Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA EL-SALVADOR - Mittelamerika
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Was brauchen die Salvadorianer? Was für eine Frage, schließlich
weiß jeder, daß es sich dabei um Leute handelt, die entweder hun-
gern oder sich für Hungerlöhne an westliche Früchte- und Kaffee-
gesellschaften verkaufen müssen, und die ansonsten einen harten
Überlebenskampf gegen die Killertruppen ihrer Staatsgewalt führen
müssen.
Da brauchen sie natürlich nichts dringlicher als -
WAHLEN - FREI UND GEHEIM FÜR EL SALVADOR
Denn e i n e s soll für die Menschen El Salvadors nicht mehr
hinnehmbar gewesen sein: Eine Regierung zu haben, der das Volk
nicht ausdrücklich seine Unterwerfungsbereitschaft mitteilen
durfte, die deshalb auch keine "legitime Regierung" war. Aufat-
mend stellte die freie Welt, in der dieses angebliche Grundbe-
dürfnis eines jeden Bürgers längst institutionalisiert ist, fest,
daß mit der Präsidentenwahl "der Wille der Menschen, ... durch
die Wahlentscheidung endlich eine legitime Regierung herbeizufüh-
ren", zum Zuge kommen durfte.
Ermöglicht wurde den Alvadorianern dies alles
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durch den amerikanischen Präsidenten. Reagan sei Dank konnte die-
ser in seinem Senat 61,7 Millionen Dollar Militärhilfe durchset-
zen, den US-Flugzeugträger 'America' plus zwei Zerstörer und ein
Tankschiff bis zum Sommer in die mittelamerikanischen Gewässer
entsenden, zusätzlich noch etliche Aufklärungsflugzeuge, deren
Anwesenheit bis zum Mai - dem Datum der Stichwahlen - zugesichert
ist. Den "Sieg der Freiheit über die Tyrannei" (Reagan zum Wahl-
ergebnis) läßt sich Amerika schon einiges kosten. Vor allem das
Blut der "Tyrannen", von denen es dort gemäß US-Berechnungsart
bekanntlich nicht wenige gibt. Man denke nur an die Nicaraguaner,
die sich nicht freiwillig von den Söldnern der Freiheit üherfal-
len lassen wollen, oder an die salvadorianische Guerilla, auch
"Kommunistengesindel" genannt, die sich den Todesschwadronen
nicht beugt und meint, sie müßte gegen die Verelendung kämpfen...
Nie war es deutlicher als jetzt, daß deren Bekämpfung und Ausrot-
tung ein Gebot der Demokratie und des Volkswillens ist: dieser
hat schließlich ein Recht auf gesicherte Wahlen!
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Auch das salvadorianische Herrschaftspersonal war bemüht, alles
in seiner Macht stehende für eine reibungslose Stimmabgabe zu
tun:
- Eine Wahlalternative wurde aufgeboten: Auszuwählen war, ob der
mittelamerikanische Frontstaat die Vernichtung innerer und äuße-
rer Feinde der Freiheit künftig mit der offiziellen Armee oder
mit der rechten Privatarmee oder mit beiden wahrnehmen soll.
Der Befreiungsfront hatte man eine Beteiligung an den Wahlen an-
geboten. Natürlich nur unter der Bedingung, daß sie vorher ihre
Waffen abliefert und sich Mann für Mann registrieren läßt. Daß
sie eine derartige Bereitschaft zum Selbstmord nicht aufgebracht
hat, unterstrich noch einmal, daß die Linke das Haupthindernis
des "Demokratisierungsprozesses" ist.
- Die Kandidaten taten alles, um den Vorwurf nicht aufkommen zu
lassen, ihre Wahlwerbung "Sicherheit für El Salvador" sei eine
'hohle Phrase'.
Duarte verwies auf seine guten Beziehungen zur amerikanischen und
salvadorianischen Streitmacht, die schon tatkräftig dabei waren,
jeden Keim eines Wahlboykotts zu ersticken.
D'Aubuissons bestes Argument waren seine mit amerikanischen Waf-
fen ausgerüsteten und vom freiesten Geheimdienst der Welt, dem
CIA, ausgebildeten Todesschwadronen. Diese hatten die Streit-
kräfte schon frühzeitig "aufgefordert, einen ordnungsgemäßen
Wahlprozeß zu garantieren." Unterstützend haben sie "einen (?)
linken Terroristen hingerichtet", "als Bestandteil unserer Kampa-
gne zur Unterstützung der Wahlen."
Um jedem stimmberechtigten Bürger sein R e c h t auch wirklich
zu garantieren, wurde es gleich als W a h l p f l i c h t ver-
ordnet. Die leistet gute Dienste für die weitere Sortierung der
Bevölkerung in Kommunisten und solche mit Wahlstempel und Men-
schenrecht. Zwar gab der Wahlzwang hiesigen Beobachtern einigen
Anlaß zu Zweifeln an der F r e i w i l l i g k e i t der Er-
mächtigung legitimer Schlächter - "Die Wahlpflicht, die von den
regierenden Parteien den Bürgern auferlegt wurde, wirkt sicher-
lich wie ein Zwang auf viele furchtsame Untertanen, die durch
Kenntlichmachung des Personalausweises im Wahllokal zudem jeder-
zeit kontrolliert werden können." (SZ) -, die dieselben Herren
jedoch anschließend gekonnt ausräumten: Betrachtet man nämlich
das R e s u l t a t des Urnenganges, die unschuldigen Kreuzchen
als solche, so "muß man freilich davon ausgehen, daß ein erhebli-
cher Teil der Bevölkerung der Forderung nach 'Ausrottung' der
Kommunisten durchaus zustimmt." (SZ)!
Lobend sei in diesem Zusammenhang der mühevolle Einsatz von Wahl-
helfern der Parteien erwähnt, die in den Urnen den Analphabeten
die Hand führten, damit deren Votum auch an die richtige Stelle
gesetzt wurde.
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Die Bundesrepublik entsandte extra Bundestagsabgeordnete aller
drei demokratischen Parteien, um sich davon zu überzeugen, ob vor
ihrem demokratisch geschulten Auge diese Wahlen auch Bestand hat-
ten. Völlig ungehindert (!) konnten sie ihrem Auftrag gerecht
werden und der Wahl den bundesdeutschen Segen erteilen: "Die Prä-
sidentenwahlen in El Salvador sind nach Ansicht der Bundestagsab-
geordneten Karl Lames (CDU) und Helmut Schäfer (FDP) nicht poli-
tisch manipuliert worden." Zwar sahen sie "erhebliche Mängel bei
der technischen Abwicklung" - keine Hochrechnung um fünf nach
sechs und keine Sitzverteilungskuchen in Farbe auf dem Monitor,
wie in den Mutterländern der Demokratie. Aber "trotz schwierig-
ster äußerer Bedingungen seien die Menschen ihrer Wahlpflicht in
beeindruckender Weise nachgekommen." Für soviel gelungene Ver-
wandlung von Hungerleidern und Analphabeten in Stimmvieh hat sich
Duarte das Glückwunschtelegramm Helmut Kohls im Namen des deut-
schen Volks wirklich verdient.
So weit, so gut - gäbe es da nicht noch jene kritische Öffent-
lichkeit in der Bundesrepublik, bei der keine rechte Zufrieden-
heit mit den Wahlen aufkommen will: "Keines der Kernprobleme die-
ser zentralamerikanischen Republik ist mit der chaotischen Wahl-
übung vom Sonntag einer Lösung näher gekommen. Die Legitimität
der zukünftigen Herrschaft wird nicht nur aufgrund der Wahlent-
haltung eines großen Teils der Bevölkerung eingeschränkt sein,
der für tief greifende Reformen kämpft, sondern auch durch den
irregulären Charakter des Urnengangs. Und die Möglichkeit einer
Beendigung des Bürgerkriegs, der bereits über 50.000 Menschenle-
ben gefordert hat, scheint in noch weitere Ferne gerückt zu
sein." (FR, 30.3.)
Es sind schon recht ausgesuchte Maßstäbe, nach denen hier Kritik
geübt wird:
- Daß der Staatsgewalt in El Salvador das Prädikat "legitim" von
westdeutschen Journalisten nur "eingeschränkt" zuerkannt werden
kann - das soll man für eines der "Kernprobleme" dieses Landes
halten? In El Salvador jedenfalls haben die Leute Probleme mit
dem, was die Staatsgewalt gegen sie u n t e r n i m m t und
nicht damit, ob die sich dabei zu Recht oder Unrecht auf ihr de-
mokratisches Zustandegekommensein berufen darf.
- Eine von der Staatsmacht perfekt nach den Kriterien hiesiger
Bundestagswahlen organisierte Wahlveranstaltung - das soll das
"Kernproblem" Bürgerkrieg einer "Lösung näherbringen"? In El Sal-
vador jedenfalls verfolgen die Machthaber ihr Ziel, den Staat zu
einem mustergültigen US-Vorgarten herzurichten mit der Produktion
von Tausenden von Leichen unter ihren Untertanen, und sie treffen
dabei auf den Widerstand derjenigen, die um ihr Überleben gegen
die Regierung kämpfen. Auf eine "alle Bevölkerungsteile" umfas-
sende Zustimmung zur Staatsgewalt legen die Herrscher also offen-
sichtlich genausowenig wert, wie es ihren Opfern etwas nützen
würde.
Daß es El Salvador zu seinem Glück und Frieden an nichts so sehr
fehlt wie an den Techniken westlicher Herrschaftsausübung - das
ist die einzige "Diagnose", die solch einem kritischen Journali-
sten zu diesem "chaotischen" Land einfallen will. Ausgerechnet
dann, wenn die Ansprüche westlicher Herrschaft dort wieder einmal
"über 50.000 Menschenleben gefordert" haben.
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