Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA EL-SALVADOR - Mittelamerika
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Marxistische Gruppe, April 1982
Einige Fragen an die Teilnehmer der El Salvador-Demo
GEGEN DIE MITTELAMERIKA-POLITIK DER USA UND BRD
I.
Wer von Euch hätte sich auch zur Teilnahme an der Demo gegen das
Wirken des Imperialismus in El Salvador entschlossen, wenn diese
sich zugleich eindeutig g e g e n die E n t w i c k l u n g s-
h i l f e p o l i t i k der BRD gerichtet hätte? Wenn, statt
über z u w e n i g Entwicklungshilfe für El Salvador, Zimbabwe
oder Nicaragua zu klagen, ganz umgekehrt j e d e von Offergeld
und Co. für Entwicklungshilfe vergebene DM für z u v i e l
erachtet worden wäre, weil diese "Hilfe" es nämlich in sich hat?
Was sich jüngst an der Mittelamerikareise des Ministers für Ent-
wicklungshilfe studieren ließ. Erste Station der Reise: Nicara-
gua. Was hatte der Offergeld eigentlich dort verloren? Wollte
dieser Vertreter "westlich-deutscher Hilfsbereitschaft" etwa den
dort lebenden Leuten mit großzügigen Zuwendungen auf die Beine
helfen? Und das angesichts der Tatsache, daß der freie Westen in
Gestalt seiner US-Vormacht Nicaragua, also auch seine Einwohner
längst als russisch-kubanische "Festung" behandelt, die aufgelöst
gehört? Eine in der Tat absurde Vorstellung. Geprüft werden
sollte vielmehr, ob bzw. unter welchen Bedingungen eine sandini-
stische Regierung weiterhin "Wirtschaftshilfe" durch die BRD ver-
dient. Was im Klartext auf die folgende Erpressung hinausläuft:
"E n t w e d e r Ihr bekommt Geld, das Ihr dringend braucht, und
bequemt Euch freiwillig
- zu einem schönen "demokratischen Pluralismus", damit zur Tole-
rierung aller US-gesponserten Oppositionen, die den Sturz der
Sandinisten betreiben, letztlich also
- zu einer "wirklichen", d.h. garantiert antisowjetischen und
prowestlichen "Blockfreiheit", bei der sich jede angelegte Mark
nicht nur ökonomisch auszahlt;
o d e r Ihr bekommt keinen Peso "Wirtschaftshilfe" mehr, dafür
aber umso mehr Terrorkommandos des großen Bruders, deren Wirkung
Euch gerade zur Ausrufung des Notstands gezwungen hat. Und d e r
ist für die westliche Freiheit untragbar. Also auch I h r!
So geht - in schönster Arbeitsteilung mit den USA - auf speziell
bundesdeutsche Saubermanns-Tour die Verstärkung des Drucks auf
eine Regierung vonstatten, die laut Haig "eine üble Provokation
gegen die Sicherheit der westlichen Hemisphäre ist".
Angesichts dieses ebenso entschiedenen wie wirkungsvollen Auftre-
tens des bundesdeutschen Imperius halten wir es für eine in jeder
Hinsicht gefährliche Illusion, ausgerechnet auf die hiesigen po-
litischen Machthaber zu setzen. Was sollen Appelle an Schmidt und
Genscher, nie sollten die diplomatischen Beziehungen zu Duartes
Junta abbrechen und die FDR/FMLN anerkennen? Wie kommt man dar-
auf, daß ausgerechnet die hiesigen Vertreter der NATO-Politik als
Dolmetscher von Forderungen einiger Demonstrationsteilnehmer fun-
gieren könnten! Bildet man sich wirklich ein, die NATO-Partner-
schaft der BRD lasse sich ab Waffe gegen das Wirken des NATO-
Partnern USA verwenden?
II.
Wer von Euch hätte sich auch zur Teilnahme an einer Demo gegen
das Wirken des Imperialismus in El Salvador entschlossen, wenn
diese zugleich gegen die N A T O - P o l i t i k i n S a-
c h e n P o l e n protestiert hätte? Wenn also klargestellt
worden wäre, daß sich der Vernichtungsfeldzug einer von den USA
eingesetzen und unterstützten Clique von Militärs und Grundbesit-
zern in El Salvador gegen Teile des eigenen Volkes demselben
NATO-Kalkül verdankt, das die "Ereignisse" in Polen benutzt, um
die "Bestrafung" der Weltmacht Nr. 2 in die Wege zu leiten?
Fällt Euch nicht auf, daß Reagan, Haig und Weinberger beschlossen
haben, überall dort die Russen am Werk zu sehen, wo ein Staat
sich den westlichen Weltherrschaftsansprüchen nicht unterwirft?
Bekanntlich w a r die Einsetzung der Militärdiktatur von Jaru-
zelsky der "Einmarsch der Russen" und bekanntlich i s t jeder
salvadorianische Guerillero im Zweifelsfall ein "verkleideter
Russe". Das Beweisverfahren, welches die Weltmacht Nr. 1 hierzu
praktiziert, ist so brutal wie wirkungsvoll: Wenn jeder Kampf in
einem mittelamerikanischen Staat als Beleg g e w e r t e t
wird, daß dort endlich aufgeräumt gehört mit Staaten und Bewegun-
gen, die sich nicht umstandslos den weltpolitischen Absichten des
Westens gegen seinen Hauptfeind unterordnet, dann bedarf es nur
der Fortsetzung solcher Metzeleien - und schon wird täglich aufs
Neue die Notwendigkeit des eigenen Terrors bewiesen. Dabei folgen
die Regierungstruppen in El Salvador dem militärischen Kalkül,
daß eine Guerilla am besten dadurch geschlagen wird, daß man ihr
"Umfeld", die Bevölkerung dezimiert und a l l e Leichen im
Kampfgebiet - abzüglich der Regierungssoldaten - als gefallene
"Terroristen" zählt. So setzt die USA ihre Doktrin von der
"sowjetisch-gesteuerten, terroristischen Gefahr" in Mittelamerika
mit Gewalt in die Tat um und verbucht dabei jedes von ihr produ-
zierte Opfer als neuen Beweis für die von ihr entdeckte Gefahr.
Dabei ist es ihr nicht nur herzlich gleichgültig, wieviele Tote
diese Strategie produziert. Das fortgesetzte Abschlachten der
salvadorianischen Bevölkerung dient ihr vielmehr als Mittel der
Erpressung gegen Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Nach dem
Motto: Solange dort gekämpft wird, ist bewiesen, d a ß der
Osten dort seine Finger im Spiel hat. Und deswegen werden die an-
haltenden Kämpfe von den USA auch lämig als diplomatisches und
politisches Druckmittel gegen die andere Seite benutzt. In Sachen
Polen lautet dasselbe Motto: Solange dort eine Militärregierung
existiert, die nicht prowestlich, also "un-demokratisch" ist, so-
lange dort keine Gewerkschaft 'Solidarität' existiert und keine
Ökonomie, die sich ausschließlich um die westliche Kreditwürdig-
keit sorgt, kurz: solange Polen noch zum östlichen Lager zählt,
solange ist der "Einmarsch der Russen in Polen" eine akute Gefahr
des Weltfriedens und gehört so behandelt - in Europa, in Genf und
in Mittelamerika!
Der Protest gegen das Wirken des US-Imperialismus in El Savador
ist also so unschuldig nicht. Sein Gegenstand sind nicht einige
zig-Tausend Tote, die 1. sehr weit entfernt anfallen und 2. den
USA anzulasten sind. Humanismus, der sich um die Gründe der Met-
zeleien nicht schert, und Anti-Amerikanismus, der eigentlich nur
"Deutschland, sauberes Deutschland" ruft, ist da grundverkehrt
und übel.
Denn wer es ernst meint mit seiner Empörung über die Opfer im
"Hinterhof" Mittelamerika, der sollte auch seinen Gegner beim Na-
men nennen: den Imperialismus der USA und BRD mit ihrem Bündnis
namens NATO.
Man sollte sich entscheiden: E n t w e d e r man protestiert
als das schlechte Gewissen den BRD-Imperialismus,
- dem es die Amis in der Karibik zu toll treiben,
- das den eigenen Staat für eine kritische Distanz zum Bünd-
nispartner USA belobigt, die von allen verantwortlichen Bonner
Politikern energisch dementiert wird,
- das den hiesigen Politikern jede Saubermanns-Tour bereitwillig
abnimmt, mit der sie ihren NATO-Beitrag zum Weltfrieden versehen,
- das die A r b e i t s t e i l u n g im NATO-Bündnis zwischen
USA und BRD für einen G e g e n s a t z halten will, in dem die
BRD gut aussieht, wenn sie sich nur daran hielte. Dann aber
sollte man sich seinen Protest lieber sparen. Denn wer seinen
guten Glauben an die eigene Nation mit dieser Sorte K r i t i k
vorbringt, wird doch ohnehin zum F e i n d der Nation gestem-
pelt, der man aus falschen Gründen gar nicht sein will. Denn be-
kanntlich gelten der Öffentlichkeit alle Demonstrationen als "vom
Osten gesteuert", und ganz besonders diese, weil sie sich gegen
das Abschlachten der "vom Osten gesteuerten Terroristen" in El
Salvador wendet.
O d e r man protestiert
- gegen den Imperialismus der USA und der BRD - der Staaten also,
die so frei sind, die ganze Welt als ihr rechtmäßiges Ausbeu-
tungsmaterial, also auch als ihre Einflußsphäre zu betrachten
und zu behandeln;
- gegen die Friedenspolitik der NATO, die mit allen Mitteln die
zum Störenfried der "Weltwirtschaftsordnung" erklärte Sowjetunion
aus der Welt schaffen will und dafür jetzt in Mittelamerika ein
Blutbad anrichtet;
- gegen die Freiheit, in deren Namen auch dieser Vernichtungs-
feldzug gerechtfertigt wird.
Dann sollte man sich aber über die Verdächtigungen, man sei Kom-
munist, nicht beschweren, sondern vielleicht gleich einer werden.
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