Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA GRENADA - Erledigt
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Grenada
DIE FREIHEIT SCHLÄGT ZU
Anläßlich eines Putsches gegen den linken, mit Kuba befreundeten
Premierminister der Inselrepublik Grenada in der Karibik hat US-
Präsident Reagan dort einige 1000 Soldaten einmarschieren lassen.
Erklärtes Ziel der Aktion war die Wegnahme eines von kubanischen
Konstrukteuren und Arbeitern errichteten großen Flughafens, der
technisch auch als sowjetischer Luftstützpunkt hätte in Frage
kommen können. Die Behauptung, durch diese Möglichkeit wäre die
Sicherheit der USA in Gefahr geraten, offenbart die Maßstäbe, an
denen die Reagan-Regierung ihre Weltkontrollpolitik ausrichtet.
So konsequent schätzt sie alles, was sich in der weiten Staaten-
welt abspielt, auf seine Tauglichkeit als Kriegsmittel hin ein,
so kompromißlos ist ihr Anspruch auf ein Monopol auf kriegerische
Gewalt, daß eine einzige weitere Rollbahn in "ihrer" Hemisphäre,
die nicht unter US-Kommando steht, eine Kriegsaktion nötig macht.
Mehr wäre zu der Okkupation Grenadas kaum zu sagen, würde die de-
mokratische Meinungsbildung sich nicht ein ganz andersgeartetes
Problem damit machen. "D u r f t e n die USA denn das?" heißt
die alberne Frage, die alle Welt zutiefst beschäftigt.
Die Rechtslage
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"Das Territorium eines Staates ist unverletzlich, es darf nicht
Gegenstand einer auch nur vorübergehenden militärischen Besetzung
oder anderer gewaltsamer Maßnahmen durch andere Staaten sein, we-
der direkt noch indirekt, aus welchen Gründen auch immer."
So steht es in Artikel 20 der Charta der "Organisation Amerikani-
scher Staaten", der die USA ebenso wie Grenada angehören. Zwei-
fellos wurde dieser Vertragsartikel verletzt. Da kann der Beob-
achter sich nun entscheiden:
- Man kann sich zum Anwalt ideeller Rechtsprinzipien machen,
denen tatsächlich jede praktische Verbindlichkeit abgeht, und von
diesem vornehmen Standpunkt aus ein amerikanisches Foul feststel-
len und im Geiste die Rote Karte zeigen. Das schafft moralische
Genugtuung und hat überdies den Vorteil, daß es ansonsten den
Lauf der Dinge noch nicht mal in Gedanken stört. Solche
"Empörung" eignet sich deswegen besonders gut für verbündete Po-
litiker, die dann ganz besonders auf das moralische Image des We-
stens achten, wenn einer der Ihren besonders gewalttätige Ge-
schäfte zu erledigen hat.
- Man kann auch umstandslos darauf bestehen, Grenada hätte mit
seiner Freundschaft zu Kuba und der Sowjetunion die Rechte aus
besagtem Artikel verwirkt, und die USA dafür bedauern, daß sie
selbst von ihren Verbündeten manche geheuchelte Schelte bezieht.
So dient man sich der imperialistischen Gewalt ideell als ihr hö-
herer Rechtsanwalt an und schafft sich die Genugtuung, den
"tragischen Konflikt" zwischen Rechtsprinzipien und politischer
Verantwortung durchschaut und gerecht gewürdigt zu haben.
- Nicht erlaubt ist es, diesen ganzen ideellen Rechtsstreit als
den Quatsch zu verwerfen, der er ist. Zwar weiß irgendwo jeder,
daß das Recht, in internationalen Fragen schon gleich, nichts an-
deres ist als der E h r e n t i t e l d e r
e r f o l g r e i c h e n G e w a l t - weshalb der fiktive
Rechtsstreit um die US-Intervention auch vom Tisch ist, sobald
die Reagan-Regierung eine ihr genehme Kreatur als legitimen demo-
kratischen Herrscher eingesetzt hat. Aber um Erlaubtes und Uner-
laubtes zu rechten, ist allemal noch der schönste Vers, den man
sich auf die Weltpolitik machen kann.
Die Lage der Menschen
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"Die Aktion diente dem Schutz des Lebens amerikanischer Staats-
bürger, der Rettung des grenadischen Volkes vor einer linken Mör-
derbande und der Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung"
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so lautete Reagans erste Rechtfertigung der Invasion. Wieder darf
man sich entscheiden, - ob man hysterischen Ami-Studenten sein
Mitgefühl schenkt und freie Wahlen unter US-Obhut für das Lebens-
glück aller Grenada-Bewohner hält; oder
- ob man dem US-Präsidenten im Nachhinein den klugen Ratschlag
erteilt, er hätte unblutige Erpressungsmethoden wählen sollen, um
die Freiheit seiner Medizinstudenten und das heilige Wahlrecht
der Einheimischen zu retten.
- Nur unbeliebt kann man sich mit der Auffassung machen, die US-
Jungs und -Mädels sollten doch gefälligst zu Hause bleiben, wenn
ihr Präsident sie gleich als amerikanischen Vorposten würdigt,
der im Zweifelsfall eine ganze Invasionsarmee nachzieht; und den
Bewohnern Grenadas täte alles andere not und gut als die Herr-
schaftstechniken, denen z.B. ein Reagan oder ein Kohl ihre Macht
verdanken.
Die militärische Lage
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"Grenada war eine sowjetisch-kubanische Kolonie, die zur größeren
Militärbastion ausgerichtet wurde für den Export von Terror und
für die Untergrabung der Demokratie"
- so Präsident Reagan in seiner zweiten Begründung der Invasion.
Da darf der Konsument der Weltöffentlichkeit wieder ganz frei
entscheiden:
- Entweder er schließt sich dem Herrn Ehmke von der SPD und der
kritischen Presse an, die die Unterordnung von allem und jedem
unter den Ost-West-Konflikt für ein "naives", "vereinfachendes"
W e l t b i l d halten. Hierzu braucht es keinerlei Kenntnisse
über die Rolle, die die sogenannte "Dritte Welt" tatsächlich
spielt - es ist eben die, Material für die westlichen "Konflikt"-
Positionen gegen den Osten zu sein. Es reicht der leere Vorbe-
halt, die USA "sähen" die Weltlage "zu einfach". Dieser Vorbehalt
braucht kein Argument - er speist sich aus dem nationalistischen
Verdacht, die USA ließen mit ihrer weltpolitischen Linie den
deutschen Interessen zu wenig Raum und Gelegenheiten übrig.
- Oder aber man schließt sich dem Herrn Strauß von der CSU und
der BRD-Presse an, die die bloße Existenz von Waffen in Lagerhal-
len auf Grenada als bequem ausreichenden Beweis dafür genießen,
daß da etwas kaum Geringeres als ein tödlicher Tritt in den
"weichen Unterbauch der USA" in Vorbereitung war. Um sich dahin
überzeugen zu lassen, braucht es nicht mehr - allerdings auch
nicht weniger - als den festen Standpunkt, daß militärische Ge-
walt prinzipiell nur dem Westen zusteht, weil der sie gar nicht
anders einsetzen kann als demokratisch, menschenrechtlich und
friedensdienlich. Waffen in anderen als von der NATO kommandier-
ten Händen sind dann automatisch mehr als Waffen: Beweise einer
antidemokratischen, menschenrechtlichen, aggressiven, kurz: bösen
Absicht und Gesinnung. Und dagegen kann es eigentlich nie genug
Gewalt geben...
Auch den Schluß könnte man ziehen: Offenbar gehört die Hoffnung -
in den USA ist es ein Vorwurf von reaktionärer Seite -, Reagans
tatsächliche Politik sei viel "milder" als seine Kreuzzugssprü-
che, zu den hierzulande beliebten Verharmlosungen der gültigen
imperialistischen Linie der NATO-Führungsmacht. Offenbar ist der
Kriegsvorbereitungskurs der USA noch weit ernster gemeint, als
die Kritiker es sich eingestehen wollen, die nichts Schlimmeres
befürchten als "Wahnsinn" oder "Krieg aus Versehen".
Mit solchen Schlußfolgerungen kann man sich allerdings keiner an-
erkannten öffentlichen Meinung hierzulande anschließen...
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