Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA EL-SALVADOR - Mittelamerika
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El Salvador
IM "LIBERALISIERUNGS-SOG"
"Für die Junta besonders negativ wirkt sich die seit ihrem
Machtantritt intensivierte Gewalttätigkeit aus. Kirchenkreise re-
gistrierten von Januar bis Agril über 2000 Tote. Für die folgen-
den Wochen bestehen keine detaillierten Angaben mehr, weil die
Geschehnisse die Kapazität der Chronisten überfordert haben."
(Neue Zürcher Zeitung, 5.6.80)
Der Sturz der "Familiendiktatur Somoza" in Nicaragua hat die
heile Welt der mittelamerikanischen Juntas etwas durcheinanderge-
bracht und die Gefahr eines "Domino-Effekts" an die Wand gemalt.
Damit sich die von politischen Beobachtern festgestellte
"Linksdrift" nicht zu einem veritablen Orkan aufbläst und einen
"Zwergstaat" nach dem anderen in den Abgrund eines Sozialismus à
la Nicaragua hinabzieht, verordnete die westliche Presse den
dortigen Herrschern einen "heilsamen Schock" - den diese sich im
wohlverstandenen Eigeninteresse auch selber versetzten. So haben
sich die Militärs in El Salvador schon im Oktober 79 auf den
(auch von den USA) sog. "Mittelweg" besonnen.
Seit sie den - wie üblich - mittels eines massiven Wahlschwindels
an die Macht gelangten Präsidenten-General Romero "davongejagt"
hatten - was sich auch so sagen läßt: "Romero und seiner Familie
wurde ein geordneter Rückzug in die Vereinigten Staaten erlaubt."
(General-Anzeiger; 17.10.79) -, sind sie mit dem Versuch beschäf-
tigt, "durch Reformen die Revolution aufzufangen" (Die Zeit). Daß
sich die "Retter des Vaterlandes" nicht nur des Wohlwollens an
allerhöchster Stelle (auch die Presse faselt ständig von "Siegen
der Demokratie" und einem ungeheueren "Liberalisierungs-Sog") si-
cher sein können, muß nicht verwundern - US-Sicherheitsberater
Brzezinski:
"Die Vereinigten Staaten könnten sich niemals ein neues Nicaragua
erlauben, selbst wenn sie bei seiner Verhinderung äußerst bedenk-
liche Maßnahmen ergreifen müssen."
Kaffee und Gewalt
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R e f o r m war das Motto, unter dem die neuen Männer (Die Welt
bewundernd: "Intelligente, verantwortungsbewußte Männer, keiner
älter als 50 Jahre. Viele haben studiert...") von nun an das Land
regieren wollten. Angesichts der Vorgänge im Nachbarstaat Nicara-
gua fürchteten sie um die Herrschaftsausübung in einem Staat, in
dem sich einige "große Familien" (auch die "14 Familien" genannt)
die Kaffeeplantagen teilen und das Militär seit 1932 (als 20000
"kommunistisch gesteuerte" Landarbeiter für diesen Zweck dran
glauben mußten) für die brutale Absicherung der Geschäfte sorgt.
Man war beunruhigt - "Wir haben besorgt verfolgt, wie sich seit
zwei Jahren die Lage zuspitzte. Terror, Repression, Terror, Re-
pression." (Juntaoberst Gutierrez) - und sagte sich: "Senores, so
kann es nicht weitergehen. Wir regieren gegen das Volk." Weil man
gegen das Regieren selber nichts einzuwenden hat - schließlich
zog sich das Militär ja nicht beleidigt in seine Kasernen zurück
und überließ die ach so schwierige Ausübung der Macht anderen
Leuten -, dachte man sich ein Programm zur "gerechten Verteilung
des Reichtums" aus und ergänzte damit das althergebrachte Nieder-
metzeln von Bauernaufständen und die permanente Ausschaltung je-
der Opposition um die Ideale einer 'zeitgemäßen Herrschaft' - in
der Hoffnung, daß erstens allein schon die bloße Verkündigung ei-
ner solchen Willensabsicht die vom Reichtum ausgeschlossenen
Landarbeiter (die zu zwei Dritteln nur während der Ernte eine An-
stellung finden und zu ihrer Existenzsicherung zur Emigration in
die umliegenden Länder gezwungen sind) zur Ruhe bringen würde,
und daß zweitens dadurch das Entstehen einer Koalition zwischen
den bürgerlichen Kräften und der Guerilla verhindert werden
würde.
Angesprochen von so einer Idee der gerechten Herrschaftsausübung
mußten sich natürlich sofort diese politischen Kräfte fühlen, da
sie schon lange einen anderen, weil auch für sie profitableren
Umgang mit den Massen im Kopf hatten. Intellektuelle und bürger-
liche Oppositionspolitiker setzten sich mit der Junta zusammen,
übernahmen einige Posten, und heraus kam ein rundes Reformpro-
gramm, das so aussah: Billigere Lebensmittel und Bustarife, hö-
here Mindestlöhne, Enteignung des Großgrundbesitzes (die "Neue
Zürcher Zeitung" schreibt in ihrer bekannt realistischen Art von
"Zerstückelung"), Verstaatlichung der Banken und des Agrarexport-
handels. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Reformfreunde dau-
erte allerdings nicht lange: Bereits nach einigen Wochen zogen
sich alle 'demokratisch gesinnten' Politiker bis auf ein paar
Christdemokraten, die weiter am "Revolutionsprojekt" mitarbeiten
wollten, frustriert aus der Junta zurück, weil sie mit der Durch-
führung der gemeinsam ins Programm hineingeschriebenen Reformen
nicht einverstanden waren. Es ist eben schon ein Unterschied, ob
eine Regierung die Enteignung von Banken oder höhere Löhne
d e k r e t i e r t oder ob man sie gegen die betroffenen Perso-
nen durchsetzt, die solche Erlasse als bloßes Stück Papier behan-
deln, weil sie sich nichts dreinreden lassen wollen, und die dar-
über hinaus sogar ihre Interessenvertreter selber in der Junta
sitzen haben. Angesichts einer Regierungskoalition, die sich un-
ter dem negativen Programm zusammengefunden hat, zur Verhinderung
von Verhältnissen wie in Nicaragua Reformen anzukündigen, setzt
erstens der Streit darüber ein, welche Reformen in welchem Ausmaß
ins Gespräch gebracht werden, und setzen sich zweitens sehr
schnell die bewährten Kräfte und bewährten Methoden durch. Dies
zeigte sich recht eindeutig bei der Agrarreform:
"Die rapide Zunahme der Zahl der zivilen Todesopfer setzte mit
der Agrarreform ein. Die Sicherheitskräfte nutzten diese in
vielen Fällen, um bestehende Landarbeiterorganisationen auf Lati-
fundien zu zerschlagen und ganze Landstriche militärisch zu be-
setzen." (Neue Züricher Zeitung)
Die Bombe auf dem Vulkan
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Klar ist also eines: Längerfristige Erwartungen einer modernen,
unter Einbeziehung der Massen (von wegen Wahlrecht und Mindest-
löhnen und so) den Ansprüchen einer nach innen und außen stabilen
Herrschaftssicherung haben sich nicht erfüllt, was von der Junta
ja auch gar nicht beabsichtigt war - und auch der alte Gegensatz
zwischen Militär und Guerilla in der "vor sich hin tickenden
Bombe" El Salvador hat seinen früheren Stand wieder erreicht. Die
in ihren Herrschaftserwartungen enttäuschten oppositionellen Par-
teien haben sich unter der Führung des ehemaligen Landwirt-
schaftsministers und Großgrundbesitzers Alvarez zur "Revolutionä-
ren Demokratischen Front" zusammengeschlossen und werben auf
Reisen in Amerika und Europa für ihr Programm der "einzigen
Alternative" für El Salvador, das nicht mit Marxismus verwechselt
werden dürfe. Während sich diese als die geeigneten zukünftigen
Führer des Landes dem Imperialismus andienern, sieht dieser
keinen Grund, von seinen bisherigen Agenten in der "Sprengkapsel
Mittelamerikas" abzurücken, solange sie noch am Ruder sind. Die
Junta hat auf die Versuche der verschiedenen Guerillagruppen,
durch die Intensivierung ihrer Aktionen einen "Volksaufstand"
gegen die "ungewöhnliche Form der Unterdrückung" zu entfesseln -
wobei jedermann klar ist, daß bei den gegenwärtigen
Kräfteverhältnissen ein Blutbad dabei herauskommen muß -, durch
die Annullierung aller "weiteren Reformpläne" reagiert; die
militärische Front ist wieder die einzige, an der die Obristen
operieren - unterstützt u.a. durch die offiziell verbotene, aber
ungehindert weitermordende paramilitärische Truppe ORDEN. Beim
Ordnungmachen gegenüber "Kommunisten" und "Verrätern" wetteifern
sie mit den privat organisierten Todesschwadronen wie der
"Geheimen Antikommunistischen Armee" unter ihrem Chef Roberto
d'Aubuisson, dem Ex-Geheimdienstchef der Armee. Jedes, sei es
noch so taktisch gemeinte Eingehen der Junta auf die Wünsche der
Massen, ist für die Landbesitzerclique "Verrat an der nationalen
Sache", und die Juntaführer Majano und Gutierrez sind von
d'Aubuisson schon "zum Tode verurteilt" worden - wobei deren Ver-
halten bei seinem Putschversuch Mitte Mai Aufschluß über die ei-
gentlichen Machtverhältnisse gab: Nach seiner Inhaftierung mußten
sie ihn schleunigst wieder laufen lassen, weil die Mehrheit der
Militärs dies forderte. Der Kampf gegen die "Ungehorsamkeit" ge-
genüber Regierung und Plantagenbesitzern ist also voll aufgeblüht
und wird zusätzlich angeheizt durch die Konkurrenz zwischen Junta
und "Rechten". Es ist dafür gesorgt, daß sich in El Salvador,
"dem Land der Vulkane, der Kaffeeplantagen und der krassen sozia-
len Gegensätze" die Welt nicht so ohne weiteres ein "neues Nica-
ragua" ergibt. Und für den Fall der Fälle, daß das "Pulverfaß"
doch noch irgendwie explodiert, ist ebenfalls vorgesorgt: An den
Landesgrenzen im Dschungel von Guatemala hat sich ein stattli-
ches, von den USA finanziertes Aufgebot von Exilcubanern und Ex-
Nationalgardisten aus Nicaragua Gewehr bei Fuß gesammelt, um den
Domino El Salvador vor dem "drohenden Kommunismus" zu schützen.
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Klappern gehört zum Handwerk
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Kürzlich hat sich der argentinische Wirtschaftsminister Martinez
de Hoz in Bonn aufgehalten, um die Verhandlungen über den Bau des
Atomkraftwerks "Atucha II" durch die Siemens-Tochter KWU offizi-
ell zum Abschluß zu bringen. Bonn befördert die Aktivitäten sei-
nes heimischen Kapitals durch einen 'projektgebundenen' Kredit
der staatlichen 'Kreditanstalt für Wiederaufbau' von 850 Millio-
nen DM und beweist so, daß sein Vertrauen in die argentinischen
Generäle ungebrochen ist. Die Begleitmusik zu dem Vertragsab-
schluß war die gleiche wie üblich: Dem SPD-Linken Thüsing fiel
wieder einmal die Existenz von politischen Gefangenen in Argenti-
nien ein, Amnesty International beschwerte sich, daß die Militärs
dort, wenn ihnen beim Transport überm Meer die Gefangenen aus dem
Flugzeug fallen, auch nicht vor Menschenrechtsverletzungen an
deutschen Staatsbürgern zurückschreckten, und Graf Lambsdorff
nahm die Gelegenheit wahr, seinem argentinischen Kollegen justa-
ment die Liste mit den Namen der in Argentinien verschwundenen
Deutschen zu übergeben, die er ihm schon bei seiner letzten La-
teinamerikareise präsentiert hatte. Freund Martinez versicherte
glaubhaft, daß er der Sache erneut nachgehen und der Bundesregie-
rung das Ergebnis der Prüfung mitteilen werde - kurzum: Man ist
sich allerseits einig über die zum Geschäft gehörigen faux frais;
die einen sind zuständig für das Gejammere, die anderen setzen
sie durch, wobei es auch schon mal vorkommt, daß sich der Herr
Minister hinstellt und so tut, als ob...
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Neger sind auch Menschen
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"Die USA haben die südafrikanische Regierung angesichts der Ras-
senunruhen in ultimativer Form zur äußersten Zurückhaltung im
Vorgehen gegen Demonstranten aufgefordert." (Süddeutsche Zeitung,
20.6.80)
Und das ausgerechnet, nachdem die aufsässigen Neger in Miami von
der amerikanischen Polizei auftragsgemäß brutal zur Raison ge-
bracht wurden. Neger sind nämlich vor allem dann "auch Menschen",
wenn sie als Wähler gefragt sind. Blöd genug zum Stimmvieh sind
sie ja, wie jeder anständige Weiße auch, und auf die Menschen-
rechte hält noch jeder was, zumal wenn es um die unterdrückten
eigenen Rassenbrüder im Ausland geht. Da ist man ganz Amineger.
Dabei sagt Carter doch deutlich genug, was es damit auf sich hat,
z.B. vor drei Wochen:
"In der Außenpolitik darf man es mit der Menschenrechtspolitik
nicht immer so genau nehmen."
Eben das ist der Witz: Daß sich Politiker auf sie berufen, wenn
es politisch opportun ist. Daß er das offen aussprechen kann,
ohne Empörung hervorzurufen, spricht ebenfalls für die Aufge-
klärtheit der Massen. Auf dem Felde der Außenpolitik leuchtet je-
dem die Relativität dieses Ideals ein, und auch innenpolitisch
läßt man sich im Namen der Menschenrechte einiges bieten - das
ist politische Vernunft!
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