Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA MEXIKO - Von Erdbeben und VW
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Mexiko
PLÖTZLICHER ÖLREICHTUM VOR DER TÜR AMERIKAS
"Mexiko ist ein anschauliches Beispiel für ein großes Entwick-
lungsland mit guten Entwicklungsmöglichkeiten, doch müssen auf
dem Weg in eine bessere Zukunft noch erhebliche Hemmnisse besei-
tigt werden..." (Ifo-Institut)
Zu einer Zeit, in der weltweit die Entwicklung des Großteils der
souveränen Staaten auch öffentlich auf ihren Begriff reduziert
wird - es stellt keine Schande mehr dar, den
"Entwicklungsländern" ihren Charakter als mehr oder weniger
brauchbare Rohstoff- und Agrarexporteure zu attestieren - und in
der gemeinhin hochfliegende Pläne einer raschen nationalen Indu-
strialisierung laufend nach unten revidiert werden, stellt sich
die "Größe" Mexikos in einem etwas anderen Lichte dar: Mexiko,
das für sich das Erbe einer Großen Revolution reklamiert und seit
50 Jahren von einer "Partei der institutionalisierten Revolution"
(PRI) regiert wird, avancierte jüngst zum Gastgeber des "Nord
Süd-Dialogs" im Seebad Cancun (hervorstechendstes Merkmal dieses
'Gipfels auf höchster Ebene': das "Zugeständnis" der USA, sich in
"kooperativer Atmosphäre" die Probleme der armen Staaten über-
haupt "anzuhören") und läßt auch sonst kaum eine Gelegenheit aus,
sich in der Pose des Anführers der "3. Welt" zu gefallen - sei es
bei einer so "undiplomatischen" Aktion den USA gegenüber wie der
Aufnahme chilenischer Flüchtlinge nach dem Sturz Allendes, den
Öllieferungen nach Cuba, das nach wie vor dem Wirtschaftsboykott
der USA ausgesetzt ist, oder sei es wie kürzlich bei der Anerken-
nung und Unterstützung der Befreiungsbewegung in El Salvador, die
mit Hilfe des großen Nachbarn USA bekämpft wird.
Während andere Wortführer der "3. Welt" wie Ägypten oder Indien
längst verstummt oder zum treuen Vasallen Amerikas aufgestiegen
sind, der sich kritische Töne nur noch gegenüber d er Sowjetunion
herausnimmt, leistet sich Mexiko eine "betonte Distanz zu
Washington" und "Freundschaft zu Cuba und den lateinamerikani-
schen Befreiungsbewegungen" (Süddeutsche Zeitung, 8.12.81).
Daß Mexiko sich auch 1982 diplomatische Extratouren herausnehmen
kann, ohne sich dabei international lächerlich zu machen, liegt
an dem Mittel, das es dafür in der Hinterhand hat - seinem plötz-
lichen Reichtum als viertgrößter Erdölproduzent der Welt - oder
doch zumindest an der (Selbst-) Achtung, die ihm dies verschafft.
Die 1972 entdeckten Erdölvorkommen haben Mexiko, nachdem sich
ihre Exploitation im Gefolge der Ölkrise von 1973 zu lohnen be-
gann, eine "Erdölschwemme" und einen Wirtschaftsboom von bisher
nicht gekanntem Ausmaß beschert. Das neue Hauptausfuhrgut führte
zu einem riesigen Anstieg der Staatseinnahmen. Ausländische Ban-
ken und Kapitalanleger drängeln sich geradezu vor seinen Toren
und bieten ihr Geld zu Vorzugszinsen an, und die Auslandsinvesti-
tionen verdoppelten sich jeweils in den letzten Jahren:
"Mexiko, noch vor wenigen Jahren mißtrauisch als zu risikoreich
beäugt, wird für internationale Investoren immer anziehender.
1981 werden nach Angaben der Nationalen Kommission für Auslände-
rinvestitionen drei Milliarden Dollar von Ausländern in Mexiko
angelegt. In der Kommission warten mindestens 53 Anträge auf Fir-
mengründungen mit einem Kapitalvolumen von 1,2 Milliarden Dollar
auf Bearbeitung." (Frankfurter Rundschau, 6.5.81)
Mexiko hat inzwischen soviel Erdöl anzubieten - die bis jetzt als
gesichert geltenden Funde bzw. Lager sind größer als diejenigen
Saudi-Arabiens -, daß die USA bereits 1978 "die mexikanischen Öl-
und Erdgaslager als lebensnotwendig für die USA bezeichneten"
(Süddeutsche Zeitung, 21./22.2.81).
Von mexikanischer Seite aus sind die diesbezüglichen Äußerungen
von Carters Energieminister Schlesinger als das genommen worden,
als was sie gemeint waren - als Erklärung der selbstverständli-
chen Zuständigkeit für Energiereserven "vor der Haustür" Ameri-
kas, die sich s t r a t e g i s c h e n Überlegungen der USA
unterzuordnen haben:
"Von jetzt an steht das Land unter der Weisung, daß die mexikani-
schen Ölvorräte als wesentlich für die nationale Sicherheit der
USA betrachtet werden." (Jesus Puente, Energieexperte des mexika-
nischen Bundesparlament)
"The Northern Connection"
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Welcher Art die Widerstände sind, die sich für Mexiko aus dieser
Einschätzung ergeben, belegen sehr deutlich die Auseinanderset-
zungen, die dem 1980 abgeschlossenen Erdgasvertrag zwischen den
beiden Staaten vorhergingen.
Von amerikanischer Seite besteht besonderes Interesse am mexika-
nischen Erdgas, da ca. 1/3 der US-Energieversorgung über Erdgas
läuft und die entsprechenden Importe die eigenen Ressourcen scho-
nen sollen. Die Amerikaner machten sich deshalb für eine Gaslei-
tung stark, die direkt von Mexikos südlichen Erdöl- und Gasfel-
dern bei Chiapas/Tabasco durch den mexikanischen Golf in die
Staaten führen sollte. Selbst als Mexiko die Landleitung in den
Verhandlungen durchgesetzt hatte und damit auch die Möglichkeit
von Abzweigungen in die eigenen Industriezentren Guadalajara,
Monterrey und Mexico-City, wurde der "Gasoducto" mit amerikani-
schen Röhren und einem Röhrendurchmesser gebaut, der einen wirt-
schaftlichen Betrieb von der US-Abnahme abhängig macht. Da mit
dem Bau noch während der Verhandlungen begonnen worden war, hat-
ten die USA damit bereits eine Vorentscheidung über die zu lie-
fernden Mengen durchgesetzt (Mexiko kann schon deshalb mit seinem
Erdgas nicht viel anfangen, weil die heimische Industrie erst auf
Erdgas umgestellt werden muß).
"Washington scheint entschlossen, sich über die 350000 Faß
(Erdöl) hinaus, die es gegenwärtig von Mexiko erhält, nicht nur
die gesamte Exportmenge von einer Million Faß am Tag zu sichern,
sondern auch den Anschluß der Rohrleitungen für Erdgas zu erzwin-
gen... Vor allem mit politischen und wirtschaftlichen Pressionen
versuchen die Amerikaner, dieses Ziel zu erreichen." (Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 16.11.78)
Das Insistieren Mexikos, sein Gas nicht billiger als das aus Ka-
nada importierte bzw. das US-eigene zu verkaufen, beantworteten
die USA mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen, die alle die Taug-
lichkeit der "Erdgaswaffe" vor Augen führten:
- Der IWF sperrt sämtliche bereits genehmigten Kredite; die ame-
rikanische Export-Import-Bank sperrt den Kredit von 590 Mio. Dol-
lar, der für die Installation der Gasleitung zugesagt war
(nebenbei ein erster Hinweis, warum die Erdölfelder mehr Ver-
schuldung im Ausland bedeuten).
- Die USA verschärfen die Einwanderungsbedingungen für mexikani-
sche Arbeiter, was für den mexikanischen Staat empfindliche Ein-
bußen an Devisen und eine Vergrößerung seines Arbeitslosenheers
von 50% bedeutet (ca. 1/10 der mexikanischen Arbeiter verdingen
sich in den USA); zugleich kündigen sie mehr Überwachungsmaßnah-
men gegenüber den 7 Mio. illegalen Mexikanern an, die als Wander-
arbeiter u.ä. in den Staaten sind (und die wegen ihrer Bereit-
schaft, jeden Job für jeden Lohn zu übernehmen, zu den verhaßte-
sten Minderheiten zählen - Repressalien gegen diese "Chicanos"
sind von daher in den Vereinigten Staaten immer populär).
- Daneben werden mexikanische Güter aus der Meistbegünstigungs-
klausel ausgeschlossen bzw. höheren Importzöllen unterworfen, was
eine Wirtschaft wie die Mexikos besonders hart trifft, da 70% al-
ler Exporte in die USA gehen.
Der Erfolg: Der Vertrag kommt Ende 1979 zustande, mit 3.65 Dollar
pro 1000 Fuß sogar zu einem höheren Preis als ursprünglich von
Mexiko gefordert, was jedoch auf Grundlage des inzwischen einge-
tretenen Dollarabfalls kein Zugeständnis der USA mehr darstellt -
allerdings ist nun das von US-Firmen geplante und gebaute Röhren-
system mit Direktanschluß in die USA fertiggestellt und damit ge-
sichert, daß der Großteil des in Mexiko gar nicht anwendbaren
"natürlichen Reichtums" in die USA fließt; mit der Pipeline ist
auch die Entscheidung darüber gefallen, das Erdgas nicht anders,
z.B. durch Verflüssigung oder petrochemische Verarbeitung, aufzu-
bereiten.
"Die Verwendung des seit den letzten großen Entdeckungen immer
reichlicher anfallenden Erdgases ist ein schwieriges Problem. Al-
lein im Südwesten entstehen bei einer Förderung von 600000 b/d
Erdöl 4,2 Mrd. cb.ft. Erdgas oder 7000 cb.ft. p. Faß Erdöl. Ver-
flüssigung und Export auf dem Seeweg kommen derzeit aus Kosten-
gründen nicht in Frage. Durch Reinjektion kann nur ein kleiner
Tell gesichert werden, so daß der größte Teil abgefackelt werden
muß. Nach Schätzungen entstanden dadurch in den letzten Jahren
Energieverluste im Werte von 6 Mrd. Dollar. Die Alternative ist
nur (!) der Export per Pipeline in die USA... Zur Zeit wird ge-
prüft, ob nicht im Inland mehr Erdgas an Stelle von Erdöl verwen-
det werden kann, um noch mehr Öl exportieren zu können. In den
USA ist man dagegen der Meinung, daß Mexiko schließlich doch
nichts anderes übrig bleibt, als die Überschüsse auch zu einem
niedrigeren Preis in die USA zu exportieren. Die ersten Raffine-
rien wurden alle nahe der Küste bei den Ölfeldern errichtet..."
(Bundesstelle für Außenhandelsinformation: Mexiko - Wirtschafts-
struktur, 1979, S. 40 f.)
Auffällig ist die Gelassenheit, mit der die USA ihre Erpressungs-
manöver inszeniert haben: Sie können sich sicher sein, daß es den
Mexikanern auf diese Weise sicherlich nicht gelingt (darauf haben
sie es wohl auch gar nicht angelegt!), sich aus der so viel be-
schworenen und innenpolitisch heiß diskutierten "Abhängigkeit"
von den USA zu befreien - immerhin gingen noch vor 2 Jahren 80-
90% des Erdölexports dorthin. Die USA müssen. deshalb auch erst
gar nicht ihren Rückzug von der (mit Devisen bezahlten) Hilfe bei
der Ölprospektion und -förderung androhen. Zwar gibt es diese
amerikanische Hilfestellung bei der Erdöltechnologie offizieller-
seits gar nicht. Mexiko gibt "nur" die Beschäftigung amerikani-
scher Techniker zu -
"Obwohl oft dementiert, ist es ein offenes Geheimnis, daß die
Off-shore-Plattformen amerikanischen Konzernen gehören und vor-
wiegend auch von ihren Technikern bemannt sind." (Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 16.11.78) -,
da die staatliche PEMEX für alle Bereiche der Ölförderung zustän-
dig ist. Doch ist es andererseits auch von Mexiko unumstritten,
daß es nun mal Probleme mit dem "know how", andererseits aber
"besonders enge Beziehungen" zu den USA gibt. Diese werden gern
als "asymmetrische Interdependenz" bezeichnet; Mexikos Bemühun-
gen, etwas mehr Symmetrie hineinzubringen, sehen bezüglich des
Erdöls so aus, den Amerikanern auf jeden Fall die Hälfte des Ex-
portquantums zu überlassen (f a k t i s c h sind es dann nach
wie vor m e h r als 50%), während sich der Rest der Staatenwelt
um die übriggebliebenen Anteile raufen darf (von den Mexikanern
benützt zu gegenseitigem Schachern und Ausstechen um Liefermengen
und Preise). Gleichzeitig wird beständig die Fördermenge erhöht,
so daß schon von daher dafür gesorgt ist, daß die USA zumindest
nicht weniger vom mexikanischen Öl abkriegen als bisher.
Mexiko ist sich, also des von auswärts festgelegten strategischen
Werts seines "Ölreichtums" bewußt und versucht auf dieser
a n e r k a n n t e n Basis allenfalls, die Konditionen des als
selbstverständlich unterstellten Geschäfts mit den USA etwas auf-
zubessern, Dies beweist ebenfalls die Tatsache, daß Mexiko nicht
der OPEC beigetreten ist. Allein, d a ß ein Förderland mit sol-
chen Reserven wie Mexiko nicht dem nahöstlichen Kartell angehört,
verschaffte ihm ein zusätzliches Unterpfand bei Verhandlungen mit
den kapitalistischen Abnehmerländern und führte für sich genommen
bereits dazu, daß ihm h ö h e r e Preise als die der OPEC zuge-
standen wurden - auch wenn sich dieser höhere Preis, den Mexiko
immer verlangt hat, im Fall der USA durch die kürzeren Transport-
wege bezahlt machte. Die Kalkulation bei dem mexikanischen Nicht-
eintritt ging also dahin, sich als besonders zuverlässiger Lie-
ferant anzubieten, der n e b e n und g e g e n die OPEC auf-
tritt, der darüberhinaus fest im westlichen Lager steht, woran
Mexiko bei aller "3.Welt"-Rhetorik nie einen Zweifel hat aufkom-
men lassen, und der sich als Land von unglaublicher politischer
Stabilität zu präsentieren weiß.
Daß es sich dennoch um ein westliches Z u g e s t ä n d n i s
gehandelt hat und keineswegs um einen aus lauter politischer Ge-
wogenheit gezahlten "politischen Preis", hat auch Mexiko zu spü-
ren bekommen: Sein Beharren auf nach westlicher Einschätzung
"überhöhten" Preisen ist mit simplen Vertragskündigungen für das
"schwarze Gold" beantwortet worden, nach denen die Erdölausfuhren
"plötzlich" um die Hälfte sanken:
"Da außerdem noch die Weltmarktpreise für zahlreiche weitere me-
xikanische Exportprodukte, wie Silber und anderer Bergbauerzeug-
nisse, Kaffee oder Baumwolle gesunken sind, muß für 1981 mit ei-
nem von Wirtschaftsexperten als 'äußerst kritisch' bezeichneten
Handelsbilanzdefizit gerechnet werden." (Nachrichten für den Au-
ßenhandel)
Oder im Urteil des "Handelsblatts" (23.9.81): Damit "entpuppte
sich auch das Wunder Mexikos als mögliche Scheinblüte". Die mexi-
kanische Reaktion "ohne Begründung" (hat man jemals gehört, daß
z.B. Mercedes seine Preise um 10% gesenkt hat?):
"Unterdessen hat die PEMEX eine neue Ölpreispolitik, mit der die
USA favorisiert werden, bekanntgegeben. So soll die qualitätsmä-
ßig hochwertige Sorte 'Isthmus' im August zu 34,50 Dollar/Barrel
an US-Abnehmer geliefert werden. Europäische Bezieher müssen für
diese Rohölsorte 36, japanische sogar 36,50 Dollar bezahlen, Auch
für die schwere Qualität 'Maya' soll ein gespaltener Preis gel-
ten... Eine Begründung für diese Preisstellung gab die PEMEX
nicht." (Nachrichten für den Außenhandel)
Die Freundschaft zu den USA ist eben "unverbrüchlich", und "alle
Sünden" wie die Annektion des halben Staatsgebietes von Mexiko
(Texas, Neu-Mexiko, Arizona, Kalifornien, Nevada, Colorado)
längst "vergeben". Heutzutage geht Mexiko davon aus, daß seine
Wirtschaft ohne die USA als Abnehmer, Lieferant oder Investor
nicht bestehen könnte und bildet sich sogar noch etwas darauf
ein:
"Wir haben diese Nachbarschaft überlebt, und wir haben gewußt,
wie." (Portillo im Gespräch mit dem "Spiegel", 5.5.80)
Im Öl sehen die Mexikaner eine Chance für
"finanzielle Selbstbestimmung", "gerechten Handelsaustausch und
eine angemessene, achtungsvolle Beziehung zwischen freien Län-
dern, die von gegenseitigem Nutzen ist." (Portillo),
lassen sich also auf Verhandlungen mit den USA ein, in denen sie
auf ihre angebliche Gleichheit als Verhandlungspartner pochen. -
Hinterher, wenn Mexiko in den Verhandlungs e r g e b n i s s e n
zu spüren bekommt, was es der anderen Seite wert ist, es also
derjenige ist, der aufgrund seines "natürlichen Reichtums" (der
sich in seinem Land nur zu einem geringen Teil in wirklichen
Reichtum in der Mehrwertproduktion verwandeln läßt) ö k o n o-
m i s c h Konzessionen machen muß, spielt es sich p o l i-
t i s c h als beleidigter Souverän auf.
Neureicher Staat entwickelt sich
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"Mexiko ist eine Nation. Mexiko ist nicht nur eine Ölquelle."
(Carlos Fuentos, mexikanischer Schriftsteller und Botschafter).
Mexiko wird seit seinen großen Erdölfunden als "das Land der Zu-
kunft" geführt, als das Entwicklungsland, das jetzt in der Lage
ist, den Sprung über die magische "Schwelle " zur Industrienation
zu tun. Womit wieder einmal so getan wird, als ob nur gerade das
Erdöl gefehlte habe, Mexiko zu "entwickeln", als ob der Mangel an
Erdöl also der G r u n d gewesen sei, daß bisher aus Mexiko
nichts geworden sei; daß nun plötzlich auch das große internatio-
nale Geld in Form von günstigen Krediten und als Direktanlage su-
chendes Kapital da ist (noch vor 5 Jahren mußte sich Mexiko den
Sanierungsauflagen des IWF beugen, um überhaupt Kredite zu bekom-
men!).
Der "plötzliche Reichtum" stellt sich also auch als plötzlicher
"Geldreichtum" dar allerdings dergestalt, daß die Initiatoren des
"Nationalen Aufbauprogramms", die "die Karte 'Erdöl' voll aus-
spielen wollen" (Handelsblatt, 6.4.79), z. Zt. vor allem Schulden
akkumulieren.
"Jean Roquefeuil, Generaldirektor der französischen Banque du
Credit et Comercial, hält es für eine 'Ehre, ein Vergnügen und
eine Pflicht der Banken, mit Mexiko zusammenzuarbeiten'."
(Handelsblatt, 6.4.79)
Zwar will es mit seinem "Nationalen Aufbauprogramm" die verarbei-
tende Industrie für den Weltmarkt konkurrenzfähig machen und sich
so "langfristig" von seinem Hauptexportgut Erdöl "unabhängig" ma-
chen, doch zeigen bereits die ersten in Angriff genommenen Maß-
nahmen, daß die Benützung des mit dem Erdöl erworbenen Reichtums
denselben Gesetzen unterworfen ist, von denen man sich freimachen
will.
Es wird ein gigantischer Ausbau staatlicher Projekte betrieben,
indem man sich daran macht, Hafenanlagen und Straßen mit Hilfe
ausländischer Firmen zu bauen, um die ungenügenden Verschiffungs-
kapazitäten Mexikos für sein Erdöl zu verbessern. Man tut also
alles dafür, daß das Erdöl Exportprodukt Nr. 1 b l e i b t - wo-
mit sonst sollte auch die steigende Staatsverschuldung bezahlt
werden? Noch weiter: Die darüber hinaus geplanten Projekte der
Ansiedlung von Schwer- und Grundstoffindustrie (vor allem Petro-
chemie) in der Nähe der neuen Häfen oder der Erdölfelder sorgen
dafür, daß Mexiko sich in immer größerer Abhängigkeit von seinem
"natürlichen Reichtum" begibt - ihn also nicht, wie geplant,
"vorübergehend" benutzt. Dies zeigt ebenso das ständige Über-
schreiten der selbst gesetzten Fördergrenzen.
Damit andererseits die ausländischen Firmen in weniger erdölnahe
Branchen wie die Stahlindustrie einsteigen, sieht sich Mexiko
genötigt, gerade in der Verfolgung seines Ideals von
"Mexikanisierung" dieses praktisch noch mehr außer Kraft zu set-
zen: Das Joint-venture-Gesetz, das ausländische Investoren zu ei-
ner mexikanischen Kapitalbeteiligung verpflichtete, wird noch we-
niger ernstgenommen als bisher. Seine teilweise Aufhebung macht
auch offiziell mit der spezifisch mexikanischen Variante von An-
tiimperialismus Schluß, nach der es Mexiko sei, das die Bedingun-
gen für ausländische Kapitalisten diktieren würde. Für die großen
Autokonzerne wie Ford, General Motors, VW oder Nissan galt diese
Regelung übrigens schon (nicht und mexikanische Strohmänner oder
Managerverträge, die die wahren Mehrheitsverhältnisse und Ent-
scheidungsbefugnisse festlegten, waren schon früher an der Tages-
ordnung und von Regierungsseite geduldet. Damit ein Land wie Me-
xiko seine Attraktivität für das Kapital der Industrieländer er-
höht, weil es nur so eine C h a n c e für seine eigene Entwick-
lung entdeckt, befördert es nicht Geschäfte, um daran zu profi-
tieren, sondern f i n a n z i e r t diese entweder durch Kre-
ditaufnahme im Ausland oder durch offenen Verzicht auf eigene
Einnahmen oder die Beteiligung seines nationalen Kapitals am Ge-
schäft. Anders als die Ölstaaten des Nahen Ostens, die ihren neu-
gewonnenen Anteil am Reichtum der kapitalistischen Staaten dazu
benutzen, ein großes Projekt zukünftiger eigenständiger Wirt-
schaft zu machen, o h n e dafür die geringsten Voraussetzungen
zu besitzen, sieht sich Mexiko mit einem Erbe konfrontiert, das
nun einer neuen Betrachtungsweise unterzogen wird. Auf manche Be-
reiche der heimischen Wirtschaft kommt es nun noch weniger oder
überhaupt nicht mehr an, andere müssen überhaupt erst noch ins
Leben gerufen werden. Beides bedeutet für den Staat vermehrte
Ausgaben oder neue Kredite, also genau das Gegenteil von dem, was
er sich erwartet - sei es für die immer größer werdenden Lebens-
mittelimporte, die noch nötiger werden, weil der Staat jetzt aus-
schließlich die großen, auf Export nach den USA spezialisierten
haciendas unterstützt, sei es in Form von Vorleistungen für die
ausländischen Kapitalisten. Der Idealismus mexikanischer Entwick-
lungspolitik, mit dem Mittel Öl unter der Erde oder vor der Küste
die Probleme des Landes, kurz seine "Rückständigkeit" nun endgül-
tig lösen zu können und den Aufstieg zu einem Industriestaat zu
schaffen, findet seine Bestätigung (gegenwärtig jedenfalls noch)
vor allem in einer Art Aufbruchstimmung. Er verträgt sich präch-
tig mit einem Realismus, der weiß, daß ohne Angebote an das aus-
ländische Kapital, die sich d e s s e n Rentabilitätserwägungen
fügen, überhaupt kein Stich zu machen ist. Wo noch eine Staatsbe-
teiligung gefordert bzw. offeriert wird, befleißigt sie sich im-
mer dieser Realitätstüchtigkeit: Diese Staatsbeteiligung - sie
bedeutet ja nichts anderes als einen vom Staat gedeckten Kredit
für die entsprechende Unternehmung - lockt mit der billigen Ener-
gie im Lande (Erdöl oder -gas wird i n Mexiko weit unter Welt-
marktpreisen angeboten) oder wirbt mit den niedrigen Löhnen
(meist 1/3 der US-Löhne) und der Nähe zum amerikanischen Markt.
Exemplarisch vorgeführt bei den "Maquiladora-Industrien": An der
Nordgrenze zu. den Vereinigten Staaten genehmigt der mexikanische
Staat die Ansiedlung von US-Firmen mit besonderen steuerlichen
Vergünstigungen, keinerlei mexikanischer Beteiligung und der
zollfreien Einfuhr von Rohstoffen bzw. Ausfuhr der Waren oder
Vorprodukte. Die amerikanische Industrie nützt dieses
"Sonderangebot" der "Lohnveredelung" aus, indem sie "Twin Plants"
aufmacht, bei denen der Betrieb auf der mexikanischen Seite die
arbeitsintensiven Fertigungsgänge ausführt, während der US-Zwil-
ling die kapitalintensiven Vorgänge vornimmt. Daß sich mit der
Ausbeutung der mexikanischen Arbeiter zu Vorzugskonditionen gute
Geschäfte machen lassen, ist schon daran zu merken, daß die Ma-
quiladoras inzwischen 50-60% des mexikanischen Exports neben dem
Erdöl bestreiten.
"Milagro Mexicano"
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"Da die Vereinigten Staaten lange das mexikanische Geschäftsleben
beherrschten, haben sich auch amerikanische Geschäftspraktiken
hier eingebürgert. Es gibt keine besonderen Überraschungen, keine
exotischen Fußangeln. Nur Zeit muß man mitbringen, unendlich viel
Zeit." (Blick durch die Wirtschaft, 18.11.80)
Weil das Geschäft unter den von Mexiko bereitgestellten Bedingun-
gen so hervorragend läuft, ist die Regierung jetzt dazu überge-
gangen, im ganzen Land solche Zonen anzubieten. Auch mit diesen
Versuchen, weiteres Auslandskapital, vor allem aus Europa und Ja-
pan, anzulocken - einzige Bedingung (!) ist, daß die extrem ko-
stengünstig hergestellten Waren exportiert werden -, betreibt Me-
xiko in seinem Land eine geborgte Kapitalakkumulation, in der
Hoffnung, daß von ihr etwas abfällt für die eigene Ökonomie. Und
da Mexiko sich mit seinem Erdöl nun tatsächlich interessant ma-
chen kann und seine Angebote zur profitablen Kapitalanlage wahr-
genommen werden, ist die Möglichkeit zur
P a r t i z i p a t i o n für einen Teil der mexikanischen Kapi-
talisten durchaus gegeben. Der andere Teil - wird wegen des er-
hofften Effekts auf die n a t i o n a l e Akkumulation preisge-
geben. Weshalb angesichts des jetzigen "milagro mexicano"
(mexikanisches Wunder) der alte Streit zwischen Protektionisten
und Befürwortern eines GATT-Beitritts nicht nur wieder auflebt,
sondern ganz neue Dimensionen erhält: Denn die bereits prakti-
zierte Öffnung für ausländische Investoren hat soviel "frischen
Wind" gebracht, daß Firmenzusammenbrüche mexikanischer Provenienz
laufend passieren. Der aufgeschreckte Industrieverband der mitt-
leren und kleineren Unternehmer Canacintra konnte den bereits pa-
raphierten Beitrittsvertrag zum GATT, der nach dem Willen des me-
xikanischen Präsidenten Portillo "die bequeme Wirtschaftsmentali-
tät der Mexikaner der harten internationalen Konkurrenz" ausset-
zen sollte, noch einmal verhindern. Die Regierung ist zunächst
von ihrem Plan wieder abgerückt, ist doch der Effekt der Aufgabe
der früheren Importsubstitutionspolitik durch den schrittweisen
Abbau der Importzölle schon erreicht: Die staatliche Entschei-
dung, gewisse Sektoren, die trotz allen "Schutzes" die gewünschte
Produktivitätssteigerung einfach nicht zustandebringen wollten,
sich nicht länger leisten zu wollen (als Kampf gegen "bequeme
Wirtschaftsmentalität" verkauft), hat zur entsprechenden Flur-
bereinigung geführt. Natürlich nicht zum Schaden der ausländi-
schen Kapitalisten und der "anderen Hälfte der mexikanischen In-
dustrie", der "Monterrey-Gruppe" (die die Interessen der Schwer-
industrie in der gleichnamigen Industriezone vertritt), die ihre
Maschinen allemal zu Extrazöllen einführen durften und nun in den
Genuß unbehinderter Einfuhr kommen, auch wenn wie 1981 zwischen-
zeitlich mal wieder eine "Rückkehr zum Protektionismus" ansteht.
Die sieht dann so aus:
"Besonders stark betroffen wurden Konsumgüter", sowie Fruchtkon-
serven, die im allgemeinen nunmehr mit Prohibitivzöllen von 100%
belastet sind." (Nachrichten für den Außenhandel, 11.8.81)
Die staatlich veranstaltete Krise hat Mexiko inzwischen in allen
Wirtschaftsbereichen außer der Erdöl- und Schwerindustrie sowie
den vom Nationalen Entwicklungsprogramm besonders geförderten
Branchen erfaßt. Eine Politik der Importsubstitution, die Mexiko
bis Mitte der siebziger Jahre durchzog, erreicht zwar, daß die
ausländischen Kapitalisten und mit ihren Kapitalanteilen auch die
inländischen Unternehmer auf Grundlage der offerierten staatli-
chen Vergünstigungen in Mexiko billig produzieren und, geschützt
durch die Importzölle, teuer verkaufen (was zusammen mit den
guten Absatzmöglichkeiten im Nachbarland USA Mexiko sein ökonomi-
sches "milagro" mit Wachstumsraten von jährlich 6-7% in den Jah-
ren von 1950 bis 1975 bescherte), sie ist aber etwas ganz anderes
als der Aufbau einer Nationalökonomie, die alle Bereiche der
Wirtschaft erfaßt oder gar den Massen eine ausreichende Versor-
gung verschafft, wie es ihr eigenes Ideal verspricht. Eine solche
"eigenständige" industrielle Entwicklung b r a u c h t den
Staat als permanenten Subventionierer - verkehrt sich also lau-
fend gegen ihre eigene Absicht - ohne ihn ist sie nichts.
"Es ist ein charakteristisches Merkmal des Industrialislerungs-
prozesses in Mexiko, daß im Schutz protektionistischer Maßnahmen
einerseits eine Vielzahl von Produktionsstätten entstanden ist
bzw. überdauert hat, in denen Voraussetzungen für eine Massenpro-
duktlon fehlen und deren Produktivität daher relativ niedrig ist.
Andererseits wurden Unternehmen mit relativ großen Kapazitäten
geschaffen, deren rentable oder gar optimale Nutzung wegen unzu-
reichender kaufkräftiger Nachfrage oder wegen bisher nicht zu be-
hebender Schwierigkeiten in der Versorgung mit Rohstoffen, inter-
mediären Gütern, geeigneten Fachkräften oder aus anderen Gründen
vielfach nicht möglich ist." (L. Müller-Ohlsen, Importsubstitu-
tion und Exportdiversifizierung im Industrialisierungsprozeß Me-
xikos, 1974, S. 196)
"Roßkuren" sind für so eine Ökonomie also unumgänglich - wobei
Mexiko inzwischen das Mittel "gefunden" hat, sich des Wider-
spruchs seiner importsubstituierenden Wirtschaft zu entledigen.
An den Resultaten der bisherigen Industrialisierungspolitik -
niedrige Löhne bei staatlich garantierter Inflation, Vernachläs-
sigung der Landwirtschaft, d.h. der Kleinbauern, deren
"revolutionäre Errungenschaften" wie Landzuteilungen und gemein-
same Bewirtschaftung. in "ejidos" (Staatslehen) sukzessive zu-
rückgenommen wurden bzw. sich als revolutionäre Phrase pur erwie-
sen, Arbeitslosigkeit von 50% etc. pp. - wird sich mit dem neuen
"Ölreichtum" nichts ändern, weil der mexikanische Staat daran
festhält, seine Nationalökonomie durch Offerten an das Auslands-
kapital zu regenerieren. Bisher haben sich nur die Preise für die
Grundnahrungsmittel - soweit überhaupt Devisen für ihren Import
vorhanden sind - erhöht, und es wird bereits diskutiert, ob sich
Mexiko noch länger einen inländischen Benzinpreis von umgerechnet
ca. 30 Pf. pro Liter "leisten" könne.
Die Gründe mehren sich also, daß sich die vielgepriesene
"politische Stabilität" Mexikos bewähren kann.
"La revolucion en marcha"
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"Mexiko ist das eigentliche Land der Ungleichheit; denn nirgends
ist sie in Verteilung der Glücksgüter, der Zivilisation, des An-
baus und der Bevölkerung größer als hier." (Alexander von Hum-
boldt, Die amerikanische Reise, 1814)
S t a b i l i t ä t s g a r a n t i e N r. 1: Kräftige Erhöhung
der Verteidigungsausgaben zum Schutz der Ölfelder (z.B. Verdoppe-
lung der Mannschaftsstärke der Armee von 100000 auf 200000). Ein-
satzorte: siehe 2.
S t a b i l i t ä t s g a r a n t i e N r. 2: Die funktionie-
rende Herrschaft in Mexiko. Bei einem Volk, das immerhin einmal
10 Jahre lang Revolution gemacht hat, kann dieser Umstand nicht
genug gewürdigt werden. Das besonders Schöne: Irgendwie demokra-
tisch geht es zu in diesem Lande - wobei das journalistische Lob
so tut, als ob es den in Lateinamerika investierenden Kapitali-
sten nicht egal wäre, in welchem Staat sie ihr Geld anlegen: Ob
ihnen ein Militärregime wie in Brasilien geeignete Bedingungen
fürs Geschäft präsentiert oder eine demokratisch gewählte Regie-
rung, Hauptsache, die Herrschaft erweist sich als brauchbar. Und
das tut sie in Mexiko seit 50 Jahren, ohne daß das Regime gewech-
selt hätte. Die Demokratie klappt dort wie in keinem anderen la-
teinamerikanischen Staat, und das nicht etwa, weil die Mexikaner
besonders "demokratiereif" sind (auch dort kann die Hälfte der
Bevölkerung nicht viel mehr als gerade den eigenen Namen schrei-
ben) oder angesichts des massenhaften Elends einen besonderen
Grund hätten, freiwillig an der Beförderung des nationalen Reich-
tums mitzuwirken. Da dem Dafürsein der mexikanischen Bevölkerung
jede materielle Basis abgeht - "die Einkommensverteilung ist weit
ungleicher als in Argentienen oder Brasilien" -, ist es denn auch
mit der Zustimmung nicht weit her. Die PRI - "Institutionelle re-
volutionäre Partei" - stellt die mexikanische Einheitspartei dar,
die die "Demokratie von oben" dadurch aufrechterhält, daß sie das
Monopol auf alle Macht im Staat beansprucht und auch durchsetzt.
W a h l e n finden regelmäßig statt - doch geht es in Mexiko
nicht wie in den westlichen Demokratien um die Bestätigung von
Alternativen in der Führung der Staatsgeschäfte, sondern das Er-
gebnis steht immer schon fest: Daß die PRI und damit der von ihr
präsentierte Präsidentschaftskandidat (am "meisten demokratisch"
in Mexiko: alle 6 Jahre ein neuer Mann!) die Wahl gewinnen wer-
den, ist unbestritten - im Zweifelsfalle werden die Ergebnisse
etwas beschönigt. Abweichende Auffassungen über die Staatsge-
schäfte werden i n der Partei diskutiert und ausgetragen, also
v o r den Wahlen entschieden. Damit diese nicht zur reinen Ak-
klamation werden, sind Oppositionsparteien z u g e l a s s e n -
wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen, die garantieren, daß sie
nicht zu stark werden. Die jüngste Maßnahme in dieser Richtung,
in der Politologen eine Bestätigung ihrer These von der
"developing democracy" sehen, bestand darin, auch linke politi-
sche Parteien jeder Couleur zuzulassen - Ergebnis: jetzt teilen
sich 7 Parteien statt vorher 4 die für sie vorgesehenen Parla-
mentssitze (100 von 400). Und regt sich doch einmal eine außer-
parlamentarische Opposition, wie die der Studenten vor der Olym-
piade 1968, bringt die mexikanische Demokratie ihr Militär zum
Einsatz.
Die PRI, die bei den Wahlen weniger Leute für sich auf die Beine
bringt als sie selber an Mitgliederstärke (13 Mio.) angibt, hat
die Funktion, den Teil der Mexikaner, den der mexikanische Staat
für die Entwicklung der Nation nutzbar machen will, auf seine Po-
litik zu verpflichten. Mitglied in der Partei wird man automa-
tisch, wenn man einem der großen Berufsverbände oder einer der
Gewerkschaften beitritt. Einen Job in Mexiko haben, heißt also in
der Regel PRI-Mitglied zu sein und sich deren Richtlinien unter-
zuordnen - bei "nicht parteikonformem" Verhalten (z.B. Teilnahme
an einem Streik oder Unterstützung einer der halblegalen Opposi-
tionsparteien oder -gewerkschaften) droht der Verlust des Ar-
beitsplatzes, so wie umgekehrt häufig eine Art closed shop gilt:
Man kriegt nur dann einen Arbeitsplatz, wenn man Mitglied einer
Gewerkschaft ist, die zu dem "sector obrero" der PRI gehört. Die
beiden anderen Sektoren der Partei sind ähnlich aufgebaut: Jeder
Bauer, der mal ein Stückchen Land vom Staat bekommen hat oder ei-
nem "ejido colectivo" (gemeinsam bewirtschaftetes Staatslehen)
angehört, ist Zwangsmitglied der Partei im "sector campesino" und
muß schauen, daß ihn der Staat (= die Partei) nicht beim Aufkauf
der Ernte oder der Kreditbewilligung "vergißt". Parteimitglied zu
sein, bedeutet auch für die im "sector popular" zusammengeschlos-
senen Staatsangestellten und die "Mittelständler", an spärliche
soziale "Vergünstigungen" heranzukommen wie Unterstützung bei
Krankheit und Arbeitsunfällen, Mutterschutz oder Entlassung nur
aus "zwingenden" Gründen, wobei die staatlichen Angestellten noch
eine Bevorzugung erfahren: Denjenigen, die die einzige Aufstiegs-
möglichkeit in Mexiko wahrnehmen und sich in der PRI nach allen
Regeln des Opportunismus hochdienern ("unrechtmäßige Bereiche-
rung" mittels Korruption ist ein Vorwurf, den sich in Mexiko
selbst scheidende Präsidenten gefallen lassen müssen), läßt der
Staat kostenlose medizinische Versorgung, verbilligte Einkaufs-
und Wohnmöglichkeiten zukommen. Weil die über die PRI kontrol-
lierten Gewerkschaften die Not ihrer Mitglieder zum Mittel der
Herrschaftssicherung machen, die Arbeiter also umgekehrt darauf
angewiesen sind, sich neben und mit ihrem Arbeitsplatz einen Ge-
werkschafts(= Partei-)ausweis zu sichern, "funktioniert" die De-
mokratie eben so gut. (Alter Leitspruch der Confederacion de Tra-
bajadores de Mexico - CTM - vor 1940: "Für eine Gesellschaft ohne
Klassen "; neuer Leitspruch: "Für die Emanzipation von Mexiko".)
Oppositionellen Gewerkschaften (sofern sie nicht ganz offen von
der Regierung zerschlagen werden), die mit der Praxis der Staats-
gewerkschaften nicht einverstanden sind (z.B. Lohnforderungen von
10% bei einer Inflation von 30%), laufen deshalb "freiwillig"
weit weniger Mitglieder zu Stabilitätsgarantie Nr. 3: Die Revolu-
tion lebt! Mit den 3 Sektoren läßt sich also die Hälfte der Mexi-
kaner, die für den Aufbau der Nation überhaupt in Frage kommt,
reibungslos ausbeuten, während auf den Rest, der auf dem Land
oder in den Slums der vier Millionenstädte Mexikos dahinvege-
tiert, eh geschissen ist. Für sie taugt die PRI-Propaganda mit
ihrer ewigen Beschwörung der mexikanischen Revolution von 1919
höchstens dazu, daß sie zu Wahlkampfzeiten zusammen mit einem
Teller Suppe einen Mitgliederausweis der PRI bekommen und sich in
dem Gefühl sonnen dürfen, Angehöriger einer großen Nation mit ei-
ner großen Vergangenheit zu sein: "Soy mexicano!" Daß auch der
neue designierte Staatspräsident, Miguel de la Madrid, mit dem
Versprechen antritt, daß er sich nun um die Verwirklichung der
Ideale von damals kümmern wird - sicher wird er wie jeder neue
Präsident gleich nach der Wahl etwas Land an die Campesinos ver-
teilen! -, sagt eigentlich schon alles über diese Revolution und
die "Entradikalisierung" der PRI. In der Erinnerung an die Revo-
lution und ihre Errungenschaften bzw. Ideale (mehr ist für die
Massen ohnehin nicht abgefallen) wird von den Herrschenden die
Gleichung aufgemacht, daß der neue Ölreichtum für alle Mexikaner,
gleich welchen Standes, da sei und für alle höheren Lebensstan-
dard und eine gesicherte Existenz bedeute. Und wenn PRI und Prä-
sident sich bewußt volkstümlich geben, sich den "Problemen des
einfachen Mexikaners" stellen und wohlfeile Ratschläge geben (und
schon mal regionale und lokale Behörden ob ihrer "Bürokratisie-
rung" tadeln), dann um eine vorgestellte Einigkeit zwischen Volk
und Herrschern in Szene zu setzen. D i e s e Art von Agitation
und Propaganda wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit eine
Hochblüte erleben.
Die Pemex und der Segen für die mexikanische Arbeiterklasse
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"Jede Arbeitsstunde ist eine Stunde des Fortschritts. In unserem
Falle bedeutet die Zeit nutzen die Lokalisierung, die Exploita-
tion, die Verarbeitung, die Verteilung und die Kommerziallsierung
von Erdölerzeugnissen, für Mexiko und für Mexikaner bedeutet Ihre
Benützung Fortschritt.
Zeit und Erdölerzeugnisse sind etwas, was wir nicht verschwenden
können. Sie mit Gewinn nutzen, damit Mexiko im Rhythmus der mo-
dernen Zeit voranschreitet, ist unsere Aufgabe. Dafür arbeitet
Pemex an Land und auf dem Meer, Minute um Minute, 24 Stunden am
Tag, 365 Tage im Jahr."
(Anzeigentext der Petroleos Mexicanos (Pemex) in mexikanischen
Tageszeitungen)
"Ciudad del Carmen, 31. Juli. Heute, wie alle 14 Tage, bilden
mehr als 3000 Arbeiter lange Schlangen in den Straßen im Zentrum
dieser Stadt. Sie arbeiten bei den multinationalen Gesellschaften
und den Joint-venture-Unternehmen, die der Pemex Lebensmittel
oder Materialien für den Bau von Plattformen liefern und wollen
bei den 46 Firmen neu unter Vertrag genommen werden, die sich
hier seit zwei Jahren installiert haben. Gleich werden sie auf
einem hektographierten Zettel ihren Vertrag unterschreiben und
zur gleichen Zeit werden sie mit ihrer Unterschrift unter ein
Blankoformular darauf verpflichtet, auf alle aus ihm entstehenden
Rechte zu verzichten. Wer dieses Manöver nicht akzeptiert, hat
keine Hoffnungen auf Arbeit.
Am Hafenkai erwartet das Schiff Catherin J. mit seinen 40 Ret-
tungsringen 9O Arbeiter, die eine Fahrt von 5 Stunden bis zu den
Plattformen vor sich haben, wo ihre Arbeit sie erwartet. Egal ob
Regen oder Sturm, das Schiff - mit einer Kapazität für 42 Perso-
nen - muß zu der Stunde, die die Gesellschaften oder die Pemex
angeben, abfahren, da die Reparatur- oder Konstruktionsarbeiten
aus keinem Grund unterbrochen werden dürfen, denn 'Zeit ist Geld'
(ein Unternehmer der Gruppe Alpha aus Monterrey)." (uno mas uno,
Mexico D.F., 10.8.81)
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Das Ölmeer im Yucatan-Barriereriff
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