Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA GRENADA - Erledigt

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 180, 01.11.1983
       
       Schlußkundgebung der  Demonstration der  MARXISTISCHEN GRUPPE  am
       29.10. in Bremen
       

GEGEN DIE US-INVASION IN GRENADA!

Der Weltfrieden des Westens heißt 3. Weltkrieg! Mit dieser Demonstration protestieren wir gegen den Krieg der USA in Grenada. Wir protestieren gegen die Politik des freien We- stens, die für die Durchsetzung ihrer Interessen Krieg als d a s Mittel ausdrücklich gutheißt und einsetzt. In Grenada, in Nicara- gua, im Tschad, im Libanon. Wir protestieren gegen den NATO-Impe- rialismus von USA und BRD, dessen Anspruch auf schrankenlose Handlungsfreiheit weltweit Feind und Freund scheidet, indem er Krieg führt und Frieden diktiert. Wir protestieren, weil für uns der Krieg nicht erst beim atomaren Holocaust beginnt. Seit letzten Dienstag überziehen amerikanische Soldaten den In- selstaat Grenada mit Krieg. Reagans Begründung: linke Putschisten hätten eine Diktatur errichten wollen, sogar Frauen und Kinder ermordet. Der Chef der Weltmacht Nr. 1 ist eben auch der größte Heuchler auf der Welt: Um das Schicksal von Frauen und Kindern soll es ihm gegangen sein. Ausgerechnet ihm, der soeben nicht nur Frauen und Kinder töten läßt, die sich ihrer "Befreiung" wider- setzen; ausgerechnet ihm, der bei sich zu Hause in Detroit Leute verhungern läßt, die von seiner Wirtschaft als nutzlose Fresser aussortiert wurden; ausgerechnet ihm, der von El Salvador bis zur Türkei Schlächterregime für ihren Dienst an der NATO mit allen Gewaltmitteln durchsetzt und ausstattet. Grenada, Falkland, Salvador der Westen geht mit Kriegen vor! Die amerikanische Invasion habe eine kommunistische Bedrohung zu- rückschlagen müssen, heißt es im Pentagon. Und worin soll sie be- standen haben? In einem Flughafen in Grenada, der nicht von vorn- herein als NATO-Basis eingerichtet worden ist. Um Gefährdung geht es eben nicht bei der Verteidigung der westlichen Freiheit, son- dern um die Durchsetzung des Anspruchs, daß die Herrschaft des Westens auf der ganzen Welt schrankenlos zu sein hat. Dafür hat sich noch der kleinste Inselstaat als stabiler NATO-Stützpunkt zur Verfügung zu halten. Andernfalls wird er mit dem Mittel des Krieges dazu gemacht. Wer diese Sorte Frieden weltweit diktiert, der ist nicht in der Position des Unterlegenen, der sich seiner Bedrohung nicht zu erwehren wußte. Wer diesen Frieden der Frei- heit zu d e m Inhalt westlicher Politik ernannt hat, der behan- delt eben jeden Staat auf der Weit als untragbare Gefährdung des Friedens, der dabei nicht mittun will. Und jeder weiß es: der Krieg des Westens in Grenada ist an die Adresse der Sowjetunion gerichtet. Wenn der Westen schon jedermann, der sich nicht frei- willig zum NATO-Werkzeug macht, als "Russenfreund" und "linken Verbrecher" mit einem Blitzkrieg überzieht, was hat er dann wohl mit den Russen vor?! Doch wohl nichts Geringeres als einen Welt- krieg. Der NATO-Zweck heißt Russen weg das heißt Krieg! Dafür hat der Westen auch noch den ganzen Zynismus und die Heu- chelei von Öffentlichkeit und Presse auf seiner Seite. Mit dem scheinheiligen Hinweis "Afghanistan!" wird jede Leiche g e r e c h t f e r t i g t, wenn sie nur durch die richtigen Gewehre, also die des Westens produziert wird. Wir protestieren gegen diese zynische Moral des freien Westens, die jeden westli- chen Krieg als Sicherung des Weltfriedens gutheißt und der "Afghanistan" für die Rechtfertigung einer Weltkriegsdrohung ge- gen die Sowjetunion gerade recht gekommen ist. Daß heutzutage wieder ein Krieg d r o h e, ist also eine gran- diose Verharmlosung. Der Krieg in Grenada ist bereits ein Ge- fecht, das zu dem großen Krieg gehört, auf den sich die NATO der- zeit durch massive Aufrüstung vorbereitet. Grenada, Tschad und Libanon - so geht ein 3. Weltkrieg an! Deshalb richtet sich unser Protest auch gegen die Weltfriedens- ordnung der NATO, für die in Grenada Krieg geführt wird. Wir glauben nicht an die Lüge von der weltpolitischen Unschuld der BRD. Ihre Macht ist es im BÜndnis mit den NATO-Freunden, die den USA die Freiheit für ihr Gemetzel garantieren hilft. Nicht mit Eingreiftruppen in dieser Region; denn dort wären sie wirklich überflüssig. Die deutsche Bundeswehr hält hier an der Hauptfront des freien Westens den USA den Rücken frei mit einer NATO-Welt- kriegsdrohung gegen die Sowjetunion. Diese ihre Macht erweitern die Führer der BRD in diesem Herbst durch die Aufstellung atoma- rer Raketen. So geht seit 35 Jahren "Friedenssicherung" durch "Abschreckung". Die Bundesrepublik bekennt sich zu dieser kriegsträchtigen Auf- gabe und sie will sie nach besten Kräften ausfahren. Nichts be- weist das deutlicher als die K r i t i k, die die Bundesregie- rung an der amerikanischen Invasion geübt hat. Außenminister Gen- scher betont ausdrücklich: Wer einen Keil zwischen die Bundesre- publik und die amerikanischen Verbündeten zu treiben sucht, "der muß auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen." (Genscher laut FAZ) Der Widerstand der deutschen Führer gilt also nicht dem westlichen Krieg, sondern den Kritikern dieses Krieges. "Wären wir konsultiert worden, hätten wir von der Intervention abgera- ten", läßt die Regierung durch ihren Sprecher verkünden. Ihr Bedenken gegen das amerikanische Gemetzel stört sich also keineswegs an den Leichen, die von westlichen Truppen angerichtet werden. Natürlich ist der Krieg ein Mittel für die Durchsetzung "unserer" Interessen in aller Welt, sagt auch die Bundesregie- rung. Aber ob er im Falle Grenada das b e s t e Mittel ist, darüber hätte sie sich gern mit Reagan v o r h e r beraten. Auch das ist unüberhörbar: mit dieser Kritik am "Freund" Amerika klagt die zweitstärkste NATO-Macht, die BRD, ihr Mitspracherecht ein. Und zwar nicht mehr nur auf ihrem Spezialgebiet, der Schädi- gung des Ostens durch Handel und "Nachrüstungs"raketen. Sondern bei jedem Gewalteinsatz, den die NATO auf der Welt für den Sieg der Freiheit durchführt. Ist das K r i t i k am Krieg der USA? Oder besteht hier nicht ein NATO-Bündnispartner auf seiner Mit v e r a n t w o r t u n g, die mehr Mitsprache verdiente? Reagan schießt Grenada frei, Kohl und Genscher sind dabei. SPD-Wischnewski forderte den "sofortigen Abzug aller ausländi- schen Truppen auf Grenada." Wer so redet, anerkennt ausdrücklich die Zuständigkeit des Westens, an keinem Punkt der Erde Militär zu dulden, das nicht im westlichen Sold steht. Wer diese Forde- rung nach dem Abzug a l l e r Truppen stellt, der gibt dem ame- rikanischen Kriegsgrund recht statt ihn zurückzuweisen: s o l a n g e eben andere als NATO-Waffen in Grenada bedient werden, darf sich der Westen mit diesem Zustand nicht abfinden. Die sozialdemokratische Opposition hat am US-Krieg auszusetzen, daß er das Völkerrecht verletze und der Glaubwürdigkeit des We- stens schade. Nicht etwa ein Krieg des Westens, sondern die Be- einträchtigung westlicher Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung seines Weltherrschaftsanspruches sorgt diese Partei über alles. Sie will die BRD samt NATO-Bündnis nicht einfach als Sieger, son- dern auch noch als moralischen Sieger sehen, der den Respekt ver- dient, den er jedermann abzwingt. Die weltherrschaftlichen An- sprüche westlicher Politik sollte man sich nicht zu eigen machen. Wer das weltpolitische Diktat seiner Obrigkeit "Frieden, aber nur in Freiheit" so fraglos unterstützt, wie es verlangt wird, der muß auch wissen: So stimmt man als Bürger der Feindschaftserklä- rung seines Staates gegen den Osten zu, die man erst mit Geld und Arbeit, dann mit dem Einsatz des eigenen Lebens zu bezahlen hat. Auch wir können hier und jetzt die imperialistische Politik mit ihren kriegerischen Konsequenzen nicht verhindern. Wir können aber Macher und Gründe des Kriegsgeschehens benennen und dagegen Protest einlegen. Protest - gegen die US-Invasion in Grenada - gegen den imperialistischen "Schulterschluß der Freiheit" zwi- schen BRD und USA - gegen den Weltfrieden der NATO, der 3. Weltkrieg heißt! Und dieser Protest ist immerhin schon etwas anderes, als Gott und die Welt und am Ende sogar noch die verantwortlichen Kriegsherren um ein bißchen Frieden anzubetteln. Denn daß sie K r i e g s h e r r e n sind und sein wollen, das beweisen diese Herrschaften täglich. Sie beweisen es durch ihren Krieg in Grenada ebenso wie durch die Skupellosigkeit, mit der die deutschen Führer für den letzten und alles entscheidenden Beitrag zum Weltfrieden nachrüsten: für den Weltkrieg gegen den Osten. Allerdings nur: solange ihr Volk sie läßt! zurück