Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA EL-SALVADOR - Mittelamerika

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       Wochenschau
       
       "MAN REDET WENIGSTENS" (FR)
       Dies der einhellige Tenor der hiesigen Berichterstattung über die
       Gespräche zwischen  El Salvadors  Präsident Napoleon  Duarte  und
       seinen politischen  Gegnern von der FMLN und FDR. Allerdings, was
       Shultz, Genscher  und die  westliche Presse  als  einen  "mutigen
       Schritt Duartes  zum Frieden"  hochjubeln, war nichts anderes als
       eine kurze  Waffenpause, in der der Mann des Westens in El Salva-
       dor seinen  erklärten Gegnern  eine umfangreiche Kapitulationsof-
       ferte unterbreitete.  Immerhin führt  Duarte vor und nach der Be-
       gegnung in der Kirche von La Palma einen Krieg, in dem
        er seit seiner Wahl im Frühjahr dieses Jahres als oberster loka-
       ler Kriegsherr  anerkannt ist und entsprechend Hilfe aus Washing-
       ton, Bonn usw. erhält;
       - er sich  mit den "Todesschwadronen" seiner rechten Konkurrenten
       das Geschäft der Liquidation der Befreiungsbewegungen teilt;
       - honduranische und  US-Militäreinheiten von  jenseits der Grenze
       Schützenhilfe leisten;
       - ganze Landstriche von den Guerilleros "gesäubert" worden sind.
       
       "Auf US-amerikanische Initiative hin kombinierte man in verschie-
       denen Departements  Säuberungskampagnen mit sogenannten Bürgerak-
       tionsprogrammen, durch  die das  Leben in  Zonen mit starkem Gue-
       rilla-Einfluß normalisiert werden sollte." (FR, 18.10.)
       
       In  der   Tat,  günstige   Umstände  für  den  Präsidenten,  eine
       "Friedensinitiative" in die Wege zu leiten, die die Widerständler
       vor die  Wahl stellt,  entweder über kurz oder lang erschossen zu
       werden (das  letzte Gespräch  mit der  Regierung im November 1980
       hatten die FDR-Vertreter nicht überlebt), oder jetzt ihren Wider-
       stand aufzugeben, und dafür einer Behandlung als Kriegsverbrecher
       zu entgehen  "zugunsten" einer Behandlung als ganz zivile Staats-
       gegner.
       
       "Duarte erklärte, die Rebellen verlangten soziale und wirtschaft-
       liche Reformen  sowie Änderungen  in der  Außenpolitik, vor allem
       was die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten betreffe. Er be-
       zeichnete die Aufständischen als Terroristen, die keinen rechtli-
       chen Status  beanspruchen könnten.  Ihre politische Organisation,
       die FDR,  könne sich  jedoch beim  zentralen Wahlrat registrieren
       lassen, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen für Parteien aner-
       kenne." (SZ, 18.10.)
       
       Weder ist  also an eine amtliche Anerkennung der FMLN/FDR als po-
       litische Macht  in El  Salvador gedacht,  noch gar an eine Regie-
       rungsbeteiligune -  Duarte hat die Waffen erfolgreich hinter sich
       gebracht. Das Zehn-Punkte-Programm Duartes garantiert seinen Geg-
       nern nur  eines: daß  sie ihren Widerstand, also ihre politischen
       Forderungen, geordnet  und kontrolliert  a u f g e b e n  dürfen,
       ohne gleich  als Kriegs-Verbrecher behandelt zu werden. Von wegen
       "Aussöhnung", von wegen "Abkehr von der Gewalt". Duarte setzt mit
       allen Mitteln  seiner Gewalt  auf   Ü b e r l ä u f e r   aus den
       gegnerischen Reihen:
       
       "Die Sicherheitskräfte  und der  Zivilschutz sollen durch die er-
       forderlichen Maßnahmen  die Bewegungsfreiheit  der Aufständischen
       garantieren, die  sich in  die Gesellschaft, in ihre Familie oder
       ihren Arbeitsplatz eingliedern." (Duarte-Vorschlag, Punkt 2)
       
       So werden - laut Abschlußkommunique - "alle Bevölkerungskreise an
       der Suche  nach Frieden  beteiligt" -  der Suche nach dem Frieden
       des Westens. Das nennt man dann in Bonn "den richtigen, weil ein-
       zig realistischen  Weg zur  friedlichen Beilegung  des Konflikts"
       (FAZ, 17.10.).

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