Freien Welt sollte dieses feststehende Urteil als das Ergebnis
einer sorgfältigen Überprüfung des Wahlverfahrens geglaubt wer-
den.
Mit dem Wahlsieg haben sich die politischen Ziele der Sandinisten
nicht geändert. Sie sind bestätigt worden vom Volk Nicaraguas.
Das soll ein Verbrechen an der heiligen Institution
"demokratische Wahl" gewesen sein. Ganz im Unterschied zu
"wirklichen" Wahlen, die unsere Politiker dazu ermächtigen, in
aller rücksichtslosen Freiheit die Staatsgewalt auszuüben. Wehe,
es kommt dann einer daher, der die Demokraten im Amt daran mahnt,
auf die Sorgen und Nöte ihres Wahlvolks Rücksicht zu nehmen! So
einer ist Staatsfeind in den Augen der Politiker, die im Namen
der Nation Ansprüche an ihr Volk stellen.
Der Sittenkodex "geheim, frei und gleich" soll von der regieren-
den Junta mit Füßen getreten worden sein. Wo er gilt, da zählt
der Erfolg, der dem Wahlsieger recht gibt, und sonst nichts. So
gut wie dieser Erfolg ist dann auch das Wahlverfahren. Staats-
feinde erhalten, anders als in Nicaragua, keine Redezeit, um ihre
oppositionelle Meinung in aller Öffentlichkeit zu verbreiten,
sondern werden steckbrieflich verfolgt. Das Regime in Managua
soll mit den Wahlen den Westen über seine wahre Natur zu täuschen
versucht haben. Sagen diejenigen, die sich nach den Wahlen in dem
bestätigen, was sie schon vorher genau gewußt haben: "Wahlfarce
nach sowjetischem Muster" (so der oberste Wahlvorstand Reagan).
Mit Wahlen die Führer der Demokratien, die auf die ganze Welt
aufpassen, beeindrucken und zur Rücksichtnahme auffordern zu wol-
len, das hätten sich die Sandinisten gut sparen können. Die gel-
ten demokratischen Politikern und ihrem Fußvolk demokratischer
Sittenwächter doch schon bei sich zu Hause bisweilen als eine
hinderliche bis überflüssige Angelegenheit. "Nach der lähmenden
Wahlkampfzeit kommt jetzt endlich wieder die Politik zum Zug",
lautet der kundige Kommentar zu hierzulande stattfindenden Wah-
len. Nach außen sortieren die USA und ihre NATO-Verbündeten an-
dere Staatsmänner nach deren bewiesener oder verweigerter Will-
fährigkeit. Dem Kommunismusverdacht samt praktischen Konsequenzen
verfällt ein Staat schon dann, wenn er ein paar Maßnahmen für das
Leben, die Gesundheit und das Fressen seines Volkes ergreift. Die
bringen nichts für die weltmarktgemäße Erschließung von Land und
Leuten und erweisen ihre Urheber als ziemlich verstockt. Für die
Stabilität der so verlangten Gewaltverhältnisse taugen befreun-
dete Gorillas allemal besser als gewählte Schlappmänner.
Über Nicaragua wird nicht mit Wahlzetteln entschieden. Das Ur-
teil, zu dem die USA gekommen sind, setzen sie längst in die Tat
um. Den Bewohnern des Landes ist nur die Alternative gelassen:
'Yankees, no' oder 'Yankees, si'; und die wird durch die Gewehre
entschieden. Gewollt hat ihn auch niemand, den Wahlsonntag mitten
im Alltag Nicaraguas, den die Amis mit ihren Contras zu einem
Hunger- und Überlebenstest für die Bevölkerung gestaltet haben.
- Die W ä h l e r nicht: Die haben dank der USA mit Lebensver-
hältnissen zu kämpfen, die keine Wahlfreiheit zulassen; und ent-
scheiden mußten sie sich schon längst zwischen Regierungstruppe
und Contra-Kampfauftrag.
- Die S a n d i n i s t e n nicht:
"Wahlen sind der Regierung durch den Druck der Kriegstage aufge-
zwungen, sie wären sonst außerhalb jeglicher Erwägung gestanden.
Was die Revolution dagegen wirklich benötigt, ist die Macht zur
Tat." (Junta-Mitglied Arce)
Wüßten sie darin nicht ihr Volk hinter sich, dann hätte ein
Putsch sie schon längst hinweggefegt.
- Gefordert wurden die Wahlen von den USA. Die haben sich auch
keine Wahlniederlage der Sandinisten ausgerechnet, sondern eine
Gelegenheit schaffen wollen, die Sandinisten entweder über die
Ablehnung oder die Abwicklung der Wahl ins Unrecht zu setzen. Die
Anerkennung und Wahlteilnahme der Coordinadora, der politischen
Verbündeten der Contras, wollten sich die Sandinisten leisten, in
der Hoffnung, sich dadurch bei den westlichen Bündnispartnern ein
Stück Duldung und einen Druck gegen eine amerikanische Invasion
zu verschaffen. Das hat die USA bewogen, die von ihr selbst
geforderten Wahlen in Nicaragua boykottieren zu lassen. Blamiert
hat sich der Wahlsieg der Sandinisten nicht an dem Maßstab
"saubere Wahl". Die westlichen Heuchler, die dies glauben machen
wollen, wissen besser Bescheid. Blamiert hat er sich an dem Wil-
len der USA, das Problem Nicaragua ein für allemal zu lösen. Was
zählt, ist nicht die demokratischere Wahl Reagans, sondern die
dadurch erfolgte Bestätigung dieses Willens, der in der demokra-
tischen Begutachtung als ein einziger Sachzwang daherkommt:
"Die hochgespannten Erwartungen (an den Wahlsieger Reagan) könn-
ten jedoch schnell zunichte werden, falls es sowjetische Waffen-
lieferungen an die Sandinisten erschweren, einen Ausweg aus sei-
ner verfahrenen Nicaragua-Politik zu finden. Bei einem solchen
Test auf seine Stärke wären Reagans Optionen sehr begrenzt."
(Süddeutsche Zeitung 8.11.)
Diese Option heißt Kampfansage an die UdSSR durch die Vernichtung
Nicaraguas. Für die Untermalung dieses Anspruchs hat der CIA noch
in der Wahlnacht gesorgt und russische MiGs auf der Fahrt nach
Nicaragua ausgemacht.
zurück